Es war ein voller Erfolg: Tausende kamen nach Frankfurt, um gegen Bankenmacht und Spardiktat und für das Recht auf Protest zu demonstrieren. Doch nicht alle Ziele wurden erreicht. marx21 zieht eine kritische Bilanz
Sitzblockade in Frankfurt (Foto: Oskar Stolz)
Die Zahlen sprechen für sich: 30.000 Demonstranten, 5000 Polizisten, 1430 Festnahmen.
Selbst Bild.de schreibt: »Bunter Protest, 20.000 demonstrieren gegen
Bankenmacht, Festival-Stimmung bei »Blockupy«-Kundgebung in Frankfurt.«
Die taz sagt: »Die Demonstrationen gegen den Kapitalismus in Frankfurt
entwickeln sich zu Protesten für die Versammlungsfreiheit.«.
Die
internationale Demonstration gegen das europaweite Spardiktat war ein
»machtvoller Protest gegen das Kürzungsdiktat von Merkel & Co« wie
der Parteivorsitzende der LINKEN Klaus Ernst erklärte. Sie war die
»größte Demo in Frankfurt in diesem Jahrtausend« (Zitat Frankfurter
Rundschau). Die größten Blöcke waren der Antikapitalistische Block, der
Block von attac und der LINKE-Block.
Internationale und antikapitalistische Demo
Blockupy war eine internationale Demo von
Antikapitalisten. Spiegel Online schreibt zu Recht: »Großdemonstration
gegen Kapitalismus«. Die Mehrheit kam aus Deutschland, aber auch
Menschen aus Frankreich, Italien und Griechenland und anderen Ländern
nahmen teil. Die Gewerkschaften waren bis auf GEW und einige
ver.di-Gliederungen leider kaum vertreten.
DIE LINKE war mit einem großen, sichtbaren Block vertreten mit Schildern
gegen »EU-Fiskalpakt« und »Demokratie und Sozialstaat verteidigen.« Die
Fraktion DIE LINKE im Bundestag verlegte ihre geplante
Zeltveranstaltung kurzerhand ins DGB-Haus. 350 Menschen nahmen an der
Debatte mit Aktivisten aus Griechenland, Spanien, Rumänien, GB und
Gewerkschaftern aus der GEW, IG-Metalljugend, Maredo-Betriebsrat und
LINKE-Vertreterin Janine Wissler teil.
Friedlich für das Recht auf Versammlungsfreiheit
Die Strategie der Stadt Frankfurt, die Aktionstage zu verbieten, ist
nicht aufgegangen. Trotz der Verbote versammelten sich Hunderte
Mittwoch, Donnerstag und Freitag in Frankfurt. Beispielsweise kamen zu
einer Blockade-Aktion vor dem Steakhaus Maredo 200 Menschen und
thematisierten die Niedriglöhne bei der Restaurantkette und
solidarisierten sich mit den für bessere Arbeitsbedingungen kämpfenden
Mitarbeitern. Die Demonstranten weigerten sich, die Bilder von Krawall
zu liefern, die die Polizeitaktik provozieren sollte.
Viel Kritik von
Frankfurter Bewohnern und Gewerkschaften richtet sich gegen die Aufhebung
des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und der Polizeiblockade der
Frankfurter Bankenviertels. Es ist ein Hohn, wenn Petra Roth (CDU) nun
dem »besonnenen Einsatz« der Polizei dankt. Selbst Andrea Nahles, Volker
Beck und Grüne-Geschäftsführerin Steffi Lemke mussten sich vom
schwarz-grünen Demoverbot distanzieren. Allerdings betonen sie dabei
das Verbot des Gedenkens der Jusos an die unter den Nazis verfolgten
Homosexuellen und vermeiden jede inhaltliche Positionierung zu den Blockupy-Themen Bankenmacht
und Spardiktat.
Ziviler Ungehorsam braucht Resonanzboden
Die Strategie des Bündnisses, die EZB zu blockieren, war als
»Kampfansage« an die EZB als Symbol der Troika gut. Allerdings waren die
Teilnehmerzahlen an den Aktionstagen für Donnerstag und Freitag zu gering, um Blockaden trotz Verbote und Polizeieinsatz durchzuführen.
Blockaden müssen längerfristig organisiert sein und breiter getragen
werden, wie die Erfahrungen in Dresden, im Wendland und in Heiligendamm
zeigen.
Ziviler Ungehorsam als »klassenunspezifische« Kampfform hat in
der Geschichte der Klassenkämpfe seinen Stellenwert. Im Kampf gegen
Sozialabbau und kapitalistische Krisenlösungen haben Kampfformen des
zivilen Ungehorsams allerdings nur als erster Schritt hin zu den
traditionellen Mitteln des Klassenkampfes einen Stellenwert, hin zu
Massendemonstrationen und politischen Massenstreiks wie in Griechenland.
Massenhafter Widerstand auf den Straßen kann unter Umständen zum Funken
werden, der zur sozialen Explosion und zu politischen Massenstreiks
führt. Das klassische Beispiel sind die mehrtägigen Barrikadenkämpfe von
Studenten im Mai 1968 in Paris gewesen, die den größten Generalstreik
der französischen Geschichte ausgelöst haben.
Ähnliche Entwicklungen gab
es in jüngster Vergangenheit in Athen, in Kairo und London.
Entschlossene Minderheiten können unter bestimmten Bedingungen
proletarische Massenbewegungen auslösen, die wiederum allein die
potentielle Macht besitzen, erfolgreiche Aufstände gegen den
Kapitalismus zu führen. Es gibt freilich viel mehr Negativbeispiele in
der Geschichte, wo kampfentschlossene Avantgarden isoliert blieben. Die
entscheidende Bedingung ist jedoch, dass beides zusammenkommen muss:
Funke und genügend (sozialer) Sprengstoff.
Ausblick: Weitermachen gegen Spardiktat
In Frankfurt waren wir zu wenig, um die Banken für einen Tag zu
blockieren. Allerdings haben die Demonstranten ein sichtbares Zeichen
für Versammlungsfreiheit gesetzt. Die geringere Beteiligung an den
Blockaden ist kein Zeichen für ein Abebben des Antikapitalismus. Die
Demonstration beweist das Gegenteil: eine neue Generation von Aktivisten
wächst heran. Die Demonstration ist ein Hoffnungssignal an alle, die
gegen Banken, Spardiktat und Kapitalismus und solidarisch mit der
griechischen Bevölkerung sind. Der Erfolg bestätigt die GEW, die die
Proteste als einzige Gewerkschaft unterstützt hat.
Die Aufgabe der
Linken ist es, weiterhin sichtbar gegen das europaweite Spardiktat zu
protestieren. Eine nächste Gelegenheit ist zum Beispiel mit Aktionen
parallel zur Abstimmung im Bundestag im Juni, unsere Ablehnung des
Spardiktats und die Solidarität mit Griechenland und anderen
Krisenländern sichtbar zu machen.
Mehr auf marx21.de:
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Blockupy-Aktionstage in Frankfurt/M. dokumentiert marx21.de eine
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