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23.03.10: USA |
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Obamas Gesundheitsreform: Risiken und Nebenwirkungen |
Die Gesundheitsreform der
Obama-Administration ist eine Katastrophe für die arbeitenden
Menschen und ein Milliarden-Geschenk an die Konzerne. Ein Kommentar
von marx21
Obamas zentrales Wahlkampfversprechen
des Jahres 2008 war, das Gesundheitssystem zu reformieren - jeder
US-Bürger sollte eine Krankenversicherung erhalten. Damit wollte der
US-Präsident auch den Missbrauch durch die Versicherungsindustrie
beenden. Doch das jüngst verabschiedete Gesetz hat nichts mit der
von Obama versprochenen universellen staatlichen
Gesundheitsversorgung zu tun. 23 Millionen Menschen werden durch das
neue Gesetz nicht versichert. Das ist über ein Drittel derjenigen,
die derzeit keine Krankenversicherung besitzen.Unter ihnen
beispielsweise Einwanderer ohne Papiere, denen ein Anspruch auf
staatliche Leistungen verwehrt wird.
 Protest für ein staatliches Gesundheitssystem in den USA: »Wenn die Lobbyisten der Konzerne gewinnen, verlieren wir« (Foto: Julie Hunter)
Eine wirkliche staatliche Krankenkasse
soll es nicht geben. Stattdessen sollen die Bundesstaaten ab 2014 so
genannte Gesundheitsbörsen einrichten. Dort sollen Millionen
Menschen ohne Versicherung Gesundheitspolicen vergleichen und kaufen
können. Ein Geschenk für die Versicherungskonzerne. Zwar sollen
Geringverdiener staatliche Unterstützung in Form von
Steuererleichterungen erhalten. Aber sie werden verpflichtet, eine
Police bei einem privaten Versicherer zu kaufen - ohne Garantie auf
erschwingliche Beiträge oder angemessene Leistungen. Eine Maßnahme
die der Bundesregierung das Recht eingeräumt hätte, die
Versicherungsprämien zu regulieren, wurde vom US-Präsidenten als
Zugeständnis an die Versicherungskonzerne fallen gelassen.
Dr. Marcia Angell, die frühere
Chefredakteurin der weltweit angesehenen medizinischen Zeitschrift
»New England Journal of Medicine« erklärte: »Mit diesem Gesetz
bleibt nicht nur die kommerzielle Versicherungsindustrie
unangetastet, sondern sie erweitert und befestigt faktisch ihre
Position als Angelpunkt der Gesundheitsreform. Nicht nur bleiben sie
unangetastet, sondern rund 500 Milliarden Dollar öffentlicher Gelder
werden in den nächsten zehn Jahren in diese Unternehmen gepumpt,
und die Menschen werden verpflichtet, diese Produkte zu einem von
diesen Gesellschaften festgesetzten beliebigen Beitrag zu kaufen.«
Anderen Maßnahmen, die als Reform
gesehen werden können - wie das Verbot für Versicherer, Patienten
mit einer Vorerkrankung abzulehnen -, sind längst überfällig,
aber durch Zugeständnisse an die Versicherungskonzerne verwässert
worden. Zum Beispiel dürfen sie von älteren Patienten höhere
Beiträge verlangen.
Der Gesetzentwurf sah eigentlich vor,
dass Frauen die Kosten für eine Abtreibung durch private
Zusatzversicherungen abdecken können. Doch Abtreibungsgegner liefen
Sturm und Obama gab auch hier nach. Sie setzten einen Gesetzestext
durch, nach dem jeder Bundesstaat solche Krankenversicherungen
verbieten kann. Abtreibungen werden nur durch Zuschüsse aus
Bundesmitteln mitfinanziert werden, wenn das Leben der Mutter in
Gefahr ist oder die Ursache einer Schwangerschaft Inzest oder eine
Vergewaltigung ist. Es bleibt den einzelnen Bundesstaaten überlassen,
ob sie Frauen die Möglichkeit geben, Kosten für
Schwangerschaftsabbrüche durch Zusatzversicherungen abzudecken.
Von Tag eins an haben die Bosse der
Versicherungskonzerne mit am Verhandlungstisch gesessen und die
Vorschläge der Regierung Obama zu ihren Gunsten beeinflusst. Dabei
hat die Gesundheitsindustrie eine Doppelstrategie verfolgt: Ihre
Vertreter nahmen als Lobbyisten an Diskussionen mit der Regierung und
wichtigen Abgeordneten teil. Gleichzeitig organisierte sie eine
Kampagne gegen die Vorschläge der Demokraten und unterstützte die
republikanischen Gegner jedweder Gesundheitsreform finanziell und
politisch. Für die Riesen der Gesundheitsbranche war das eine
Situation, in der sie glaubten, nur gewinnen zu können. Leider ist ihr
Plan aufgegangen.
Die Verabschiedung des Gesetzes im
Senat wird als »historisches Ereignis« bezeichnet. Das ist es in
der Tat, allerdings in anderer Hinsicht. Das Gesetz ist Ausdruck des
historischen Scheiterns, eine Reform im Interesse der Armen und
Lohnabhängigen durchzusetzen. Die Demokraten haben es versäumt, den
Teil der Bevölkerung zu mobilisieren, die das Gesundheitssystem
nicht der Profitlogik unterworfen sehen will.
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