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15.03.2010: Niederlande |
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»Wilders siegte, weil die Linke schwieg« |
Der Aufstieg der
rassistischen Partei für Freiheit (PVV) in den Niederlanden ist eine
Warnung. marx21 sprach mit dem Sozialisten Pepijn Brandon aus
Amsterdam über die Ursachen des »Rechtsruck«
und die jetzigen Herausforderungen für die Linke.
marx21: Die
Kommunalwahlen in den Niederladen endeten mit einem »Rechtsruck«.
Die Partei für Freiheit (PVV) von Geert Wilders konnte mit einem
rassistischen Wahlkampf Stimmen gewinnen. In Den Haag, dem Sitz der
Regierung, wurde die Partei zweitstärkste politische Kraft nach der
sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA), in der Stadt Almere
stärkste Kraft. Wofür steht die PVV eigentlich? Ist Geert Wilders
nur ein Rechtspopulist oder geht es ihm um mehr? Wie gefährlich ist
die Partei?
Pepijn Brandon: In den politischen
Positionen der PVV von Wilders gibt es drei Hauptstränge. Der erste
Strang, über den auch am meisten berichtet wird, ist ein bösartiger
antiislamischer Rassismus. In einem Interview mit dem dänischen
Fernsehen DR2 machte Wilders seinen berüchtigten Aufruf, »Millionen,
zehntausende Millionen« Muslime aus Europa »wegzuschicken« (Link
zum Aufruf als .pdf). Auch wenn einige liberale Kommentatoren
gerne das Gegenteil glauben möchten, gibt es für Wilders keinen
Unterschied zwischen Religion und Ethnie. Er fordert das Ende jeder
Einwanderung aus muslimischen Ländern, unabhängig von den
religiösen Ansichten der Einwanderer. Er brandmarkt systematisch
marokkanische Jugendliche als »Straßenterroristen« und hat sogar
vorgeschlagen, die Armee einzusetzen, um nach ein paar Vorfällen, an
denen marokkanische Jugendliche beteiligt waren, »die Ordnung
wiederherzustellen«.
Der zweite Strang ist eine kraftvolle
Rhetorik, die sich gegen das Establishment richtet. Als im
vergangenen Jahr im niederländischen Parlament über Maßnahmen
gegen die Wirtschaftskrise diskutiert wurde, weigerte sich Wilders'
Fraktion, an der »Farce« teilzunehmen, und verließ den Saal. Nach
dem Wahlsieg in Den Haag erklärte Sietse Fritsma, Lokalchef der PVV
und Parlamentsmitglied: »Wir werden die bürgerlichen Parteien in
den Wahnsinn treiben.« Mit solchen Äußerungen gelingt es der
Partei, die weit verbreitete Wut über das politische System an sich
anzuzapfen. Der dritte Strang, worüber am
wenigstens berichtet wird, ist ihr knallharter Neoliberalismus.
Wilders selbst war für die Volkspartei für Freiheit und Demokratie
(VVD), die holländische Version der FDP, im Parlament. Das
Parteiprogramm der Partei für Freiheit enthält Forderungen nach
drastischen Kürzungen der Sozialleistungen. Im vergangenen Jahr hat
sie jedoch versucht, nach außen hin ein anderes Bild abzugeben,
indem sie den Großteil ihres neoliberalen Katalogs verbirgt und sich
zu ein paar sozialen Fragen opportunistisch verhält, zum Beispiel
hat sie sich gegen die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre
geäußert.
Angesichts dieser Ideenmischung ist es
kein Wunder, dass faschistische Parteien in ganz Europa Wilders'
Sieg feiern. Einige öffentliche Äußerungen von
Parlamentsmitgliedern der PVV kommen faschistischer Ideologie sehr
nah, wie der Vorschlag, »Bürgerwehren« in Almere aufzustellen, um
die Kriminalität zu bekämpfen. An den Rändern versuchen Neonazis
in die PVV einzutreten und auf deren Erfolg aufzubauen. Das
heisst aber nicht, dass man die Partei selbst als faschistisch
bezeichnen könnte. Ihre Aktivität konzentriert sich bis jetzt fast
ausschließlich auf die Wahlebene. Dennoch
sollten wir die Gefahr, die von ihr ausgeht, nicht unterschätzen.
Der Aufstieg der PVV hat als sichtbarste Folge einen großen Sog nach
rechts für die bürgerliche Politik erzeugt. Mit ihrer Saat aus Hass
und Rassismus hat sie zudem den Boden für die Wiederkehr
faschistischer Politik innerhalb und außerhalb der Partei
geschaffen.
Warum konnte die PVV
gewinnen? In Almere beispielsweise leben Menschen aus 140 Ländern,
im Vergleich mit anderer Städte gibt es deutlich weniger
Kriminalität. Warum findet die PVV ausgerechnet hier dieses
Wählerpotenzial?
Als Erstes muss gesagt werden, dass es
keine direkte Verbindung zwischen dem Erstarken der Partei für
Freiheit und der Zahl der Migranten oder der Kriminalitätsrate in
einer Stadt gibt. In früheren Wahlen konnte Wilders einige seiner
besten Erfolge in Gegenden erzielen, die faktisch rein weiß sind und
eine geringe Kriminalitätsrate aufweisen. Die Ursache für den
Erfolg der Rechten liegt in dem, was der Neoliberalismus bei
Durchschnittsmenschen angerichtet hat, und bei einer Linken, die es
nicht geschafft hat, eine glaubwürdige Alternative zu bilden.
Um Wilders' Erfolg zu verstehen,
müssen wir aber weiter zurückgehen: Die Rechtswende in der
niederländischen Politik begann bereits 2002 mit dem spektakulären
Durchbruch der weit rechts stehenden, antiislamischen Partei von Pim
Fortuyn nach einem Jahrzehnt sozialdemokratischer
Regierungskoalitionen mit Parteien der Rechten: zunächst den
Christdemokraten (CDA), dann der VVD. Aber der Durchbruch von
Fortuyns Partei ein paar Tage nach seiner Ermordung war keine
Abwendung von der Politik der vorherigen Regierungen, sondern gab der
CDA und der VVD das Selbstbewusstsein, ohne die Sozialdemokraten zu
regieren und die neoliberalen »Reformen« zu beschleunigen. Als Reaktion auf eine rein rechte
Regierung entstand eine lebendige Protestbewegung, die im Jahr 2003
und 2004 mit Massendemonstrationen gegen den Krieg im Irak und der
größten Gewerkschaftsdemonstration der holländischen
Nachkriegsgeschichte ihren Höhepunkt erreichte. Dadurch konnte die
Linke in den Regional- und nationalen Wahlen gewinnen. Im Jahr 2006
erhielten die Sozialdemokraten in Almere mit 27,5 Prozent die meisten
Stimmen und die Sozialistische Partei gewann fast 10 Prozent. In Den
Haag erhielten sie jeweils 28,4 Prozent und 7,7 Prozent.
Die Linke hat dieses Potenzial
tragischerweise ungenutzt gelassen. Die sozialdemokratische
Arbeiterpartei (PvdA) trat in die Regierung der Christdemokraten ein
und übernahm die Verantwortung für Milliarden-Euro-Geschenke an die
Banken, den Versuch, das Rentenalter zu erhöhen und die Vorbereitung
einer 20-prozentigen Kürzung in allen Bereichen des
Regierungshaushalts. Die Sozialistische Partei war so besessen von
der Idee, Koalitionspartner einer künftigen Regierung werden zu
können, dass sie praktisch keine Straßenproteste mehr durchführte.
Inzwischen wurde die Wirtschaftskrise spürbar. Von April 2008 bis
April 2009 stieg die Arbeitslosigkeit in Almere um 19 Prozent, vor
allem im Produktionsbereich. Fünfzehn Prozent der Bevölkerung lebt
am Rande des Existenzminimums. Das Schweigen der Linken hat es der
PVV ermöglicht, die Wut über die sich verschlechternde Lage gegen
muslimische Einwanderer zu lenken - gerade die Gruppierung, die
nach sämtlichen Statistiken am meisten unter sozialer Verelendung
leidet.
Für Wilders sind die
Regionalwahlen nur der »Testlauf«. Er plant einen »Durchmarsch«
nach dem Bruch der schwarz-roten Koalition in Den Haag. Umfragen
erwarten für die vorgezogenen Wahlen am 9. Juni einen Rechtsruck.
Wie schätzt du die Situation ein?
Die Entscheidung von Wilders, all seine
Kräfte auf die zwei Städte zu konzentrieren, in denen seine Partei
bei den Europawahlen am besten abgeschnitten hat, war ein
Geniestreich. Der vorhersehbare Erfolg in Almere und Den Haag
erzeugte das Bild der Unbezwingbarkeit, und wie immer tun die Medien
ihres dazu, dieses Bild noch zu verstärken. Die größte Gefahr ist
jetzt, dass die Linke sich aus Angst vor einem Durchmarsch der PVV
lähmen lässt, oder, was noch schlimmer wäre, dass sie Wilders'
Rassismus übernimmt, um ihm ein paar Stimmen abspenstig zu machen.
Aber der Hauptgrund für die
Wahlniederlage der Linken ist nicht, dass linke Wähler zu Wilders
übergelaufen sind. Die meisten Wähler der PVV haben bei den letzten
Wahlen entweder die Liberalen, also VVD, oder gar nicht gewählt.
Zweifellos
gibt es auch einige Wähler der Linken, die die Seite gewechselt
haben. Aber eine Umfrage der Sozialistischen
Partei unter ihren eigenen Anhängern hat ergeben, dass der
Hauptgrund für ihre Niederlage darin lag, dass frühere Wähler
diesmal gar nicht erst wählen gingen. Das wirkliche Problem ist
nicht, dass diese Leute die Linke aufgegeben haben, sondern gerade
umgekehrt. Um das Blatt wieder zu wenden muss diese Kluft wieder
geschlossen werden, indem wir in der Praxis zeigen, dass wir gegen
Kürzungen kämpfen und Solidarität aufbauen können, dass wir gegen
den Rassismus antreten können und so weiter. Unglücklicherweise scheint das nicht
die Antwort der Parteispitzen zu sein. Welche Verwirrung das Ergebnis
der Regionalwahlen gestiftet hat, zeigt sich klar daran, dass die
sozialdemokratische wie die sozialistische Fraktionsführung
zurückgetreten ist. Falls das einen positiven Effekt auf die
kommenden Wahlen haben sollte, sind solche Personalveränderungen
aber kein Ausdruck eines echten und dringend erforderlichen
Strategiewechsels. Auch wenn es schwierig zu sagen ist, was hinter
den Kulissen vor sich geht, deutet alles darauf hin, dass eine neue
Führungsperson der SP die Partei weiter in die Mitte rücken wird,
statt eine Linkswende einzuleiten.
Was macht die
Linke in den Niederladen, um die PVV zu stoppen? Was macht die
Sozialistische Partei SP?
All das darf kein Grund für
Mutlosigkeit sein. Der Verlauf der niederländischen Politik im
vergangenen Jahrzehnt zeigt, wie schnell Wahlerfolge der Rechten sich
in Luft auflösen können, wenn die Linke zu kämpfen anfängt. Die
PVV kann sich nur deshalb als »Protestpartei« aufführen, weil
es zu wenig echten Protesten gegen die Kürzungspolitik der Regierung
gibt, die die PVV aber heimlich begrüßt. Zurzeit spielt die kleine
nichtparlametarische Linke eine Hauptrolle in der Unterstützung von
Streiks wie jene der Gebäudereiniger für einen höheren Lohn und in
der neue Studentenbewegung (Anfang Februar waren Universitätsgebäude
in vier Städten besetzt). Aber es ist unsere
Aufgabe, die linken Parteien in diese Aktivitäten mit
hineinzuziehen. Viele ihrer Mitglieder wollen kämpfen, selbst wenn
ihre Führung sie im Moment zurückhält.
Die zweite Aufgabe der Linken besteht
darin, gegen den Rassismus vorzugehen, der sich jetzt ausbreitet.
Leider muss dieser Kampf nach wie vor nicht nur in der
Gesamtgesellschaft, sondern auch in der Linken ausgefochten werden.
Es ist unglaublich, dass nach allem, was geschehen ist, weite Teile
der liberalen Linken sich weigern, Islamophobie als Rassismus
anzuerkennen, wodurch sie ihre Anhänger entwaffnen angesichts des
ideologischen Generalangriffs, vor dem wir jetzt stehen. In dieser
Hinsicht ist die Haltung der Sozialistischen Partei besonders
bedauerlich, da sie in vielen Fragen die am meisten links stehende
Parlamentspartei ist. Wenn es aber darum geht, dem Rassismus gegen
muslimische Einwanderer etwas entgegenzusetzen, versagt sie kläglich.
Dennoch können wir diese Schlachten
gemeinsam gewinnen. Der Erfolg von Wilders hat viele dazu gezwungen,
ihre Gedanken zu klären und Wilders Rassismus auch als solchen zu
begreifen. Während der Wahlen in Den Haag kam es zu spontanen
Demonstrationen von weißen und nichtweißen Frauen, die provokativ
mit Kopftuch in die Wahlkabine gegangen sind. Während die
Wahlergebnisse bei den linken Parteiführern zu Verwirrung geführt
hat, waren für viele ihrer Parteimitglieder die Wahlen ein
beängstigender, aber auch klärender Moment. Jetzt ist es an der
Zeit, darauf aufzubauen. Ob wir Wilders' Durchbruch bei den
nächsten landesweiten Wahlen in gerade einmal drei Monaten noch
verhindern können, wissen wir nicht. Aber wir müssen jetzt die
Grundlage für eine Bewegung schaffen, die das Blatt wieder wenden
kann.
Das Gespräch führte Yaak Pabst.
Übersetzung aus dem Englischen von Rosemarie Nünning.
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