 Die Bundesregierung steckt in einem
Dilemma: Um ihre Sparpolitik zu begründen, braucht sie ein
Krisenszenario. Damit aber der Sparwille nicht erlahmt, muss sie
behaupten, dass der Höhepunkt der Krise überwunden sei.
Entsprechend verworren lesen sich Regierungserklärungen und
Medienberichte zur Wirtschaftslage. Thomas Walter schildert, wie es
wirklich aussieht
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 Seit Wochen streiten
Politiker verschiedener Parteien darüber, ob ein erneuter Versuch
möglich ist, die rechtsradikale NPD zu verbieten. Sollte man auch
als Linker ein solches Verbot fordern? Unsere beiden Autoren sind
sehr unterschiedlicher Meinung
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 Immer mehr US-Amerikaner fordern ein
Verbot von Sturmgewehren. Doch um die Zahl der Morde deutlich zu
senken, müsste Obama den Sozialabbau beenden, meint Hans Krause
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 Während westliche Regierungen die
syrische Bewegung gegen Baschar al-Assad zu vereinnahmen versuchen, schrecken manche Linke deswegen vor einer Solidarisierung mit ihr zurück. Frank Renken bringt
Licht ins Dunkel des ungleichen Kampfes zwischen Regime und Rebellen
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 Außerparlamentarische Einmischung in
die Politik sei und werde immer mehr eine Spezialität gutbetuchter
Ruheständler - so der Politikwissenschaftler Franz Walter. Mit
dieser Momentaufnahme seine Instituts sollte man sich nicht begnügen,
meint Arno Klönne
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Die Blockaden waren erfolgreich. 2012 sagten die Nazis ihren ehemals jährlichen Großaufmarsch in Dresden ab. Damit es dabei bleibt, heißt es auch dieses Jahr am 13.2. wieder: Dresden Nazifrei - wir blockieren weiter
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 Am 18. Februar erscheint das neue marx21-Magazin. Welche Themen, Autorinnen und Autoren im neuen Heft sind und wo es das Magazin am Kiosk gibt, erfährst du hier.
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 Um ihre Unterstützung für den Ausbau
des Frankfurter Flughafens zu zeigen, hat die hessische
CDU/FDP-Landesregierung dort eine Kabinettssitzung gemacht. In ihrer
Antwort auf die Regierungserklärung des Wirtschaftsministers Florian
Rentsch (FDP) greift LINKE-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler seine
Politik als menschenfeindlich an
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 4.000 Menschen aus ganz Europa kamen am
23. Januar in Brüssel zusammen, um gemeinsam gegen das geplante
Entsendegesetz zur Erleichterung von grenzüberschreitenden
Lohnsenkungen zu protestieren. Mit dabei waren die ehemals
Beschäftigten von Maredo, die seit knapp einem Jahr für ihre
Wiedereinstellung kämpfen. Von David Paenson
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 ARD,
ZDF und Deutschlandradio werben für den neuen Rundfunkbeitrag mit
dem Slogan »Einfach. Für alle«. Die nun installierte Gebühr ist
aber für viele einfach nur sozial ungerecht, meint Kathrin
Senger-Schäfer
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