Brandenburg: LINKE auf dem Weg zur Kohlepartei

Braunkohle ist von allen fossilen Energieträgern der umweltschädlichste. Trotzdem will die LINKE in Brandenburg das Ende der Kohle dort erst 2040 und stellt sich damit gegen ihr eigenes Grundsatzprogramm. Ein Kommentar von Georg Frankl

»Klimaschutzanstrengungen dürfen nicht zulasten der Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und einer ganzen Region gehen«. Was klingt wie ein Positionspapier der Industrielobby, stammt tatsächlich aus einem gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen von LINKE und SPD im Brandenburger Landtag. Er richtet sich gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), eine Sonderabgabe für alte Kohlekraftwerke einzuführen. Die Brandenburger Landesregierung solle sich für den »Industriestandort Deutschland« und »stabile Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft« einsetzen, »die einen fairen Wettbewerb der Energieträger untereinander gewährleisten«, wird im Antrag gefordert.

SPD Kohlepartei! LINKE jetzt auch Kohlepartei?

Die Brandenburger LINKE betreibt damit den völligen Ausverkauf ihres ökologischen Profils und stellt sich gegen das eigene Grundsatzprogramm: Dort ist mitnichten von einem »fairen Wettbewerb der Energieträger untereinander« die Rede. Stattdessen bekennt sich DIE LINKE eindeutig zum Ziel einer hundertprozentigen Stromversorgung aus erneuerbaren Energien. Wörtlich heißt es: »Der Einsatz von Kohle muss sich so verteuern, dass der Betrieb laufender und die Planung neuer Kohlekraftwerke unwirtschaftlich werden.«
Braunkohle ist von allen fossilen Energieträgern der umweltschädlichste. Weite Landschaften und ganze Dörfer werden durch den Tagebau komplett zerstört. Flüsse wie die Spree sind für Jahrzehnte mit giftigen Sulfaten belastet und stark verfärbt. Statt dem Grundsatzprogramm folgt die Brandenburger LINKE aber offensichtlich lieber ihrem Koalitionspartner. Die SPD in Brandenburg ist traditionell eine Braunkohle-Partei und mit Vattenfall, dem Betreiber der Lausitzer Tagebaue, eng verbandelt. Aus der schallenden Ohrfeige bei der letzten Landtagswahl (8,6 Prozent Verlust) scheint die dortige LINKE nichts gelernt zu haben. Wenn die Partei an diesem Kurs festhält und ihren Weg zur Kohlepartei fortsetzt, verdient sie es, noch weiter abzustürzen.

Zum Autor:
Georg Frankl ist Mitglied der LINKEN in Berlin und studiert Wissenschafts- und Technikgeschichte.

Foto: UweHiksch