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07.02.11: Ägypten |
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Muslimbrüder, Blogger, Nasseristen |
Der Aufstand in Ägypten erschien in
den ersten zwei Wochen ebenso spontan wie vereint. Nachdem das Regime
nun zunehmend auf Verhandlungen statt auf Repression setzt, werden
die Widersprüche innerhalb der Opposition deutlicher. Eine Anatomie
der ägyptischen Oppositionskräfte von Simon Assaf
 Demonstranten in Kairo (Foto: Flickr.com/3arabawy)
Der ägyptische Diktator Husni Mubarak
griff die Bruderschaft direkt an, als er sagte: »Die Bürger und die
jungen Leute Ägyptens sind auf die Straße gegangen, um friedlich zu
demonstrieren und das Recht auf Redefreiheit einzufordern. Ihre
Demonstrationen sind jedoch im Namen der Religion von einer Gruppe
infiltriert, die die verfassungsmäßigen Rechte und
staatsbürgerliche Werte nicht achtet.«
Das Szenario von »dunklen Kräften des
Fundamentalismus« ist allerdings eine sehr vereinfachte Darstellung
der größten ägyptischen Oppositionsbewegung, die über die tiefen
Widersprüche in der Bruderschaft hinwegsieht.
Aufstand gegen Kolonialherrschaft
Die Muslimbruderschaft hat
schätzungsweise hunderttausende Mitglieder und ist überall im Land
präsent, auch in so wichtigen Städten wie Alexandria. Es handelt
sich nicht um eine kleine terroristische Organisation, sondern um
eine große Oppositionsbewegung, die die scharfen Widersprüche in
der ägyptischen Gesellschaft zu überbrücken versucht -
Widersprüche, die sich aber auch in der Organisation selbst
niederschlagen.
Die Bewegung gehört zu Ägypten seit
dem Aufstand gegen die Kolonialherrschaft. Sie organisierte
Freiwillige für Palästina im Jahr 1948 und nahm am Guerillakampf
gegen britische Truppen in der Suezkanalzone teil. Wegen ihres
beständigen Schwankens zwischen dem Kolonialregime und der Bewegung
dagegen schwand ihr Einfluss aber, bis sie von der aufstrebenden
arabisch-nationalistischen Bewegung unter Führung von Gamal Abdel
Nasser nach einem missglückten Mordanschlag auf Nasser
niedergeschlagen wurde.
Spaltung der Muslimbruderschaft
Die Bewegung erlebte in den 1970er
Jahren einen neuen Aufschwung, als Nassers Nachfolger Anwar al-Sadat
im Jahr 1977 mit scharfer Unterdrückung gegen einen gescheiterten
Aufstand vorging. Sadat benutzte die Bruderschaft, um die weltliche
Opposition zu terrorisieren, ehe er sie fallen ließ, um einen
Friedensvertrag mit den USA und Israel zu schließen.
Sadats Schwenk führte zu einer tiefen
Spaltung in der Bruderschaft. Ein Flügel entfachte eine Terrorwelle,
die ihren Höhepunkt in der Ermordung Sadats 1981 auf einer
Militärparade fand. Die Bewegung hoffte, dass der Tod Sadats zum
Auslöser eines islamischen Aufstands führe. Stattdessen zerschlug
der Staat - jetzt unter Husni Mubarak - die Bewegung, tötete
tausende Anhänger und warf zehntausende ins Gefängnis.
Zur loyalen Opposition entwickelt
Angesichts der brutalen Repression
unter Mubaraks Ausnahmezustand erfand sich der offizielle gemäßigte
Flügel neu als loyale Opposition. Die Bruderschaft begann die halb
unabhängigen Berufsorganisationen und Studentenverbände zu
übernehmen, entwickelte sich so zur gemäßigten Stimme, wurde aber
auch Anlaufpunkt für jede Art von Opposition gegen das Regime und
den Imperialismus.
Die Führung der Bewegung gehört teils
zur Bourgeoisie, zu ihr gehören unter anderem Fabrikbesitzer und
Großgrundbesitzer. Ihre politischen Aktivisten stammen aus dem
städtischen Mittelstand, mit Ladenbesitzern und Freiberuflern, die
von der Korruption und Vetternwirtschaft des Regimes enttäuscht
sind. An der Basis haben die Muslimbrüder eine große Anhängerschaft
unter den städtischen und ländlichen Armen, die abhängig sind von
den Wohlfahrtseinrichtungen der Bruderschaft.
Vorbild AKP
Die Muslimbrüder betrachten sich
selbst als Konkurrenz zur Staatsführung und haben sich die türkische
AKP, eine islamische Partei, die an der Spitze einer normalen
kapitalistischen Regierung steht, zum Vorbild genommen. Trotz dieser
Kompromisse blieb die Bewegung verboten. Mubarak fälschte Wahlen und
verschloss jeden legitimen Weg zur Macht. Viele Anhänger waren
zunehmend frustriert über die Tatsache, dass die einzige Belohnung
für ihre Mäßigung Gefängnis für die Führung und scharfe
Unterdrückung für die Anhänger hieß.
Diese Widersprüche machen sich bei
anderen wichtigen Themen bemerkbar. Die Bruderschaft ist sehr
konservativ in der Frauenfrage, hat jedoch eine große Zahl von
Frauen in ihren Reihen, die überwiegend in wichtigen
Wohlfahrteinrichtungen tätig sind und bei Wahlen Wähler
mobilisieren.
Gegen Gewerkschaften, aber für
Streikrecht
Die Organisation ist engstens mit
Privateigentum und Kapitalismus verbunden. Sie stellte sich gegen die
Bauernbewegung, als diese gegen die Rückkehr der alten
Großgrundbesitzer kämpfte, und steht Gewerkschaften feindlich
gegenüber, weshalb sie nur wenig Einfluss in den Fabriken hat. Ihre
Anhänger im Parlament jedoch kämpften für die Ausweitung des
Streikrechts und für das Recht auf Bildung unabhängiger
Gewerkschaften. Sie gaben der wachsenden Unzufriedenheit in der
Arbeiterbewegung auf diese Weise Ausdruck.
In anderen Fragen stehen die
Muslimbrüder ziemlich weit rechts: Sie stehen der ägyptischen
christlichen Minderheit feindlich gegenüber - zehn Prozent der
Ägypter gehören der alten koptischen Kirche an. Und die
Muslimbrüder sind ziemlich konservativ in Bezug auf Sexualität,
Gleichstellung und andere wichtige soziale Fragen.
Verbindung zur Hamas
Was die westlichen Regierungen und ihre
Verbündeten in der Region aber wirklich plagt, sind die Themen
Palästina und Imperialismus. Die Bruderschaft hat enge Verbindungen
zur Hamas in Palästina und tritt scharf antiimperialistisch auf. Die
Grenze zum Gazastreifen wird für jede neue Regierung, die in den
kommenden Wochen entstehen könnte, zu einer unmittelbaren und
drängenden Krise werden.
Die Muslimbruderschaft kann Gaza nicht
mit reiner Rhetorik oder dem Versprechen auf künftige Taten
abhandeln. Die Glaubwürdigkeit der Bruderschaft wird in dem Moment
in Frage stehen, da sich die Palästinenser an der Grenze zu Gaza
versammeln, das Ende der israelischen Belagerung fordern oder auch
nur moderate Forderungen nach Lebensmittelhilfe aufstellen.
Wichtige Rolle im Aufstand
In Ägypten sind die Muslimbrüder ein
wichtiger Spieler in dem sich zunehmend verschärfenden
Revolutionsdrama. Sie haben sich bereit zum Kompromiss gezeigt, als
sie nach einer Einheitsregierung riefen, in der Leute wie El Baradei
und Figuren aus dem alten Regime wären. Gleichzeitig repräsentieren
sie Millionen Arme, und ihre Anhänger spielen ohne Zweifel eine
wichtige Rolle bei dem Aufstand.
Sie sind eine Bremse für das Tempo der
Ereignisse, während sie eine wichtige Rolle dabei spielen, einen
größeren Teil der Bevölkerung zusammenzuschweißen. Für den
Imperialismus zählt aber vor allem, dass die Muslimbruderschaft ein
gefährlicher Feind ist, der eine direkte Bedrohung für die seit 40
Jahren verfolgte US-Strategie darstellt.
Nasseristen heute
Eine wichtige säkulare Strömung in
der ägyptischen Opposition stellen die Nasseristen dar, die sich an
der Figur des Anführers der Bewegung der Freien Offiziere
orientieren, die 1952 den von den Briten eingesetzten König Faruk
stürzten. Als Präsident behielt Nasser in den Jahren 1956 bis 1970
eine harte Position gegen den Imperialismus bei und veränderte
Ägypten durch Landreformen und Verstaatlichungen.
Trotz Jahren der Unterdrückung und dem
Aufstieg der islamistischen Oppositionsbewegung zum Imperialismus
gibt es immer noch viele Anhänger des säkularen ägyptischen
Nationalismus in Ägypten. Sie bilden eine kleine, aber wichtige
Oppositionsstimme gegen das Regime Mubaraks. Aber sie haben keine
Organisation, die der der Muslimbruderschaft oder linken
Gruppierungen vergleichbar wäre.
Mutige Stimme gegen Mubarak
Der Einfluss der Nasseristen bleibt
jedoch stark. Sie bringen die wichtigste Oppositionszeitung heraus,
die zu den mutigsten Stimmen gegen Mubarak gehört. Zu ihnen gehören
wichtige Personen, die in der Bewegung für Wandel hohen
Bekanntheitsgrad erlangten.
Aber auch die Nasseristen sind von
Widersprüchen gezeichnet. Sie sind dem Neoliberalismus absolut
feindlich gesinnt, nicht weil sie gegen Kapitalismus sind, sondern
weil sie glauben, dass die gesamte Industrie unter Staatskontrolle
stehen sollte. Sie unterstützen einige Bauern- und
Arbeiterforderungen, aber sie glauben auch, dass die Grenzen dafür
bei den Erfordernissen der nationalen Einheit liegen. Somit ist die
künftige Rolle, die sie spielen werden recht unklar.
Die Bewegung 6. April
Im Gegensatz dazu entstand die Bewegung
6. April, die zur Entstehung des ägyptischen Aufstands beigetragen
hat, aus der Arbeiterbewegung heraus. Sie wurde gegründet, nachdem
eine Reihe von Streiks Ägypten im April 2008 erschüttert hatte -
vor allem in den Textilfabriken des Nildeltas, in der Stadt Mahalla.
Die Bewegung entstand aus Enttäuschung
darüber, dass die Streiks trotz des großen Zuspruchs, den sie in
der Bevölkerung fanden, nicht zum Zündfunken einer größeren
Rebellion wurden. Viele Berichte stellen sie dar, als ob sie sich vor
allem mit Facebook und Twitter beschäftigt. Mit 70.000 Anhängern -
nach eigenen Angaben - hat sie jedoch dazu beigetragen, eine ganze
Generation zusammenzuschweißen. Sie hat Proteste organisiert und
gehört zu einem Online-Nachrichtennetz, das zur wichtigsten
Informationsquelle geworden ist.
Ihre Mitglieder - und Gründer -
waren Einschüchterung und Gefängnis ausgesetzt. Die Bewegung
spielte eine entscheidende Rolle in den ersten Protesttagen, aber es
ist nicht klar, ob sie weiterhin eine Führung sein wird. Sie hat
sich hinter Mohammed El Baradeis Angebot gestellt, als Unterhändler mit dem
Regime zu agieren.
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