Nach der ersten Runde der
Präsidentschaftswahlen sind nur noch der Kandidat des Militärrates
und der Kandidat der Muslimbruderschaft im Rennen. marx21.de
dokumentiert eine Stellungnahme der ägyptischen Revolutionären
Sozialisten, die zur Bildung einer Front gegen den Militärrat
aufruft
Protest gegen Nichtzulassung von Kandidaten zur Wahl in Ägypten Anfang Mai (Foto: Flickr.com/Hossam el-Hamalawy CC BY-NC-SA)
Die Bewegung der
Revolutionären Sozialisten bekräftigt ihre grundlegende Ablehnung
des Kandidaten des Militärrats, der ehemaligen
Nationaldemokratischen Partei und der Kräfte der Konterrevolution,
Ahmad Shafik. Shafik hat es geschafft, die zweite Runde der
Präsidentschaftswahlen zu erreichen, wo er nun dem Kandidaten der
Muslimbruderschaft, Dr. Mohammed Mursi, gegenübersteht.
Dies verdankt Shafik der
massiven Mobilisierung durch das konterrevolutionäre Lager, das die
ganze organisierte Macht der ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen
eingesetzt hat. Dazu zählen der staatliche Unterdrückungsapparat,
die Medien und Geschäftsinteressen, die hinter Shafik stehen.
Opposition unterdrückt
Sein Erfolg verdankt sich
nicht zuletzt der Schmutzkampagne, der systematischen Unterdrückung
und Einschüchterung der anderen gesellschaftlichen Kräfte, die
ihren Höhepunkt vor den Wahlen fanden und von den niedersten
Elementen des alten Regimes ausgedrückt wurden, die es wagten,
wieder bei Wahlen anzutreten.
Hinzu kam die Unfähigkeit
der reformistischen und der revolutionären Kräfte, sich zu einer
vereinten Front zusammenzuschließen, um diese Kandidatur zu
verhindern. Nicht zuletzt reflektiert Shafiks Kandidatur auch das
Versagen der Kandidaten, die aus der Revolution hervorgegangen sind,
dabei, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen, der klar das
Programm der Revolution vorträgt. Davor hatten wir noch kürzlich
gewarnt.
Kandidat der Revolution
Auf der anderen Seite
begrüßt die Bewegung der Revolutionären Sozialisten die Leistung
all der Wähler aus der Unterschicht, der Arbeiterklasse, der
Bauernschaft, der Angestellten, der Kopten, der Arbeitslosen und der
Jugendlichen der Revolution, die Hamdin Sabahi unterstützt haben.
Er ist in den Wahlen nur knapp hinter Shafik gelandet und erhielt
21,2 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Darin spiegelt sich seine
große Unterstützung in der Bevölkerung, unter den Kräften, die
das Projekt der Revolution unterstützen, und unter allen, die zu
einem Programm der Linken stehen, das soziale Fragen und die Frage
der Demokratie vereint. Dies hat es erlaubt, eine Front der
militanten Linken aufzubauen, die auf den ägyptischen Straßen große
Beliebtheit genießt.
Sieg des Militärrats
verhindern
Wir unterstreichen, dass wir
alle Initiativen begrüßen, die dazu führen, Vorfälle von
Wahlbetrug gegen Sabbahi zu verifizieren, und ebenso alle
Anstrengungen, das Gesetz, das den Ausschluss von den Wahlen erlaubt,
gegen Ahmad Shafik anzuwenden. Wir sind zutiefst davon überzeugt,
dass die Massen die wirkungsvollste, einflussreichste und
verlässlichste Kraft in den Kämpfen um Demokratie sind.
Sie haben sich ihre
Teilnahme daran durch ihren großen revolutionären Kampf verdient.
Aus ihren Reihen gingen vom Beginn der Revolution bis heute Märtyrer
hervor, und viele wurden verwundet. Wir sind auch überzeugt, dass
ein Sieg Shafiks in der zweiten Runde ein große Niederlage für die
Revolution und ein schwerer Rückschlag gegen ihre demokratischen und
sozialen Ziele wäre.
Gemeinsame Front gegen
Shafik
Shafiks Sieg böte eine
hervorragende Gelegenheit für die Vorbereitungen, die die
Konterrevolution treffen könnte, um einen brutaleren und
umfangreicheren Rachefeldzug unter der Losung der Wiederherstellung
der Sicherheit auf den Straßen zu beginnen.
Wir rufen daher alle
reformistischen und revolutionären Kräfte sowie die verbliebenen
revolutionären Kandidaten auf, eine nationale Front zu bilden, die
sich gegen den Kandidaten der Konterrevolution stellt, und verlangen,
dass die Muslimbruderschaft folgende Ziele anerkennt:
Die Bildung einer
Präsidentschaftskoalition mit Hamdin Sabahi und Abdel Moneim Abul
Futuh als Vizepräsidenten.
Die Wahl eines Premierministers,
der nicht der Muslimbruderschaft oder der Freiheits- und
Gerechtigkeitspartei angehört und die Bildung einer Regierung, die
das gesamte politische Spektrum repräsentiert und in der die Kopten
vertreten sind.
Die Zustimmung zu einem Gesetz für
die Freiheit der Gewerkschaften, das klar den Pluralismus und die
Unabhängigkeit der Arbeiterbewegung unterstützt; ein solches
Gesetz steht im Gegensatz zu dem Gesetzesvorschlag, den die
Bruderschaft der Volksversammlung vorgelegt hat.
Die Übereinkunft der Bruderschaft mit anderen politischen
Kräften zugunsten einer zivilen Verfassung, die soziale
Gerechtigkeit, das Recht auf ein kostenloses und qualitativ
hochwertiges Gesundheits- und Bildungssystem, das Recht zu streiken,
zu demonstrieren und friedliche Sit-ins zu organisieren, die
öffentlichen und privaten Rechte aller Bürger und die Vertretung
von Frauen, Kopten, Arbeitern und Jugendlichen in der
verfassungsgebenden Versammlung garantiert. Wir müssen die
Muslimbruderschaft und alle anderen politischen Kräfte an dieser
Stelle dazu aufrufen, die Interessen der Revolution vor die eigenen
parteipolitischen Interessen zu stellen und sich gegen Shafik zu
verbünden, damit wir unsere Revolution nicht zur leichten Beute für
ihre Feinde machen.
Kritik an der
Muslimbruderschaft
Unsere Position bedeutet
derweil selbstverständlich nicht, dass wir unsere Kritik an dem
Sozial- und Wirtschaftsprogramm der Muslimbruderschaft, der
Freiheits- und Gerechtigkeitspartei und ihrem »Renaissance Projekt«
aufgeben, denn dieses ist im Kern auf Marktwirtschaft und die Finanz-
und Geschäftswelt ausgerichtet.
Noch schwächen wir unsere
Kritik an dem politischen Vorgehen der Führung der Bruderschaft und
der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei ab, an ihrem Vertrauen in den
Militärrat und an ihren Attacken auf die Revolutionäre während der
Zusammenstöße in der Mohammed-Mahmoud-Straße, vor den
Kabinettsbüros und anderswo.
Recht der Massen
verteidigen
Zu diesen Angriffen gehörte,
dass den Revolutionären Sozialisten und anderen revolutionären
Kräften Verrat vorgeworfen wurde, sowie die förmliche Einreichung
einer rechtlichen Beschwerde über uns beim Generalstaatsanwalt.
Was uns jedoch in erster
Linie treibt, ist das Interesse der Revolution und ihre Zukunft. Wir
müssen das Recht der Massen verteidigen, Entscheidungen zu treffen,
und diese Entscheidungen zu überprüfen, denn das ist eine
Vorbedingung dafür, dass sie ihr Bewusstsein und ihre Positionierung
gegenüber unterschiedlichen politischen Kräften entwickeln können.
Muslimbruderschaft breit
verankert
Wir sind uns auch über die
Größe des Irrtums bewusst, der darin liegt, nicht zwischen dem
Reformismus der Muslimbruderschaft und dem vermeintlichen Faschismus
Shafiks zu unterscheiden. Die Bruderschaft wird bei Wahlen von
Millionen Menschen unterstützt, die eine Neuverteilung der
Revolution und echte Demokratie wünschen.
Sie wird von einfachen
Mitgliedern von Gewerkschaften und Berufsverbänden ebenso getragen
wie von anderen sozialen und demokratischen Organisationen, und sie
hat ein Publikum unter armen Bauern, Arbeitern und den Arbeitslosen.
Shafik, Mann des Militärs
Shafik ist ein Mann des
Militärs. Er und die Verbrecher, die seine Wahl leiten, sind in dem
Wunsch verbunden, die Revolution zu beenden und die Tür zu weiteren
demokratischen oder wirtschaftlichen Kämpfen zuzuschlagen. Wir
schwören heute, uns dem weitestmöglichen Kampf der Masse unseres
Volkes gegen den Kandidaten des alten Regimes anzuschließen. Mit der
Wahl Shafiks würde eine rote Linie überschritten, als wenn Mubarak
zurückkäme oder von seinen Verbrechen freigesprochen würde. Sie
wäre gleichbedeutend mit der Leugnung der Opfer der Märtyrer und
einer Anerkennung des Scheiterns der Revolution.
Die Bedingungen für den
weiteren Kampf für ein anständiges Leben ebenso wie die Fortführung
der politischen und sozialen Revolution würde extrem erschwert
werden, sollte Shafik in den Präsidentenpalast einziehen.
Verwandeln wir die
zweite Runde der Wahlen in einen Schlag gegen das alte Regime!
Kämpfen wir darum, die
Massen gegen die Revolte der Sklavenhalter zu organisieren!
