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15.02.11: Ägyptens Armee

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Gespalten, nicht neutral

Dass das Militär während der ägyptischen Revolution nicht eingriff, erweckte den Eindruck, als stehe es über den Kämpfen zwischen der Bewegung und dem Mubarak-Regime. In Wirklichkeit ist es von diesem Konflikt zerrissen

Auf dem Tahrir-Platz verbrüderten sich einfache Soldaten mit den Demonstranten (Foto: Flickr.com/3arabawy CC BY-NC-SA 2.0)

Als Omar Suleiman, jetzt Ägyptens ehemaliger Vizepräsident, am Freitag sprach, sagte er zweierlei: Mubarak geht und die Armee übernimmt die Regierung. Es ist noch nicht klar, was das heißt. Die Herrschaft der Armee könnte heißen, dass die Soldaten sich mit der Massenbewegung identifizieren oder dass das Kriegsrecht verhängt wird.

Es gibt Hinweise darauf, dass die Armee unter enormem Druck steht. Auf dem Tahrir-Platz war am Freitag ein Offizier zu sehen, der seine Waffen ablegte und sich den Protestierenden anschloss. Das ist ein Anzeichen dafür, dass sich Teile des Offizierskorps ablösen. Möglicherweise begreifen wichtige Leute in der Armee, dass sie die Loyalität eines Teils ihrer eigenen Offiziere verlieren.

Privilegiertes Militär

Die ägyptische Armee ist enorm mächtig. Im Verlauf der letzten 20 Jahre wurde sie in ein vom Regime betriebenes System von Privilegien eingebunden. Aus der Zeit Gamal Abdel Nassers, als die Armee und die Bürokratie an der Spitze des Staates standen, verfügt sie ohnehin noch über eine Menge Privilegien.

Im Jahr 1952 hatten Nasser und die »Freien Offiziere« erfolgreich gegen das Regime von König Faruk geputscht. Zwei Jahre später zog die britische Armee ab. Bis zur Ära von Präsident Sadat (1970-1981) wurde Ägypten von hohen Armeeoffizieren regiert. Das Land war damals ein klassischer radikal-nationalistischer Staat, der die Kontrolle über fast alles ausübte.

Armee als Großaktionär

Ab den 1970er Jahren gab es erste Schritte weg von der Staatskontrolle der Wirtschaft hin zu Privatisierungen, Kennzeichen dessen, was später als Neoliberalismus bezeichnet wurde. Von diesem Moment an kam es zu einer Veränderung in der Beziehung zwischen Armee und Regime. Am deutlichsten wurde das unter Mubarak.

Die Armee selbst verankerte sich in dem Netz aus Reichtum und Privilegien, und Mubarak förderte das. Die Armee ist deshalb heute Großaktionär nominell privatwirtschaftlicher Aktivitäten. Es gibt viele Privatunternehmen mit großen Militäranteilen.

Einige der größten Wirtschaftsunternehmen in Ägypten sind Armeebetriebe, wozu landwirtschaftliche, industrielle und kaufmännische Operationen gehören. Sie werden von der Armee geleitet und dienen unmittelbar ihren Interessen.

Das letzte Bollwerk

In diesem System sitzen die Streitkräfte mit dem Privatkapital in einem Boot, ein bisschen wie in China. Die Armee selbst, das Offizierskorps, war in den vergangenen 20 Jahren Nutznießer des wachsenden Privatkapitals in Ägypten. Das heißt, dass die Armee, wenn sie jetzt die Kontrolle übernimmt, mit einem Regime zusammenarbeitet und Teil eines Regime ist, das die meisten Ägypter endlich loswerden wollen.

Zwar ist die Armee eine etwas andere Organisation als die Polizei und die Staatssicherheit. Die Polizei hat bei der Unterdrückung der Arbeiter- und Bauernbewegungen die Hauptrolle gespielt.

Aber auch die Armee hat in der Vergangenheit Bewegungen unterdrückt: bei den großen Hungeraufständen von 1977, bei dem Aufstand von 1984 in Mahalla al-Kubra und bei unzähligen anderen Gelegenheiten.

Im Jahr 1986 kam es zu einem Polizeiaufstand und die Armee schlug ihn nieder. Die Armee ist das letzte Bollwerk der kapitalistischen Klasse in Ägypten.

Betriebe und Stadtviertel

Die Menschen auf dem Tahrir-Platz haben richtigerweise gerufen: »Das Volk hat das Regime gestürzt.« Doch auch nach Mubaraks Sturz ist das Regime im Großen und Ganzen noch intakt.

Ein wichtiger Grund für das Zögern der Armee, klar Stellung zu beziehen, liegt darin, dass hohe Armeeoffiziere und die Polizei nur zu gut wissen, dass die Massen mit ihnen abrechnen wollen. Vor allem die Polizei war über all die Jahre für die grausame Misshandlung der ägyptischen Bevölkerung verantwortlich. Das Regime Mubarak hat Ägypten mit einem Foltersystem überzogen, in dessen Mühlen viele Menschen gerieten. Während der Revolution wurden daher etliche Polizeistationen niedergebrannt und Gefängnisse geöffnet.

Wenn die Menschen mit ihren Folterern abrechnen wollen, wird das wird nur mit Hilfe von Selbstorganisation gehen. Wahrheitskomitees werden gebraucht, wie nach anderen Diktaturen auch. Das erfordert Formen kollektiver Organisation. Das Regime und die Armee werden das nicht leisten. Die Hauptaufgabe besteht daher darin, die Macht der Straße in Macht in den Betrieben und Stadtvierteln umzuwandeln, Betriebskomitees und Stadtteilkomitees zu gründen, wie es bereits geschieht. Die Ägypter müssen ihr Schicksal in der eigenen Hand behalten.

(Socialist Worker/Jan Maas, Übersetzungen: Rosemarie Nünning)

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