Christine Buchholz bewertet den Programmentwurf der LINKEN
und macht Vorschläge zur Verbesserung. Sie meint, eine kämpferische
Partei braucht ein antikapitalistisches Programm (Vorabdruck
aus marx21, Heft 15).
»So durchgeknallt ist das Programm der LINKEN« schrieb Bild.de
am Tag der Veröffentlichung des neuen Parteiprogramms.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kanzelte den Entwurf als
»widersprüchliches Sammelsurium« ab und behauptete: »Die Linke
macht die Vergangenheit zum Programm, deshalb kann sie auch keine
Zukunft gestalten.«
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Dieser Artikel ist ein
Vorabveröffentlichung aus dem neuen marx21-Magazin. Das Heft
erscheint am 1. Mai.
Themen im neuen Heft unter anderem:
Feature: Sind die Kommunen noch zu retten? Interview mit Georg
Fülberth: »Sinnvoll wäre ein Schuldenerlass für die Gemeinden«. Jürgen
Ehlers Jürgen Ehlers geht der Frage nach, ob Bürgerhaushalte zu mehr
Mitbestimmung führen.
Schwerpunkt Tatort Kriche: Interview mit Maya Mosler über
Kindesmissbrauch: »Der Zölibat ist Kern des Problems«; Auszüge aus der
Schrift »Kirche und Sozialismus« von Rosa Luxemburg.
Weitere Themen:Interview: »Griechenland ist in Aufruhr«;
Kirgisistan: Revolte durchkreuzt Pläne des Westens; Nahostkonflikt: Hermann Dierkes über die
Verantwortung der deutschen Linken.
Außerdem schreiben: Dietmar Dath erklärt, warum Rosa
Luxemburg aktueller denn je ist; Elmar Altvater setzt seine
Serie
»Marx neu entdecken« fort; Christine Buchholz über den
Programmentwurf der LINKEN.
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Diese Kritiken sagen mehr über ihre
Urheber aus als über den Programmentwurf der LINKEN. Was weder Bild
noch Nahles ertragen können, ist die grundsätzliche Kritik am
Kapitalismus, die das Papier durchzieht. In dieser Hinsicht ist er
ein Schritt voran im Vergleich zu den programmatischen Eckpunkten,
die bisher die politische Grundlage der LINKEN waren. Dennoch gibt es
in dem Entwurf verschiedene Stellen, an denen eine Schärfung des
Profils nötig ist.
1. Kapitalismuskritik
Christine Buchholz ist Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied der Programmkommission der Partei. (Bildquelle: www.christinebuchholz.de)
Im Programmentwurf wird der Kapitalismus als krisenhaftes System
benannt: »Die Krisen der kapitalistischen Marktwirtschaft haben
Massenarbeitslosigkeit und Einkommensverluste zur Folge.« Nach und
nach zeige sich, »dass die lange Nachkriegsperiode wirtschaftlichen
Aufschwungs eine Ausnahme war. Der Kapitalismus kehrt zu seiner
Normalität zurück, einschließlich periodisch auftretender Krisen
und Stagnationsphasen.«
Die umstrittene Formulierung aus den Programmatischen Eckpunkten
von 2007, »gewinnorientiertes gesellschaftliches Handeln« sei
»wichtig für Innovation und betriebswirtschaftliche
Leistungsfähigkeit« , ist nicht wieder zu finden. Stattdessen heißt
es im neuen Entwurf, der Kapitalismus »unterminiert auch die
produktiven Grundlagen der Ökonomie« , er führe zur »Zerstörung
von Produktion und Produktivität.« Das berechtigte Misstrauen
gegenüber der produktiven Rolle von Markt und Konkurrenz kommt auch
in der Formulierung zum Ausdruck, dass die Steuerung durch den Markt
»demokratischer, sozialer und ökologischer Rahmensetzung (...)
untergeordnet« werden müsse. Die seit 2008 anhaltende
Weltwirtschaftskrise hat die Anhänger eines regulierten, gezähmten
Kapitalismus in der Partei ideologisch in die Defensive gebracht.
Auch in der Eigentumsfrage ist der neue Entwurf
antikapitalistischer als die Programmatischen Eckpunkte. Damals
lautete der Schlüsselsatz: »Die Demokratisierung der Wirtschaft
erfordert, die Verfügungsgewalt über alle Formen des Eigentums
sozialen Maßstäben unterzuordnen.« Durchgängig erweckten die
Eckpunkte den Eindruck, als könne man den Eigentümern der
Produktionsmittel deren wirtschaftliche Macht auf der Basis der
bestehenden Eigentumsverhältnisse entreißen, als ließen sich
Verfügungsgewalt und Eigentumstitel voneinander trennen. Im neuen
Entwurf heißt es nun, dass DIE LINKE für eine »demokratische
Wirtschaftsordnung« kämpfe, die auf »öffentlichem und
demokratisch kontrolliertem Eigentum (...) auf der Grundlage von
staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder
Belegschaftseigentum« beruhe.
Hier bedarf es einer sorgfältigen Diskussion, welche Form solche
Belegschaftsbeteiligungen annehmen können, ohne zugleich
antigewerkschaftliches Standortdenken und Betriebsegoismus zu
fördern. Hilfreich kann hier die Aufarbeitung der Debatte über
betriebliche und überbetriebliche Vermögensbeteiligungen von
Arbeitnehmern sein, wie sie im DGB in den 1960er und 1970er Jahren
sehr kontrovers geführt wurde. Die IG Metall und die ÖTV lehnten
damals jede Form der betrieblichen Eigentumsbeteiligung ab.
2. Aufbau Ost
In dem Teil über
Ostdeutschland und andere strukturschwache Regionen wird aus der
treffenden Analyse des Kapitalismus und der Krise leider keine
konsequente Schlussfolgerung gezogen. So zielt das Kapitel auf
Wirtschaftsförderung ab anstatt auf den Aufbau und die Stärkung des
öffentlichen Sektors und die Bereitstellung von umfassenden
Ausbildungsmöglichkeiten unabhängig von privater Nachfrage. Aus der
Pleite des Chip-Herstellers Qimonda, bei der in Dresden mehrere
hundert Millionen Euro an öffentlichen Subventionen in den Sand
gesetzt wurden, müssen Konsequenzen für den zukünftigen
Regionalaufbau Ost gezogen werden. Andernfalls kapituliert DIE LINKE
vor den Folgen des Ausverkaufs der ostdeutschen Wirtschaft nach der
Vereinigung und bietet für die dortige Bevölkerung keine
Zukunftschancen.
3. Ökologie
Positiv ist zu bewerten, dass der ökologischen Frage eine
zentrale Rolle bei der Kapitalismuskritik beigemessen wird. So heißt
es: »Eine ökologisch nachhaltige Entwicklung steht im Widerspruch
zur kapitalistischen Wachstumslogik. Die ökologische Frage ist
zugleich eine ökonomische, soziale und kulturelle - eine
Systemfrage.«
Damit nimmt DIE LINKE eine grundsätzlich andere Position als die
Grünen ein. Diese haben sich mit dem Credo »Ökologie geht vor
Ökonomie« 1979 von der Kapitalismuskritik verabschiedet und die
Grundlage für die Idee der Grünen Marktwirtschaft gelegt, die sie
2009 im Green New Deal wieder aufgewärmt haben.
4. Krieg und Frieden
Der Programmentwurf leitet die Frage von Imperialismus und Krieg
aus den ökonomischen Interessen der großen kapitalistischen Staaten
ab. Allerdings bleibt die Analyse an der Stelle ungenau, wo sie
Armut, Unterdrückung, Klimawandel und Ressourcenknappheit mit dem
Streben nach geopolitischer Macht und Vorherrschaft gleichsetzt.
Zudem sind nicht alle Forderungen konsequent. So spricht sich der
Programmentwurf zwar klar gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr aus,
kritisiert den Ansatz der zivilmilitärischen Zusammenarbeit und
zielt auf globale Gerechtigkeit ab. Gleichzeitig trifft er keine
klare Aussage zu einem generellen Verbot von Rüstungsexporten (diese
Forderung ist zwar in der Präambel zu finden, nicht aber in dem
Kapitel »Wie schaffen wir Frieden« ).
Richtig wäre es, ein generelles Verbot von Rüstung und die
Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion zu fordern.
Denn die Forderung eines Verbots von Rüstungsexporten nur in
Krisengebiete ist halbherzig und so auch nicht durchzusetzen, denn
Rüstungsgüter können ohne weiteres über »stabile« Länder in
Krisengebiete geliefert werden.
Die Forderung nach einem kollektiven Sicherheitssystem unter der
Beteiligung Russlands anstelle der NATO wirft mehr Fragen auf als sie
beantwortet: Gegen wen richtet sich dieses System? Warum sollen nicht
auch noch andere Staaten daran beteiligt werden?
Eine Alternative wäre die Forderung nach einem nichtmilitärischen
System gegenseitiger Sicherheit, das vor allem auf der Vorbeugung von
Konflikten beruht. Die allerbeste Konfliktprävention überhaupt ist
aber der Verzicht der großen kapitalistischen Staaten auf jede Form
der wirtschaftlichen und militärischen Großmachtpolitik. Dies
bleibt jedoch illusionär, solange die bestehende, auf Konkurrenz und
Profit beruhende kapitalistische Wirtschaftsordnung nicht überwunden
ist.
5. Woher wir kommen
Die Frage von Krieg und Frieden hat in der Geschichte der Linken
und der Arbeiterbewegung stets eine zentrale Rolle gespielt. Dies
wird in dem Kapitel »Woher wir kommen« klar entwickelt - auch
wenn es gut wäre, an manchen Stellen Ross und Reiter genauer zu
benennen. Beispielsweise spaltete nicht der Erste Weltkrieg 1914 die
Sozialdemokratie, sondern die Abkehr der sozialdemokratischen Führung
von der Antikriegsposition. Ebenso wenig war das Vorhandensein zweier
großer Arbeiterparteien (SPD und KPD) die Ursache für die
Machtübernahme Hitlers, sondern die Unfähigkeit beider Parteien
eine gemeinsame Abwehrfront zu bilden.
Ungenau ist in diesem Kapitel die Geschichte der westdeutschen
Linken und vor allem der radikalen Linken, die sich jenseits von
Sozialdemokratie und Stalinismus entwickelt hat. Auch wenn diese
Strömungen relativ klein waren, gehört die Erfahrung der
unterschiedlichen Stränge der revolutionären Linken ebenfalls zum
Erbe der LINKEN und sollte Erwähnung finden.
Willy Brandt und Michail Gorbatschow eignen sich hingegen nur
bedingt als Vorbilder für mehr Demokratie und Friedenspolitik. So
hat Brandt in den 1970er Jahren die Berufsverbote erlassen, die sich
gegen Sozialisten, Kommunisten, kämpferische Gewerkschafter und
andere Linke richteten. Und Gorbatschow zog die Truppen 1989 nur
deshalb aus Afghanistan ab, weil die Rote Armee eine verheerende
Niederlage erlitten hatte und sich in Auflösung befand.
6. Geschichte der DDR
Die Geschichte der
DDR wird im Programmentwurf teilweise fragwürdig dargestellt. So
geschah die Vereinigung von SPD und KPD nicht unter »Druck« ,
sondern unter Zwang. Nicht nur die SPD wurde verboten, sondern ebenso
freie Gewerkschaften und Betriebsräte. Tatsächlich wurde so eine
Parteidiktatur über die Arbeiter und Bauern errichtet.
Auch die Formulierung, dass es in der DDR eine »weitgehende
Überwindung von Armut und ein umfassendes soziales Sicherungssystem«
gegeben hätte, ist zu relativieren. Zwar war die Differenz zwischen
Arm und Reich nicht so extrem wie im Westen. Aber auch im
ostdeutschen Staat gab es Armutsrenten und alle »unproduktiven«
Menschen mussten, wenn nicht in Not, so doch in Armut leben. Zudem
besaßen führende Funktionäre in Partei und Staat viele materielle
Privilegien, die von den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu Recht
als Widerspruch mit der offiziellen sozialistischen Ideologie
empfunden wurden.
7. DIE LINKE und Religion
Das Verhältnis der LINKEN zur Religion wird im Entwurf mit
einigen Allgemeinplätzen abgetan. Wir sollten aussprechen, dass DIE
LINKE keine anti-religiöse, sondern eine nicht-religiöse Partei
ist, die die Zusammenarbeit mit jenen Teilen der
Religionsgemeinschaften sucht, die sich gegen Armut und Kriege und
für ein besseres Leben nicht nur im Jenseits einsetzen. Besonderes
Augenmerk sollte die Forderung nach Gleichbehandlung der Religionen
erhalten. DIE LINKE sollte sich in der Tradition der Aufklärung für
eine vollständige Trennung von Staat und Religion aussprechen.
Solange die Trennung noch nicht überall vollzogen ist, sollten die
Religionsgemeinschaften jedoch gleich behandelt werden (z.B.
Einführung eines muslimischen Religionsunterrichts, solange es
keinen religionsübergreifenden Ethikunterricht für alle gibt).
8. Antifaschismus und Antirassismus
Die Abschnitte über Antifaschismus und Antirassismus bedürfen
ebenfalls einer Präzisierung. Bei den letzten Europawahlen konnten
rechtsradikale und neofaschistische Parteien in fast allen nord- und
westeuropäischen Ländern Erfolge auf der Basis islamfeindlicher
Wahlkämpfe erzielen, zuletzt Jean-Marie Le Pen und seine »Front
National« bei den französischen Regionalwahlen. Wir benötigen
dazu innerhalb der Partei eine Diskussion über »moderne« Formen
des Rassismus. Dies betrifft sowohl die Frage nach dem Wesen des
Antisemitismus als auch die Frage, ob Islamfeindlichkeit eine solche
neue Form darstellt.
9. Regierungsbeteiligungen
Es zeichnet sich ab, dass es in der LINKEN eine kontroverse
Diskussion über die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung
gibt. Von Kurt Tucholsky stammt der Satz: »Sie dachten, sie wären
an der Macht, dabei waren sie bloß an der Regierung.« Immer wieder
haben linke Regierungen die Erfahrung gemacht, dass sie unter
Krisenbedingungen ihre Wählerschaft enttäuschen und verraten
mussten oder - wenn sie dies nicht taten - wirtschaftlich
boykottiert (wie die Mitterand-Regierung in Frankreich 1981/82) oder
sogar (wie in Chile 1973) gewaltsam gestürzt wurden.
Wir dürfen unsere Wähler nicht enttäuschen, wie dies unsere
italienische Schwesterpartei Rifondazione Comunista in der
Mitte-Links-Regierung (2006-2008) getan hat. Ich lehne
Regierungsbeteiligung von Sozialisten im Kapitalismus ab. Allerdings
ist es angesichts der Tatsache, dass sich nach neueren Umfragen 95
Prozent aller LINKEN-Wähler für eine rot-rote-grüne Regierung
aussprechen, nicht ausreichend, bei einem abstrakten »Nein« zu
dieser Frage zu verharren. Hier ist der Programmentwurf hilfreich.
Denn er nennt für Länderregierungen drei Haltelinien: keinen
Sozialabbau, keine Privatisierung und keinen Personalabbau im
Öffentlichen Dienst. Für die Bundesebene wird zusätzlich eine
vierte »Haltelinie« angeführt: Keine Kriegseinsätze. Diese darf
DIE LINKE nicht überschreiten, wenn sie glaubwürdig bleiben will.
Gegen die Bedingung »kein Stellenabbau« hat es heftigen
Einspruch aus Teilen der ostdeutschen Landesverbände gegeben. Das
demographische Argument wiegt natürlich schwer. Zugespitzt gefragt:
Braucht man noch Lehrer, wenn es keine Schüler mehr gibt, weil sie
abgewandert sind? Dies führt uns zurück zum Aufbau Ost und zur
Frage nach der Förderung strukturschwacher Regionen.
Ein starker öffentlicher Sektor in Ost und West ist der Schlüssel
für eine erfolgreiche Regionalpolitik. Er könnte ein weiteres
Ausbluten durch Abwanderung stoppen und diese Tendenz sogar umkehren.
Stellenabbau im Öffentlichen Dienst ist hingegen genau das falsche
Signal.
10. DIE LINKE als antikapitalistische Interessenspartei
Die Krise hat alle Theorien, die besagen, dass
Klassengesellschaften längst der Geschichte angehören, Lügen
gestraft. Wir leben in Deutschland und weltweit in kapitalistischen
Klassengesellschaften, ohne deren weltweite Überwindung es auch
keinen Frieden und keine nachhaltige ökologische und soziale
Neuordnung geben kann.
DIE LINKE hat nur eine Zukunft, wenn sie sich als Partei
derjenigen etabliert, die abhängig beschäftigt sind und von der
Ausübung der Kontrolle über den gesellschaftlichen Reichtum
weitgehend ausgeschlossen sind. Das schließt all diejenigen mit ein,
die noch nicht, momentan nicht oder nicht mehr arbeiten.
Sie muss verhindern, dass Erwerbslose und Erwerbstätige
gegeneinander ausgespielt werden. Die Unfähigkeit der
Arbeiterbewegung vor 1933 zur Einheit im Kampf gegen die Nazis war
auch ein Produkt der Spaltung von Arbeitslosen- und
Beschäftigtenmilieus. Auch heutzutage existiert diese Spaltung. Sie
wird von den Medien (z.B. Bild) und konservativen und neoliberalen
Politikern (z.B. Westerwelle und Koch) systematisch vorangetrieben.
Auch innerhalb der LINKEN existiert eine Kluft zwischen
Gewerkschaftern und Arbeitslosenmilieus. Der Programmentwurf könnte
deutlicher machen, dass Forderungen für die Erwerbstätigen und für
die Erwerbslosen nicht voneinander zu trennen sind. Denn es ist
gerade Aufgabe der LINKEN, darauf hinzuweisen, dass es auch im
Interesse des beschäftigten Teils der lohnabhängigen Klassen ist,
dass der so genannte Lohnabstand zwischen Arbeitsentgelt und
Entgeltersatzleistungen möglichst gering ist. Und dass es umgekehrt
auch im Interesse der Erwerbslosen ist, dass die Löhne hoch,
tarifgebunden und sicher sind. Je geringer das Gefälle im
Lebensstandard, desto geringer die Angst vor Arbeitslosigkeit. Auch
die gegenwärtig erpresserische Wirkung von Hartz IV und
Arbeitslosigkeit überhaupt würde abnehmen. Wir müssen sowohl
gegenüber den Gewerkschaften, die allzu häufig nur die Interessen
der Stammbelegschaften vertreten haben, als auch gegenüber
Arbeitsloseninitiativen betonen, dass Arbeitslose nur im gemeinsamen
Kampf mit gewerkschaftlich Organisierten eine Perspektive auf
Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen haben.
Bei weiteren sozialen Themen sollten wir unsere Forderungen
präzisieren. Es reicht beispielsweise nicht aus, die Rente mit 67
abzulehnen. Wir sollten hier mindestens die Rückkehr zu einer
ungekürzten Rente ab 60 (Frauen) und ab 63 (Männer) fordern, wie
sie unter Willy Brandt schon einmal eingeführt worden war.
DIE LINKE muss sich zudem gegen Standortdenken in den
Gewerkschaften wenden und den internationalen Widerstand gegen die
Auswirkungen der Politik der Großmächte unterstützen. Diese
Dimension kommt in dem bisherigen Programmentwurf zu kurz,
beispielsweise in dem Kapitel zur EU.
Fazit
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Programmentwurf
klarere antikapitalistische Ansätze als das Eckpunktepapier von 2007
enthält. Allerdings bedarf es in wichtigen Feldern der Präzisierung
und Zuspitzung.
Bei allen Diskussionen der nächsten Zeit sollten wir Friedrich
Engels Mahnung von 1875 in Erinnerung behalten. Er sagte, dass es
viel mehr darauf ankomme, was eine Partei tut als was sie sagt (oder
schreibt). Es wäre nicht das erste Mal, dass eine linke Partei
schöne Grundsätze beschließt und sie bei der nächsten Gelegenheit
über Bord wirft.
Das heißt auch, dass die Diskussion über das Parteiprogramm
nicht zu einer Innenwendung führen darf. Letztendlich wird für die
Zukunft der Partei entscheidend sein, ob es ihr gelingt, den
Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die
lohnabhängigen Klassen erfolgreich zu organisieren. Nur dann wird
sie das Vertrauen, das bei der letzten Bundestagswahl in sie gesetzt
wurde, nicht enttäuschen.
Mord
mit Ansage:
Über den rassistischen Mord an der Muslimin Marwa El-Sherbini in einem
Dresdner Gerichtssaal
Mission
Globale Dominanz:
Christine Buchholz und Frank Renken über Entwicklung und Charakter der
NATO und die Frage, wie sich DIE LINKE gegenüber der Militärallianz
positionieren soll.
Die
Achillesferse der NATO: Über die aggressive Strategie der NATO, die
Besatzung Afganistans und mögliche Gegenwehr
