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08.03.10: Venezuela |
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Chávez: »Wir müssen die alten Strukturen endgültig zerschlagen« |
Die rechte Opposition in Venezuela will
den sozialistischen Präsidenten Hugo Chávez stürzen. Federico
Fuentes berichtet aus Caracas über die Herausforderungen der
Bolivarianischen Revolution im Wahljahr 2010.
Am venezolanischen Horizont drohen
entscheidende Kämpfe zwischen den Kräften der Revolution und denen
der Konterrevolution. Der Wahlkampf vor den Parlamentswahlen (am 26.
September 2010) wird wichtige Entscheidungen zwischen den Anhängern
des sozialistischen Präsidenten Hugo Chavez und der rechten
Opposition bringen, die von den USA unterstützt wird. Diese Kämpfe sind Teil des
Klassenkampfes zwischen der armen Mehrheit Venezuelas und der
kapitalistischen Elite. Ausgetragen wird der Kampf aber eher auf der
Straße als an den Wahlurnen. In diesem Jahr kam es bislang zu einer
Eskalation der faschistischen Demonstrationen gewalttätiger
oppositioneller Studentengruppen. Auch kommt es weiter zu
Mordanschlägen gegen Gewerkschafter und Bauernführer - durch rechte
paramilitärische Gruppierungen. Die Kampagnen der Privatmedien, die
das Bild einer zerfallenden, krisengebeutelten Regierung zeichnen,
die bald weichen müsse, nehmen zu.
Am 29. Januar warnte Chavez:
»Falls sie eine extrem gewaltsame Offensive einleiten werden, die es
zu unserer Pflicht macht, harte Maßnahmen zu ergreifen - was ich
ihnen nicht raten möchte - wird unsere Reaktion sie auslöschen«.
Chavez sagte dies einen Tag, nachdem bei Zusammenstößen in der
Stadt Merida zwei Studenten getötet und 21 Polizisten durch Kugeln
verletzt worden waren. Chavez forderte die Opposition dazu auf, sich
an die Verfassung zu halten und ein Ablösungs- Referendum (gegen
sein Präsidentschaftsmandat) einzuleiten - falls sie tatsächlich
der Meinung seien, das Volk unterstütze ihn nicht mehr. Gemäß der demokratischen Verfassung
von 1999 ist ein Referendum zur Abwahl jeder gewählten Person
zulässig, wenn 20% der Wählerschaft eine entsprechende Petition
unterschreiben. Falls die Kapitalisten weiter den Weg der
Konfrontation gingen, so Chavez, werde er »die Revolution
beschleunigen«, deren erklärtes Ziel »der Sozialismus des 21.
Jahrhunderts« sei.
Offensive
Die Verschärfung der
Destabilisierungskampagne ist Teil einer Offensive in der Region -
durchgeführt durch die Bosse der Opposition, die in Washington zu
suchen sind. Im vergangenen Jahr richteten die USA mehrere neue
Militärbasen in Kolumbien und Panama ein und reaktivierten die 'US
Navy Fourth Fleet' (4. Flotte der US-Marine), um in
lateinamerikanischen Gewässern zu patrouillieren. Die USA halfen,
jenen Militärputsch zu organisieren, durch den die linke
honduranische Regierung von Manuel Zelaya gestürzt wurde. 2010
besetzten die USA Haiti mit 15 000 Soldaten, nachdem es dort am 12.
Januar zu einem Erdbeben gekommen war. US-Militärflugzeuge wurden
dabei ertappt, wie sie venezolanischen Luftraum verletzten.
In einem Bericht vom 2. Februar
bezeichnet der 'US National Director of Intelligence' (Nationaler
Geheimdienstchef der USA), Admiral Dennis Blair, Venezuela als
»führende anti-amerikanische, regionale Kraft« und erklärt die
Regierung Chavez so zu einem Störenfried für Washington.
Eine Militärinvasion durch die USA ist
nicht mehr auszuschließen. Hauptziel des militärischen Aufmarsches
und der Provokationen durch die Vereinigten Staaten ist allerdings,
Druck auf jene Teile innerhalb der venezolanischen Streitkräften und
in anderer Sektoren des Pro-Chavez-Lagers auszuüben, die den
revolutionären Prozess am liebsten bremsen würden, um eine
Konfrontation zu vermeiden. Dies alles geht Hand in Hand mit einer
Lügenkampagne in den Medien - verbunden mit der Behauptung, Chavez'
Popularität sinke und Gerüchten über Streitigkeiten innerhalb der
Streitkräfte und der Regierung. Die USA sowie Venezuelas Eliten
hegen die Hoffnung, dass sie Chavez isolieren und endgültig
loswerden können.
Es ist eine Kampagne, die sehr an jene
von 2007 erinnert, mit der man die von Chavez vorgeschlagenen
Verfassungsänderungen zum Scheitern bringen wollte. Mit diesen
Reformen sollte das gesetzliche Rahmenwerk geändert werden, um
Angriffe auf das Kapital einfacher zu machen. Diese Änderungen
sollten der armen Mehrheit zugute zu kommen. Die Verfassungsreform
scheiterte jedoch knapp im Referendum. Die Opposition hofft darauf,
Chavez' Unterstützerbasis - die arme Mehrheit des Volkes und die
Streitkräfte - spalten zu können und die Parlamentsmehrheit zu
erringen (mit deren Hilfe sie sehr wahrscheinlich versuchen würde,
Chavez vor Gericht zu bringen). Zumindest aber wird die Opposition
versuchen, die Kräfte, die für die Revolution sind, daran zu
hindern, eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit zu erringen. Das
würde die Möglichkeiten der Chavistas einschränken und es ihnen
nicht mehr so leicht machen, Gesetze zu erlassen. Das aktuelle
venezolanische Parlament verfügt über eine große
Pro-Chavez-Mehrheit, da die Opposition die Abstimmung von 2005
boykottiert hatte.
Die Revolution kommt voran
Die globale Wirtschaftskrise hat
Venezuela härter getroffen als die Regierung zu Beginn noch hoffte.
Es gibt Probleme bei der Stromversorgung und anderes mehr. Diese
Probleme erzeugen Stress. In ihrer Wahlkampagne weist die Regierung
auf die Auswirkungen des Klimawandels und auf die negativen Folgen
von Vergeudung (von Ressourcen) hin. Das nimmt der Kampagne der
Opposition und der privaten Medien den Wind aus den Segeln (die die
Regierung für die Probleme (Engpässe) bei Strom und Wasser
verantwortlich machen). Die Rechten hatten vorausgesagt, die
fallenden Ölpreise würden den Stern der Regierung sinken lassen.
Weit gefehlt. Chavez konnte sein Ziel vorantreiben, den Reichtum an
die Armen umzuverteilen - und größere Schritte gegen die Korruption
und gegen das Kapital einleiten. Begleitet wird dies von der
Mobilisierung der Straße: Die Menschen unterstützen die Regierung
(was von den internationalen Medien ignoriert wird; sie berichten vor
allem ausführlich über die kleinen Aufstände oppositioneller
Studenten). Neue Schritte werden unternommen, um die Macht an das
Volk zu übergeben - beispielsweise durch eine zunehmende Einbindung
der kommunalen Basisräte in Regierungsstrukturen. Im November hatte
Chavez Interventionen bei 8 Banken
angekündigt - nachdem Ermittlungen
ergeben hatten, dass sie in korrupte Geschäfte verwickelt waren. Die
Mehrzahl dieser Banken wurde inzwischen verstaatlicht und, zusammen
mit einer staatlichen Bank, zur 'Bicentenary Bank' verschmolzen. Die
'Bank of Venezuala' war bereits 2007 verstaatlicht worden. Sie
eingeschlossen kontrolliert der venezolanische Staat inzwischen 25%
des Bankensektors. Diese 25% stellen den größten (einzelnen)
Bankenblock im Land dar. Gegen fast 30 Banken wurde wegen
Korruption ermittelt. Ihnen stehen Prozesse bevor. Einige dieser
Banken waren eng mit der Regierung verbunden - eine gewichtige
Tatsache.
Da ist zum Beispiel Ricardo Fernandez
Barrueco. Früher war er ein relativ unbedeutender Geschäftsmann im
Nahrungsmittelsektor Er machte Karriere und stieg zu einem Mitglied
der Geschäftseliten auf. Schließlich besaß er in Venezuela 4
Banken und 29 Firmen. Seinen kometenhaften Aufstieg verdankte er
vorwiegend seinen Beziehungen zu einem gewissen Sektor der
Chavez-Regierung. Diese Kreise versorgten Fernandez mit großzügigen
Verträgen, die es ihm möglich machten, die staatlich
subventionierten Mercal-Lebensmittelläden mit Produkten zu beliefern
oder Transporte für sie durchzuführen. Dies brachte Fernandez den
Spitznamen »Zar von Mercal« ein. Die Verhaftung eines weiteren Bankiers
namens Arne Chacon, dem ebenfalls Korruption vorgeworfen wird, führte
dazu, dass dessen Bruder Jessie Chacon als Wissenschaftsminister der
Regierung Chavez zurücktreten musste. Am 8. Januar wurde
beschlossen, die lokale Währung (Bolivar) abzuwerten. Daraufhin
gingen staatliche Institutionen, Militärpersonen, die Mitglieder der
PSUV sind sowie die Nationalgarde gegen Preisspekulationen vor.
Mehr als 1000 Läden wurden zeitweise
geschlossen, um während der ersten Wochen nach der Entscheidung
Preisspekulationen vorzubeugen. Am 13. Februar verkündete Chavez,
seine Regierung sei mit der französischen Firma Casino (CADA)
übereingekommen, 80% der Anteile der Supermarktkette aufzukaufen.
Das Unternehmen hatte in Venezuela mehr als 35 Niederlassungen. Da vor kurzem auch die Supermarkt-Kette
Exito verstaatlicht wurde und einige lebenswichtige Güter in Massen
importiert werden, befindet sich die venezolanischen Regierung nun
auf dem besten Weg, einen sehr viel höheren Anteil am Einzelhandel
und am Transportwesen zu erwerben.
Die Entwertung des Bolivar bedeutet für
Venezuela eine Verteuerung der Waren. Die Kaufkraft der Arbeitenden
sinkt. Um dies zu kompensieren, erließ die Regierung im Januar ein
Dekret zur Erhöhung der Mindestlöhne um 25% (um 10% im März u. um
15% im September). Wie Regierungskreise gegenüber Green Left Weekly
verlauteten, wird über zusätzliche Lohnerhöhungen nachgedacht
sowie über Schritte zum Aufbau eines staatlichen Monopols gegenüber
ausländischen Handelsaktivitäten (im Land).
Bewegung von unten
Ungeachtet der gewaltsamen Proteste und
ungeachtet der Verleumdungskampagne ergab eine Umfrage des
'Venezuelan Institute of Data Analysis' (IVAD) vom Januar, dass über
58% der Venezolaner Präsident Chavez weiterhin akzeptieren. Das IVAD
gilt allgemein als eines der neutralsten Meinungsinstitute in
Venezuela. Dieselbe Umfrage ergab, dass 41,5% der Befragten es gut
fänden, wenn die Opposition (bei den Wahlen) eine Mehrheit im
Parlament erringen würde - 49,5% hingegen sind nicht dafür. 32,6%
der Befragten gaben an, sie würden für Kandidaten der Regierung
stimmen, 20,8% gaben an, für Kandidaten der Opposition stimmen zu
wollen und 33,1% wollen »unabhängigen« Kandidaten ihre Stimme
geben.
Bis zur Wahl im September dürfte der
Anteil derer, die für »unabhängige« Kandidaten stimmen wollen,
sicher noch schrumpfen. Die Frage ist eher, ob sich diese WählerInnen
überhaupt an der Wahl beteiligen werden oder ob sie (wie bei der
Volksabstimmung 2007, bei der es um die Verfassung ging), gar nicht
erst an die Urne gehen werden. Wird es den Kräften der Revolution
gelingen, sich in einer Weise zu organisieren, die es ihnen möglich
macht, diese Menschen zu gewinnen und so der Rechten einen
entscheidenden Schlag zu versetzen?
Dieses Jahr fanden bereits drei große
Demonstrationen für die Revolution statt. Dagegen wirken die
Proteste der Opposition minimal. Doch die kleinen
Oppositions-Demonstrationen sind gewaltsam. Eine Revolutionären
Jugendorganisation wurde ins Leben gerufen - die 'Bicentenary
National Youth Front'. Sie wurde geschaffen, um die Mehrzahl der
Jugendlichen und Studierenden in Venezuela, die ja für die
Revolution sind, zu organisieren. Die organisierte Jugend in den
Revolutionsprozess einzubinden - ob dies gelingt, wird über die
Zukunft der Revolution entscheiden. In einer Rede am 12. Februar auf
einer Massendemonstration vor Studierenden in Caracas, wies Chavez
darauf hin, dass man gegen schwerwiegende Probleme, wie Bürokratismus
und Reformismus, die ein Klotz am Bein der Revolution seien, vorgehen
müsse. Chavez' Argumente richteten sich gegen jene Sektoren im
Revolutionslager, die darauf beharren, dass eine Stärkung des
privaten Sektors Fortschritte ermöglichen würde. Sie umschmeicheln
die Kapitalisten. Doch Chavez hat immer wieder gesagt, »die
nationale Bourgeoisie« sei nicht daran interessiert, den Prozess des
Wandels voranzutreiben.
Chavez betont: »Der Klassenkampf« sei
das Herzstück des Prozesses. Chavez sagt, es sei von vitaler
Bedeutung, dass gegen ineffiziente und bürokratische staatliche
Strukturen - dem Vermächtnis der Vorgängerregierungen - vorgegangen
werde. Diese Strukturen hielten den Prozess auf und sabotierten ihn.
»Wir müssen die alten Strukturen des bourgeoisen Staates endgültig
zerschlagen und neue Strukturen, für einen Proletarierstaat,
schaffen«. Um diese Ziele zu erreichen, hat die Regierung die
Bildung von 184 Communes überall im Land angeregt. Sie sollen dazu
ihren Beitrag leisten. Die Communes bestehen aus mehreren Räten von
Gemeinden sowie aus weiteren sozialen Organisationen - aus
Körperschaften also, die der direkten Kontrolle/Leitung lokaler
Gemeinden unterstehen. Chavez bezeichnet die Communes als »Bausteine«
für den neuen Staat. In diesem Staat soll die Macht allmählich in
die Hände des organisierten Volkes übergleiten. Vor kurzem kam es
zur Bildung von Bauernmilizen. Arme Bauern organisieren sich in
Selbstverteidigungsmilizen, um sich besser gegen die massive Gewalt
von Großgrundbesitzern verteidigen zu können. Auch dies ist
wichtig. Die größte Herausforderung wird allerdings die weitere
Entwicklung der PSUV - der Regierungspartei - sein und somit die
kontinuierliche Umformung einer Massenpartei (mit mehreren Millionen
Mitgliedern). Denn noch immer sind viele Mitglieder nur
Karteileichen. Die Partei soll zu einem revolutionären Instrument
der Massen werden.
Im November wurde ein Sonder-Kongress
initiiert. Dieser findet - bis April - an jedem Wochenende statt. In
dieser Zeit werden 772 gewählte Delegierte miteinander diskutieren.
Differenzen zwischen jenen, die für den revolutionären Weg
argumentieren und jenen mit einem eher moderateren, reformistischeren
Ansatz wurden bereits sichtbar. Eine wichtige Diskussion ist um die
Frage entbrannt, ob man den Aufruf von Hugo Chavez zur Schaffung
einer internationalen Organisation, die alle revolutionären Kräfte
auf globaler Ebene bündelt, unterstützen soll oder nicht. Chavez'
Ziel ist es, auf diese Weise dem Kampf für »den Sozialismus des 21.
Jahrhunderts« Kraft zu verleihen.
Zudem wurde darüber diskutiert, ob die
Parteimitglieder die Kandidaten für die Parlamentswahl wählen
sollen oder ob die personellen Entscheidungen in die Hände eines
ausgewählten Komitees gelegt werden sollten (was von den eher
Konservativen befürwortet wurde). Die Entscheidung fiel für die
erste Option (die Kandidaten sollen in Vorwahlen bestimmt werden).
Nachdem der Beschluss gefasst war, sagte Chavez am 11. Februar: »Ich
habe Vertrauen in das Volk. Ich habe Vertrauen in die Basis. Sie
werden uns nicht betrügen«.
Zum Autor:
Federico Fuentes ist Redaktionsmitglied
von Green Left Weekly (Büro Caracas).
Zum Text:
Der Text erschien in Englisch
am 24. Febrauar 2010 in der Zeitung Green Left Weekly. Zuerst in
Deutsch bei znet . Übersetzung aus dem Englischen von Andrea Noll.
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