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03.04.10: Kundus |
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Reisebericht aus Afghanistan: »Mehr Soldaten, mehr Probleme« |
>> Der Reisebericht als Dokument bei der LINKEN im Bundestag (PDF, 4,85 MB)
Anfang des Jahres bereisten die LINKE-Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz und Jan van Aken Afghanistan. Dort haben sie mit Opfern des deutschen Luftangriffs in Kundus gesprochen, bei dem im September vergangenen Jahres über 140 Menschen getötet oder verletzt worden sind. marx21 dokumentiert ihren Reisebericht.
 Christine Buchholz (li) im Gespräch mit Laila (re), die zwei Söhne durch die Bombardierung in Kundus verloren hat. (Foto: Steffen Twardowski)
Unser
Ziel war es, uns ein möglichst umfassendes Bild über die Lage in
Afghanistan, den Einsatz der Bundeswehr und die Situation der Opfer
und Hinterbliebenen der Bombardierung von Kundus zu machen.
Wir
fuhren einen Tag nach der Londoner Konferenz, auf der eine Erhöhung
der Truppen in Afghanistan und eine Verstärkung der
nichtmilitärischen Hilfe, die Reintegration von Talibankämpfern und
einem Versöhungsprozess mit Talibanführern, diskutiert wurde.
 Jan van Aken (re) spricht mit Augenzeugen des Bombenangriffes in Kundus. Wazir Gul (Mitte) hat schwere Verbrennungen am Rücken und eine Verletzung am Bauch erlitten. Noor Djans (li) rechte Hand ist abgerissen, sein rechter Arm ist nur notdürftig wieder angenäht worden. (Foto: Steffen Twardowski)
Wir
wurden begleitet von der Dolmetscherin Tamina Kasi und dem
Journalisten Steffen Twardowski. zufällig plante Hans-Christian
Ströbele zusammen mit seiner Mitarbeiterin Katrin Schmidberger zur
selben Zeit eine Reise nach Afghanistan, sodass wir gemeinsam reisen
und einen Teil des Programms zusammen absolvieren konnten. Sieben
Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes sorgten für unseren Schutz.
Der
Weg in den Einsatz - der Abschied ist das schwerste
Unsere
Reise begann auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn.
Gemeinsam mit Soldatinnen und Soldaten, die außerhalb des regulären
Kontingentwechsels nach Afghanistan flogen, bestiegen wir den Airbus
der Luftwaffe, der uns zum Lufttransportstützpunkt Termes in
Usbekistan brachte. Dieser Stützpunkt ist Durchgangsstation für
jährlich ca. 35.000 Soldatinnen und Soldaten, die von hier aus nach
Masar-i-Sharif, Kundus, Feysabad oder Kabul fliegen.
Abends
nutzten wir die Gelegenheit mit verschiedenen Soldaten zu sprechen.
Der Abschied von ihren Familien und Freunden steckt vielen in den
Knochen. »Der Abschied ist das schwerste«, meint einer von ihnen.
Im Camp gibt es auch eine Marketenderin, ein Container mit Waren für
den privaten Bedarf der Soldaten. Beherrscht werden die Regale von
Barbie-Puppen und Lego - als Geschenke für die daheim gebliebenen
Kinder.
Camp
Marmal: Dreh und Angelpunkt - wir sind hier von Anfang an
Konfliktpartei
Von
Termes geht es mit der Transall nach Masar-i-Sharif ins Camp Marmal,
dem größten Feldlager der Bundeswehr außerhalb der Bundesrepublik.
Hier befindet sich der Stab der deutschen Streitkräfte und das
Regionalkommando Nord (Regional Command North) der ISAF sowie der
Quick Reaction Force.
Camp
Marmal ist Basis und Logistikknotenpunkt für die ISAF-Soldaten im
Norden Afghanistans. Die Stimmung ist ruhig. Wir treffen uns mit
Brigadegeneral Frank Leidenberger, der seit dem 5. Dezember der
Kommandeur des RC North ist.
Wir
unterhalten uns über die Ergebnisse der Londoner Konferenz.
Leidenberger begrüßt die Aufstockung und auch die angekündigten
5000 zusätzlichen US-Soldaten im Norden Afghanistans. Er sieht den
Abzug von Polizeikräften nach Südafghanistan und den Zustrom von
250.000 Flüchtlingen im Norden als Hauptgründe für die
verschlechterte Sicherheitslage im Raum Kundus.
Positiv
sieht er die geplante Reintegration von früheren Taliban, betont
aber, dass dieser Prozess afghanisch organisiert sein muss. Er ist
auch der Meinung, dass die Versöhnung mit einigen Führern des
Widerstands, wie Hekmatjar, zur Befriedung von verschiedenen Regionen
beitragen könnte.
Leidenberger
misst der Polizeiausbildung große Bedeutung bei, betont aber auch
die Probleme: 70 Prozent der Polizeianwärter seien Analphabeten, ein
Polizist bekommt 200 US-Dollar, eine Familie braucht in
Mazar-i-Sharif aber 350-400 US-Dollar zum Überleben.
Er
zieht einen interessanten Vergleich zu anderen Bundeswehreinsätzen,
wo die Bundeswehr - aus seiner Sicht - als »Unparteiische«
zwischen Konfliktparteien gestanden habe. Es habe einige Zeit
gedauert, um zu verstehen, dass die Bundeswehr und ISAF in
Afghanistan im Gegensatz dazu von Anfang an Konfliktpartei gewesen
seien.
Angesprochen
auf die Bombardierung von Kundus erklärt er, dass das Ereignis
politisch missbraucht würde. Die Bundeswehr habe die Vorgabe capture
(gefangen nehmen), während die US-Armee nach der Maßgabe capture
and kill (gefangen nehmen und töten) arbeite.
Im
Anschluss besuchen wir Feldjäger Oberstleutnant Sandro W. Er
koordiniert die 45 Feldjäger in der Polizeiausbildung. Teams von
vier Polizisten, vier Feldjägern sowie vier bis acht
Schutz-Infanteristen und Sanitäter gingen mit der Afghanischen
Polizei ANP für ein Jahr in einen Distrikt. Da sie nur tagsüber
ausrückten, kämen nur nahe Distrikte infrage. Zur Zeit seien acht
Distrikte für Deutschland ausgesucht, elf weitere für die USA.
Auswahlkriterien der Distrikte seien zum Beispiel Sicherheit und
Wiederaufbau.
Aus
der Sicht von W. sei das entscheidende Problem die Überlastung der
Feldjäger, alleine schon deshalb, weil die Zahl der Feldjäger in
Deutschland, die voll ausgebildet sind, sehr begrenzt sei. Sie alle
seien im Schnitt ca. die Hälfte des Jahres in Afghanistan. Deshalb
sieht er auch den Zeitplan für die Ausbildung der zusätzlichen
afghanischen Polizisten sehr skeptisch. Er weist darauf hin, dass die
Mandatsobergrenze ein Problem bei der Ausweitung der
Polizeiausbildung sein kann, denn für jeden zusätzlichen
Polizeiausbilder brauche man drei zusätzliche Soldaten.
Auch
Wiesner sieht den Zustand der afghanischen Polizei pessimistisch. Er
schätzt dass 10-30 Prozent die Truppe wieder verlassen. Er nennt das
Beispiel eines Polizeipräsidenten, der von oben abgesetzt wurde und
dann seine ganze Truppe mitgenommen habe.
In
Masar-i-Sharif besuchen wir auch noch kurz das Lazarett. Es dient in
erster Linie der Notfallbehandlung von Angehörigen der ISAF. Wenn
Kapazitäten frei sind, werden vereinzelt auch einheimische
Staatsbürger behandelt.
Wir
besuchen einen jungen Soldaten, der am Vortag in Kundus von einer
Panzerfaust schwer am Kopf verletzt wurde, sowie einen Angehörigen
der ANA und einen alten Mann aus Mazar-i-Sharif. Das Problem bei der
Behandlung der afghanischen Patienten ist, dass nach einer
Erstbehandlung keine Weiterbehandlung und keine optimale Versorgung
mit Medikamenten möglich ist.
Kundus:
Im Krieg - wäre ich nicht arm, hätten wir kein Benzin gebraucht
Die
Transall landet im steilen Sinkflug in Kundus, um die Gefahr von
Raketenbeschuss zu minimieren. Wir sind angekommen im Krieg. Der
Flughafen wird nur militärisch genutzt. Wir werden von schwer
bewaffneten Soldaten in Empfang genommen. Von diesem Moment an ist
das Gefühl der ständigen Bedrohung präsent.
Am
Rande des Flughafens liegen die Wracks russischer Panzer. Das Heck
eines russischen Kriegsflugzeuges ist als Trophäe auf dem Flugfeld
aufgebaut. Die Soldaten haben darauf »Kundus Airfield« geschrieben,
dazu die deutsche Flagge - die bittere Ironie, Siegessymbole auf
die Überreste einer untergegangenen Supermacht zu malen, ist ihnen
offensichtlich entgangen.
Wir
setzen uns in die gepanzerten Geländewagen und rasen vorbei an dem
Gelände der US-Sicherheitsfirma Dyncorp, die in Afghanistan unter
anderem Polizisten der ANP ausbildet, zum deutschen Provincial
Reconstruction Team (PRT).
Das
PRT ist eine Festung. Als wir den mehrfach bewachten Eingangsbereich
passieren, schwinden unsere letzten Illusionen, dass das PRT vor
allem etwas mit Wiederaufbau zu tun haben könnte. Das PRT ist ein
Militärlager. Hier leben über 1.300 Soldatinnen und Soldaten, hier
befindet sich der Kommandostab, die Sondereinheit Taskforce 47, eine
Abteilung mit 20 CIMIC (Zivilmilitärische Kooperation)-Mitarbeitern,
eine Sanitätsstation und ein großer militärischer Fuhrpark.
Wir
treffen uns mit Frau Korshid Zaka und Frau Dr. Habibe Erfan, die sich
für die Opfer und Hinterbliebenen des Bombenangriffes von Kundus
einsetzen. Beide sind Mitglieder des Provinzrates. Frau Dr. Erfan ist
45 Jahre alt, eine energische, sympathische Frau. Sie hat 15 Jahre
als Frauenärztin praktiziert, war fünf Jahre beim Roten Halbmond
und hat sieben Kinder. Sie ist bei der NGO Afghan Women and Gender
Rights Protection Organisation.
Sie
und Frau Saka haben als Mitglieder des Provinzrates in den Tagen nach
dem Bombenangriff an der Trauerfeier für die Opfer teilgenommen.
Dort wurde ihnen klar, dass anders als offiziell behauptet auch viele
Zivilisten ums Leben gekommen sind. Sie sind dann in den betroffenen
Dörfern - sechs an der Zahl - von Haus zu Haus gegangen und
haben eine Liste der Opfer erstellt. Die Gefahr dabei war ihnen
bewusst und ist ihnen heute noch präsent, denn sie sind mit ihrer
Arbeit, sowohl der Regierung als auch den Taliban, ein Dorn im Auge.
Trotzdem kämpfen sie weiter für die Opfer, denn beide sind
überzeugt: »Wir müssen etwas tun.« Darüber hinaus kümmern sich
die Frauen um die Betreuung einzelner Opfer.
Über
die beiden Frauen vereinbaren wir ein Treffen mit Augenzeugen und
Hinterbliebenen. 17 von ihnen aus verschiedenen Dörfern werden am
nächsten Tag in das Hotel Kundus kommen, um uns ihre Geschichte zu
erzählen.
Jeder
von ihnen hat Verwandte verloren. Einige haben Fotos und Dokumente
der Toten mitgebracht. Eine Familie war gerade 10 Tage vorher aus dem
Iran gekommen, sie haben uns ihre Flüchtlingsausweise aus dem Iran
gezeigt. Mehrere von ihnen sind im Feuerball gestorben.
Wir
sprechen mit zwei Augenzeugen des Bombenangriffes. Wazir Gul hat
schwere Verbrennungen am Rücken und eine Verletzung am Bauch
erlitten. Noor Djan war wenige Tage vor dem Angriff aus dem Iran
zurückgekehrt. Seine rechte Hand ist abgerissen, sein rechter Arm
nur notdürftig wieder angenäht worden, er hat große Schmerzen.
Er sagt: »Jeden Tag wünsche ich mir, ich wäre doch getötet
worden.«
Beide
sind in der besagten Nacht nach dem Gebet, wie viele junge Männer
und Kinder, zu der Menschenmenge geeilt - teils aus Neugier, teils
um Benzin abzuzapfen.
Eine
alte Frau namens Bulbul fängt an zu weinen. »Wäre ich nicht arm,
hätten wir kein Benzin gebraucht«, klagt sie. Sie hat drei
Enkelkinder verloren.
Auch
Leilas Sohn wollte Benzin holen. Sein Bruder hat ihn begleitet. Sie
waren 13 und 15 Jahre alt. Nun sind beide tot. Sie hatten ihrer
Mutter, die seit drei Jahren verwitwet ist, viel Arbeit abgenommen.
Der eine hat das Feld bestellt, der andere hat sich um die Kuh
gekümmert. Diese Arbeit muss Leila jetzt mit erledigen. Sie ist auf
Leihgaben ihrer Verwandten angewiesen und kann ihre drei weiteren
Söhne und die beiden kleinen Töchter kaum ernähren. »Wenn es
mittags Kartoffeln gibt, gibt es abends nur Brot,« erzählt sie.
Auf
großen Druck hin hat die Bundeswehr ein Soforthilfeprogramm
versprochen. Die Hilfe wird wenige Tage nach unserer Reise endlich
ausgeliefert, an insgesamt 1.200 Personen. Grundlage für die
Verteilung waren die Listen des Teams von Frau Zaka und Frau Dr.
Erfan. Die Bundesregierung besteht darauf, dass diese Hilfe in keinem
Zusammenhang mit dem Angriff vom 4. September steht, allerdings wird
die Soforthilfe speziell in den sechs betroffenen Dörfern und vor
allem - aber nicht nur - an die von Frau Zaka und Frau Dr. Erfan
identifizierten betroffenen Familien ausgeliefert.
Die
Dorfbewohner können die Hilfen gebrauchen, eine Wiedergutmachung ist
das nicht. »Was soll ich mit Decken,« Sagt Abdul Hannan, dessen
zwei Söhne getötet wurden, »Ich habe meine Liebsten verloren.«
Zurück
im Camp treffen wir uns mit weiteren Funktionsträgern aus der Region
Haji Mahd Amin Eimaar, Haji Amanullah Otmanzai, Haji Adul Samad und
Haji Mohamad Isar. Es sind vier Dorfälteste, die eng mit der
Bundeswehr zusammenarbeiten. Sie betonen, wie sicher es im Norden
sei, dass man »nicht traurig« sein solle wegen der Toten des
Bombenangriffs. Man solle lieber positiv nach vorne schauen und nicht
»aus einer Mücke einen Elefanten machen.« Die größte Sorge der
vier ist es, dass die Bundeswehr abziehen könnte. Anders klingt
dagegen Abdul Wahed Omarkheil, der Distriktmanager von Char Darah:
»Die Bundeswehr soll das PRT abbauen und mit dem Geld 20 Schulen
schaffen.«
Zudem
sprechen wir mit Oberst Kai Rohrschneider, dem Nachfolger von Oberst
Georg Klein. Er ist der militärische Leiter des PRT. Er sieht das
größte Problem Afghanistans im Verwaltungsaufbau. Ein Problem dabei
sei die Zentralisierung. Provinz-Gouverneure haben keinen eigenen
Etat, alles muss in Kabul genehmigt werden. Jetzt soll als Versuch
einigen Governeuren ein kleiner Etat gegeben werden. Entscheiden
können sie momentan eigentlich nur über die Verteilung der
westlichen Hilfen.
Oberst
Rohrschneider ist ein offener, wortgewandter Mensch. Ein ganz anderer
Typ ist der Leiter der Task Force 47 (TF 47), Herr Tisch, mit dem wir
kurz sprechen können. Ein alter Haudegen, der nur widerwillig von
seiner Arbeit berichtet:
Die
TF 47 wird vom Einsatzführungsstab 6 im Verteidigungsministerium
(BMVg) geführt, die »normalen« Bundeswehreinheiten hingegen vom
Einsatzführungsstab 3. Über beiden steht General Krause im BMVg im
Bendlerblock. Die formale Befehlskette geht jedoch zum ISAF SOF
Command (special operation force). Die Existenz von TF 47 oder KSK an
sich ist nicht geheim sondern nur spezielle Operationen. Ihre
Aufgaben sind das Aufspüren und offensive Operationen gegen Ziele
und Zielpersonen. Aber auch Unterstützung von RC North, zum Beispiel
bei der Bergung Verwundeter. Truppensteller für TF 47 sind unter
anderem das Kommando Spezialkräfte (KSK) sowie die
Sondereinsatzkräfte der Marine (Kampfschwimmer), aber auch andere
Truppenteile; auch der BND ist mit dabei.
Herr
Tisch will keine Angaben zur Größe der TF 47 machen und verweigert
uns auch den Zugang zum Gefechtsstand der TF 47, in dem in der Nacht
vom 4. September der tödliche Befehl zum Bombenabwurf erteilt wurde.
Kabul:
Stadt der Extremen Gegensätze - mehr Soldaten, mehr Probleme
Wir
landen auf dem militärischen Teil des Flughafens in Kabul. Im Konvoi
mit gepanzerten Wagen der Botschaft geht es in die Stadt. Die ersten
Kilometer fahren wir eine Straße längs, die rechts und links mit
Mauern abgeschirmt ist, überall Wachposten hinter Sandsäcken,
Gewehr im Anschlag.
Die
Straße zum Flughafen gilt als anschlagsgefährdet. Unser Ziel ist
die deutsche Botschaft. Der Konvoi drängelt sich durch die Straßen
und biegt nach einiger Zeit in eine abgesperrte Straße ein. Hier
liegen die westlichen Botschaften, die UNAMA (die Afghanistanmission
der UNO) und andere. Zugang hat man zu dieser Straße nur mit
Diplomatenkennzeichen. Das ganze Zentrum von Kabul scheint hinter
provisorischen Betonmauern zu verschwinden, schwer bewaffnete
Wachhäuser wechseln sich ab mit großen Betonklötze als Sperren
gegen Autobomben.
Botschafter
Werner Lauk gibt uns eine kurze Einführung in die politische
Situation, dann geht es zum Hotel Serena, das einzige, dass uns als
sicher empfohlen wird, ein anderes akzeptieren unsere
Personenschützer nicht. Geschützt durch eine hohe Mauer, zwei
schwere Tore und viel Sicherheitspersonal. Mehrfach hat es schon
Angriffe auf das Nobelhotel gegeben. Wir fühlen uns wie im falschen
Film, als unsere gepanzerte Wagenkolonne aus dem staubigen Kabul an
den Panzersperren vorbei in den Innenhof von 1001er Nacht einfährt.
281 US$ kostet der günstigste Raum. Das Bruttoinlandsprodukt
Afghanistans pro Kopf lag 2009, laut CIA, bei 800 US$.
Auch
wenn wir die Stadt nur durch die schusssicheren Scheiben unserer
gepanzerten Fahrzeuge sehen: Kabul ist gezeichnet vom Krieg. Viele
Gebäude sind zerstört, nur ein Teil der Straßen befestigt. Eine
schmutzige Dunstglocke hängt über der Stadt. Eine Schafherde steht
in einem Müllhaufen und frißt Müll. Man sieht viele
Kriegsverletzte auf den Straßen. Die Menschen sind jedoch
erfinderisch. Wir sehen einen Mann, der beide Beine verloren hat und
mitten im dichten Verkehr mit einem selbstgebauten Handfahrrad
unterwegs ist.
Ziviler
Aufbau - nicht vom Acker geschossen
Unser
erstes Treffen haben wir mit Vertreterinnen und Vertreter der
regierungsamtlichen entwicklungspolitischen Organisationen. Darunter
der Deutsche Entwicklungsdienst (ded), der zivile Friedensdienst, die
Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (gtz), die Kreditanstalt
für Wiederaufbau aber auch eine Vertreterin des BMZ.
Alle
bemühen sich von erfolgreichen Projekten, in den Bereichen Wasser,
Bildung, nachhaltiges Wirtschaften und Energie, zu berichten. Auf die
Nachfrage, was es denn für eine konkrete Bilanz nach 8 Jahren gäbe,
winkt Ingrid Sobel, Geschäftsführerin des DED, ab. Es werde noch
1-2 Generationen dauern, bis eine nachhaltige Veränderung »in den
Köpfen der Menschen« erreicht sei.
Im
Zentrum der Erfolgsmeldungen steht die verbesserte Stromversorgung
Kabuls über das sog. North East Power System (NEPS). 80% der
EinwohnerInnen von Kabul hätten jetzt regelmäßig Strom, ohne
Zweifel ein beachtlicher Erfolg - allerdings einer, der bei
genauerer Betrachtung relativiert werden muss. Wadir Safir sagt uns
später: »Das mag ja sein, aber bei meiner Mutter, die 30 Minuten
von Kabul entfernt lebt, ist es weiterhin stockduster.«
Gunnar
Wälzholz von der KfW berichtet von dem Problem der Wasser Ver- und
Entsorgung. Die Situation in der Millionenstadt Kabul ist dramatisch.
Die Bevölkerung hat sich in den letzten zehn Jahren auf 5 Millionen
verzehnfacht. Die Stadt hat kein Abwassersystem. Ein im Oktober 2009
veröffentlichter 'Masterplan' für das Stadtgebiet Kabul und die in
den nächsten Jahren noch zu erschließenden Gebiete (Neu-Kabul)
beinhaltet den Bedarf von 1,55 Milliarden US$ für die Einrichtung
von Abwasserkanälen, Kläranlagen und Regenwasserableitung. Um das
Wachstum der Stadt irgendwann einzuholen, wäre ein jährlicher
Investitionsbedarf von mindestens 50-80 Mio. US$ allein für Abwasser
erforderlich. Das beinhaltet noch nicht die notwendigen
Millionenbeträge, die nötig wären, um das Abwassersystem zu
betreiben und unterhalten.
Bettina
Otte von der GTZ betont, dass es in vier Jahren gelungen sein wird,
700.000 Schülerinnen und Schülern eine 9-jährige Grundausbildung
zu vermitteln. Problem ist, dass es nur 55 berufsbildende Schulen mit
1000 Lehrerinnen und Lehrer gibt - von denen zudem viele kurz vor
der Pensionierung stehen.
Wir
wollen wissen, ob es stimmt, dass die neu gebauten Schulen gleich
wieder von den Taliban zerstört werden, wenn sie nicht militärisch
geschützt werden. Das wird von allen Beteiligten scharf
zurückgewiesen. Entscheidend sei, dass schon bei der Planung und
beim Bau die Bevölkerung und die traditionellen Strukturen vor Ort
mit eingebunden werden müssen. Wer am Bau einer Schule mitarbeite,
verteidige sie hinterher auch, anstatt sie zu zerstören.
Carl
Taestensen leitet das Risk Management Office der GTZ. Er berichtet
von einem Straßenbauprojekt in der schwer umkämpften
Provinz Uruzgan. Vorher hätten sie alle gewarnt, da würden sie
»vom Acker geschossen«. Aber am Ende konnten sie erfolgreich dort
arbeiten, ohne Militär dabei zu haben und ohne gefährdet zu sein.
Dafür gab Carl Taestensen zwei zentrale Gründe an:
Zum
einen haben sie vorab eine Studie über die Strukturen und
Machtverhältnisse in der Provinz in Auftrag gegeben. Wer schießt
dort eigentlich auf wen, und warum? Wer muss eingebunden werden in
die Planung, damit die Bevölkerung vor Ort das Projekt auch wirklich
als eigenes Projekt wahrnimmt? Durchgeführt hat die Studie das
»Tribal Liaison Office« der afghanischen Regierung, das sehr gute
Kontakte in vielen Provinzen hat und mit lokalen Mitarbeitern
arbeitet, um ein umfassendes, realistisches Bild von den
Verhältnissen vor Ort zu bekommen.
Außerdem
haben sie sich nicht darauf beschränkt, mal schnell einen Brunnen zu
bohren, sondern sie haben langfristige Projekte angelegt, die der
Region dauerhaft helfen und vor allem auch Arbeitsplätze schaffen.
Über die Brunnen hinaus haben sie auch landwirtschaftliche
Strukturen - zum Beispiel zum Anbau von Früchten - unterstützt,
und dann auch noch die Weiterverarbeitung (Trocknung oder
Konservierung). So bleibe die ganze Wertschöpfungskette in der
Provinz, es werden Arbeitsplätze und damit eine Perspektive für die
jungen Menschen geschaffen.
Am
Ende war das Projekt so erfolgreich, gerade weil die
Entwicklungshelfer ohne das Militär in die Provinz gegangen sind -
ein starker Gegensatz zu den CIMIC-Einheiten der Bundeswehr, die
momentan vor lauter Kämpfen praktisch kaum noch dazu kommen, Brunnen
zu bohren oder Schulen zu bauen - geschweige denn dauerhafte
Arbeitsplätze aufzubauen. Bei einem Empfang in der deutschen
Botschaft treffen wir auch den Leiter des Tribal Liaison Office, der
uns berichtet, dass die deutsche Regierung ihn jetzt beauftragt habe,
eine ähnliche Studie wie in Urusgan jetzt auch in der Provinz Kundus
durchzuführen - eine gute Idee, die allerdings acht Jahre zu spät
kommt.
Frau
Dr. Alima vom Zivilen Friedensdienst arbeitet seit 2004 in Kabul und
versucht, durch ein Fernsehprogramm und mobiles Theater lokale
Konfliktlösungsmodelle zu verbreiten. Ihrer Einschätzung nach ist
die Sicht der Bevölkerung auf das Militär negativ. Sie selbst sieht
eine Truppenaufstockung kritisch und fordert dagegen mehr zivilen
Aufbau.
Sie
sieht die Beschlüsse der Londoner Konferenz zur Reintegration von
Taliban sehr kritisch. Es sei nicht einzusehen, dass Ex-Taliban
finanzielle Unterstützung bekämen, die anderen Arbeitslosen dagegen
nicht. Sie kritisiert zudem scharf das Amnestiegesetz von 2007 und
fordert eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der verschiedenen
Kriegsverbrechen in Afghanistan.
All
diese Beispiele zeigen, dass Wiederaufbau jenseits militärischen
Besatzung und politischer Einflussnahme der westlichen Regierungen
möglich wäre.
Unser
nächster Termin ist im Headquarter von ISAF. Wir haben einen Termin
mit dem Leiter der ISAF »Stability Division«, Hermann Nicolai.
Diese Abteilung ist Knotenpunkt für die Kommunikation zwischen ISAF
, der afghanischen Regierung und anderen Regierungsorganisationen.
Sie ist bereits vor einem Jahr unter McChrystals Vorgänger Mc
Kiernan eingeführt worden. Ihre Philosophie ist, dass die
Aufstandsbekämpfung eine starke zivile Komponente brauche, entlang
der Doktrin von McCHrystal, der zu Beginn seiner Dienstzeit
gefordert hat, dass 40 Prozenz der Arbeit von ISAF Wiederaufbau sein müsse.
Das bezieht Herr Nicolai vor allem auf die Frage des Staatsaufbaus
bzw. auf die Wahrnehmbarkeit des Staates auf der Distriktebene. Er
berichtet, dass die Taliban oft de facto Funktionen der
Lokalverwaltung oder der Gerichtsbarkeit wahrnehmen , z.B. die
Regelung von Streitigkeiten über Landfragen. Das würde ihnen bei
der Bevölkerung, die von den regulären Strukturen außer Korruption
nichts zu erwarten hätten, Respekt verschaffen.
Die
Strategie von ISAF heiße »shape« (Gelände klären, Truppen in
Stellung bringen), »clear« ( Taliban bekämpfen und vertreiben),
»hold« (halten, Vertrauen aufbauen), »build« (Provinzverwaltung
stärken, Polizei rein). Unser persönlicher Eindruck ist, dass ISAF
beim shape & clear stecken geblieben ist und. Die Strategic
Division der ISAF verdeutlicht das gesamte Dilemma des
Afghanistan-Krieges: Für die NATO-Staaten ist das Zivile
ausschließlich vom Militärischen her gedacht. Der zivile Aufbau
dient ausschließlich der Flankierung der militärischen
Operationen.
Bei
der UNAMA sprechen wir mit deren Leiter Robert Watkins. Er ist mit
den Ergebnissen der Londoner Konferenz zufrieden und sieht sich in
der Einschätzung bestätigt, dass der Krieg nicht mit militärischen
Mitteln zu gewinnen ist. Er argumentiert für eine verstärkte
Ausbildung afghanischer Armee und Polizei und dafür, dem Militär
ein stärkeres »Afghanisches Gesicht« zu geben. Seine große Sorge
ist die hohe Anzahl an zivilen Toten. Watkins kritisiert, dass die
PRTs mit der Regierung um den Wiederaufbau konkurrieren. Einige
Länder wie Kanada geben jetzt weniger Geld über PRTs und mehr
direkt über die Regierung (sie haben den Anteil, der über die PRTs
läuft, von 75 auf 50 Prozent reduziert).
Im
Parlamentsgebäude treffen wir mit dem Vizepräsidenten der Wolesi
Jirga, dem Unterhaus, zusammen. Amanullah Paiman führt das Gespräch.
Er ist offensichtlich unzufrieden darüber, dass Karsai und die
internationale Gemeinschaft kein Vertrauen in das Parlament setzen.
So hat Karsai sein Vorgehen bei der Londoner Afghanistankonferenz
nicht mit dem Parlament vordiskutiert.
Unzufrieden
ist er auch mit der Bilanz des Wiederaufbaus acht Jahre nach Beginn
des Krieges. Er stellt auch fest: »Da wo die PRTs sind, ist weniger
für den Aufbau getan worden«
Sein
Kollege Al Satar Khawasi betont die Kluft zwischen den ausländischen
Truppen und den Afghanen. So gäbe die US-Armee Millionen von Dollar
im Jahr für Mineralwasser für ihre Soldaten aus, sie hingegen
müssten das dreckige Wasser trinken. Auch könne man für das Geld,
dass ein US-Soldat kostet, 100 Afghanen bezahlen.
Grundsätzlich
stimmt Paiman mit den Beschlüssen der Londoner Afghanistankonferenz
überein. Aber er meint auch: mit mehr Soldaten wird der Westen
nicht als Gewinner dastehen. Er sagt: »Mehr Soldaten - Mehr
Probleme.«
Hoffnungsträger -
no justice, no peace
Mit
Ramazan Bashardost treffen wir uns in seinem kleinen
Abgeordnetenbüro. Bashardost steht genauso wie Malalai Joya für das
andere, das neue, das fortschrittliche Afghanistan. Er war bei den
Präsidentschaftswahlen im vergangenen Herbst der Drittplatzierte.
Er konnte 11 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Das Besondere: Er
wurde in allen Provinzen und von allen Bevölkerungsgruppen gewählt.
Als
Angehöriger der traditionell diskriminierten Volksgruppe der Hazara
bekam er quer durch die Bevölkerung starke Unterstützung. Sein
Wahlergebnis liegt in allen Provinzen zwischen 5 und 20%. Bashardost
ist das Gegenbild zu dem korrupten, elitären pro-westlichen
Politikertypus, der in Afghanistan das Sagen hat. Er fährt mit
seinem kleinen Auto durchs Land, wohnt im Zelt und lehnt den Schutz
durch Bodyguards ab.
Bashardost
kritisiert, dass der Wiederaufbau nicht vorangeht. In der Provinz
Tahar gibt es eine Brücke, die überschwemmt und all die Jahre nicht
aufgebaut wurde. Nur 20 Prozent des landwirtschaftlich nutzbaren Landes
würden bebaut. 85 Prozent der Bevölkerung seien Bauern, aber 70 Prozent von
ihnen hätten keine Arbeit. Man bräuchte 2-3 große Staudämme, aber
keine würden gebaut.
Er
kritisiert scharf die ausländischen Nichtregierungsorganisationen
(NGOs). Sie würden einen Löwenanteil des Geldes, dass deutsche und
andere Steuerzahler für den Wiederaufbau zahlen, selbst einstreichen
und für sich und ihre Mitarbeiter ausgeben. Ob wir auch 80.000 US$
teure Autos fahren würden, möchte er von uns wissen. Wir schütteln
den Kopf, denn wir fahren alle nur Fahrrad.
Die
Regierung Karsai hält Bashardost für korrupt und kriminell. Er
fragt uns ob wir in Afghanistan seien um Verbrecher zu unterstützen
oder um zu helfen? Die Gründe, die Merkel, Karsai und andere für
den Krieg geben, seien falsch. Sie haben die früheren Mörder an die
Macht gebracht. »Der erste Schritt in Richtung Frieden ist, dass
diese Mörder wegkommen,« sagt Bashardost. »Alle, die an den
Kriegsverbrechen der vergangenen 30 Jahre beteiligt waren, dürfen
nicht mehr in die Politik. Denn wenn die Mudjaheddin an der Regierung
sind, kämpfen die Taliban in den Bergen und umgekehrt.« Dabei setzt
er große Hoffnung auf die junge Generation, die heranwächst.
Bashardost
ist sicher, dass die Menschen in Afghanistan Minister haben wollen,
die helfen. »Wir sind durstig nach Frieden und Freiheit. Gebt das
Geld den Menschen und nicht für Militär. Dann braucht ihr kein
Militär mehr. Wenn ihr weitermacht wie bisher, könnt ihr noch 100
Jahre Soldaten schicken.«
Uns
gelingt es ein Treffen mit Malalai Joya zu vereinbaren. Malalai lebt
seit der Suspendierung vom Parlament vor drei Jahren unter ständiger
Bedrohung und muss regelmäßig ihren Aufenthaltsort wechseln.Sie
hatte das Parlament öffentlich kritisiert.
Wir
sind erstaunt, wie bekannt Malalai ist. Unser afghanischer Fahrer von
der deutschen Botschaft kennt Malalai genauso wie Ramazan Bashardost.
Auch die Frau an der Sicherheitskontrolle des Hotels kennt die
kleine Person mit der Burka. »Sind sie nicht Malalai Joya. Ich wußte
gar nicht, dass Sie in Kabul sind. Passen sie auf sich auf!«
Malalai
Joya geht hart mit der Regierung Karsai und der NATO ins Gericht. Von
ihr erfahren wir auch etwas über die Stimmung im Land: »Eine der
wenigen positiven Sachen, die uns dieser Krieg beschert ist, dass die
Menschen heute politisch viel wissender sind als zuvor. Sie kennen
die Feinde des Landes, sie wissen, wer ihr Land zerstört hat, wie
schwach das Karsai-Regime in Wirklichkeit ist. Täglich kommt es zu
immer mehr Demonstrationen, über die niemand berichtet.«
Zum
Abschluss treffen wir uns mit Wadir Safi. Er ist Professor für
Völkerrecht an der Universität Kabul und leitet den Aufbau des
Gerichtswesen in Afghanistan. Er berichtet, dass es eine
Menschenrechtskommission gegeben hat, die 2002 bis 2004 arbeitete und
2005 ihre Ergebnisse vorgestellt hat. Darin heißt es, dass 96 Prozent der
Afghanen Opfer derjenigen sind, die jetzt an der Macht sind. 46 Prozent der
afghanischen Bevölkerung hätten sich dafür ausgesprochen, dass
die Täter zwar nicht bestraft werden, aber von der Macht entfernt
werden müssen.
Es
müsse einen Übergangsprozess geben, in dem Gerechtigkeit
hergestellt wird. »Ohne Gerechtigkeit wird es keinen Frieden geben -
No Justice, No Peace.«
Zusammenfassung
Ob
arm oder reich, ob Kabul oder Provinz: Praktisch alle AfghanInnen,
mit denen wir gesprochen haben, lehnen die Regierung Karsai ab,
verachten sie gar.
Das
ist darauf zurückzuführen, dass es einen hohen Grad an Korruption
und einen erheblichen Mangel an Demokratie gibt. Die Lage der
Bevölkerung hat sich seit Kriegsbeginn kaum zum Positiven gewendet,
und in der Regierung sitzen Minister, die selbst an Kriegsverbrechen,
Drogengeschäften und Korruption beteiligt sind.
Das
erklärt vielleicht auch, warum immer mehr Gruppen gegen die
ausländischen Truppen kämpfen und die Taliban in vielen Gebieten
eine doch erhebliche Unterstützung bei der Bevölkerung genießen.
Die
Bundesregierung und die NATO sagen, sie wollen zivile Opfer
vermeiden. Aber die Aufständischen, die sie bekämpfen, sind eng mit
der Bevölkerung verbunden. Viele Aufständische sind auch Zivilisten
- ein Zivilist erscheint den Soldaten als potentieller
Aufständischer. Das heißt: Militärische Aufstandsbekämpfung und
Schutz der Bevölkerung sind unvereinbar.
Die
Haltung mit der die Bundeswehrsoldaten der Bevölkerung gegenüber
ist dementsprechend von Angst geprägt, keine Grundlage, um zu einer
Zusammenarbeit zu kommen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen
in Afghanistan orientiert.
Es
ist absolut irreführend von »Ausbildungs- und Schutztruppen« zu
sprechen. Die Schutztruppen sind die Kampfsoldaten, die die anderen
in die gefährlichen Gebiete begleiten. Insofern heißen 850
Ausbildungs- und Schutztruppen, die der Bundestag im Februar 2010
beschlossen hat, vor allem Kampftruppen und nichts anderes. Polizei
in Afghanistan ist militärisch - d.h. der Polizeiaufbau ist Teil
des militärischen Besatzungskonzepts.
Einige
Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner unterstützten unsere
Forderung nach einem sofortigen und bedingungslosen Rückzug der
Bundeswehr aus Afghanistan, andere erhoffen sich Schutz von ihr. Für
uns hat sich die Einschätzung bestätigt, dass die Präsenz der
Bundeswehr und der NATO immer wieder zur Eskalation führt.
Die
von der Bundesregierung hochgehaltene Zivilmilitärische Kooperation,
CIMIC, hat mit Entwicklungshilfe nichts zu tun, sondern dient dazu,
den Militäreinsatz zu flankieren. Langfristige Projekte sind überall
in Afghanistan, auch in Taliban-Hochburgen und in stark umkämpften
Gebieten möglich, wenn sie unabhängig vom Militär sind. Das
berichteten uns Vertreter der deutschen Entwicklungshilfe. Notwendig
sei es die Situation vor Ort sorgfältig zu analysieren und die
Menschen von Beginn an einzubinden.
»No
justice, no peace« - ohne Gerechtigkeit keinen Frieden. Das ist
die klare Botschaft vieler unserer Gesprächspartnerinnen und
Gesprächspartner. Sie fordern nicht nur die Verbrechen der Taliban
zu ahnden, sondern auch die der vorherigen Bürgerkriegsparteien, von
denen viele Vertreter in der jetzigen Regierung sitzen. Das ist
wichtig in Hinblick auf den Versöhungsprozess (Reconciliation).
Die
Bombardierung vom 4. September hat mehrere Duzend Kinder und
Jugendliche das Leben gekostet, viele Zivilisten wurden getötet. Für
uns ist eine zentrale Frage. Warum wusste die Bundeswehr das nicht
vor dem Angriff, welcher Fehlinformation sind sie hier aufgesessen
oder warum haben sie trotzdem bombardiert.
Wir
wollen Gerechtigkeit für die Opfer. Die Soforthilfe wurde verteilt,
aber es muss auch dauerhaft für die Witwen und Waisen und die
verletzten Überlebenden gesorgt werden.
Zu
den Personen:
Christine
Buchholz und Jan van Aken sind Friedensaktivisten und
Bundestagsabgeordnete der LINKEN. Beide bereisten vom 29. Januar bis
zum 3. Februar Afghanistan. Sie sind die ersten Abgeordneten, die
sich mit Opfern des deutschen Luftangriffs in Kundus getroffen haben.
Beide gehören dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss an, in
dem die Bombardierung in Kundus untersucht wird.
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