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Todesstrafe droht für Diskussion über ägyptische Revolution |
Eine Gruppe Sozialisten in Simbabwe
muss mit der Todesstrafe rechnen, weil sie sich ein Video über die
ägyptische Revolution angesehen haben. Von Yuri Prasad
Rund 50 Aktivisten wurden Ende Februar
vor einem Gericht in Simbabwes Hauptstadt Harare wegen Hochverrats
und des »Untergrabens einer verfassungsgemäß gewählten Regierung«
angeklagt. Dieser Angriff ist Teil der allgemeinen Unterdrückung
durch die Diktatur Robert Mugabes im Vorfeld möglicher Wahlen später
in diesem Jahr. Er fürchtet, dass die Welle der Aufstände in Nahen
Osten und in Nordafrika auch auf den Süden überspringen könnte.
Die Polizei verhaftete die Gruppe am
Samstag, den 19. Februar, nach einer Razzia auf einer Veranstaltung
der International Socialist Organization (ISO), auf der die Folgen
der ägyptischen Revolution für Simbabwe diskutiert wurden. Die
Angeklagten wurden mit Handschellen und Fußeisen in den Gerichtssaal
geführt.
Medizinische Versorgung verweigert
Viele hatten in der Haft Verletzungen
erlitten und allen - auch den HIV-Positiven - wurden medizinische
Hilfe und Medikamente verwehrt. Einer der Angeklagten war erst
kürzlich nach einer Gehirnoperation aus dem Krankenhaus entlassen
worden. Auch einer weiteren Verhafteten, die sich das Bein brach, als
sie bei dem Überfall eine Treppe heruntergestoßen wurde, wird
ordentliche medizinische Behandlung verweigert.
Die Staatsanwaltschaft behauptet,
führende ISO-Aktivisten, darunter Munyaradzi Gwisai als ehemaliger
Parlamentarier der Opposition und andere Teilnehmer der
Videovorführung hätten geplant, »die Beseitigung der gesetzmäßigen
Regierung Simbabwes zu organisieren, strategisch vorzubereiten und
umzusetzen - nach ägyptischem Vorbild«. Strafverteidiger Alex
Muchadehama sagte, ihm sei bisher der Kontakt zu den Gefangenen
verweigert worden.
»Anstoß für viele auf der Welt«
Inzwischen verbreitet sich die Empörung
über die Verhaftungen, über die Folter und die Anklage über Afrika
und die Welt. Bongani Masuku vom 1,8 Millionen Mitglieder starken
südafrikanischen Gewerkschaftsbund Cosatu hat bereits die
Unterstützung seiner Organisation erklärt. Er sagte: »Ohne Zweifel
sind die Ereignisse in Ägypten und Tunesien ein Anstoß für viele
Arbeiter und arme Menschen überall auf der Welt, aufzustehen und das
Ende der Diktaturen, der Korruption und jeder Art von Ungerechtigkeit
zu fordern.
Der Cosatu verurteilt die fortgesetzte
Verfolgung politischer Aktivisten in Simbabwe und die unveränderten
Zustände in dem Land. Die Verhaftung von etwa 52 Aktivisten der
International Socialist Organisation (ISO) in Harare auf Grundlage
der unhaltbaren Anschuldigung der Verschwörung zum Sturz der
Regierung sind ein Zeichen für die Unsicherheit in dem Land.« Das Commonwealth Policy Studies
Institute in London hat sich dem Aufruf zur »bedingungslosen
Freilassung« der Verhafteten angeschlossen.
Angesicht dessen, was
auf dem Spiel steht, bitten Aktivisten in Simbabwe dringend darum,
Proteste an die unten stehenden Adressen zu schicken:
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- Kopie
an
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und
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Adresse der Botschaft der
Republik Simbabwe:
Kommandantenstraße 80
10117 Berlin
Telefon: (030) 2062263
Telefax:
(030) 20455062
http://www.berlinerbotschaften.de/botschaft.php?botschaft=121
Der Botschafter heißt Hebson Makuvise.
Anrufen bei:
Wayne Bvudzijena (Polizeisprecher):
+263 11 801 172 (mobil)
Happyton Bonyongwe (Geheimdienstchef):
+263 4 497 849 (privat)
Patrick Chinamasa (Justizminister):
+263 4 860 006 (privat)
Präsidentenbüro: +263 4 252 440 oder
+263 4 700 071
Augustine Chihuri (Polizeichef): +263 4
250 008 (Büro) oder +263 11 808 290 (mobil)
Kembo Mohadi (Innenminister/verantw. f. Polizei): +263 11 605 424 (mobil) oder +263 4 794628 (Büro)
Didymus Mutasa (Staatssicherheitsminister - CIO) : +263 11 200 532 (mobil) oder +263 4 774189 (Büro)
(Zuerst erschienen auf www.socialistworker.co.uk. Aus dem Englischen: Rosemarie Nünning)
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