Von Merkels »Bildungsrepublik« profitiert
vor allem Kinder von Reichen, meint Nicole Gohlke, hochschulpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hier ihre Rede im Bundestag als Video
ansehen
Während das BAföG um gerade einmal zwei Prozent erhöht wird,
wird das Büchergeld für Stipendiaten um 275 Prozent erhöht.
Statistiken belegen, dass Stipendiaten in der großen Mehrheit Kinder
von Akademikern und Reichen sind. Das zeigt, wer von Merkels
Bildungsrepublik tatsächlich profitiert. Im Gegensatz zum
Stipendienprogramm würde eine bessere Ausstattung der Hochschulen
mit Lehrmitteln, Lernmitteln und Personal eine Verbesserung der
Studienbedingungen für alle Studierenden bedeuten, auch für die
vermeintlich Hochbegabten, die der Regierung so am Herzen liegen.
Annette Schavan will die besten zehn Prozent der Studierenden mit
Stipendien fördern, wie auch immer diese ermittelt werden sollen.
DIE LINKE fordert, stattdessen die BAföG-Sätze und Freibeträge um
zehn Prozent zu erhöhen, um auch denen ein Studium zu ermöglichen,
die sich das zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht leisten können.
Video:
Die Rede im Wortlaut:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
»Taschengeld für die Elite« - Frau Ministerin - so titelten
die Zeitungen, nachdem Sie Ihr Nationales Stipendienprogramm
vorlegten. Was sind Ihre Vorschläge: Sie wollen die
»leistungsstärksten zehn Prozent« der Studierenden mit 300 Euro im
Monat fördern. Dabei wissen Sie genau - und diverse
Untersuchungen belegen das - dass das vor allem die Studierenden
sein werden, die ohnehin kaum finanzielle Probleme haben, die aus
besserverdienenden Elternhäusern kommen. Denn in diesem
Bildungssystem und an den Hochschulen herrschen ungleiche
Bedingungen: die 19. Sozialerhebung vom April zeigt, dass zwei
Drittel aller Studierenden parallel zum Studium arbeiten müssen;
fast 40 Prozent arbeiten durchschnittlich 16 Stunden pro Woche.
Frau Schavan - ich weiß nicht, wie Sie sich Ihr Studium
finanziert haben und ob Sie selber wissen, wie es ist, wenn man neben
dem Studium arbeiten muss; aber ich kann Ihnen sagen, wenn man nachts
bis eins kellnert oder zwei Tage die Woche bei einem Promotion-Job
arbeitet, kann es schon mal sein, dass man am nächsten Tag im
Seminar eben nicht so konzentriert oder nicht so gut vorbereitet ist.
Und genau diese Studierenden, die sich ihr Studium auf diese Weise
finanzieren müssen, werden durch ihre Politik noch weiter
benachteiligt, und das ist ein Skandal!
Dass Sie auch noch allen Ernstes behaupten, dieses Vorhaben
sei »zutiefst sozial«, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus.
Sie geben vor, sie wollten damit insbesondere Studieninteressierte
aus finanziell schlechter gestellten Elternhäusern für ein Studium
begeistern. Ich frage Sie - wie soll die vage Aussicht auf ein
Stipendium dazu motivieren ein Studium aufzunehmen? Denn anders als
mit dem BAföG, entsteht mit Ihrem Stipendienprogramm eben kein
klarer Rechtsanspruch für die Studierenden.
Und die
Allensbach-Studie zur Studienfinanzierung 2010 belegt, dass auch die
Studierenden und Abiturientinnen und Abiturienten von der sozialen
Wirkung von Stipendien wenig überzeugt sind: 84 bzw. 77 Prozent
sprechen sich dafür aus, dass bei der Vergabe von Stipendien andere
Kriterien berücksichtigt werden müssen - allen voran die soziale
Lage.
Statt Ihrem Stipendienprogramm brauchen wir endlich eine
Bildungspolitik, in der der Zugang zu Bildung und ein
Hochschulstudium nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig sind!
Sie hatten vor, die Kosten für dieses Elitenförderungsprogramm mit
der Wirtschaft zu teilen: 150 Euro sollten vom Staat kommen, 150 von
der Wirtschaft.
Die Bildungsgewerkschaft GEW hat in der
vergangenen Woche vorgerechnet, dass davon
allerdings überhaupt
keine Rede sein kann, weil de facto rund ein Drittel über
die
Steuerrückerstattung wieder an die Unternehmen zurückfließt.
Der Staat soll also zwei Drittel der Programmkosten tragen und gibt
aber gleichzeitig die Entscheidung aus der Hand, wo die Mittel
hinfließen. Es ist so wie auch ansonsten in der schwarz-gelben
Politik: die Wirtschaft entscheidet, die Politik muss es bezahlen!
Und jetzt kommt aber noch als Pointe hinzu, dass Sie selbst
von den Unternehmen einen
deutlichen Korb für Ihr Elite-Projekt
bekommen haben; die wollen sich nämlich gar nicht an ihrem
Stipendienprogramm beteiligen. Aber Sie sind flexibel und haben
blitzschnell umgeschwenkt und entdecken für Ihre Zwecke die
»Zivilgesellschaft«, die Sie in die Pflicht nehmen wollen -
insbesondere die ehemaligen Studierenden sollen zur Kasse gebeten
werden. Und spätestens da wird es doch vollends absurd! Frau
Schavan, es ist ja schön, wenn Sie es sich leisten können, ein
Stipendium in NRWzu stiften. Aber glauben Sie ernsthaft, dass das der
Regelfall ist? Nach Ihren Plänen sollen die ehemaligen Studierenden
- ich zähle mal einige der Leistungen auf, aus denen sich der
Staat zurückzieht und die nun privat zu finanzieren sind - die
Hochschul-Absolventen sollen
- den Studienkredit und das BAföG
für ihr eigenes Studium zurückzahlen,
- sie sollen
Bildungssparkonten für ihre Kinder anlegen, um denen ein Studium
finanzieren zu können, - sie sollen natürlich in die eigene
Altersvorsorge investieren,
- und jetzt sollen sie noch obendrein
Stipendien für andere Studierende stiften.
Frau Schavan -
merken Sie das eigentlich nicht? Die große Mehrheit der Menschen,
auch die Akademiker, kann sich das nicht leisten!
Aber all das ignorieren Sie einfach und wollen ihr Projekt
durchziehen. In der Regierungsbefragung am 21. April sagten Sie allen
Ernstes - ich zitiere Sie - »Wir müssen herausfinden, aus
welchen Quellen die Stipendien finanziert werden. Dann können wir
weitersehen.« Das soll seriöse Politik sein? Schon jetzt haben Sie
die Zahl der Stipendien bis 2013 nach unten korrigiert. Das beweist
doch: Sie glauben nicht einmal mehr selbst, dass Ihr neues Modell
funktioniert! Das Bittere ist nur: dass Sie ihre Experimente und Ihre
Elitepläne auf dem Rücken der Studierenden austragen!
Sie wurden
auch gefragt, warum Sie nicht einfach das BAföG weiter ausbauen
wollen. Sie antworteten: »Das tue ich deshalb nicht, weil es
ziemlich altmodisch ist, ausschließlich auf das BAföG abzustellen.«
Ich möchte an dieser Stelle die Begründung des BAföG-Gesetzes von
1971 zitieren, dort heißt es: »Der soziale Rechtsstaat, der soziale
Unterschiede durch eine differenzierte Sozialordnung auszugleichen
hat, ist verpflichtet, durch Gewährung individueller
Ausbildungsförderung auf eine berufliche Chancengleichheit der
jungen Menschen hinzuwirken.« Zitat Ende.
Sie und ihre
schwarz-gelbe Koalition halten den Sozialstaat also für altmodisch.
Sie möchten, dass sich der Staat auch mehr und mehr aus der
Studienfinanzierung zurückzieht und das dem »Engagement Privater«
wie Sie es so schön formulieren, überlässt, also denen, die sich
das eventuell leisten können. So eine Politik haben Sie selbst
richtigerweise Mäzenatentum genannt. Mäzenatentum: das ist die
Idee, reiche Gönner finanzieren Bedürftigen quasi als Gnadenakt
ihre Bildung - natürlich nur so lange, wie die Gönner darauf eben
Lust haben. Das muss man sich mal vorstellen, dass eine
Bildungsministerin im 21. Jahrhundert Mäzenatentum fordert, weil sie
den Sozialstaat für altmodisch hält. Wenn das Ihre
gesellschaftspolitischen
Vorstellungen sind, dann ist das ein
Skandal! Wenn Sie die Mäzene, also diejenigen, die sich die
Finanzierung anderer leisten können, wenn sie diese Gutverdienenden
und die Unternehmen für die Studienfinanzierung stärker in die
Pflicht nehmen wollen, dann erhöhen Sie doch einfach den
Spitzensteuersatz! Führen Sie die Vermögensteuer wieder ein und
sorgen Sie dafür, dass die großen Unternehmen überhaupt Steuern
bezahlen! - So eine Finanzierung kann ganz einfach sein, man muss
sich gesellschaftspolitisch dafür gar nicht ins alte Rom
begeben!
Und stecken Sie diese Einnahmen in einen ordentlichen
Ausbau des BAföG, wie ihn DIE LINKE im vorliegenden Antrag fordert.
Die zwei Prozent BAföG-Erhöhung, die Sie unter dem Druck der
Proteste im Herbst versprechen mussten, sind nur ein Tropfen auf den
heißen Stein. Wir brauchen eine breite Ausbildungsförderung, die
den tatsächlichen Bedarf der Studierenden, Schülerinnen und Schüler
deckt und schaffen Sie endlich den Darlehensanteil ab. Das wäre eine
wirklich soziale Innovation und hundertmal moderner als das
vorvorgestrige, antike Mäzenatentum, das Sie hier wieder aufleben
lassen wollen!
Vielen Dank.
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