Brasilien: »Die Zahl der Streiks ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr«

So hatte sich die Fifa das nicht vorgestellt: Massenproteste, Polizeihubschrauber und Tränengas waren stets präsent während der Fußballweltmeisterschaft. Unser Gesprächspartner Sean Purdy erklärt, woher der große Unmut in Brasilien kommt

marx21.de: Sean, den deutschen Medien war es während der Fußballweltmeisterschaft unmöglich, nicht über die Proteste in Brasilien zu berichten. Aber nur wenige Pressevertreter haben über die Ursachen und Ursprünge der Bewegung gesprochen. Was sind die Wurzeln des Protests?

Sean Purdy: Die Proteste sind das Resultat einer wachsenden Unzufriedenheit der brasilianischen Bevölkerung angesichts der mangelnden Qualität der öffentlichen Dienstleistungen und einer Regierung, die auf allen Ebenen zugunsten des Großkapitals und der Banken handelt. Während sich der Lebensstandard in den vergangenen zehn Jahren zwar generell verbessert hat und auch einige wichtige Reformen verabschiedet wurden, hat es nur wenig Fortschritt in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und öffentliche Verkehrsmittel gegeben. Die Erwartungen waren hoch, da die sozialdemokratische Regierung versprach, Brasilien in ein Erste-Welt-Land zu verwandeln. Wenn jedoch gewöhnliche Brasilianer stundenlang (oder auch tagelang) in der Schlange stehen und auf einen Termin beim Arzt warten oder ihre Kinder auf öffentliche und ganz offensichtlich unterfinanzierte Schulen schicken müssen, dann verstehen sie sehr gut, dass der »Fortschritt« nicht auf allen Ebenen stattfindet. Sie haben erkannt, dass es zwar einige Verbesserungen des Lebensstandards der Armen und der Arbeiterklasse gab, die Reichen jedoch überproportional profitiert haben. Banken und große brasilianische Konzerne waren noch nie so reich wie in den vergangenen zehn Jahren unter der angeblichen »Arbeiterregierung«.

Die Weltmeisterschaft scheint also eher ein Beschleuniger dieser Entwicklung als ihr Ursprung zu sein. Über achtzig Prozent der brasilianischen Bevölkerung leben in Städten. Wie beeinflussen die Auflagen der Fifa die Stadtpolitik?

Die Fifa-Agenda hat schlecht bezahlte und meist befristete Arbeitsplätze gebracht. Die städtische Infrastruktur wurde jedoch kaum verbessert. Im Gegenteil: In vielen Städten wurden arme Menschen wegen der WM aus ihren Häusern und Nachbarschaften verscheucht und zwangsumgesiedelt. Eine Stadtentwicklung im Interesse der einfachen Menschen hat es nicht gegeben. Lediglich der Zugang zu den Stadien hat sich verbessert, was allerdings wenig Einfluss auf den Alltag der Menschen hat. Von solchen infrastrukturellen Entwicklungen profitieren nur die großen Bauunternehmen und Banken – und zwar mit Rekordgewinnen. Darüber hinaus schränkten die Fifa-Auflagen während der WM sowohl das Kleingewerbe ein als auch das Recht der Menschen, in diesem Zeitraum Veranstaltungen und Partys zu organisieren.

Also hat der wirtschaftliche Aufschwung den meisten Menschen nichts gebracht?

Nur bedingt, die Ungleichheit ist immer noch sehr groß. Der Lebensstandard der Armen und der Arbeiterklasse ist gestiegen, aber die Mittel- und Oberschicht haben im Verhältnis viel mehr gewonnen. Programme zur Einkommensumverteilung haben den Ärmsten kurzfristig geholfen, aber es gab kein Programm, um dauerhaft menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Wirtschaft ist ins Stocken geraten und die meisten neuen Arbeitsplätze entstehen im schlecht bezahlten Dienstleistungsbereich oder in der Landwirtschaft. Das bedeutet also: Selbst wer Arbeit findet, bekommt einen schlecht bezahlten, unsicheren und meist befristeten Job. Trotz einer gewissen wirtschaftlichen Entwicklung steht Brasilien auf der Rangliste der lateinamerikanischen Länder mit der größten sozialen Ungleichheit auf Platz vier – direkt hinter Guatemala, Honduras und Kolumbien. Fast die Hälfte der Beschäftigten in Brasilien arbeitet in der Schattenwirtschaft.

Ein großer Teil der ärmeren Bevölkerung lebt in Favelas. Was genau muss man sich darunter vorstellen?

Favelas sind informelle Gemeinden auf öffentlichen oder privaten Grundstücken, besetzt von armen Menschen, die sich weder ein Haus leisten können noch die Miete auf dem Wohnungsmarkt. In den Favelas fehlt es oft an grundlegender Infrastruktur wie Sanitäranlagen und gepflasterten Straßen. Bei Favelas oder Slums handelt es sich natürlich um ein globales Phänomen, aber in Brasilien sind sie schon seit mehr als einem Jahrhundert besonders ausgeprägt: Etwa sechs bis zehn Prozent der Bevölkerung leben hier, das sind elf bis sechzehn Millionen Menschen. Die bekanntesten Favelas befinden sich in großen Städten wie Rio de Janeiro, São Paulo und Belo Horizonte. Einige Favelas wie Rocinha in Rio de Janeiro sind sehr alt und daher schon mit mehr öffentlicher Infrastruktur ausgestattet, anderen fehlt es an der Grundversorgung mit Strom und fließendem Wasser.

Wie geht die Politik mit den Favelas um?

Oft versuchen Politiker, Stimmen von Favela-Bewohnern zu kaufen. Aber noch öfter vernachlässigen sie schlichtweg ihre Pflicht, sich um die Belange der dort lebenden Menschen zu kümmern. Proteste lassen sie von der Polizei unterdrücken. Die generelle Abwesenheit des Staats in den Favelas hat Räume für Drogenhändler eröffnet, die häufig informell die Politik in den Favelas steuern. Viele Favela-Bewohner hassen sie, jedoch hassen sie die Regierung, die Politiker und die Polizei noch viel mehr. Dennoch war bisher nur eine Minderheit der Favela-Bewohner an den Protesten beteiligt.

Wie haben denn die Gewerkschaften auf die schlechten Arbeitsbedingungen und Ungerechtigkeiten reagiert?

Die wichtigsten Gewerkschaften stehen der sozialdemokratischen Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) nahe, welche die Bundesregierung stellt. Viele prominente Politiker sind ehemalige Gewerkschaftsführer. Dementsprechend haben sie wenig getan, um Ungleichheit und Sparmaßnahmen zu bekämpfen. Da, wo es Veränderungen gegeben hat, wurden diese von unabhängig organisierten Beschäftigten angestoßen und durch Aktionen und wilde Streiks erkämpft – beispielsweise im Mai von den Busfahrern in São Paulo oder im März von den Straßenkehrern von Rio. Doch in den vergangenen anderthalb Jahren hatten wir die höchste Zahl von Streiks seit den 1980er Jahren. Selbst die regierungsnahen Gewerkschaften sind also genötigt, für gewisse Verbesserungen zu kämpfen.

Es sieht bislang so aus, als würde Präsidentin Dilma Rousseff dieses Jahr wiedergewählt werden. Damit würde die PT zum vierten Mal in Folge die Wahl gewinnen. PT steht für Arbeiterpartei. Du hast schon angedeutet, dass es nur angeblich eine Arbeiterpartei ist. Wie steht es um die Regierungspartei?

Die PT wird nicht mehr von Arbeitern kontrolliert, sondern von ehemaligen Gewerkschaftsfunktionären, Technokraten und Geschäftsleuten. Die Partei ist zudem wenig auf Basisbeteiligung ausgerichtet. Im Prinzip hat sie einen Pakt mit dem Kapitalismus geschlossen: Um einige Reformen zu ermöglichen, lässt die Regierung die herrschende Klasse so ziemlich alles machen, was sie will. Man könnte das sozialen Neoliberalismus nennen: Geld-, Industrie- und Beschäftigungspolitik werden weitgehend nach den neoliberalen Geboten der Wirtschaft geregelt, aber es bleiben einige kleine Räume für soziale Reformen.
Dieser Pakt hat die PT so weit gebracht, dass sie mittlerweile Bündnisse mit den denkbar rechtesten Parteien und Politikern eingeht. Um ihren Verbündeten zu gefallen, muss sie ständig Zugeständnisse machen. Zum Beispiel bezüglich der Rechte von Lesben und Schwulen: Da hat die Bundesregierung es durchgehen lassen, dass der rechte, rassistische und homophobe evangelikale Pastor Marco Feliciano Vorsitzender des »Parlamentsausschusses für Menschenrechtsfragen und Minderheiten« wurde.

Fünf Millionen Menschen gelten in Brasilien als landlos, während die kleine Minderheit von Großgrundbesitzern mehr als die Hälfte der Böden besitzt. Hat die PT etwas getan, um diese Ungerechtigkeit zu bekämpfen?

Sehr wenig. Eigentlich hat die Wiedereingliederung von landlosen Familien unter der PT-Regierung seit 2002 sogar noch stärker abgenommen als zur Zeit der Mitte-rechts-Regierung von Fernando Henrique Cardoso in den 1990er Jahren.

Warum wählen dann so viele Menschen die PT immer wieder?

Trotz ihrer Kritik sehen viele Menschen leider keine Alternative zur PT. Die Partei ist immer noch in der Lage, sich als Arbeiterpartei zu verkaufen. Die anderen Parteien haben nicht dieses Image und bieten auch keine Alternative von unten.

Stimmt es, dass viele Brasilianer – und besonders die Protestierenden – Parteien generell misstrauen?

Ja, es gibt ein allgemeines Misstrauen gegenüber Parteien – weil die Parteien, die an der Macht sind, überwiegend Politik im Interesse der Eliten, der Reichen und Mächtigen, machen. Viele der Protestierenden sind in linken Parteien aktiv. Das Antiparteiengefühl ist ursprünglich von rechten Kräften und kleinen, faschistischen Gruppen ausgegangen. Aber mittlerweile hat sich das geändert. Meine Partei, die P-Sol, ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen, weil so viele Menschen von der Politik der PT angewidert sind.

Du hast gesagt, es gäbe keine richtigen Alternativen zur PT. Wie sieht es denn in deiner Partei aus?

Unabhängige Sozialisten in der Partei wie ich stehen vor der Herausforderung, dass wir ständig dafür kämpfen müssen, dass die P-Sol eine basisorientierte Partei wird – mit einem klaren, sozialistischen Profil. Wir wollen nicht einfach nur eine »bessere« PT. Wir möchten uns an allen Arbeitskämpfen beteiligen und setzen die Parteiführung unter Druck, auf die Straßen und Betriebe zu orientieren, anstatt nur auf das Parlament. Wir müssen uns an den Kämpfen beteiligen und klare sozialistische Alternativen bieten. Bei den Protesten der vergangenen Monate ist uns das an manchen Orten gelungen.

Was ist die Perspektive der Bewegung nach der WM? Wie stehen die Chancen auf Veränderung in den nächsten Monaten?

Gut. Das Klima ist reif für die Mobilisierung verschiedener Bereiche. Das erste Halbjahr hat schon wichtige Streiks, eine große Bewegung der Obdachlosen und die Anti-WM-Bewegung gebracht. Die Zahl der Streiks ist höher als in den letzten zwei Jahrzehnten. Das müssen wir fortsetzen, um die Regierung unter Druck zu setzen, Korruption zu beenden, die öffentliche Daseinsversorgung zu verbessern und einer Politik, die nur im Interesse der Reichen und Mächtigen agiert, ein Ende zu bereiten.

Das Interview führte Kira Rockel.

Foto: Ben Tavener