Präsidentschaftswahlen im revolutionären Ägypten: Unter anderem strich die Wahlkommission
auch einen Muslimbruder und einen Salafisten von der Kandidatenliste.
Tausende Salafisten protestierten, hunderte Linke stellten sich auf
ihre Seite. Hossam El-Hamalawy erklärt, warum
Junge Ägypterin protestiert Anfang Mai gegen die Verhaftung von Demonstranten, die gegen den Ausschluss eines salafistischen Kandidaten auf die Straße gegangen waren (Foto: Flickr.com/Hossam el-Hamalawy CC BY-NC-SA)
Während der Solidaritätsdemonstration
am 7. Mai 2012 mit Hunderten vom ägyptischen Militär willkürlich
verhafteten Protestierenden sprach mich ein junger Genosse an. Ich
kannte ihn schon von der Kairoer Universität. Er ist Medizinstudent
und hatte sich während des Sit-ins in der Woche zuvor als
freiwilliger Arzt bei den Sanitätern engagiert.
Er erzählte mir die Geschichte einer
jungen Salafistin im Niqab, die während des Sit-ins unaufhörlich
die rote Fahne der Revolutionären Sozialisten küsste und rief:
»Vergebt mir, ich hatte bislang noch nie von euch gehört!«
Angriff der Armee
Ich erzählte ihm meinerseits die
Geschichte eines anderen Genossen, der beim Zutritt zu dem gleichen
Sit-in von einem salafistischen Scheich durchsucht wurde. Als dieser
in seiner Tasche die Fahne der Revolutionären Sozialisten nebst
marxistischer Literatur und verschiedenen Ausgaben ihrer Zeitung
entdeckte, rief er dem jungen Studenten zu: »Komm rein, mein Sohn,
möge dir Gott beistehen!«
Während jenes Sit-ins, das eine ganze
Woche anhielt, wiederholten sich solche Begebenheiten unzählige
Male. Und die ganze Zeit wurden die Teilnehmer von Schlägern in
Zivil in enger Zusammenarbeit mit der Armee angegriffen - mit
Messern, Schwertern, Feuerwaffen, Maschinengewehren.
Verhasster Wahlausschuss
Schließlich lösten Militärpolizei
und Sondereinheiten der Armee den Sitzstreik am 4. Mai auf und
verhafteten und folterten Hunderte. Das Sit-in war von Unterstützern
des von den Wahlen ausgeschlossenen salafistischen
Präsidentschaftskandidaten Hasem Salah Abu Ismail veranstaltet
worden.
Sie waren vor das
Verteidigungsministerium marschiert und entschlossen sich spontan zu
einem Sitzstreik mit der Forderung nach Auflösung des vom Militärrat
eingesetzten, und übrigens von Revolutionären aller Schattierungen
verhassten Wahlausschusses.
Islamophobie auf der Linken
Wenn ihr Islamophobie als wachsende
Gefahr für Europa seht, dann hättet ihr euch die Twitterwelt
während jener Woche des Sit-ins ansehen müssen: Liberale und Linke
spien die übelste Sprache.
Es gibt jene, die unbesehen der
konkreten Situation alles Islamistische, alles, was Bart oder Niqab
trägt, verdammen und alles tun, um ihnen aus dem Weg zu gehen.
Angesichts des Sit-ins nahmen sie entweder eine neutrale Haltung ein,
ganz so, als ob der Konflikt zwischen Islamisten und der Armee auf
einem anderen Planet stattfände, oder sie stießen Gebete aus, beide
Seiten mögen sich durch ein Wunder gegenseitig vernichten, oder -
schlimmer noch - sie begrüßten die gewaltsame Niederwerfung ihrer
Bewegung durch das Militär.
Und dann gibt es das altbekannte Lied
»keine Zeit«, jedes Mal, wenn es zu Zusammenstößen mit Armee und
Polizei kommt. »Dafür habe ich keine Zeit, es gibt Wichtigeres zu
tun.« Womit in der Regel Wahlen gemeint sind, oder andere vom
Militärrat vorgesehene »Meilensteine im politischen Prozess«.
Islamisten unter den Revolutionären
Aber die »Islamisten« sind alles
andere als ein einheitlicher Block. Wir reden hier von Millionen
Ägyptern unterschiedlicher Herkunft und aus unterschiedlichen
Landesteilen, die der Muslimbruderschaft oder der einen oder anderen
salafistischen Gruppierung angehören. Auch letztere kann man nicht
alle in einen Topf werfen.
Wir dürfen nicht vergessen, dass viele
junge Salafisten am Januaraufstand 2011 entgegen der
Pro-Mubarak-Positionierung beinahe aller bekannten Scheichs der
salafistischen Szene teilnahmen. Viele der Arbeiter, denen ich seit
2007 in Streiks begegnete, haben Bärte, die fast bis zum Bauch
reichen, und sind Anhänger der salafistischen Scheichs. Letztere
hatten Streiks und Demonstrationen geächtet, was ihre ärmeren
Getreuen nicht daran hinderte, eine andere Richtung einzuschlagen.
Die salafistische Bewegung ist
zersplittert, und die erbärmliche Leistung von Abu Ismail in der
jüngsten Krise, als er sich von seinen eigenen Unterstützern
distanzierte, wird unweigerlich seine Basis ernüchtern. Nun stellt
sich die Frage, ob diese nicht für die Revolution gewonnen werden
kann? Nicht alle, aber eine »kritische Masse«. Die Antwort ist Ja,
und revolutionären Sozialisten fällt die Aufgabe zu, diese Basis
mit der ganzen ihnen zur Verfügung stehenden Kraft zu beeinflussen.
Gespaltene Muslimbruderschaft
Die Vorstellung, die Muslimbruderschaft
würde mit eiserner Faust vom Obersten Rat regiert und ihre
Mitglieder dessen Befehlen blind gehorchen, ist überaus lachhaft.
Die Organisation wurde seit eh und je von Fraktionierungen und
Spaltungen entlang Generations- und Klassengrenzen geplagt.
Obwohl die offizielle Linie nach dem
Februaraufstand von 2011 ein ganzes Jahr lang Verzicht auf jegliche
Mobilisierung lautete, gab es keine einzige ernsthafte Konfrontation
mit dem Staat, an der sich Gruppen junger Muslimbrüder nicht
beteiligt hätten. Das habe ich selbst so erlebt.
Für Sozialismus gewinnen
Was sollten revolutionäre Sozialisten
in dieser Situation tun? Zu keinem Zeitpunkt sollten wir darauf
verzichten, die Heuchelei und die konterrevolutionäre Politik der
Führung der Muslimbruderschaft anzuprangern. Zugleich sollten wir
niemals in unseren Anstrengungen nachlassen, die Jugend und andere in
der Bruderschaft, die ernsthaft für die Revolution sind, für das
revolutionäre Lager und sogar für sozialistische Politik zu
gewinnen, was nach meiner eigenen Beobachtung immer öfter gelingt.
Das wird allerdings nicht geschehen,
wenn man sich ständig auf Twitter aufhält und über die
Bruderschaft herzieht, wie das viele Linke tun. Im Gegenteil, wir
müssen vor Ort an allen Aktivitäten, die sie organisiert,
teilnehmen und ohne Unterlass mit den jüngeren Mitgliedern
debattieren.
Und wenn es zu einem Konflikt mit dem
Staat kommt, sollte man sich nicht zurückziehen und sagen, möge
Gott beide Seiten verbrennen, nein, man muss sich positionieren. Sich
positionieren, ohne die eigene organisatorische und politische
Unabhängigkeit zu opfern, ohne darauf zu verzichten, unter der
eigenen roten Fahne und mit den eigenen Parolen zu kämpfen.
Ein Schritt vorwärts
Das Sit-in vor dem
Verteidigungsministerium war ein Schritt vorwärts für die
Revolution, kein Rückschritt, obwohl mehrere Genossen dabei
verhaftet und brutal gefoltert wurden. Wir haben den Kampf zu neuen
Höhen gebracht.
Erstens indem wir mit einem alten Tabu
brachen, das besagte, man veranstaltet keine Sit-ins oder Proteste
unmittelbar vor der Zentrale der Konterrevolution, und zweitens indem
es gelang, den revolutionärsten Flügel der salafistischen Bewegung
zu erreichen und deren Anerkennung zu gewinnen. Ich neige mich vor
der Tapferkeit aller Genossinnen und Genossen, die am Sit-in
teilnahmen und dem Militär die Stirn boten.
Mit dem Staat niemals
Alle Aktivisten und Sympathisanten der
Revolutionären Sozialisten sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß,
aber es schmoren weiterhin Hunderte Islamisten und unabhängige
Aktivisten sowie einfache Bürger in den Gefängnissen und warten
ihre Militärgerichtsprozesse ab. Wir müssen unser Bestes geben,
ihnen beizustehen und ihre Freilassung zu erwirken. Wir werden nicht
aufhören, uns gegen den Militärrat zu organisieren. Dabei sollte es
unser besonderes Anliegen sein, islamistische Kader zu erreichen, die
sich am Kampf beteiligen wollen.
Die Polarisierung innerhalb der
islamistischen Bewegung kann mit jedem Verrat und jedem Kompromiss,
den die islamistische Führung mit dem Militärrat eingeht, mit jeder
erneuten Konfrontation mit dem Staat, mit dem Anstieg einer
revolutionären Linken, die der enttäuschten Jugend eine echte
Alternative zu bieten hat, und vor allem mit der Eskalation der
Streikwelle nur wachsen. Bei all dem müssen wir darauf bedacht sein,
unsere organisatorische Unabhängigkeit zu wahren, unsere eigenen
Transparente hochzuhalten, unsere eigene Literatur zu verkaufen und
unseren Prinzipien treu zu bleiben. Wie Chris Harman sagte: »Mit den
Islamisten manchmal, mit dem Staat niemals.«
Ein guter Kompass
Diese Zeilen habe ich schnell inmitten
einer sich entfaltenden Revolution niedergeschrieben. Mir ist
bewusst, dass das Tempo der Ereignisse in Deutschland nicht das
gleiche ist. Aber in beiden Situationen, ob die Lage sich täglich
ändert oder sich nur schrittweise entwickelt, braucht man einen
guten Kompass.
Das hat mit Dogmatismus nichts zu tun,
ganz im Gegenteil: je klarer der Kompass, je tiefer das theoretische
Verständnis, desto selbstsicherer können wir auf die wechselnden
Erfordernisse des Kampfes um eine bessere, eine sozialistische
Gesellschaft angemessen und flexibel reagieren.
Weiterlesen:
»Islam - Eine marxistische Analyse«,
von Chris Harman, gerade erschienen in der 4. Auflage. Hossam
el-Hamalawy: »Eine Analyse, die uns in Ägypten über viele Jahre
Orientierung in unseren Beziehungen zur Muslimbruderschaft gegeben
hat. Chris ist am 7. November 2009 am Abend seines 67. Geburtstages
in Kairo gestorben. Er hat die ägyptische Revolution nicht selbst
erlebt, seine Ideen haben aber darin ihre Bestätigung gefunden.«
