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25.11.11: Ägypten |
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Die Revolution geht weiter |
Vor den geplanten Wahlen spitzt sich die Lage am Nil erneut zu.
marx21.de dokumentiert eine Stellungnahme der Revolutionären Sozialisten
Ägyptens:
Nieder mit der Militärdiktatur - nieder mit Mubaraks Herrschaft
Ihr werdet den Preis zahlen, Mörder der Revolutionäre
Die Revolutionäre sind wieder auf dem Tahrirplatz. Die jungen
Menschen sind ungeduldig. Sie wollen die Januar-Mörder der
Revolutionäre zur Rechenschaft ziehen. Sie wollen die Freiheit und
die soziale Gerechtigkeit verwirklicht sehen.
Die Militärgerichte haben ihnen Jahre ihres Lebens gestohlen.
Scharfschützen haben ihnen auf Befehl des Obersten Militärrats und
seiner Handlanger im Innenministerium das Augenlicht genommen. Die
unterwürfigen Medien, ihren neuen Herren ebenso eifrig gehorchend
wie ehemals ihren alten, haben sie in den Dreck gezogen. Die sozialen
Spannungen haben zugenommen. Dagegen setzt der Staat seine Schergen
ein und zerrt die Protestierenden und Streikenden vor
Militärgerichte.
Der Staat missachtete die Gerichtsbeschlüsse zur Rückführung
privatisierter Unternehmen in die öffentliche Hand und zerstörte
somit die in ihn gesetzten Hoffnungen. Genauso verfuhr er mit den
Beschlüssen, die Überbleibsel der alten Regierungspartei von den
Wahlen auszuschließen, womit er seine Verbundenheit mit dem
Mubarak-Regime unterstrich.
Die Träume dieser jungen Menschen haben sich in Luft aufgelöst.
Sie wurden ihnen auf den Polizeiwachen und in den Gefängnissen unter
Folter ausgetrieben. Aber das Martyrium nimmt kein Ende: zwei in
Alexandrien, einer in Suez.
Sie kämpfen nicht um die Reihenfolge von Wahlen und
Verfassungsgebung. Ihnen geht es nicht um den zweiten Artikel des
Grundgesetzes. Auch nicht um die Verteilung der Sitze im Parlament.
Die Revolutionsbataillone, die auf dem Tahrirplatz, in Alexandrien,
in Suez und in weiteren acht Regierungsbezirken Ägyptens die
Revolution begonnen haben, gehören nicht zur Elite, die sich über
ein Dokument nur streitet, weil es ihnen um ihren zukünftigen Anteil
an Macht und Reichtum geht. Der Zündfunke dieser Bewegung kam von
den Armen und Revolutionären Ägyptens, die es ernst meinten mit
ihrem Entschluss, das System zu stürzen, und auf ihrem Recht
beharren, ein Leben in Freiheit und Würde zu genießen. Aus all
diesen Gründen verdienen die Revolutionäre Ägyptens mehr als nur
einen hinter verschlossenen Türen von Politikern ausgehandelten
Fahrplan für die Bildung einer neuen Regierung.
-
Die Revolutionäre Ägyptens haben nicht die Revolution dem
Militärrat überantwortet und lehnen es ab, dass sie den Generälen
ausgehändigt wird
- Die Revolutionäre Ägyptens haben den Militärrat nicht
mandatiert, das hat Mubarak getan
- Die Revolutionäre Ägyptens haben der Verlängerung von
Mubaraks Notstandsgesetzgebung von 2009 nicht zugestimmt
Die Verfassungsänderungsvorschläge wurden unter Ausschluss der
ägyptischen Werktätigen von durch die Generäle handverlesenen
Autoren geschrieben. Und obwohl die Generäle den gesamten Prozess
managten, torpedieren sie nun das Referendum. Es ist, als ob wir
heute unter der Verfassung von 1971 lebten, weil die Präsidialmacht
auf den Militärrat ohne jegliche Volksabstimmung einfach übertragen
wurde.
Es ist ein kaputtes System, das sich durch Ausrufung einer
gebrochenen Verfassung an die Macht klammert, einer Verfassung, die
nur aus nutzlosen, hinter verschlossenen Türen, von nicht gewählten
und von niemand mandatierten Figuren erarbeiteten Dokumenten besteht.
Es ist ein repressives Regime, das durch Militärgerichte, durch
Feuer und Stahl herrscht und Menschen unter den Ketten seiner
Panzerfahrzeuge zermalmt.
Das Volk errang am 11. Februar einen Sieg, als es Mubarak zwang,
seinen Platz an der Spitze der Tafel zu räumen. Das tat es nicht,
nur um zu erleben, dass neue militärische Mubaraks seine Stelle
einnehmen. Es wollte eine vollkommene Erneuerung. Unsere Revolution
ist noch nicht vollendet! Von Anfang an unternahm die Militärjunta
alles, um das Volk seinem Willen zu unterwerfen. Sie verfolgt ihre
eigene Agenda, will die Uhren auf die Zeit vor dem 25. Januar
zurückdrehen.
Ihre anfänglich der Revolution freundlich gesonnen klingende aber
verlogene Sprache wich einer Politik der immer brutaleren Repression,
je bewusster sich die Menschen des Bündnisses zwischen Militär und
Kapitalistenklasse wurden, die die Revolution mitsamt ihren Träumen
nur zurück klauen wollten. Wir dachten, das mit dem Massaker von
Maspero am 9. Oktober dieses Bündnis den Höhepunkt seiner
Grausamkeit erreicht hatte, aber die erneute Gewalt, die sie seit dem
»Freitag der Machtübergabe« am 18. November bis zum jetzigen
Augenblick anwenden, in dem wir diese Zeilen niederschreiben, zeigt,
dass diese repressive Macht keine Grenzen kennt. Sie haben Menschen
durch die Straßen geschleift, sie getötet, und anschließend ihre
Leichen eine über die andere gestapelt.
Wir, die Revolutionären Sozialisten, die seit dem ersten Tag auf
dem Tahrirplatz die Stellung halten, rufen die mutigen Massen der
Revolutionäre auf den Straßen und Plätzen Ägyptens dazu auf, die
Lehren der Revolution vom 25. Januar zu ziehen und alle Kräfte
unserer »befreiten Plätze« zu einer gemeinsamen Front zu vereinen,
die allein das Recht besitzt, für die Revolution zu sprechen.
Wir werden sie vor Gericht bringen, sie, Mörder der
Revolutionäre, auch wenn es noch Zeit kosten wird, denn unser Sieg,
der Sieg der Revolution ist sicher.
Lob den Märtyrern
Sieg der
Revolution
Macht und Reichtum dem Volk
Die Revolutionären
Sozialisten Ägyptens, 20. November 2011
(Aus dem Englischen von David Paenson)
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