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08.06.10: Gaza |
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»Die Hamas will Israel nicht zerstören« |
Im Krieg um Gaza steht die Hamas im Zentrum
der Kritik. Doch wer ist eigentlich die Hamas? Aus aktuellem Anlass
veröffentlich marx21.de deswegen erneut ein Interview mit der
Nahost-Expertin Helga Baumgarten über die Politik der Hamas und die
Voraussetzungen für Frieden im
Nahen Osten. Es erschien im Fabruar 2009.
marx21: Der
israelische Verteidigungsminister Ehud Barak meint, der Krieg gegen
die Palästinenser in Gaza sei gerecht, weil die Hamas Israel
vernichten wolle. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Hamas die
»alleinige Schuld« an diesem Krieg gegeben. Was denkst Du
darüber?
Helga Baumgarten: In der Geschichtsschreibung
werden üblicherweise die Angreifer als die Schuldigen an einem Krieg
betrachtet. Im Konflikt zwischen dem Staat Israel und den
Palästinensern haben wir eine erstaunliche Verdrehung der Realität:
Die Opfer werden zu Tätern und die Täter zu Opfern. Es wird völlig
ausgeblendet, wer nun wen unter Besatzung hält, wer seit Jahrzehnten
systematisch internationales Recht verletzt, sich ständig über
klare Forderungen der internationalen Gemeinschaft hinwegsetzt und
für sich beansprucht, über dem Gesetz und über dem geltenden
internationalen Recht zu stehen. Das macht Israel und nicht die
Hamas.
Aber die Hamas hat doch die Waffenruhe aufgekündigt
und Israel mit Raketen beschossen?
Das ist zwar richtig. Aber
der Grund dafür war, dass Israel zuvor seinen Teil der
Verpflichtungen nicht eingehalten und die Abriegelung des
Gazastreifens nicht aufgehoben hat. Und nicht nur das: Am 4. November
brach die israelische Armee einseitig die Waffenruhe - ohne
provoziert worden zu sein. Sie zerstörte ein Haus in der Nähe von
Deir el-Balah und tötete sechs Hamas-Mitglieder. Außerdem riegelte
Israel Gaza vollständig ab. Die Versorgungssituation war so
alarmierend, dass UN- und Menschenrechtsorganisationen vor dem
Ausbruch einer humanitären Katastrophe warnten. Die Hamas antwortete
auf die israelischen Angriffe mit der Aufkündigung der Waffenruhe
und beschoss israelische Gebiete mit selbst gebastelten
Qassam-Raketen. Die israelische Reaktion darauf war der Gaza-Krieg.
Israel führte ihn mit aller Macht und Brutalität und ohne das
internationale Kriegsrecht, die Genfer Konvention und das
internationale humanitäre Recht zu respektieren. Dieser Krieg war
seit langem geplant und ist ursächlich nicht mit der Aufkündigung
der Waffenruhe verknüpft. Sie bot der israelischen Armee jedoch
einen willkommenen Anlass, um Gaza anzugreifen und zu zerstören.
Der
amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert behauptet, auch
die humanitäre Katastrophe in Gaza liege in der Verantwortung der
Hamas. Immerhin ist Gaza seit 2005 nicht mehr von Israel besetzt. Die
Hamas selbst würde die Menschen in die Katastrophe treiben. Hat die
Hamas versagt?
2005 hat Israel die Armee an die Grenzen des
Gazastreifens abgezogen und Siedlungen in Gaza abgebaut. Damit hat es
aber die Besatzung nicht beendet. Vielmehr hat sich die Qualität der
Besatzung geändert: Israel hält den Gazastreifen jetzt »besetzt«,
indem es ihn von außen vollständig kontrolliert und abgeriegelt
hält. Israel übt nach wie vor die Macht über den Gazastreifen aus.
Es kann über den Zugang zu dem Gebiet und dessen Versorgung mit
Elektrizität und Wasser nach Belieben bestimmen. Israel hält die
Ausstellung von Personalausweisen und Pässen in der Hand und hat
eine Seeblockade verhängt. Die Liste könnte ich beliebig
fortsetzen. Damit ist Israel nach wie vor Besatzungsmacht und trägt
damit die volle Verantwortung für die humanitäre Katastrophe in
Gaza.
Bei der von der Hamas gebildeten Regierung beobachte ich
immense Anstrengungen, für die Menschen in Gaza bessere Bedingungen
zu schaffen. Der internationale Boykott und die Abriegelung des
Gazastreifens durch Israel haben dies zu einer regelrechten
Sisyphus-Arbeit werden lassen. Die Hamas hat es jedoch trotz dieser
widrigen Umstände geschafft, eine gewisse Sicherheit für die
Menschen im Alltag herzustellen. Seitdem können die Menschen in Gaza
sich frei bewegen, ohne in Angst vor bewaffneten Überfällen,
Entführungen, Gewalt und Missbrauch zu leben. Sicherheit gegen
Angriffe von Außen konnte sie, wie wir seit dem 27. Dezember
tagtäglich erleben mussten, nicht herstellen.
Die Hamas
wird von der Europäischen Union, den USA und anderen westlichen
Staaten als terroristische Vereinigung eingestuft. Kannst Du dieser
Definition folgen?
Eher nicht. Was sind meine Gründe: Die
Hamas entstand 1987 aus der Muslimbruderschaft. Israel hatte in den
siebziger und achtziger Jahren den Muslimbrüdern in Palästina freie
Hand gelassen. Sie konnten ihre religiösen, sozialen und politischen
Vorstellungen in der palästinensischen Gesellschaft unter der
Besatzung ungehindert verbreiten. Israel wollte einen Konkurrenten
für die bis dato hegemoniale PLO und gegen die Fatah aufbauen.
Damals nannte Israel die PLO den »terroristischen Feind«. Die erste
Intifada hat die Hamas noch ähnlich wie die verschiedenen
Organisationen der PLO geführt. Der gewaltlose Widerstand wurde
akribisch eingehalten. Erst die Niederschlagung der Intifada durch
das israelische Militär hat die Hamas zusehends in Richtung des
bewaffneten Widerstandes getrieben. Bis 1994 war dieser praktisch
ausschließlich gegen die israelische Armee gerichtet.
Als
die Hamas israelische Soldaten tötete, wurde sie zuerst von Israel
und kurz danach auch von den USA als terroristische Vereinigung
eingestuft. Die EU folgte dieser Einschätzung zunächst nicht. Sie
differenzierte vielmehr zwischen dem bewaffneten Flügel der Hamas
und der Hamas als einer politischen Bewegung. Erst im Herbst 2003,
übrigens absurderweise gerade zu einem Zeitpunkt, als die Hamas
deutliche Fühler ausstreckte in Richtung EU und wohl auch andeutete,
zu einer Anerkennung Israels bereit zu sein, stempelte die EU die
gesamte Hamas als Terrororganisation ab. Nach dem Wahlerfolg der
Hamas 2006 hatte eben diese Entscheidung von 2003 verhängnisvolle
Folgen. Denn zu einer Terror-Organisation durfte die EU keine
politischen Verbindungen aufnehmen. Damit nahm man der Hamas jede
Möglichkeit, als neu gewählte palästinensische Regierung positiv
aktiv zu werden. In Europa war es lediglich die Schweiz, die mit der
Hamas-Regierung diplomatische Beziehungen aufnahm und sie auch heute
weiterpflegt. Als einziger europäischer Staat wies sie darauf hin,
dass die Hamas in freien, geheimen und demokratischen Wahlen an die
Macht gekommen ist.
Wer und was ist die Hamas?
Die
Hamas ist eine politische Bewegung. Sie ist eine
religiös-nationalistische Organisation - mehr nationalistisch als
religiös. Ihr Ziel ist die Beendigung der israelischen Besatzung der
palästinensischen Gebiete und die Errichtung eines unabhängigen
Staates. Ich halte die Hamas und ihre gegenwärtige Führung für
eine Partei mit einer eher pragmatischen Ausrichtung. Sie ist bereit
zu Kompromissen. Deswegen sollten mit der Hamas politische
Beziehungen aufgenommen werden. Bis heute ist die Hamas nicht bereit,
die nationalen politischen Ziele der Palästinenser zu verraten. Im
Gegenteil: Für das Ende der Besatzung ist sie bereit, mit Waffen zu
kämpfen. Auch wenn das aus einer Position der vollständigen
Unterlegenheit heraus und vor dem Hintergrund der bekannten
asymmetrischen Machtverteilung in der Region geschieht.
In
den westlichen Medien wird davon gesprochen, dass die Hamas Israel
das Existenzrecht abspricht. Will und kann die Hamas Israel
»vernichten«?
Es geht der Hamas nicht um die Zerstörung
Israels. Sie kämpft um die Anerkennung des Existenzrechts der
Palästinenser, genauso wie Israel dies für sich fordert. Zwar ist
in der Charta der Hamas noch die Rede von einem palästinensischen
Staat an der Stelle des 1948 errichteten Staates Israel. Im
politischen Programm der Hamas von 2005/06 findet sich jedoch eine
klare Positionierung für einen palästinensischen Staat in den von
Israel 1967 besetzten Gebieten. Die Hamas-Führung bietet Israel seit
Jahren einen langjährigen Waffenstillstand an. Ein solcher
Waffenstillstand setzt die Anerkennung Israels voraus. Wir übersehen
immer wieder, dass kaum ein Palästinenser zugestehen wird, dass
Israel ein Recht hatte, im historischen Palästina als Staat
gegründet zu werden - auf Kosten der palästinensischen Bewohner und
Eigentümer des Landes. Aber praktisch alle Palästinenser gehen
davon aus, dass es einen Staat Israel gibt, der eine politische
Realität ist und mit dem man politische Beziehungen aufnehmen muss.
Die PLO hat diese völkerrechtliche Anerkennung Israels 1993 in den
Osloer Verträgen ausgesprochen. Die Hamas besteht bis dato noch auf
einer Anerkennung Israels im Rahmen eines langjährigen
Waffenstillstandes.
Wie steht die Hamas zu
Selbstmordattentaten?
Die Hamas führte Selbstmordattentate
zum ersten Mal 1994 durch. Sie waren eine Reaktion auf das Massaker,
das ein jüdisch-israelischer Siedler in der Ibrahims-Moschee in
Hebron an betenden palästinensischen Gläubigen verübt hatte. 29
Menschen wurden von ihm niedergemetzelt. Die Hamas antwortete mit den
ersten beiden Selbstmordattentaten auf israelischem Boden. Daran
schloss sich ein Angebot der Hamas an: Sie schlug Israel vor, die
Zivilbevölkerung aus den Kämpfen herauszuhalten. Die israelische
Antwort war negativ. Die Hamas startete daraufhin eine Serie von
Selbstmordattentaten - zumeist gegen Zivilisten. Im Herbst 1997
stoppte der Gründer der Hamas, Scheich Ahmed Yassin, die Anschläge.
Danach gab es vier Jahre lang keine Selbstmordattentate. Erst im
Frühjahr 2001, nach Monaten der Auseinandersetzungen zwischen
palästinensischen Demonstranten und israelischer Armee, mit
Hunderten von Toten auf der palästinensischen Seite - fast nur
Zivilisten (die israelische Menschenrechtsorganisation Btselem nennt
die Zahl von 365 Opfern bis Mitte Februar 2001) - begann die Hamas
wieder mit diesen furchtbaren Selbstmordattentaten, als »Rache« für
die von der israelischen Armee getöteten Palästinenser. Im
Frühsommer 2003 folgte ein erneuter Stopp.
Nach Angaben des
israelischen Außenministeriums hatte die Hamas bis dahin über 200
Israelis, darunter auch viele Zivilisten, getötet. Eine detaillierte
Untersuchung aller palästinensischer Selbstmordattentate (also nicht
nur von der Hamas) gibt für die Periode 2001 bis 2003 die Zahl von
36 Selbstmordattentaten mit 220 Opfern an. Seitdem setzt die Hamas
zuerst und vor allem auf die Politik - ohne aber die Option des
bewaffneten Widerstandes aufzugeben.
Oft wird übersehen, dass
auch andere palästinensische Organisationen Selbstmordattentate
durchgeführt haben, unter anderem die der Fatah angehörigen
al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden. Die Selbstmordattentate auf Schulbusse,
Einkaufsmärkte oder andere zivile Einrichtungen sind nicht zu
rechtfertigen und eine klare Verletzung des internationalen Rechtes.
Sie sind aber auch Verzweiflungsaktionen, die, auch wenn sie nur Leid
erzeugen, ohne einen Weg aus der Unterdrückung zu weisen,
gleichzeitig Ausdruck eines asymmetrischen Konflikts sind, in dem die
übermächtige israelische Armee immer wieder ein Vielfaches an
Opfern unter der palästinensischen Zivilbevölkerung verursacht.
Heute können wir nur hoffen, dass die Hamas nicht wieder zu diesen
menschenverachtenden Selbstmordattentaten greift.
Sari
Nusseibeh, der palästinensische Präsident der Al-Quds Universität
in Jerusalem bezeichnet die Gründungscharta der Hamas von 1988 als
ein Dokument, das danach klinge, »als sei es direkt dem ›Stürmer‹
entsprungen«. Wie nah liegen die Ideen der Hamas zu den
antisemitischen Hetzparolen der Nazis?
Es gibt in der Charta
Passagen, die mit Topoi des europäischen Antisemitismus arbeiten.
Allerdings ist der Vergleich mit dem Antisemitismus der Nazis eher
irreführend. Der arabisch-islamische Antisemitismus unterscheidet
sich grundsätzlich von seinen christlich-westlichen Vorgängern. Er
entstand als Resultat des iraelisch-arabischen Konfliktes etwa in den
fünfziger und sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts und ist die
Folge eines realen politischen Konfliktes über die Verteilung von
Land. Seine Grundlage sind nicht arabische Ressentiments gegen Juden.
Vielmehr wurde er als eine Waffe im Kampf gegen Israel entwickelt.
Die wesentliche Komponente des modernen westlichen Antisemitismus
fehlt in der arabisch-islamischen Version: nämlich der
Rassismus.
In der Charta finden sich auch Passagen, in denen
es heißt, dass »unter dem Islam (...) die Angehörigen der drei
Religionen Islam, Christentum und Judentum in Sicherheit und Ruhe
miteinander leben« konnten und können. Wichtiger ist aber, dass die
Charta im palästinensischen Kontext und auch innerhalb der Hamas
völlig irrelevant ist. Heute dominiert das politische Programm der
Hamas, in dem keine antisemitischen Polemiken, welcher Art auch
immer, zu finden sind.
Manche werfen der Hamas vor, den
Holocaust zu leugnen, und behaupten, die Hamas sei eine faschistische
Organisation. Wie siehst Du das?
Erst im Mai 2008 hat Bassem
Na'im, der Informations- und Gesundheitsminister der Hamas-Regierung
im Gazastreifen, den Vorwurf der Holocaustleugnung zurückgewiesen.
Er schrieb in der englischen Zeitung Guardian: »Weder die Hamas noch
die palästinensische Regierung in Gaza leugnen den Holocaust der
Nazis. Der Holocaust war nicht nur ein Verbrechen gegen die
Menschlichkeit, sondern eines der abscheulichsten Verbrechen der
Neuzeit. Wir verurteilen den Holocaust, so wie wir jedes Vergehen
gegen die Menschlichkeit und alle Formen der Diskriminierung aufgrund
von Religion, Rasse, Geschlecht und Nationalität verurteilen.«
Bis
heute wird allerdings der Holocaust immer wieder von Intellektuellen
in der arabischen Welt und sicher auch von einzelnen Hamas-Anhängern
als israelische Propaganda abgetan. Wer jedoch die Hamas als
faschistische Organisation bezeichnet, hat sich offensichtlich nie
mit dem Faschismus beschäftigt. Das sind primitive Polemiken, die
jede sachliche Auseinandersetzung verhindern wollen. Der Faschismus
ist verantwortlich für 50 Millionen Opfer im Zweiten Weltkrieg, die
Palästinenser dagegen sind, wie es der ehemalige deutsche
Aussenminister Genscher einmal formuliert hat, die Opfer unserer
Opfer.
Wie steht die Hamas zur Gleichberechtigung von
Frauen?
Die Hamas sagt, dass nach dem Koran Männer und Frauen
gleichberechtigt sind. Sie argumentiert weiter, dass die Frau
berechtigt ist, gegen Unrecht und Besatzung zu kämpfen. Weder ihr
Mann noch ihre Familie dürfen sie daran hindern. Ansonsten platziert
die Charta der Hamas die Frau jedoch ausschließlich im Kontext von
Ehe und Familie. Inzwischen hat sich hier vieles verändert. Die
soziale Realität in Palästina ist längst eine andere als jene, die
viele der Männer, die die Hamas bis heute dominieren, gerne sehen.
Es scheint vielmehr, dass sich die Frauen in der Hamas zusehends
ihren Platz erobern und sich langsam auch durchsetzen. Zum anderen
sollte nicht übersehen werden, dass viele Phänomene, die von außen
als Aufoktroyierung von Hamas-Vorstellungen interpretiert werden,
einfach Teil einer zutiefst konservativen Gesellschaft sind und mit
der Hamas nichts zu tun haben. Anders formuliert: Die
palästinensische Gesellschaft wird in den nächsten Jahren sicher
noch viele Veränderungen durchlaufen müssen, ehe Frauen in jeder
Hinsicht gleichberechtigte Mitglieder dieser Gesellschaft sind. Dafür
kämpfen viele palästinensische Frauen. Und sie können das besser,
als wenn sich von außen Besserwisser einzumischen versuchen, die
konsequent vergessen haben, welche Probleme Frauen auch in den
Gesellschaften des Nordens bis heute noch haben.
Politiker
der Fatah wie Mahmud Abbas werden oft als »gemäßigte«
Palästinenser dargestellt. Haben sie deshalb das Vertrauen der
Bevölkerung verloren?
Der palästinensische Präsident
Mahmud Abbas und die Fatah-Elite in seinem Umfeld haben das Vertrauen
der Palästinenser nicht verloren, weil sie gemäßigt sind. Sie
haben vielmehr das Vertrauen der Bevölkerung regelrecht verspielt,
weil sie korrupt sind. Sie führen ein Leben, das völlig abgehoben
vom Leben und vom Lebensstandard der einfachen Bevölkerung ist. Sie
haben aber auch das Vertrauen der Bevölkerung verloren, weil sie in
den mehr als 15 Jahren seit Aufnahme des Osloer Verhandlungsprozesses
nicht das Geringste erreicht haben. Ganz im Gegenteil: Die Lage der
Palästinenser hat sich seit Oslo 1993 kontinuierlich verschlechtert.
Die israelische Besatzung expandierte. Es wurden mehr israelische
Siedlungen gebaut, mehr palästinensische Häuser zerstört und es
wurde mehr palästinensisches Land enteignet. Ebenso sind tausende
von Palästinensern in israelischen Gefängnissen inhaftiert. Das
Oslo-Abkommen hatte versprochen, dass Gefangene freigelassen würden.
Für jeden Freigelassenen aber wurden und werden zehn andere
Palästinenser festgenommen. Seit dem Spätsommer 2006 werden in
israelischen Gefängnissen die Mehrzahl der im Januar 2006 gewählten
Hamas-Abgeordneten und auch zahlreiche ihrer Minister sowie der
Parlamentspräsident festgehalten. Der gegen sie erhobene Vorwurf:
Mitgliedschaft in der Hamas. Inzwischen hält auch die
palästinensische Autorität unter Mahmud Abbas und seinem Premier
Salam Fayyad hunderte von Palästinensern, vor allem Hamas-Anhänger,
in ihren Gefängnissen fest.
Stimmt es, dass die Hamas sich
in Gaza an die Macht geputscht hat?
Was Gaza betrifft, ist es
etwas abwegig, von einem Putsch zu reden. Denn die Regierung, die in
Gaza sitzt, wurde von der Bevölkerung gewählt und vom Parlament in
ihrem Amt bestätigt. Folgt man der palästinensischen Verfassung
genau, dann ist die Regierung Haniyeh so lange zur Amtsführung der
Regierungsgeschäfte legitimiert, bis der Präsident eine neue
Regierung ernannt hat und dieser vom Parlament das Vertrauen
ausgesprochen wurde. Und eben dies ist bis heute nicht geschehen. Wir
haben also im besten Fall eine Regierung in Gaza, deren Legitimität
in Frage steht, genau wie wir eine Regierung in Ramallah haben, deren
Legitimität umstritten ist. Letztendlich ist es eine Frage der Macht
und der Unterstützung von außen. Da der gesamte Norden, allen voran
die USA und die EU, Salam Fayyad und Mahmud Abbas unterstützen, ist
deren Position eine weit stärkere als die der Regierung Haniyeh in
Gaza, die dort eingesperrt ist, deren Abgeordnete im Westjordanland
in israelischen Gefängnissen festgehalten werden und die vom Norden
boykottiert wird.
Was passierte dann in Gaza im Juni
2007?
Die Fatah, die bis dato alle Sicherheitsorgane in Gaza
kontrollierte, weigerte sich, diese Verantwortung an die
Hamas-Regierung zu übergeben. Und nicht nur das: Mit direkter und
massiver amerikanischer Unterstützung wurden die Fatah-Milizen
vorbereitet für einen Coup gegen die gewählte Hamas-Regierung. Die
Hamas kam diesem Coup mit einem massiven Schlag gegen die
Fatah-Milizen zuvor. Diese wurden ebenso wie ihre Anführer und wie
eine Reihe politischer Führungspersönlichkeiten der Fatah im Juni
2007 aus dem Gazastreifen vertrieben.
Nun kann man sicher
darüber diskutieren, wie und mit welchen Mitteln die Hamas gegen die
Fatah vorging. Und man muss ganz massiv Kritik daran üben, dass
nicht nur Militante, sondern auch Zivilisten angegriffen und getötet
wurden. Von Fällen der Folter ist ebenfalls die Rede. Deshalb gab
und gibt es nicht zuletzt innerhalb der Hamas viel Kritik an dem, was
im Juni 2007 in Gaza geschehen ist.
Der Konflikt erscheint
vielen als nie endende Gewaltspirale. Müssen sich die Palästinenser
von der Hamas lossagen, damit es Frieden in der Region gibt?
Nun,
es wäre schön, wenn es so einfach wäre. Wir vergessen leider sehr
schnell, wie sich die Geschichte entwickelt hat. Israel hat die
palästinensischen Gebiete 1967 besetzt. Damals gab es keine Hamas.
Es gab aber Verhandlungs- und Lösungsangebote aus Jordanien. Der
ehemalige US-amerikanische Außenminister Henry Kissinger schreibt,
dass er nicht verstehen könne, wie Israel die Friedens- und
Kooperationsmöglichkeiten mit dem jordanischen König Hussein habe
abschlagen können. Seit Mitte der siebziger Jahre hat die PLO unter
Yasir Arafat die Fühler in Richtung einer Verhandlungslösung mit
Israel ausgestreckt. Der inzwischen verstorbene israelische
Politologe und frühere militärische Abwehrchef Yehoshafat Harkabi
argumentierte in seinem Buch »Fateful Decisions«, dass Israel mit
der PLO eine Verhandlungslösung erreichen und Frieden schließen
könne und müsse - auf der Basis eines vollständigen Abzuges aus
den 1967 besetzten Gebiete. Nichts dergleichen ist passiert. Auf der
palästinensischen Seite sind die Positionen deswegen klar
abgesteckt. Man fordert den vollständigen Abzug der israelischen
Armee, ein Ende der Besatzung und die Freiheit, einen unabhängigen
palästinensischen Staat zu errichten. Damit stehen die Palästinenser
voll auf der Basis der UN-Sicherheitsratsresolution 242 vom November
1967. Strittig sind die Positionen zur Rückkehr der 1948
vertriebenen Palästinenser aus dem Exil und die Zukunft der
israelischen Siedlungen. Hier sind Mahmud Abbas und seine Fatah-Elite
sehr viel kompromissbereiter als die Hamas, aber auch als die winzige
palästinensische Linke. Die Bevölkerung steht dabei sehr viel eher
hinter der Hamas und den Linken als hinter Abbas. Man will endlich
die Siedlungen mit ihren immer gewalttätigeren Siedlern loswerden.
Vor allem aber besteht man auf dem Recht der Rückkehr für die
Palästinenser im Exil.
Frieden in der Region kann es
letztendlich nur geben, wenn diese für alle verhängnisvolle
Besatzung endlich beendet wird. Und Frieden kann und soll man mit
allen Palästinensern schließen - egal, ob von der Fatah oder von
der Hamas oder von einer Regierung der nationalen Einheit angeführt.
Der politische Wille dafür scheint allerdings bei den israelischen
politischen Eliten derzeit nicht vorhanden zu sein.
Das Gespräch führte Yaak Pabst.
Zur
Person:
Helga Baumgarten lebt in Ostjerusalem und ist
Professorin für Politikwissenschaft an der palästinensischen
Universität Bir Zeit. Sie ist Autorin von »Hamas. Der politische
Islam in Palästina« (Diederichs 2006).
Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wurde 1964 gegründet, um die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina zu erreichen. Sie ist ein Zusammenschluss von mehreren palästinensischen Organisationen, wie beispielsweise der Fatah, der Demokratischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (DFLP) und der Palästinensischen Befreiungsfront (PLF). Die Fatah ist die mitgliederstärkste Organisation in der PLO. Vorsitzender der PLO war von 1969 bis zu seinem Tod im November 2004 Jassir Arafat. Neuer Vorsitzender ist der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas. Die Hamas war nie Mitglied der PLO, sondern wurde in Opposition zu ihr gegründet. Die Fatah ist eine politische Partei in den Palästinensischen Autonomiegebieten. Sie wurde 1959 als Guerillaorganisation von Jassir Arafat gegründet. Im Jahre 1993 nahm die Fatah als stärkste Fraktion in der PLO geheime Friedensverhandlungen mit Israel auf. Im Abkommen von Oslo erkannte die PLO unter Jassir Arafat Israel als Staat an, ohne dass dies jedoch zu einer Verlangsamung der Besiedlung in den besetzten Gebieten des Westjordanlands führte. Stattdessen trug in den folgenden Jahren die Politik der einseitigen Konzessionen wesentlich zum Niedergang der Fatah und zum Aufstieg der Hamas bei.
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