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04.02.11: Revolution gegen Mubarak |
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DIE LINKE solidarisch mit Ägyptern |
DIE LINKE stellt sich auf die Seite der Menschen, die in Ägypten und
der
gesamten Region für ihre Freiheit kämpfen. Abgeordnete fordern, dass
die Bundesregierung ihre Unterstützung für
Diktatoren beendet
»Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig an
Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen. Obwohl ihr die
schweren Menschenrechtsverletzungen dort bekannt waren, hat die
Bundesregierung Jahr für Jahr Waffenexporte nach Ägypten genehmigt«,
kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan
van Aken. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher: »Auf Antrag der LINKEN findet am kommenden Montag, 7. Februar, um 15 Uhr eine
Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses statt, um die Fehler der
Vergangenheit aufzuarbeiten und Initiativen für eine friedliche Lösung
des Konflikts in Ägypten, Jemen und anderen Staaten des Nahen Ostens zu
ergreifen. Die Fraktion hat darüber hinaus eine Aktuelle Stunde zu
dieser Frage beantragt.«
Jan van Aken weiter: »Jahrzehntelang hat die
Bundesregierung die Diktatoren in Ägypten, Tunesien und anderen Ländern
gehegt und gepflegt. Menschenrechtsverletzungen wurden nicht einfach
nur ignoriert, sie wurden auch aktiv unterstützt - nicht zuletzt durch
umfangreiche Waffenlieferungen. So hat Deutschland seit dem Jahr 2000
Rüstungsexporte nach Ägypten im Wert von über 270 Millionen Euro
genehmigt, darunter Panzer, 1.726 Maschinenpistolen und 606 Gewehre. Auf
Fotos und Videos der letzten Tage sind zudem MAN-Wasserwerfer aus
deutscher Produktion im Einsatz gegen ägyptische Demonstranten eindeutig
zu identifizieren. So etwas darf sich nicht wiederholen. Wegschauen,
Ignorieren und Unterstützen von Diktatoren darf keine Option mehr sein.«
Wolfgang
Gehrcke weiter: »DIE LINKE hat Außenminister Guido Westerwelle
aufgefordert, umgehend den Botschafter Ägyptens einzubestellen und die
von Deutschland aufgewandten Gelder für polizeiliche und militärische
Zusammenarbeit einzufrieren. Ein überlebtes Regime mit einem überlebten
Präsidenten an der Spitze geht unter und scheint wild entschlossen,
viele Menschen mit in den Untergang zu reißen. Die Bilder von Gewalt,
Toten und Verletzten am Kairoer Tahrir-Platz rufen in aller Welt
Entsetzen und Empörung hervor. Bei wohldosierter Empörung und
wohlformulierten Forderungen nach Demokratie und Gewaltfreiheit darf die
deutsche Außenpolitik jetzt nicht stehen bleiben. Außenminister
Westerwelle und die Europäische Union lassen jegliche tatsächliche
Konsequenz vermissen. Die USA, Deutschland und die EU klammern sich noch
immer an das System Mubarak und sind entweder nicht fähig oder nicht
willens, ihre eigenen Fehler, das kollektive Stillschweigen zu
Wahlfälschungen, Folter, Korruption und Gewalt selbstkritisch zu
benennen. Auch Deutschland trägt Mitschuld am System Mubarak.«
Waffenlieferungen stoppen
Anlässlich der aktuellen Entwicklung in Ägypten
erklärten die Mitglieder des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Wolfgang
Gehrcke, Tobias Pflüger und Christine Buchholz zuvor:
»Ein Geheimdienstchef mit ausgezeichneten Beziehungen zum Mossad und
zum CIA, eingesetzt als Vizepräsident und möglichen Nachfolger im Amt
des Präsidenten, spricht nicht für Demokratisierung sondern für
Militarisierung. Das lässt Schlimmes für die Entwicklung in Ägypten
befürchten. Das Regime in Ägypten hat nach außen die innere Machtbalance
wieder hergestellt, aber die Ruhe in Kairo ist eine Friedhofsruhe. Sie
wird nicht von Dauer sein. DIE LINKE unterstützt die Forderung der
Demonstranten nach Rücktritt von Hosni Mubarak und nach freien Wahlen.
Alle Wahlen in den vergangenen zwei Jahrzehnten waren eindeutig
gefälscht, mit Wissen und Tolerierung von Regierungen der USA und von
EU-Staaten.
Die deutsche Außenpolitik gegenüber den arabischen
Ländern muss grundlegend geändert werden. Die Doppelbödigkeit im Umgang
mit Menschenrechten muss beendet werden. Mit dem Hinweis auf die
Stabilität in der Region dürfen nicht beide Augen zugedrückt werden,
wenn es z.B. um Pressezensur oder inhaftierte Oppositionelle geht. Ein
wesentlicher Auslöser für die aktuellen Massenproteste in Ägypten waren
steigende Lebensmittelpreise. Genau daran trägt aber insbesondere die
Wirtschaftspolitik von EU und EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland
wesentliche Mitschuld.
In Ägypten, Jordanien, Tunesien, Jemen
u.a. Ländern der Region müssen grundlegende demokratische und soziale
Veränderungen erfolgen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung
insbesondere die Waffenlieferungen aus den EU-Staaten in den Nahen Osten
sofort stoppen. Deutschland als Mitglied des Weltsicherheitsrates steht
hier in einer besonderen Verantwortung.
DIE LINKE fordert die
Bundesregierung auf, Mubarak nicht weiter zu unterstützen und wünscht
der demokratischen Protestbewegung Erfolg.«
Gegen Doppelmoral
Auf seiner Tagung am 29./30. Januar in Berlin hat sich auch der Parteivorstand
der LINKEN mit der Situation in Ägypten, Tunesien und dem gesamten
Nahen Osten befasst und folgende Erklärung verabschiedet:
»DIE LINKE begrüßt explizit, dass sich Menschen z.B. in Ägypten oder
Tunesien gegen autoritäre und undemokratische Strukturen auflehnen und
wünscht diesen Demokratiebewegungen Erfolg. Diese Proteste sind weltweit
eine Hoffnung für viele Menschen.
Die Bundesregierung muss auf
Ägypten einwirken, dass keine weitere Gewalt gegen Demonstranten
angewandt wird. Die Polizei darf nicht weiter gegen die Bevölkerung
eingesetzt werden. Die Außenminister der EU-Staaten müssen sich auch für
die persönliche Unversehrtheit des ehemaligen Generaldirektors der
Atomenergiebehörde, el-Baradei und die sofortige Aufhebung seines
Hausarrestes einsetzen.
Die Europäische Union und auch
Deutschland stützen durch ihre Politik seit Jahren die undemokratischen
Regime in den arabischen Staaten. Die Bundesregierung genehmigte 2009
Waffenexporte im Wert von 77,5 Millionen Euro an die Diktatur Hosni
Mubaraks.
Zwischen den nordafrikanischen Ländern und der EU gibt
es eine intensive Zusammenarbeit, z.B. zwischen Sicherheitskräften der
nordafrikanischen Länder und der EU-Grenzbehörde Frontex, um Flüchtlinge
aus der Region südlich der Sahara vor dem Übertritt nach Europa zu
stoppen.
Deutschland und der Westen sehen die arabischen
Diktaturen als Verbündeten im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus
und als Garanten für den Zugang zum Ölreichtum der Region. Weil die
autoritären Regierungen in Tunesien und Ägypten als Bollwerk gegen den
Islamismus gelten, schloss man die Augen vor inhaftierten
Oppositionellen und Pressezensur.
DIE LINKE fordert ein Ende
dieser doppelten Standards gegenüber den arabischen Staaten. Demokratie
und Menschenrechte dürfen nicht weiter den Interessen der deutschen
Wirtschaft untergeordnet werden. Dazu gehört vor allem auch, dass die
Telekommunikationswege sofort wieder für die Bürger geöffnet werden
müssen.
Viel zu lange hat die EU die politische und soziale
Entwicklung in Ländern wie Tunesien, Ägypten und Jemen ignoriert. Dabei
haben sich die Proteste angesichts der sozialen Situation in diesen
Ländern schon länger abgezeichnet.«
Demonstration:
Um Druck auf die westlichen Regierungen auszuüben, findet am 4.2. um 14 Uhr eine Demonstration vom Adenauerplatz in Berlin zur Gedächtniskirche statt.
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