|
 |
|
|
|
| |
|
11.05.10: NRW-Wahl |
| Drucken |
|
|
Schlimmer als Rüttgers wäre ein Verrat der LINKEN |
Rot-rot-grün
in NRW ist rechnerisch möglich. Wie sollte die LINKE sich verhalten? Von
Nils Böhlke (DIE LINKE Düsseldorf) und Michael Bruns (DIE LINKE
Lippstadt)
Die
Mehrheit der Bevölkerung will nicht, dass die Krise auf ihren Rücken
abgewälzt wird - das ist das Signal der NRW-Wahl. Schwarz-Gelb ist
der große Verlierer - die CDU verlor rund eine Million Stimmen,
die FDP blieb weit hinter ihrem Bundestagswahlergebnis. Die
SPD-Führung sagt „Wir sind wieder da". Das ist angesichts der
Zahlen mutig - die SPD hat im Vergleich zu 2005 noch einmal 380.000
Stimmen verloren und damit das schlechteste Ergebnis in NRW jemals. Massiv
dazu gewonnen haben die Grünen, die als einzige Partei Nichtwähler
mobilisieren konnte.DIE LINKE ist mit 5,6 Prozent im Landtag - das
ist angesichts noch im Aufbau befindlichen Parteistrukturen und der
heftigen Gegenkampagne von Presse und Parteien ein Erfolg.
Überproportional stark ist die LINKE mit 15 Prozent bei Arbeitslosen
und 9 Prozent bei Arbeitern.
Rot-rot-grün
ist rechnerisch möglich.Viele Wählerinnen und Wähler der LINKEN
versprechen sich von einem derartigen Bündnis konkrete
Verbesserungen ihrer Lebensumstände. Jetzt stellt sich die Frage,
wie die LINKE mit der gegebenen Konstellation umgeht. Dazu ist ein
Blick auf die Rahmenbedingungen hilfreich.
Finanzspielräume
Die
LINKE hat im Wahlkampf betont, dass es mit ihr keinen Sozialabbau,
keinen Personalabbau und keine Privatisierung geben wird. Sie ist für
eine realen Politikwechsel eingetreten. Dazu gehört die Macht der
Energiekonzerne einzuschränken und die Öffentliche Daseinsvorsorge
im Rahmen eines Zukunftsinvestitionsprogrammes (ZIP) auszubauen. Das
kostet Geld! Einen Politikwechsel gibt es nicht zum Nulltarif. SPD
und Grüne konzentrieren sich vorrangig auf „richtige Reformen, die
aber nichts kosten", wie die Hauptschule abzuschaffen und
Schulformen zusammenzulegen. Auch DIE LINKE will „längeres
gemeinsamen Lernen", möchte aber gleichzeitig auch die Zahl der
Lehrerinnen und Lehrer erhöhen.
Hannelore
Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) kennen die Kassenlage bei
Land und Kommunen. Das Land NRW ist mit 125 Milliarden Euro
verschuldet. Die CDU/FDP-Landesregierung kürzte den Städten und
Gemeinden in NRW in den letzten Jahren vier Milliarden Euro. Sie
strich Krankenhausinvestitionen, Schülerbeförderungsmittel und in
der Weiterbildung. Auch Aufgabenverlagerungen - wie bei der
Versorgungs- und Umweltverwaltung - verschlechterten die kommunale
Finanzlage. Nur 10 Prozent der Mitgliedskommunen im Städte- und
Gemeindebund NRW (StGB) hatten im Jahr 2009 einen strukturell
ausgeglichenen Haushalt. 90 Prozent der Kommunen sind chronisch
unterfinanziert. An diesen Gegebenheiten hat die Wahl nichts geändert
- nicht ein Cent mehr ist durch die Verschiebung der politischen
Kräfteverhältnisse in die Kasse gespült worden. Vielmehr
verschärft die Wirtschaftskrise die Finanzlage von Bund und Ländern
durch massive Steuerausfälle weiter. Berechnungen des Instituts für
Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) haben ergeben, dass im
Jahr 2010 weitere 14 Mrd. Mehrbelastungen durch Steuerausfälle auf
Bund, Länder und Kommunen zukommen werden. Hinzu kommt, dass die
WestLB, die NRW-Bank und der Pensionsfonds des Landes 2 Mrd. Euro in
Griechenland-Anleihen angelegt hat. Bereits jetzt sind von den 900
Mio. Euro, die davon die WestLB gekauft hatte, 800 Mio. in die neu
gegründete „Bad Bank" der WestLB ausgelagert, weil es sich dabei
offensichtlich um „toxische" - sprich: wertlose - Papiere
handelt. Tatsache ist: Ohne einen Zugriff auf die Stellschrauben der
Finanzpolitik auf Bundesebene wird ein Politikwechsel, wie ihn die
LINKE fordert, nicht finanzierbar sein. Diese Schrauben werden erst
gedreht werden, wenn es große soziale Kämpfe gibt. Die nächste
NRW-Landesregierung egal welcher Farbe steht vor der Wahl, entweder
weiter Schulden aufzunehmen oder ein massives Kürzungsprogramm zu
fahren. Die SPD hat aber die Schuldenbremse im Jahr 2009
mitbeschlossen und ist bis heute fest entschlossen, diese
Schuldenbremse einzuhalten.SPD und Grüne haben signalisiert, dass
sie innerhalb dieser Rahmenbedingungen eine Regierung bilden wollen -
was unweigerlich bedeutet, Kürzungen auf Landes- und kommunaler
Ebene zu exekutieren. Wenn die LINKE sich daran beteiligt, bricht sie
eines ihrer zentralen Wahlversprechen, keinen Sozialabbau mit zu
tragen. Das wäre fatal, denn das nur knappe Überspringen der
Fünf-Prozent-Hürde hat auch gezeigt, dass die Mehrheit der Menschen
in NRW noch nicht glaubt, dass DIE LINKE „Anders als die anderen
Parteien" ist. Es ist ein Warnsignal für die weitere Entwicklung
der Partei, dass 20.000 Wähler, die im Jahr 2005 noch WASG oder PDS
wählten, ins Lager der Nichtwähler wechselten. Es ist die Aufgabe
der LINKEN diesen Menschen eine progressive Alternative aufzuzeigen.
Politische
Mindestbedingungen an SPD und Grünen
Klarheit
über die finanziellen Rahmenbedingungen und Klarheit über die
Gefahr, zu in rotgrünen Sozialabbau eingebunden zu zu werden - das
ist die Basis, von der aus das Herangehen an SPD und Grüne
diskutiert werden kann. Die LINKE muss bereit sein, Hannelore Kraft
und ein rot-grünes Kabinett ohne jede politische Vorbedingungen zu
wählen - ansonsten stünde die LINKE als Verhinderer eines
möglichen Politikwechsels da. Aber wir müssen zugleich heute die
Grenzen für eine solche Unterstützung ziehen. Zu einer Regierung
gehört auch ein Haushalt, hier muss die LINKE ihre ungekürzten
Forderungen in die Verhandlung einbringen, unabhängig von der
Haushaltslage, auch wenn klar ist, dass diese sich gegenwärtig nicht
voll finanzieren lassen. DIE LINKE ist bereit, Kompromisse zu machen,
aber nur wenn es dabei um Verbesserungen geht und nicht um weniger
Verschlechterungen. Wieviel zusätzliche Stellen im öffentlichen
Dienst geschaffen werden, ist verhandelbar. Stellenkürzungen sind
nicht verhandelbar. DIE LINKE muss heute betonen, was sie auf keinen
Fall mittragen wird und wo die Grenze ihrer Kooperationsbereitschaft
liegt:
-
Kein
Sozialabbau
- Kein
Personalabbau
- Keine
Beibehaltung der
Studiengebühren. Statt der schrittweisen Absenkung, wie sie die SPD
vorschlägt, will DIE LINKE die vollständige Abschaffung der
Studiengebühren.
- Eine
finanzielle Ausstattung der Kommunen, die es ihnen ermöglicht
öffentliche Aufgaben zu leisten und den Druck zu privatisieren
minimiert.
- Öffentlichen
Gelder für Opel nur mit öffentlicher Beteiligung und Garantie für
Arbeitsplätze und Löhne
Die
LINKE muss heute eine politische Haltelinie errichten, die für alle
Wählerinnen und Wähler- klar nachvollziehbar ist. DIE LINKE hat
sich zum Ziel gesetzt, Sozialabbau zu bekämpfen. Sie kann nicht
gleichzeitig an der Regierung Sozialabbau rechtfertigen und
Widerstand dazu aufbauen. Die Erfahrung in Berlin und Brandenburg
zeigt: Die Regierungsbeteiligung bringt DIE LINKE von den Forderungen
der Beschäftigten ab und schwächt den Widerstand.
Auch
nach der NRW-Wahl steht als zentrale Aufgabe der LINKEN der Aufbau
von Widerstand gegen Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung.
Der Protest in Griechenland gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf
die Bevölkerung zeigt, wie viel wichtiger außerparlamentarische
Aktionen als eine „linke" Regierung ist. Dort wollten wütende
Demonstranten das Parlament stürmen, während drinnen eine „linke"
Regierung den Sparpaketen zustimmte.
Keine
italienischen Verhältnisse
Schlimmer
als ein Verbleiben der CDU an der Regierung wären Berliner oder
italienische Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen. In Berlin hat die
Beteiligung der LINKEN an einer Politik des Sozialabbaus dazu
geführt, dass sich ihr Stimmenanteil im Jahr 2006 gegenüber der
letzten Landtagswahl nahezu halbiert hat. Sie hat Sozialabbau,
Bildungs- und Lohnkürzungen und Privatisierungen mitgetragen, um den
Haushalt nach dem Bankenskandal zu konsolidieren. DIE LINKE
enttäuschte viele Anhängerinnen und Anhänger und potentielle
Wähler im linken Spektrum. In der Berlin und Brandenburg hat die
LINKE für sogenannte „Leuchtturmprojekte", die sie zum „Einstieg
in den Politikwechsel" hochjubelt, ihre eigenen Prinzipien der
sozialen Gerechtigkeit und des Sozialismus aufgegeben. Ergebnis ist:
In Brandenburg stimmt DIE LINKE einer Streichung von 10.000 Stellen
im öffentlichen Dienst bis 2019 zu, während sie gleichzeitig einen
minimalen öffentlichen Beschäftigungssektor mit schlechteren Löhnen
aufbaut.
In
Italien hat die Schwesterpartei der LINKEN „Rifondazione" als
Teil einer Mitte-Linksregierung von 2006 bis 2008 eine Politik der
Kriegsbeteiligung, des Sozialabbaus und der Verarmung durch
Steuererhöhungen mitgetragen. Immer hat die Parteiführung
argumentiert, dass sonst das „größere Übel" in Gestalt
einer Rechtsregierung Berlusconi zurückkehrt. Man wollte das
„kleinere Übel" retten und hat gerade dadurch die Rückkehr
des angeblich „größeren Übels" beschleunigt. Bei der Wahl 2008
ist die Rifondazione gar nicht mehr ins Parlament gewählt worden.
Die konservative und rassistische Rechte ist seitdem im Aufwind.
Blockadeinstrument
Bundesrat?
Ein
Argument das für eine Regierungsbeteiligung der LINKEN in NRW ins
Feld geführt wird ist, dass dadurch die schwarz-gelbe Mehrheit im
Bundesrat gebrochen wird. Das würde eine Neuauflage der Strategie
Lafontaines gegen Kohl in den Jahren 1996 bis 1998 ermöglichen, als
die SPD-Bundesratsmehrheit Kohls Gesetze blockiert hat.
Natürlich
wäre es gut, wenn zum Beispiel die Gesundheitsreform mitsamt der
Kopfpauschale gestoppt würde. Doch dazu bedarf es keiner
Regierungsbeteiligung der LINKEN - selbst bei einer Großen
Koalition in NRW wäre die schwarz-gelbe Mehrheit gebrochen, die CDU
müsste Rücksicht auf die SPD nehmen.Ob die SPD ihrerseits im
Konfliktfall Rücksicht auf die Interessen ihrer Wähler nimmt, und
unsoziale Politik im Bundesrat ablehnt, steht in den Sternen. Die
Bundesregierung ist dazu übergegangen, einzelne Länder mit
finanziellen Zugeständnissen aus Blockadefronten herauszukaufen -
siehe die Verhandlungen zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz"
letzten Herbst. Eine Blockademehrheit ist also keinesfalls sicher.
Zudem hat die SPD gegenüber der LINKEN auf Länderebene großes
Erpressungspotential, weil sie immer auf Konzessionen auf Länderebene
drängen kann, um die Blockademehrheit nicht zu gefährden. Außerdem
wäre die Rückkehr einer schwarz-gelben Mehrheit wahrscheinlich,
wenn rot-rot-grüne Landesregierungen wegen Kürzungen wieder
abgewählt würden.
Auch
das historische Argument trifft nicht: Die Kohl-Regierung ist nicht
wegen der SPD-Blockade abgewählt worden. Entscheidend war der
Stimmungsumschwung nach der großen gewerkschaftlichen Mobilisierung
gegen das Sparpaket 1996 und die erfolgreichen Streiks um die
Lohnfortzahlung. Sozialer Widerstand hat das letzte Mal Schwarz-Gelb
beendet - wir sollten daran arbeiten, dass es wieder so wird.
Mehr auf
marx21.de:
- Warnung
aus Italien: In der LINKEN
hoffen viele auf eine zukünftige rot-rote Koalition. Ein ähnliches
Bündnis gab es bis 2008 in Italien. Marcel Bois zieht eine kritische
Bilanz der linken Regierungsbeteiligung.
- Rosa
Luxemburg: »Eine taktische
Frage«: Die Koalition der LINKEN mit der SPD in Brandenburg hat
die
Debatte über das Für und Wider von Regierungsbeteiligungen der
Linken erneut belebt. Aus diesem Anlass dokumentiert marx21 den
Klassiker »Eine taktische Frage« von Rosa Luxemburg über Sinn und
Zweck parlamentarischer Arbeit.
- Der
Staat, das Kapital und die Linke:
Win Windisch und Yaak Pabst meinen, dass der Staatsapparat nicht
neutral ist und daher kein Werkzeug für gesellschaftliche
Veränderungen sein kann.
- Nein
zum "Magdeburger Modell":
Tolerierung ist nicht die "weiche" Alternative zu einer
Regierungsbeteiligung. DIE LINKE in Hessen hat andere Möglichkeiten,
in der jetzigen Situation im Interesse ihrer Wähler zu agieren. Ein
Kommentar von marx21
|
|
|
|
|
|
