Frankfurter Stadtregierung macht sich zum Handlanger der Großbanken
Die Stadt Frankfurt am Main hat alle Proteste verboten, die das Bündnis Blockupy vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt gegen das bankenfreundliche Management der Krise durch die EU-Regierungen angemeldet hat. marx21 dokumentiert eine diesbezügliche Resolution des Parteivorstandes der LINKEN sowie die Stellungnahmen von Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:
Resolution des Parteivorstandes DIE LINKE (6. Mai 2012): »Die Stadt Frankfurt hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 die Demonstration am 19. Mai 2012 und die europaweiten Aktionstage des Bündnisses "Blockupy-Frankfurt" vom 16. bis 19. Mai 2012 verboten. Sie verweigert Tausendenden das elementare demokratische Recht der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. DIE LINKE verurteilt diese Kriminalisierung von berechtigtem Protest gegen das Spardiktat von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Union und Europäischer Zentralbank und ruft erneut dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen.
Eine Woche bevor der Deutsche Bundestag am 25. Mai 2012 abschließend über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt entscheidet, sollen offenbar internationale Proteste im Bankenviertel verhindert werden. Der Demokratieabbau des Fiskalpakts wirft seine Schatten voraus. Der Fiskalpakt ermöglicht, parlamentarische Entscheidungen zu missachten und EU-Sparkommissare an Stelle von gewählten Regierungen einzusetzen.
Die europäischen Regierungschefs, allen voran Bundeskanzlerin Merkel, zementieren mit ESM und Fiskalpakt Sozialabbau bis in alle Ewigkeit und hebeln fundamentale demokratische Rechte aus. DIE LINKE steht an der Seite sozialer Bewegungen, die sich gegen das europaweite Spardiktat der Troika von IWF, EZB und EU mit gewaltfreien und kreativen Mitteln - einschließlich Blockaden - wehren.
Niemandem darf untersagt werden, vor der Europäischen Zentralbank zu protestieren. Die EZB leiht Banken eine Billion Euro zu einem Prozent Zinsen, die diese an Italien und Spanien für fünf Prozent Zinsen weitergeben. Gleichzeitig zwingt die EZB die Krisenstaaten dazu, Verarmungsprogramme aufzulegen, Löhne und Renten zu kürzen, öffentliches Eigentum zu privatisieren und im Öffentlichen Dienst in großem Maß Beschäftigte zu entlassen.
Mit Nachdruck tritt DIE LINKE dafür ein, Behinderungen friedlichen Protests zu unterlassen. Derartige Maßnahmen tragen nicht zur Deeskalation im Vorfeld der Großveranstaltungen bei. Wir berufen uns auf den Aktionskonsens des Bündnisses, von uns geht keine Eskalation aus, wir wollen friedliche und gewaltfreie Proteste.
DIE LINKE ruft die Oberbürgermeisterin Petra Roth auf, Demonstrationsfreiheit für alle Tage zu gewährleisten und Zeltcamps zu ermöglichen. DIE LINKE unterstützt Proteste gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit.«
Sahra Wagenknecht (4. Mai 2012): »In einer Demokratie lassen sich Proteste nicht verbieten. Für DIE LINKE ist die geplante Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit nicht akzeptabel und wir rufen die Stadt Frankfurt auf, Demonstrationsfreiheit für alle Tage zu gewährleisten und Zeltcamps zu ermöglichen. Sollte dies nicht geschehen, behalten wir uns rechtliche Schritte vor.
Es ist das gute Recht der Menschen in Europa, gegen die Zerstörung des Sozialstaats, die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen und die permanente Bankenrettung auf die Straße zu gehen. Es bleiben nur noch wenige Wochen, um die Ratifizierung des verfassungswidrigen Fiskalvertrags und den permanenten europäischen Bankenrettungsschirm ESM zu stoppen. Wer verhindern will, dass die Politik der unsozialen Kürzungsprogramme europaweit in Stein gemeißelt wird, während den Banken gleichzeitig weitere Milliardensummer nachgeworfen werden, der sollte sich an den Protesten in Frankfurt beteiligen.«
Ulrich Wilken (4. Mai 2012): »Das Verbot aller Veranstaltungen und Kundgebungen im Rahmen der Blockupy-Aktionstage vom 16. bis zum 19. Mai ist ein fundamentaler Verstoß gegen die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Wir werden dies nicht hinnehmen, sondern umgehend Klage einreichen.
Mit dem Verbot will der schwarz-grüne Magistrat der Stadt Frankfurt am Main die friedlichen und kreativen Proteste gegen die Zerstörung des Sozialstaats, die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen und die Milliarden-Geschenke an die Banken verhindern. Anstatt den Protestierenden die Tore der Stadt weit zu öffnen, die aus ganz Europa nach Frankfurt kommen werden, macht sich die schwarz-grüne Stadtregierung zum Handlanger der Großbanken. Wer friedlichen Protest verbietet, dreht in verantwortungsloser Art und Weise am Rad der Eskalation.
Wir haben in der Öffentlichkeit und auch gegenüber dem Ordnungsamt deutlich gemacht, dass sämtliche Proteste in einer kreativen und friedlichen Atmosphäre stattfinden werden. Das Ausmaß an Gewaltfantasien, das neoliberale Ordnungspolitikerinnen und -politiker in Frankfurt umtreibt, ist erschreckend. Ich fordere den schwarz-grünen Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auf, das Grundgesetz einzuhalten und das Verbot sofort zurückzunehmen.«
Update vom 8. Mai 2012 - Das Blockupy-Bündnis informiert: »Viele von Euch haben es bestimmt schon in der Zeitung gelesen: Frankfurt will
Blockupy verbieten. Wir haben es auch über die Medien erfahren und können
doch Entwarnung geben: Das Demonstrationsverbot wird juristisch und praktisch
keinen Bestand haben!
Gegen das Verbot der Blockupy-Aktionen wurde inzwischen
beim Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main Widerspruch eingelegt und beim
Verwaltungsgericht Frankfurt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
beantragt. Wenn nötig klagen wir bis zum Bundesverfassungsgericht. Alles
wird wie geplant stattfinden.
Leider setzt auch die schwarz-grüne
Stadtregierung in Frankfurt auf eine autoritäre Krisenpolitik mit
Rechtspopulismus und Demokratieabbau. Alle Versammlungen die sich für mehr
politische Mitbestimmungsrechte und "die Demokratisierung alle
Lebensbereiche" aussprechen, einfach verbieten zu wollen ist schon ein
starkes Stück. Gerade im Frankfurter Bankenviertel, am Sitz der
Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und
Konzerne, muss es möglich sein zu demonstrieren. Gegen eine Politik die
Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, und
hier ihren Ausgangspunkt hat. Die Nervosität bei Banken und Politik zeigt,
dass wir uns genau den richtigen Ort für unseren Protest ausgesucht haben.
Also unterzeichnet die Online-Petition gegen das Demonstrationsverbot und leitet sie weiter. Mobilisiert und kommt nach Frankfurt! Zelt nicht
vergessen. Blockupy findet statt wie geplant!« [Quelle: Der obige Text ging über den Presse-E-Mail-Verteiler des Bündnisses]
