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Netzwerk-Resolution, Februar 2010 |
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»Eine Widerstandsagenda für 2010« |
Unterstützerinnen und Unterstützer des marx21-Netzwerks haben auf einem bundesweiten Treffen am 27. und 28. Februar 2010 Perspektiven für die Linke im Kontext von Wirtschaftskrise, Afghanistan-Krieg und Nazigefahr diskutiert. marx21.de dokumentiert die Resolution der Versammlung:
Resolution der
marx21-Unterstützerversammlung
Frankfurt am Main, 28.
Februar 2010
I. Ihr System: Krise, Krieg und
Sozialabbau
1. Wir stecken noch in der tiefsten
globalen Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren. Durch
Staatsintervention wurde der Totalabsturz bisher vermieden. Das von
Karl Marx formulierte Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate
ist die tiefer liegende Ursache der Krise und äußert sich in
Kapitalüberhang ohne renditeträchtige Investitionsmöglichkeit.
Diese systemimmanente Krisenursache des Kapitalismus lässt sich
nicht durch Konjunkturprogramme überwinden.
2. Die Krise wird den Klassenkampf und
die imperialistischen Rivalitäten verschärfen.
a) Krieg nach innen: Abwälzung der
Krise auf die Arbeiterklasse. Die Herrschenden werden versuchen, die
Rechnung für die Milliardengeschenke ans Kapital über
Sozialkürzungen an die Bevölkerung weiter zu reichen
(»Schuldenabbau«) und die Profitraten des Kapitals zu erhöhen,
indem die Ausbeutungsrate und damit der Mehrwert gesteigert wird. b) Krieg nach außen: Verschärfung der
imperialistischen Rivalitäten aufgrund des verschärften
Konkurrenzkampfes der Staaten um Einflusssphären, Rohstoffe und
Absatzmärkte. Die Ausweitung des »Krieg gegen den Terror« auf
Pakistan, Jemen und die Drohungen gegen den Iran sind Ausdruck dieser
Entwicklung.
3. Die Agenda von Schwarz-Gelb wird
angetrieben von diesen Motiven: Krieg nach innen und nach außen.
Merkel will, dass Deutschland »nach der Krise stärker dasteht als
zuvor«. Die geplante Aufstockung des Bundeswehrkontingents für
Afghanistan ist Teil der Strategie, die Interessen des deutschen
Kapitals in der Welt verstärkt militärisch abzusichern.
Innenpolitisch hält sich die Bundesregierung im Vorfeld der
nordrhein-westfälischen Landtagswahlen mit den Details der geplanten
Angriffe zurück. Aber mit der Steuerpolitik werden bereits Fakten
geschaffen, indem die Haushalte von Ländern und Kommunen
ausgeplündert werden. Zudem hat Finanzminister Schäuble
angekündigt, dass er ab 2011 Jährlich 10 Milliarden Euro im
Bundeshaushalt kürzen will. Im Fadenkreuz stehen: die
Gesundheitsversorgung, der öffentliche Dienst und die Bildung.
4. Die Regierung greift die Interessen
der Bevölkerungsmehrheit von einer schwachen Grundlage aus an; das
macht sie nicht minder gefährlich. Sie verfügt zwar über eine
klare Mehrheit im Parlament, nicht aber in der Bevölkerung. Zentrale
Punkte der schwarz-gelben Agenda werden von Bevölkerungsmehrheiten
abgelehnt - seien es die Steuersenkungen fürs Kapital, die
Gesundheitspolitik, Sozialkürzungen, die Atompolitik oder
Bundeswehreinsätze im Ausland. Es besteht die Gefahr, dass sie die
rassistische Karte spielen werden, um von ihrer unsozialen Politik
abzulenken. Das Schüren der Islamfeindlichkeit ist derzeit der Dreh-
und Angelpunkt für eine mögliche Entlastungsoffensive und als
ideologische Begleitmusik für die Rechtfertigung von
Afghanistaneinsatz und den so genannten »Krieg gegen Terror«.
II. Herausforderungen linker
Gewerkschaftspolitik
5. Die Linke muss sich an der Seite der
abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften an den
Abwehrkämpfen aktiv beteiligen, sie durch Solidarität und
Öffentlichkeitsarbeit unterstützen und sie wieder zu
Kampforganisationen gegen das Kapital machen. Durch die Entwicklung
der letzten 11 Jahre seit Bildung der Rot-Grünen Bundesregierung
wurde nur allzu deutlich, dass sie ihre historische Aufgabe als
»Kriegsschulen im Klassenkampf« (Marx) nicht oder nur unzulänglich
wahrnimmt. In keinem anderen europäischen Land sind die Reallöhne
in diesem Zeitraum so gefallen und dies obwohl der gewerkschaftliche
Organisationsgrad in Deutschland vergleichsweise hoch ist. Die mehr
oder weniger kampflose Hinnahme der Agenda 2010 durch die DGB-Führung
ist dem dominanten Einfluss der SPD in den Gewerkschaften geschuldet.
Ebenso die Kapitulation großer Einzelgewerkschaften bei der
Durchlöcherung und Zurückdrängung der Gültigkeit von
Flächentarifverträgen. So gilt allgemein: die Abwehrkämpfe halten
nicht Schritt mit der Schärfe der politischen und betrieblichen
Angriffe des Kapitals auf Arbeitnehmerrechte.
6. Allerdings hat es auch Widerstand
von unten gegen diesen Anpassungs- und Unterwerfungskurs gegeben.
2003/2004 gab es eine Welle von Großdemonstrationen gegen die
Einführung von Hartz IV, die von mittleren und unteren
Gewerkschaftsfunktionären bei ver.di und der IG Metall mit getragen
wurden. Diese Kämpfe haben ihren politischen Ausdruck in der
Gründung der WASG und darauffolgend der LINKEN gefunden. Damit ist
die politische Hegemonie der SPD über die Gewerkschaften, vor allem
über ihre Apparate von hauptamtlichen Funktionären jedoch nicht
gebrochen, sie ist bestenfalls angeknackst. Einzelne Gewerkschaften
sind inzwischen durch Krise, Auflösung von Flächentarifen und -
damit zusammenhängend - Mitgliederschwund existenziell so
geschwächt, dass sie dazu übergehen, neue Formen der Organisierung
(»Organizing«), aber auch der Arbeitskämpfe zu riskieren, die mit
einer partiellen demokratischen Öffnung für Basisstrukturen
einhergehen. In der IG Metall hat es unter dem Vorsitzenden Bertolt
Huber jedoch einen Rückschlag für die linken Kräfte gegeben.
7. Die Herausbildung der WASG und dann
der LINKEN hat in den Gewerkschaften und in vielen Betrieben dazu
beigetragen, dass Passivität, Unterwerfung unter Standortlogik
partiell durchbrochen werden konnte. In betrieblichen Abwehrkämpfen
gegen Massenentlassung im Metallbereich (z. B. Vakuumschmelze Hanau)
haben Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre der LINKEN eine
hervorragende Rolle gespielt. Überbetriebliche Solidarität, in der
die LINKE führend beteiligt war, hat mit zu den Erfolgen
beigetragen. Aber solche Beispiele sind leider immer noch die
Ausnahme. Die Aufgabe von marx21 besteht darin, die Notwendigkeit des
Aufbaus einer alternativen politischen Führung im Sinne von Marx in
den Gewerkschaften und Betrieben aufzubauen. Dabei treffen wir auch
innerhalb der LINKEN auf Hindernisse. Viele Gewerkschaftsmitglieder
und Gewerkschaftsfunktionäre der LINKEN sind noch nicht bereit, den
Kampf um die Gewerkschaften organisiert zu führen. Sie wollen zwar
unter dem Ruf nach »Autonomie« den Einfluss der SPD zurückdrängen,
sehen aber noch nicht, dass dies nur durch den Aufbau einer
politischen Alternative innerhalb der Gewerkschaften geht. marx21 hat
die Aufgabe, die politische Debatte über die Aufgaben einer linken
Opposition in den Gewerkschaften zu organisieren. marx21 beteiligt
sich im Rahmen der jeweils geeignetsten örtlichen Strukturen (AG
Betrieb und Gewerkschaft) an entstehenden Oppositionskernen der
LINKEN und darüber hinaus. marx21 unterstützt die Gründung von
Betriebsgruppen der LINKEN. Eine Zusammenarbeit mit den
Vertrauensleutekörpern der jeweiligen Gewerkschaften sollte dabei
Teil des eigenen Selbstverständnisses sein.
III. Eine Widerstandsagenda für 2010
8. Die obigen Rahmenbedingungen von
Krise und Krieg stellen DIE LINKE als Partei des Friedens und der
sozialen Gerechtigkeit vor enorme Herausforderungen, um gegen die
Agenda der Herrschenden wirksam zu werden. Einer einseitigen
Orientierung auf die parlamentarische Arbeit setzen wir die Vision
einer sozialistischen Massenpartei entgegen, die als Sprachrohr und
Motor des Widerstands daran mitwirkt, die gesellschaftlichen
Kräfteverhältnisse zu Gunsten der Arbeiterklasse zu verschieben.
Ein möglicher Fokus für die Mobilisierung gegen die Abwälzung der
Krisenlasten auf die einfache Bevölkerung sind die Demonstrationen
des Bündnisses »Wir zahlen nicht für Eure Krise« am 20. März und
am 12. Juni, ein anderer sind die Fortsetzung und Steigerung der
Bildungsproteste.
9. SPD und GRÜNE sind keine
verlässlichen Partner im Kampf gegen Sozialabbau und Krieg. Beide
haben keine grundsätzliche Abkehr von ihrem Kurs von Agenda 2010 und
Afghanistankrieg vollzogen. Auf dieser Grundlage ist es irreführend,
von einem rot-rot-grünen Lager zu sprechen, oder ein solches
anzustreben. Allerdings muss DIE LINKE ausloten, wo es Möglichkeiten
zur Aktionseinheit innerhalb und außerhalb der Parlamente mit SPD
und Grünen gibt, welche DIE LINKE nutzen sollte, um gemeinsame
Initiativen und Widerstand gegen die schwarz-gelbe Agenda
einzufordern - z.B. für Erhöhung des HartzIV-Regelsatz, für
Mindestlohn, gegen Ausweitung des Afghanistaneinsatzes der
Bundeswehr, aber auch im Kampf gegen Faschismus und Rassismus, etc.
10. Die Bildungsstreikbewegung war die
größte Protestmobilisierung des letzten Jahres. Sie hat die
schwarz-gelbe Regierung unter Druck gesetzt und zu einigen
Korrekturen am Bachelor-Studiengang gezwungen. Dabei spielte der
Studierendenverband DIE LINKE.SDS eine zentrale Rolle. marx21 setzt
sich dafür ein, dass der weitere Aufbau dieser Protestbewegung
Schwerpunkt bleiben wird. Denn die Zugeständnisse sind ein erster
Teilerfolg der Proteste, entsprechen aber noch längst nicht den
Forderungen der Studierenden: u.a. nach besserer finanzieller
Ausstattung der Hochschulen, weniger Lern- und Zeitdruck beim
Bachelor- und freien Zugang zum Master-Studiengang sowie einer
umfassenden Demokratisierung der Hochschulstrukturen. Gleichzeitig
verschärfen sich die Rahmenbedingungen, was neuerliche Protestwellen
an den Hochschulen befeuern kann: drohende Arbeitslosigkeit für
Bachelorabsolventen, fortgesetzte Unterfinanzierung der Bildung
aufgrund der leeren Kassen sowie Zuspitzung der Situation, wenn in
den kommenden zwei Jahren die doppelten Abiturjahrgänge an die
Hochschulen drängen. Im Zeitalter der Präkarisierung können die
Kämpfe der Studierenden exemplarischen Charakter für die
Auseinandersetzungen auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen
haben. Die Landtagswahl in NRW ist keine regionale
Auseinandersetzung, sondern ein Ereignis von bundespolitischer
Bedeutung für die gesamte Bildungsstreikbewegung. Daher sind
dezentrale und zentrale Aktionen vor dem 9.Mai ein entscheidender
Fokus für bundesweite Studierendenproteste. Wenn es gelingt, in dem
bevölkerungsreichsten Bundesland mit Studiengebühren diese zu
kippen, kann es ein Dominoeffekt geben. Dieser würde bundesweit die
Ausgangslage verbessern, zentrale Forderungen der Bewegung
durchzusetzen.
11. Der Afghanistaneinsatz ist eine
Achillesferse der Bundesregierung. Mehr als 70 Prozent der
Bevölkerung in Deutschland treten für den schnellstmöglichen
Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan ein. Aufgabe der LINKEN und
des Studierendenverband DIE LINKE.SDS ist es, diese Ablehnung in
sichtbaren Protest und Mobilisierungen auf der Straße zu verwandeln.
Es gilt für den sofortigen und
bedingungslosen Rückzug der Bundeswehr einzutreten. Wir
argumentieren gegen »Exitstrategien«, da diese den Krieg und die
Besatzung verlängern, statt ihn zu beenden. Aufgabe für 2010 ist
es, die Basis für die Forderung nach Abzug der Bundeswehr aus
Afghanistan zu verbreitern und neue Mitstreiter/-innen in den
Gewerkschaften, den Kirchen und den entwicklungspolitischen
Organisationen zu gewinnen. Wegmarken in der Mobilisierung gegen die
Mandatsverlängerung im Februar 2011 sind die Ostermärsche, sowie
die 65. Wiederkehr der Jahrestage der Beendigung des 2. Weltkrieges
in Europa am 8. Mai und des Abwurfes der Atombomben auf Hiroshima und
Nagasaki durch die USA im August 1945.
12. Nach dem Erfolg von Dresden für
die Massenblockaden ist die Nazigefahr weiter akut. Die sich
verschärfende soziale Krise und die Verdrossenheit mit den
etablierten Parteien bieten dafür den Nährboden. Ideologisch
versuchen die Nazis mit Islamfeindlichkeit eine Brücke in den
Mainstream zu bauen. Aufmärsche sind als öffentliche
Machtdemonstrationen ein Kernelement in der Aufbaustrategie der
Nazis. DIE LINKE und der Studierendenverband DIE LINKE.SDS müssen
sich mit politisch breiten und entschlossenen Bündnissen den Nazis
überall entgegenstellen, um deren öffentliche Aufmärsche zu
verhindern. Zudem muss den Nazis auch ideologisch entschieden
entgegen getreten werden. Wir wirken darauf hin, dass DIE LINKE und
der Studierendenverband DIE LINKE.SDS sich überall der
Diskriminierung von Muslimen und gegen alle Formen des Rassismus und
der Diskriminierung von sexuellen, nationalen und religiösen
Minderheiten entgegenstellen und die Funktion von Islamfeindlichkeit
und Rassismus als Sündenbockpolitik in Zeiten sozialer Verwerfungen
und imperialistischer Kriege in von Muslimen bewohnten Ländern
deutlich machen. Weitere wichtige Aufgaben im Kampf gegen Rechts sind
die Verhinderungen des Aufmarsches von Pro NRW und NPD in Duisburg am
27./28. März, die Mitarbeit in lokalen Bündnissen gegen Nazis und
der geplante Aufmarsch der Nazis in Dresden im Februar 2011.
IV. Aufbau des Studierendenverbandes
DIE LINKE.SDS
13. marx21 tritt im Studierendenverband
DIE LINKE.SDS für eine Kampagnenorientierung ein - auf
aktivistische Praxis und damit organisch verbundener Theoriearbeit.
Bewertungsmaßstab für politische Praxis ist, ob sie dazu dient, das
Selbstbewusstsein, das Klassenbewusstsein und die Selbstaktivität
der Studierenden zu fördern. Dabei orientieren wir auf
außerparlamentarische Kämpfe. marx21 tritt für einen breiten und
pluralen Studierendenverband ein. Ein zentrales Mittel dafür liegt
im Wachstum: Neue Hochschulgruppen, das Gewinnen neuer
Mitstreiterinnen und Mitstreiter und DIE LINKE.SDS-Mitglieder. Ein
anderes Mittel sind Aktionseinheiten mit anderen politischen Kräften
an der Uni (beim Bildungsstreik, Anti-Nazi, Anti-Krieg). Die
Diskussion im Studierendenverband DIE LINKE.SDS über Frauen im
Verband greifen wir positiv auf und bringen Positionen aus der
Tradition der proletarischen und sozialistischen Frauenbewegung in
die Debatte ein, mit dem Ziel, die Beteiligung von Frauen im Verband
zu stärken. marx21 tritt für einen inhaltlichen und strategischen
Bezug von DIE LINKE.SDS auf die Partei DIE LINKE und umgekehrt ein
z.B.: über den Bildungsstreik; über einen Aufruf die Partei DIE
LINKE bei den Wahlen in NRW zu unterstützen; über die Beteiligung
im »linkskontrovers« zur Debatte über das Verhältnis zur Partei
DIE LINKE.
V. Widersprüche in der LINKEN
14. Eine zentrale Debatte innerhalb der
LINKEN betrifft die Strategie der Durchsetzung ihres Reformprogramms.
Die Kernfrage lautet dabei, ob überhaupt im Kapitalismus und zu
welchem Preis Regierungskoalitionen angestrebt werden sollen. Das
Netzwerk marx21 vertritt hier die Position Rosa Luxemburgs, dass
Sozialisten »nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates« die
Regierungsmacht ergreifen dürfen. Dabei können wir ein Stück
gemeinsamen Weges mit jenen gehen, die heute auf unverhandelbaren
Haltelinien als Mindestbedingung von Regierungsbeteiligungen
beharren: »Keine Sozialkürzungen, kein Stellenabbau und keine
Privatisierungen im öffentlichen Dienst, Nein zu Auslandseinsätzen
der Bundeswehr« und die zunächst das politische Kräfteverhältnis
auf dem Wege der konsequenten parlamentarischen Opposition gestützt
auf außerparlamentarische Bewegungen und Klassenkämpfe verändern
wollen. Denen in der Partei, die bereit sind, für den Eintritt in
Regierungskoalition auf Bundes- und Länderebene zentrale Positionen
DER LINKEN zu opfern, sagen wir mit Rosa Luxemburg: »Nur weil wir
keinen Schritt von unserer Position weichen, zwingen wir die
Regierung und die bürgerlichen Parteien, uns das Wenige zu gewähren,
was an unmittelbaren Erfolgen zu erringen ist.«
15. Der Brandenburger Koalitionsvertrag
zeigt, dass unter gegebenen kapitalistischen Rahmenbedingungen eine
Regierungsbeteiligung kontraproduktiv ist. Jede Regierung muss den
Akkumulationsgesetzen des Kapitalismus (Profitmaximierung unter
internationalen Konkurrenzbedingungen) Rechnung tragen. Die Krise des
Kapitalismus hat die Einnahmen der öffentlichen Haushalte drastisch
verringert und zwingt die Landesregierungen zur massiven Sparpolitik.
DIE LINKE darf sich nicht selbst in die Lage bringen, als Teil von
Koalitionsregierungen Verantwortung für Sozialabbau und
Rotstiftpolitik zu übernehmen und sich so als Partei des kleineren
Übels darzustellen. Dadurch würde sie an Glaubwürdigkeit verlieren
und bremsende Wirkung auf die außerparlamentarische Bewegung haben,
anstatt diese zu verstärken. DIE LINKE wird nur an Boden gewinnen
können, wenn sie den Widerstand gegen Sozialabbau und Krieg aktiv
befördert und ihre politische Programmatik nicht darauf beschränkt,
was mit der SPD und unter dem Vorzeichen leerer Kassen noch machbar
ist.
16. Da DIE LINKE Mitgliedschaft und
Wählerschaft selbst mit parlamentarischen Illusionen zur Wahl geht,
reicht es nicht, unser grundsätzliches Nein zur
Regierungsbeteiligung zu behaupten. Wir müssen klare Bedingungen und
Forderungen an die Unterstützung linker Regierungen stellen, die den
aktuellen sozialen und politischen Bedürfnissen der Wähler und
Mitglieder Ausdruck verleihen und die diesen erfahrbar und
nachvollziehbar werden lässt, warum DIE LINKE unter diesen
Bedingungen nicht der Regierung beitritt und sie auch nicht
unterstützen kann. Zugleich wird die Debatte über Reform und
Revolution wieder aktuell. Der Kapitalismus mit seinen
wiederkehrenden Krisen setzt allen Reformbemühungen auf dem Boden
des Kapitalismus enge Grenzen. Die Erfahrung dieser Grenzen in
eigenen Klassenkämpfen ist dabei das wichtigste Mittel zur Erziehung
der Massen für eine sozialistische, systemüberwindende Perspektive.
17. marx21 setzt sich dafür ein, dass
der Wahlkampf in NRW aktiv von Genossinnen und Genossen aus anderen
Bundesländern unterstützt wird und wirkt auch in den Strukturen des
Jugend- und Studierendenverbandes darauf hin, dass durch die
Mobilisierung zu den Bildungsprotesten in NRW sowie durch eigenen
Aktionen und Materialien zum Wahlkampf diese
Schlüsselauseinandersetzung der LINKEN unterstützt wird. Das
Ergebnis der LINKEN bei den Landtagswahlen in NRW,
bevölkerungsreichstes Bundesland, wird bedeutend für die
Entwicklung der Gesamtpartei sein. Wie wird sich DIE LINKE gegenüber
einer sich links gebenden Sozialdemokratie profilieren? Wie verhält
sich DIE LINKE, bei einer rechnerischen Mehrheit für Rot-Rot-Grün
gibt und einer damit verbundenen Debatte um ein kleineres Übel zu
Rüttgers? Es wäre fatal, wenn sich DIE LINKE auch im Westen für
Kürzungspolitik verantwortlich macht. marx21 wird sich in diese
Debatten einbringen und gegen die Logik des »kleineren Übels«
argumentieren. Wir sind für die Abwahl von Rüttgers, treten jedoch
bei der Frage der Unterstützung einer rot-grünen Koalition für
deutliche Haltelinien ein (Es gibt Schlimmeres als Rüttgers: ein
Verrat der LINKEN).
18. Zudem wird im Jahr 2010 die Debatte
um das Grundsatzprogramm der Partei eine wichtige Rolle spielen. Mit
vielen anderen in der Partei verbindet uns der Wunsch, dass das
Programm eine antikapitalistische Grundhaltung reflektiert: Gegen
Orientierung auf den Markt, für die Infragestellung der
kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, grundsätzlich gegen Krieg
und Auslandseinsätze der Bundeswehr und für Internationalismus.Wir
kämpfen mit der Sozialistischen Linken und anderen Kräften in der
Partei dafür, dass das Programm die Interessen Arbeiterklasse ins
Zentrum stellt. Deshalb streiten wir für die Formulierung von
politischen, sozialen und ökonomischen Forderungen, wie sie im
letzten Bundestags-Wahlkampf aufgestellt wurden und die heute in
Krisenzeiten nur noch in großen Klassenkämpfen durchsetzbar sind.
Die Auseinandersetzung mit regierungssozialistischen Vorstellungen
wird nicht im Allgemeinen über Kapitalismus oder Sozialismus,
sondern im Konkreten über die Frage der Auslandseinsätze der
Bundeswehr, der Höhe des Mindestlohnes, der Absage an jede Form der
Sparpolitik usw. entschieden.
VI. marx21: Ein stärkeres Netzwerk für
eine stärkere LINKE
19. marx21 setzt sich mit vielen
anderen für den Aufbau einer aktiven Mitgliederpartei ein, die ihre
Kraft daran misst, ob und wie weit es ihr gelingt, sich in den
gesellschaftlichen Klassenauseinandersetzungen zu verwurzeln. Als
marxistisches Netzwerk wollen wir in den heutigen Kämpfen die
Tradition des Sozialismus von unten fruchtbar machen, wie wir sie in
unseren Leitsätzen formuliert haben. Wir laden alle zur
Unterstützung des Netzwerks ein, die mit uns in diesem Sinne wirksam
werden wollen.
20. Zentrales Mittel zum Knüpfen des
marx21-Netzwerks ist das Magazin marx21. Das Magazin und die Homepage
sind unsere wesentlichen Instrumente, um die ideologischen und
strategischen Auseinandersetzungen um den Aufbau und die Perspektiven
der Linken zu führen. Zur Vergrößerung unseres politischen
Umfeldes streben wir die Erhöhung des Handverkaufs an und wollen mit
unserer Abo-Kampagne im Jahr 2010 das Ziel von 1.000 Abonnenten
erreichen. Dafür nutzen wir das Angebot der Buchprämie für ein
Jahresabonnement.
21. Gemeinsam eingreifen: ein Netzwerk
von Aktivisten - wir wollen uns durch die gemeinsame Diskussion von
Ideen und Strategien auch eine gemeinsame Handlungsgrundlage
schaffen. Für Unterstützer und Sympathisanten des Netzwerks wollen
wir weitere regionale und lokale Knotenpunkte für gemeinsames
Handeln bilden - regelmäßige Unterstützertreffen für die
gemeinsame Diskussion, den Austausch von Erfahrungen und Strategien.
Zudem wollen wir als Netzwerk Angebote zur Verbreitung und Vertiefung
von marxistischen Ideen schaffen, z.B. in Form von Lesekreisen.
22. 2010 wollen wir einen Schwerpunkt
auf den Aufbau von lokalen Netzwerkstrukturen legen. Sie sind sind
wesentlich, um neue Unterstützer für das Netzwerk zu gewinnen, und
um sie in die Netzwerkdebatten zu integrieren. Einen Hebel dafür
stellen die regionalen Frühjahrskonferenzen in Berlin, Düsseldorf,
Hannover, Frankfurt und Freiburg dar. Diese eintägigen
Veranstaltungen sollen Diskussionsangebote bieten zu grundsätzlichen
Positionen und Strategien des Netzwerks für den Aufbau der LINKEN.
Im Herbst werden wir erneut regionale marx21-Konferenzen durchführen,
mit einem Schwerpunkt auf die Intervention in die Debatte um das
Parteiprogramm der LINKEN.
23. Im Jahr 2011 findet der bundesweite
»marx is' muss«-Kongress an Himmelfahrt (2. bis 5. Juni ) in Berlin
statt. Dieser Termin eignet sich aufgrund des Feiertags für eine
Mobilisierung aus dem gesamten Bundesgebiet und bietet uns die
Möglichkeit, die Teilnehmerzahl im Vergleich zu den vergangenen
Kongressen deutlich zu erhöhen.
Mehr auf marx21.de:
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