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15.02.11: Ägypten |
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Die Arbeiter, die Mittelschicht, die Militärjunta und die permanente Revolution |
Die Besetzung des Tahrir-Platzes endet
vielleicht, aber jetzt müssen die Ägypter den Tahrir in die
Fabriken bringen, meint der ägyptische Sozialist und Blogger Hossam
el-Hamalawy
 Gewerkschafter protestieren in Kairo gegen den Mubarak-treuen Vorsitzenden des ägyptischen Gewerkschaftsbundes (Foto: Flickr.com/3arabawy) Seit Freitag, und eigentlich schon
früher, haben die Aktivisten der Mittelschicht die Ägypter
gedrängt, ihre Proteste auszusetzen und im Namen des Patriotismus an
die Arbeit zurückzugehen, wobei sie einige ihrer besonders
lächerlichen Schlaflieder angestimmt haben wie: „Lasst uns ein
neues Ägypten aufbauen", „Lasst uns härter als früher
arbeiten" und so weiter. Falls ihr es nicht wissen solltet: Die
Ägypter gehören bereits zu den am härtesten arbeitenden Menschen
der Welt.
Diese Aktivisten wollen, dass wir beim
Übergang zur Demokratie den Generälen Mubaraks vertrauen -
derselben Junta, die in den vergangenen 30 Jahren das Rückgrat der
Diktatur war. Und während ich zwar glaube, dass der Oberste Rat der
Streitkräfte, der 1,3 Milliarden Dollar jährlich von den USA
erhält, den Übergang zu einer zivilen Regierung in die Wege leiten
wird, habe ich gleichzeitig keinen Zweifel, dass es eine Regierung
sein wird, die die Fortsetzung eines Systems garantiert, das niemals
die Privilegien der Armee antasten wird; die die Streitkräfte als
eine Einrichtung erhalten wird, die in unserer Politik das letzte
Wort angibt (wie in der Türkei).
Belagerung Gazas
Es wird eine Regierung sein, die dafür
sorgt, dass Ägypten weiterhin der Außenpolitik der USA folgt, sei
es der von uns nicht gewünschte Frieden mit dem Apartheidstaat
Israel, seien es Durchfahrtsrechte der US-Marine im Suezkanal, die
Fortsetzung der Belagerung Gazas oder finanziell subventionierte
Gasexporte nach Israel.
Bei einer zivilen Regierung geht es
nicht um Minister, die keine Armeeuniform tragen. Eine zivile
Regierung heißt eine Regierung, die die Forderungen der ägyptischen
Bevölkerung umfassend vertritt und anstrebt ohne Einmischung der
Militärs. Und es fällt mir schwer zu glauben, dass das von der
Junta umgesetzt und erlaubt wird.
Verstrickung in den Unternehmenssektor
Die Armee war die herrschende
Institution in diesem Land seit 1942. Ihre Führung ist Teil des
Establishments. Und während die jungen Offiziere und Soldaten unsere
Verbündeten sind, sollten wir nicht eine Sekunde lang auf die
Generäle vertrauen. Vielmehr sollten diese Heeresführer näher
unter die Lupe genommen werden. Ich möchte mehr über ihre
Verstrickung in den Unternehmenssektor wissen.
Alle Klassen und Schichten Ägyptens
haben an dem Aufstand teilgenommen. Auf dem Tahrir-Platz konnte man
die Söhne und Töchter der ägyptischen Elite neben Arbeiterinnen
und Arbeitern, Mittelschichtlern und städtischen Armen sehen.
Mubarak hat es geschafft, alle gesellschaftlichen Klassen der
Gesellschaft einschließlich weiter Teile der Bourgeoisie zu
entfremden. Aber denkt daran, dass erst in dem Moment, da die Streiks
einsetzten, am Mittwoch letzter Woche, das Regime zusammenzubrechen
begann und die Armee Mubarak zum Rücktritt zwingen musste, weil das
System vor dem völligen Zusammenbruch stand.
Jeden Tag einen Streik
Einige waren überrascht, dass die
Arbeiter zu streiken begannen. Ich weiß nicht so recht, was ich dazu
sagen soll. Der Streik in den Textilfabriken von Mahalla im Dezember
2006 löste die längste Streikbewegung der ägyptischen Geschichte
seit 1946 aus. Es ist nicht die Schuld der Arbeiterinnen und
Arbeiter, wenn ihnen in den Nachrichten keine Beachtung geschenkt
wird. An jedem einzelnen Tag in den vergangenen drei Jahren gab es
einen Streik in irgendeiner Fabrik, sei es in Kairo oder in den
Provinzen. Bei diesen Streiks ging es nicht nur um wirtschaftliche
Forderungen, es ging auch um politische Fragen.
Von Tag eins unseres Aufstands an hat
sich die Arbeiterklasse an den Protesten beteiligt. Was glaubt ihr,
wer die Protestierenden in Mahalla, Suez und Kafr al-Dauwar zum
Beispiel waren? Allerdings nahmen die Arbeiter als Demonstranten teil
und nicht unbedingt als Arbeiter, was heißt, dass sie nicht
unabhängig agierten. Es war die Regierung, die die Wirtschaft durch
Ausgangssperre, Banken- und Unternehmensschließungen zum Erliegen
brachte, es waren nicht die Protestierenden. Es war ein
kapitalistischer Streik zur Terrorisierung der ägyptischen
Bevölkerung. Erst als die Regierung am Sonntag versuchte, das Land
wieder zur „Normalität" zurückzuführen, kehrten die Arbeiter
in ihre Fabriken zurück, diskutierten die Lage und begannen sich in
Massen zu organisieren, als Block zu handeln.
Solidarität mit der Revolution
In den Streiks der Arbeiterinnen und
Arbeiter diese Woche waren Wirtschaftliches und Politisches eng
miteinander verschränkt. In einigen Orten stand auf der
Forderungsliste der Arbeiter zwar nicht der Sturz de Regimes, aber
sie benutzten dieselben Parolen wie diejenigen, die auf dem
Tahrir-Platz protestierten, und in vielen Fällen, zumindest soweit
ich es von einigen Betrieben erfahren habe, - und ich bin mir sicher,
es gab noch mehr - legten die Arbeiter eine Liste von politischen
Forderungen in Solidarität mit der Revolution vor.
Diese Arbeiter werden nicht so schnell
wieder nach Hause gehen. Sie haben zu streiken begonnen, weil sie
ihre Familien nicht mehr ernähren können. Sie fühlen sich bestärkt
durch Mubaraks Sturz und können nicht zu ihren Kindern zurückgehen
und ihnen sagen, die Armee hat versprochen, ihnen Essen und ihre
Rechte in wer weiß wie vielen Monaten zu bringen. Viele Streikende
haben bereits weitergehende Forderungen nach freien Gewerkschaften
außerhalb des korrupten, staatlichen Gewerkschaftsdachverbands
aufgestellt.
Nicht stehen bleiben
Mich haben bereits Nachrichten
erreicht, dass tausende Beschäftigte des öffentlichen Verkehrs
einen Protest in al-Gabal al-Ahmar abhalten wollen. Die Zeitarbeiter
der Stahlwerke von Helwan protestieren ebenfalls. Die Techniker der
Eisenbahnen sorgen weiterhin für Fahrtunterbrechungen. Tausende
Arbeiter der Zuckerfabrik von al-Hawamdia protestieren, und
Ölarbeiter wollen in den Streik treten für ökonomische
Forderungen, sie wollen, dass der Ölminister Sameh Fahmi wegen
Amtsvergehens angeklagt wird und die Gasexporte nach Israel
eingestellt werden. Weitere Berichte gibt es von anderen
Industriezentren.
Die Besetzung des Tahrir-Platzes endet
nun vielleicht, aber jetzt müssen wir den Tahrir in die Fabriken
bringen. Im weiteren Verlauf der Revolution wird es zu einer
unvermeidlichen Klassenpolarisierung kommen. Wir müssen wachsam
sein. Wir dürfen hier nicht stehen bleiben. Wir halten den Schlüssel
zur Befreiung der ganzen Region in der Hand, nicht nur Ägyptens.
Vorwärts mit der permanenten Revolution, die die Menschen in diesem
Land mit einer direkten Demokratie von unten ermächtigen wird.
(Übersetzung: Rosemarie Nünning)
Mehr auf marx21.de:
Mehr im Internet:
- 3arabawy: Hossam el-Hamalawy bloggt aus Kairo (arabisch/englisch)
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