Trotz großer Unterstützung für die Unabhängigkeit der autonomen Region Katalonien in der Bevölkerung hat die regierende nationalistische Partei CiU einen Dämpfer bekommen – aufgrund ihrer Sparpolitik. Linke Kräfte gehen gestärkt aus der Abstimmung hervor. Von Rabea Hoffmann
Die Neuwahlen am 25. November hatte die regierende konservative nationalistische Partei Convergència i Unió (CiU) nach nur zwei Jahren ihrer Legislaturperiode ausgerufen. Die CiU fordert einen eigenen katalanischen Staat. Sie sah sich gestärkt durch eine Demonstration am katalanischen Nationalfeiertag (11. September), als über eine Million Menschen für die Unabhängigkeit Kataloniens demonstriert hatten.
Laut CiU hatte dies die politischen Umstände ausreichend geändert, um Neuwahlen auszurufen. Sie gehört zu den meist gewählten Parteien in der autonomen Region und erhoffte sich mit dem Versprechen eines Unabhängigkeitsreferendums die absolute Mehrheit nach den Wahlen. Damit versuchten sie auch von den immensen Kürzungen und dem Abbau von sozialen Rechten, die sie während ihrer bisherigen Amtsperiode verabschiedet hatten, abzulenken.
Sparpolitik bestraft
Doch die CiU hat die absolute Mehrheit nicht gewonnen, sondern sogar an Stimmen verloren. Bisher erlaubte ihre Stärke von 62 Abgeordneten ihnen, ihre Sparprogramme ohne nennenswerten Widerstand im Parlament zu verabschieden. 67 Abgeordnete sind die absolute Mehrheit. Jetzt verfügt die Partei nur noch über 50 Abgeordnete. Das ist eine deutliche Abstrafung der Wählerschaft wegen ihrer Kürzungspolitik.
Von dem Stimmenverlust der CiU hat vor allem die linksnationalistische Esquerra Republicana de Catalunya profitiert, die auch für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt. Sie ist nun mit 21 Abgeordneten im Parlament vertreten. 2010 waren es noch 10 Abgeordnete.
Neue Linke gestärkt
Das linke Bündnis Candidatura d’Unitat Popular (CUP) – linke Alternative ist das erste Mal zu den katalonischen Parlamentswahlen angetreten. Bisher hatte es sich nur an Kommunalwahlen beteiligt.
Die CUP ist offen antikapitalistisch, will die Unabhängigkeit aller katalanischsprachigen Regionen Spaniens und spricht sich klar gegen die Kürzungen aus. Bei der Wahl hat sie drei Abgeordnete mit 126.219 Stimmen gewonnen. Das ist besonders bemerkenswert, weil das Wahlsystem bei der Stimmgewichtung große Parteien begünstigt.
Nazis verloren
Der Einzug der CUP ins Parlament ist nicht der einzige Grund zum Feiern für die Linke: Die faschistische Partei Plataforma per Catalunya (PxC) hat es nicht ins Parlament geschafft.
Sie hat sogar an Stimmen verloren (von 75.134 auf 60.142). Dies lässt sich der guten Arbeit des Bündnisses Unitat contra Feixisme i el Racisme (Gemeinsam gegen Faschismus und Rassismus) zuschreiben.
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