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20.05.10: Antirassismus |
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Hunderte Menschen blockierten
erfolgreich mehrere Pro NRW-Kundgebung während des Landtagswahlkampfs.
Heinz Willemsen
war dabei und berichtet von der antirassistischen Mobilisierung
Mit Kampagnen gegen das Kopftuch oder
den Bau von Moscheen und Minaretten versucht Pro NRW Mehrheiten in
der Bevölkerung zu gewinnen. Durch das per
Volksentscheid durchgesetzte
Minarettverbot in der Schweiz und die Debatten um das Verbot der
Gesichtsverschleierung in Frankreich und Italien fühlen deutsche
Rechtsextreme sich ermutigt. Gruppierungen wie die NPD, pro Köln und
pro NRW wollen die Erfolge der populistischen Kampagnen in
Deutschland kopieren und wollten davon auch bei den Landtagswahlen
in Nordrhein-Westfalen profitieren. Einstweilen ist daraus erst
einmal nichts geworden. Landesweit erhielt Pro NRW nur 1,4 % der
Stimmen. Dazu beigetragen haben auch die massiven Proteste auf die
Pro NRW gestoßen ist, etwa im April in Duisburg Marxloh und auch bei
ihrer Wahlkampftournee durch 20 Städte in der Woche vor der
NRW-Wahl.
Am 3. und 4. Mai hatte sich die
selbsternannte Bürgerbewegung Ostwestfalen für ihren als
christlichen Kreuzzug gegen eine angeblich drohende Islamisierung
daherkommenden Wahlkampf vorgenommen. Den Auftakt machten am Montag
den 3. Mai vier Kundgebungen zunächst in Minden und danach in Bad
Salzuflen, Bielefeld und Gütersloh. Für die »heiße« Phase des
Wahlkampfs hatte die Partei einen überdimensionierten Bus im
Einsatz, der offensichtlich von der belgischen Rechtspartei »Vlaamse
Belang« zur Verfügung gestellt worden war (belgisches Kennzeichen +
Vlaams Belang-Zeitungen hinter der Frontscheibe) und dem mit Patrick
Brinkmanns finanziellen Mitteln eine Pro NRW-Aufschrift verpasst
wurde. Das kleine Häuflein von 15 Pro NRW-Anhängern (samt drei mit
dunklen Sonnenbrillen und dunklen Anzügen bekleideten Ordner,
ebenfalls eine Leihgabe des Vlaams Belang) das dem blauen Gefährt
entstieg, traf in allen Orten auf zahlreichen und lautstarken
Protest. In Minden und Bad Salzuflen störten 120 bzw. 60
Demonstranten die rechte Kundgebung, ein schöner Erfolg angesichts
der Tatsache, daß es vorher keine nennenswerte Mobilisierung gegeben
hatte. In Minden verzögerte zudem noch eine Sitzblockade von 50
Menschen die Weiterfahrt des Busses.
Die Pro NRW-Kundgebung in Bielefeld
sollte ursprünglich vor dem Rathaus stattfinden. Da dort für den
03.05. jedoch schon lange vorher eine Kundgebung der SPD mit
Hannelore Kraft angemeldet war, wollte Pro NRW ihre Kundgebung auf
Bielefelds größtem Platz in der Innenstadt, dem Jahnplatz,
abhalten. Insgesamt 60 Initiativen, Gruppen und Parteien (von der
LINKEN bis zur CDU) hatte dazu aufgerufen, den Jahnplatz ab 13.00 Uhr
zu blockieren. Während Pro NRW eine Ecke auf dem Platz für ihre
Kundgebung genehmigt bekommen hatte, hatten die Grünen den Rest des
Platzes für eine eigene Veranstaltung angemietet. So kam es, dass um
15.00 Uhr knapp 400 Pro NRW-Gegner den Jahnplatz besetzt hielten. Von
Pro NRW war nichts zu sehen. Nur zwei Personen aus der Busmannschaft
ließen sich am Rande der Versammlung blicken. Nachdem immer mehr
Demonstranten sie bedrängten (ohne handgreiflich zu werden), suchten
sie das Weite. Pro NRW hatte von vornherein aufgegeben, auf den
Jahnplatz zu kommen und hatte kurzfristig im Stadtteil Brackwede
(Arbeiterstadtteil, der stark von türkischstämmigen Migranten
geprägt ist) eine weitere Kundgebung auf dem Treppenplatz
angemeldet. Während der Bus von Pro NRW schon längere Zeit an einem
Parkplatz in Brackwede parkte (offensichtlich überlegte man noch, wo
jetzt die Kundgebung abzuhalten sei), hatten sich ca. 50 zumeist
türkische Jugendliche und Schüler auf dem Treppenplatz eingefunden.
Sehr bald kamen ca. 200 Demonstranten vom Jahnplatz dazu.
Gleichzeitig zogen sich vor Ort aber auch immer mehr Polizeikräfte
zusammen, die keinen Zweifel aufkommen ließen, dass sie »Pro NRW«
an dieser Stelle eine Kundgebung ermöglichen wollten.
Als der Bus der sichtlich entnervten
rechten Wahlkämpfer sich gegen 15:15 dem Treppenplatz näherte,
nutzte die Polizei kurzerhand eine heran rollende Straßenbahn als
»Schutzschild«, um den Bus der Rechten auf den gegenüber liegenden
Kirchplatz zu lenken, da auch der Treppenplatz von einer Kette von
Demonstranten abgesperrt wurde. Somit hat die Einsatzleitung der
Polizei den Rechten die Möglichkeit gegeben ihre Veranstaltung auf
einem nicht genehmigten Platz durchzuführen. Die Polizei bildete mit
Einsatzkräften und Fahrzeugen einen Ring um die proNRW-Kundgebung.
Davor versammelten sich immer mehr Anwohner des migrantisch geprägten
Stadtteils und Pro NRW-Gegner vom Jahnplatz. Insgesamt fanden sich
knapp 250 Menschen ein, die den »Rechtspopulisten« wie an beiden
Orten zuvor jede Außenwirkung nahmen. Aus der Menge heraus flogen
permanent Eier auf die Pro NRW-Kundgebung. Deren nur noch 10
TeilnehmerInnen wurden immer aggressiver und begannnen, die
Gegendemonstranten als »die wahren Faschisten" zu beschimpfen.
Gegen Ende der Kundgebung versuchte die Polizei mehrere »Eierwerfer«
herauszugreifen und festzunehmen, was zu wilden Rangeleien führte.
Es gab auf Seiten der Gegendemonstranten einige leicht verletzte.
Nach einer kurzen Blockade konnte die Polizei Pro NRW vom Platz
geleiten. Der Bus war durch die Eierwürfe stark verschmutzt. Auf
ihrer Webseite spricht Pro NRW von »bürgerkriegsähnlichen
Zuständen in Bielefeld«. Die Behauptungen, dass sich unter den
Gegendemonstranten türkische Faschisten der »Grauen Wölfe«
befanden und dass die SPD mit Bussen Gegendemonstranten nach
Brackwede chauffiert hätte, entbehren jeder Grundlage.
Eine besondere Überraschung erwartete
die Pro NRW-Truppe mit ihrer bereits arg gesunkenen Stimmung in
Gütersloh. Auf dem Berliner Platz hatten sich zahlreiche Menschen
versammelt, die auf den ersten Blick nach Pro NRW- Sympathisanten
aussahen. Es handelte sich dabei jedoch um Antifaschisten, die durch
ihre Verkleidung auf den Platz gelangen konnten. Sofort nach dem
Eintreffen wurden das Pro NRW-Fahrzeug umzingelt und die Insassen am
Aussteigen gehindert. Mit dieser Situation völlig überfordert,
gerieten die echten Pro NRWler in Panik. Ohne Rücksicht auf Verluste
raste der blockierte Pro NRW-Bus los und verfehlte nur knapp mehrere
Gegendemonstranten. Die völlig überforderte Polizei war weder in
der Lage, die Pro NRWler zu schützen, noch den Busfahrer für sein
Fahrmanöver fest zu nehmen. Allerdings erhielt der Busfahrer eine
Anzeige von der Polizei. Insgesamt hatten sich in Gütersloh rund 100
Pro NRW-Gegner versammelt. 50 von ihnen begleiteten die
Ersatzkundgebung von Pro NRW am Dreiecksplatz und ließen diese im
Lärm untergehen. Somit konnte Pro NRW auch bei der letzten Station
keinerlei Außenwirkung erzielen. Frustriert zogen die
»Rechtspopulisten« ab.
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