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18.05.10: Sozialer Widerstand |
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Krise, Kürzungspläne, Kämpfe |
Griechenland
ist erst der Anfang - in ganz Europa rollt eine Kürzungswelle an.
marx21 über Krise, Kürzungspläne und die Kämpfe dagegen
»Wir
sind alle Griechen!« lautet der Beschluss
des Bundesparteitags der LINKEN, der zur Solidarität mit den
Protesten in Griechenland und zu den Demonstrationen des Bündnis
»Wir zahlen nicht für eure Krise« aufruft: »DIE
LINKE ruft auf, an den bundesweiten Demonstrationen am 12. Juni in
Berlin und Stuttgart teilzunehmen. Wir demonstrieren: gegen die
unsoziale Kopfpauschale; gegen die Rente erst ab 67 Jahren für eine
gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni ; für
handlungsfähige Kommunen; für die Regulierung er Finanzsysteme und
die Vergesellschaftung der Banken; für Solidarität mit den
griechischen Kolleginnen und Kollegen!; Auf die Straße am 12. Juni!«
Auf
Grundlage dieses Beschlusses kann die Partei in den kommenden Tagen
und Wochen die Mobilisierung zum 12. Juni auf die Tagesordnung
setzen. Als Vorlage für eigenes Mobilisierungsmaterial eignet sich
das Flugblatt
der BaWü-LINKEN hervorragend. Auch wenn die Demonstrationen
voraussichtlich nicht riesig sein werden, stellen sie einen wichtigen
Fokus für den Aufbau von Widerstandsnetzwerken in Deutschland dar.
Denn: Griechenland ist erst der Anfang - in ganz Europa rollt eine
Kürzungswelle an.
Bisher
auf dem Tisch: Die französischen Regierung will die Ausgaben von
2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite freiwerdende Stelle im
öffentlichen Dienst wird nicht besetzt. Die laufenden Ausgaben für
den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt
werden. Die neue britische Regierung will die Staatsausgaben in einem
ersten Schritt um sieben Milliarden Euro senken. Die spanische
Regierung plant für die kommenden drei Jahre eine Senkung der
Ausgaben um 50 Milliarden Euro. Für 2010 und 2011 kündigte die
Regierung zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Die
Gehälter von Ministern und Beamten werden gekürzt,
Staats-Investitionen zusammengestrichen. In Irland werden dieses Jahr
die Gehälter im öffentlichen Dienst um bis zu 15 Prozent gekürzt.
Die Sozialausgaben werden um 760 Millionen Euro zurückgefahren.
Andere
Länder wie Italien wollen demnächst ihre Sparpläne auf den Tisch
legen. Diese Sparprogramme werden das Wirtschaftswachstum in der
Eurozone bremsen. In Deutschland hat Roland Koch die Diskussion
eröffnet. Hintergrund ist die aktuelle Steuerschätzung, welche die
steuerlichen Effekte der Wirtschaftskrise grob beziffert. Bund,
Länder und Gemeinden müssen bis 2013 mit fast 40 Milliarden Euro
weniger Steuereinnahmen rechnen als bislang angenommen. Deshalb sagt
Koch: »Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse.
Die Zeit der Behutsamkeit ist vorbei.« (das ganze Interview mit Koch
gibt es bei SPIEGEL-Online hier).
Koch will insbesondere bei den Kosten für die die Länder zuständig
sind, also Bildung und Kinderbetreuung, sparen. Merkel ist nicht so
weit von Koch entfernt wie es scheint - auch sie ist für einen
Sparkurs, auch sie sagt »wir leben über unsern Verhältnissen«.
Streit ist eher die Schwerpunktsetzung - Merkel wies darauf hin
dass die größten Posten im Bundesetat »Arbeit und Soziales« sind,
was eher auf einen Angriff auf Renten oder Hartz IV Empfänger
hindeutet.
Details
werden in den nächsten Wochen klarer werden, klar ist jedoch, dass
eine europaweite Offensive gegen lohnabhängig Beschäftigte,
Arbeitslose und Rentner anläuft. Diese Situation stellt DIE LINKE
vor große Herausforderungen: Unter diesen Bedingungen in eine
Armutsverwaltung eingebunden zu sein schadet der LINKEN. Beispiel
Brandenburg: Hier sind jetzt die Zahlen der Steuerschätzung auf dem
Tisch. Insgesamt werden aus Steuern und Finanzausgleich in den Jahren
2010-2013 voraussichtlich 355 Millionen Euro weniger in die Kassen
des Landes fließen als in den Planungen auf der Basis der
vorangegangenen Schätzungen bislang angenommen - diese Planungen
waren auch Grundlage des rot-roten Koalitionsvertrages der damit
weitgehend Makulatur ist. Entsprechend auch die Reaktion von
LINKE-Finanzminister Markow: »Die
erneut gesunkenen Einnahmeerwartungen zwingen uns, die Notwendigkeit
von Ausgaben noch genauer zu prüfen, als dies ohnehin schon der Fall
ist. Einschnitte werden sich nicht vermeiden lassen, wenn wir die
Schuldenbremse einhalten und die Nettokreditaufnahme weiter
zurückführen wollen«. Die Führung der LINKEN Brandenburg
hatte nach dem Posten des Finanzministers geradezu gegiert, um zu
beweisen »das auch die LINKE finanzpolitische Kompetenz hat«. Das
Ergebnis: Jetzt gibt es einen "roten" Sparkommissar, der
die Gesamtpartei belasten wird. Diese Erfahrung ist auch für die
Verhandlungen in NRW lehrreich.
Die
Alternative dazu ist der Aufbau von Widerstand - konkret die
Krisenproteste am 12. Juni. Das ist umso wichtiger, als das vom
DGB-Kongress kein klares Signal des Widerstandes ausging. Stattdessen
sagte DGB-Chef Sommer: »In
Folge der Wirtschaftskrise gibt es eine Renaissance der
Zusammenarbeit zwischen Regierung und Gewerkschaften. Mit Frau Merkel
und Frau von der Leyen gehen zwei Spitzenpolitikerinnen der CDU auf
die Gewerkschaften zu. Wie es scheint, will sich die Union dem
Vorwurf der sozialen Kälte nicht dauerhaft aussetzen.« Das könnte
sich fix als Fehleinschätzung erweisen, sobald das Sparpaket auf dem
Tisch liegt und umgesetzt wird. Die LINKE hat also eine zentrale
politische Aufgabe darin der politischen Entwaffnung von
Gewerkschaftsmitgliedern durch Sommer & Co im Rahmen der jetzt
anstehenden Auseinandersetzungen zum Sparpaket und der
Gesundheitsreform etwas entgegenzusetzen.
Mehr auf marx21.de:
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aus Italien: In der LINKEN
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- »Den
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-
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gegen die Krise: marx21 sprach
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(Artikel vom 10.03.2010)
- Aufstand
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13.12.2008).
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