Armut und Hunger könnten weltweit besiegt werden. Doch die G8-Regierungen machen Politik für
Konzerne und gegen die Armen.
Um 750 Millionen Euro will Kanzlerin
Merkel im nächsten Jahr die deutsche Entwicklungshilfe
aufstocken, sagte sie kurz vor Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm. Erst nach
langer und hartnäckiger Kritik der G8-Gegner hat sie sich dazu
durchgerungen. Trotz dieses Versprechens werden die G8 Armut und
Hunger in Afrika nicht beseitigen helfen.
"In der G-8-Agenda wird Afrika als
eine Art Rohstofflager angesehen", kritisierte Michael Frein,
Handelsexperte des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) vor dem
Gipfeltreffen. Die Industrieländer wollten vor allem ihren
Zugang zu den Rohstoffen sichern. Zu Beginn des G8-Treffens äußerte
er sich nochmals deutlich: "Die G8-Politik nützt den Konzernen
und schadet den Armen."
Die Forderung der G8 nach strengerem
Patentschutz ist laut EED "problematisch“. Denn "95 Prozent der
Patentinhaber kommen aus einem Industrieland. Die G8 drängen nun
die Entwicklungsländer zu einem stärkeren Schutz der
Patente des Nordens. Bereits heute findet via Lizenzgebühren ein
Netto-Kapitaltransfer von Süd nach Nord statt. Leidtragende
eines strengen Patentschutzes sind beispielsweise AIDS-Kranke, die
sich die teuren patentgeschützten Medikamente nicht leisten
können." Diese Politik sei mit dem Kampf gegen Aids in Afrika,
den die G8-Staaten versprochen haben, nicht vereinbar.
Ungerechte Verteilung
Die G8 stehen für ein
kapitalistisches System, das unvorstellbaren Reichtum auf der einen
Seite und unsägliches Elend auf der anderen produziert. Laut der
UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung FAO leiden
in der Welt mehr als 850 Millionen Menschen an chronischer
Unterernährung. Täglich sterben weltweit 25.000
Menschen an Hunger. Seit 1995 ist die Zahl der
Hungernden laut FAO um 28 Millionen Menschen gestiegen. Über die
Hälfte der Weltbevölkerung lebt von weniger als 1 Euro und
72 Cent pro Tag. Besonders in afrikanischen Ländern südlich
der Sahara hat das Elend zugenommen.
Im krassen Gegensatz zur Armut vieler,
haben einige wenige ungeheuren Reichtum angehäuft. Die
1000 reichsten Menschen der Welt verfügen über 3500
Milliarden US-Dollar. Die Hälfte davon würde ausreichen, um alle
Schulden der Entwicklungsländer zu tilgen. Die reichsten 10
Prozent der Weltbevölkerung besitzen 85 Prozent des
Weltvermögens. Wer zu dieser Gruppe gehört, besitzt im
Durchschnitt 40mal mehr als der Weltdurchschnittsbürger. Die
Hälfte der erwachsenen Weltbevölkerung hingegen besitzt nur 1
Prozent des Weltvermögens.
Der US-amerikanische Ökonom
Jeffrey Sachs, der seit 2002 Sonderberater der UNO ist, kritisiert
die G8 scharf. Die G8 habe versprochen, die Hilfe für Afrika von
25 Milliarden US-Dollar im Jahr 2004 auf 50 Milliarden im Jahr 2010
zu erhöhen. Sie müsse das Versprechen halten.
"Um diesen Betrag ein wenig
einzuordnen: Allein die Summe des Weihnachtsgeldes an der Wall Street
belief sich im vergangenen Jahr auf 24 Milliarden Dollar", sagte
Sachs kürzlich gegenüber dem Sender Deutsche Welle. "Die
Ausgaben für den Irak-Krieg, der außer Gewalt nichts
bewirkt, belaufen sich auf mehr als 100 Milliarden Dollar im Jahr.
Die G8 könnte ihre Zusagen leicht erfüllen, wenn die
reichen Länder auch nur das geringste Interesse daran hätten",
so Sachs weiter.
Gipfel-Gegner fordern von der G8 zu Recht, alle Schulden der Entwicklungsländer zu streichen. Denn es
ist ein Mythos, dass Geld nur vom reichen Norden in den armen
Süden fließt. Nach Angaben der Weltbank strömten im Jahr
2004 über 333 Milliarden US-Dollar an Kreditrückzahlungen aus dem Süden in den Norden. Das war mehr als dreimal so viel
wie die kombinierte Entwicklungshilfe aller Industriestaaten
zusammen.
Ursachen der Armut
In den Medien kursieren derzeit zwei
Theorien über die Ursachen von Armut und Verschuldung. Die erste
besagt, dass korrupte Regierungen die Entwicklungshilfe
zweckentfremden und Afrika sich deshalb nicht entwickeln könne.
Die zweite besagt, dass es in den armen Ländern keinen
funktionierenden Markt gäbe. Würde dort die Marktwirtschaft
gefördert, könnte auch die Armut überwunden werden.
Doch Armut und Verelendung haben andere
Ursachen, die in der Entstehung des Kapitalismus wurzeln. Der
Kapitalismus hat sich von Anfang an ungleich entwickelt. Als
industrielle Zentren etablierten sich zuerst Länder wie
Großbritannien, Frankreich und Belgien. Sie begannen Ende des
19. Jahrhunderts mit der Eroberung der Welt und der Unterwerfung anderer Länder. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts stießen
die USA und Deutschland auf der Weltbühne dazu.
Der Kolonialismus leitete Reichtum in Form von Rohstoffen und Arbeit in die führenden kapitalitischen Staaten. Eroberte Länder wurden auch militärisch besetzt. Die Mehrheit der betroffenen Menschen litt unter schrecklicher Armut und
Ausbeutung.
Ihre Lage verbesserte sich durch erfolgreiche koloniale Befreiungsbewegungen. In einer Reihe von Ländern wurden nach dem 2. Weltkrieg
die westlichen Unterdrücker vertrieben, so zum Beispiel in China, Indien und vielen afrikanischen Ländern. Viele der neuen Herrscher versuchten, durch staatliche Maßnahmen
eine eigenständige industrielle Entwicklung einzuleiten.
Dazu nahmen sie auch Kredite bei den Industrieländern auf. Aber
die zunehmende Krisenhaftigkeit der Weltwirtschaft seit Mitte der
70er Jahre machte ihnen einen Strich durch die Rechnung.
Schuldenfalle
In den 80er Jahren war dann dieser Entwicklungspfad endgültig verbaut. Unter dem damaligen
US-Präsidenten Reagan flossen große Geldmengen in die
Aufrüstung der USA. Da diese durch Kredite finanziert wurde,
stiegen die internationalen Zinsraten enorm an: von 6 Prozent auf bis zu
17 Prozent. Da die Schulden der Entwicklungsländer oft an den Zinssatz
des US-Dollar gekoppelt waren, erhöhte sich die Zinslast der
verschuldeten Staaten. Zudem sanken die Weltmarktpreise für
viele Rohstoffe und damit die Einnahmen der vom Export dieser Rohstoffe abhängigen Staaten.
Regierungen armer Staaten
müssen seitdem regelmäßig neue Kredite aufnehmen, nur
um die Zahlungen auf ihre Kredite aus der Vergangenheit leisten zu
können. Doch die von der G8 dominierten internationalen
Finanzinstitutionen Weltbank und Internationaler Währungsfond
(IWF) knüpfen neue Finanzhilfen an so genannte
Strukturanpassungsprogramme (SAP). Die Schuldnerstaaten werden über
die SAP gezwungen, die öffentlichen Ausgaben zu begrenzen, was
Sozialabbau bedeutet. Die verschuldeten Ländern sollen ihre
Märkte weiter für westliche Konzerne öffnen und
privatisieren.
Zerstörerische Konkurrenz
Die Programme des IWF haben die
Schuldnerstaaten auch zu einer Exportorientierung ihrer Wirtschaft
gezwungen, um auf dem Weltmarkt Devisen einzunehmen. Doch auf dem
Weltmarkt gehen die armen Länder oft unter. Sie können oft
nicht mit den Produkten aus Industrieländern und deren Preisen
konkurrieren. Die Öffnung ihrer Märkte, wie sie die SAP
festlegen, bedeutet, dass einheimische Industrien von der Konkurrenz
durch westliche Konzerne verdrängt werden.
Dort wo die Dritte-Welt-Staaten keine
Konkurrenz durch die Industrieländer haben, werden sie
gezwungen, sich gegenseitig in Grund und Boden zu konkurrieren. Der
IWF drängte zum Beispiel viele Länder, ihre
Kaffeeproduktion für den Export auszuweiten. Vietnam
vervielfachte daraufhin seine Produktion - mit dem „Erfolg“, dass
die Weltmarktpreise für Kaffee ins Bodenlose fielen. In den vom
Kaffeeexport abhängigen Ländern wurde die Armut dadurch
noch verschärft.
Nach diesem Muster erzwang der IWF in
der gesamten Welt wirtschaftspolitische Strategien, die jene am
härtesten getroffen haben, die ohnehin schon zu den Ärmsten
gehören.
Die Schuldenfalle, in der viele arme
Länder sitzen, entspringt dem globalen Kapitalismus, wie er sich
in den vergangenen 30 Jahren entwickelt hat. Das Hauptmerkmal dieser
Entwicklung ist die Entfesselung der Marktkräfte und die
Schleifung der letzten Schutzeinrichtungen für die Armen der
Welt.
Unter Kanzlerin Merkels
G8-Präsidentschaft sollen die zerstörerischen Kräfte
der Marktwirtschaft weiter entfesselt werden. Nichts anderes steht
hinter dem so genannten „Freihandel“, dessen Ausdehnung Merkel
wünscht. Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm sind
deswegen nicht nur berechtigt, sondern auch nötig.
(Frank Eßers)
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