Der Parteitag der LINKEN am 2./3.6. in
Göttingen hat mit der Wahl eines neuen Vorstands die Grundlage für
einen neuen Aufbruch als Bewegungspartei geschaffen. Von Christine
Buchholz
Die neuen Vorsitzenden (Foto: Flickr.com/Hier ist DIE LINKE)
Die beiden neuen Vorsitzenden Katja
Kipping und Bernd Riexinger stehen für eine tiefe Verbindung der
Partei mit außerparlamentarischen Bewegungen. Kipping hat DIE LINKE
unter anderem in den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm,
gegen den Naziaufmarsch in Dresden und bei Blockupy Frankfurt
verankert. Riexinger steht als Chef des kampfstarken ver.di-Bezirks
Stuttgart für eine mobilisierende Gewerkschaftstradition und den
Widerstand gegen Stuttgart 21. Beide sind zudem lange in den
Protesten gegen Sozialabbau aktiv. Beide gehörten schon zum
Vorbereitungskreis der Demonstration von 100.000 am 1. November 2003
in Berlin, als Widerstand gegen die Agenda 2010 seinen Anfang nahm,
der in der Gründung zunächst der WASG und später der LINKEN
mündete.
Von einem »Linksruck
in der LINKEN« zu
sprechen, wie Die Welt oder von einem »Sieg
des Lafontaine-Lagers im Machtkampf«,
wie der Stern, ist dennoch völlig verfehlt. Zwar erteilten
die Delegierten dem Kandidaten Dietmar Bartsch eine Absage. Doch die
guten Wahlergebnisse der beiden Reformer Matthias Höhn als
Bundesgeschäftsführer und Raju Sharma als Bundesschatzmeister
zeigen deutlich ihre Unterstützung in Ost und West. Zudem haben die
Delegierten Vertreter aller Parteiflügel von Sahra Wagenknecht bis
hin zum Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer in den neuen
Vorstand gewählt.
DIE LINKE hat Substanz
Der Parteitag hat vielmehr gezeigt, wie
groß der Wille in der Partei ist, auf der Basis des Erfurter
Programms endlich praktisch zusammenzuarbeiten. Fraktionschef Gregor
Gysi hat in seiner umstrittenen Rede das Gespenst der Spaltung der
Partei an die Wand gemalt. Dass der Parteitag trotz Gysis Auftritt
eine breit zusammengesetzte und auf Kooperation orientierte Führung
gewählt hat, beweist, dass DIE LINKE eine Substanz hat, die weit
über die Galionsfiguren Lafontaine und Gysi hinaus besteht.
Die Wurzeln der neuen LINKEN im
Widerstand kommen im neuen Vorstand also gut zum Ausdruck. Die
politischen Probleme, die die Partei hat, sind damit zwar noch
keineswegs beseitigt. DIE LINKE steckt nicht der Krise, weil sie streitet, sondern sie streitet, weil sie in der
Krise steckt. Doch der neue Vorstand bietet die Voraussetzungen
dafür, diese zu überwinden.
Verankert im Widerstand
Die Verankerung von Kipping und
Riexinger in außerparlamentarischen Bewegungen bietet der Partei
eine Orientierung, wie sie ihre Milieus wieder erreichen kann.
Derzeit wird die Partei zu sehr als Teil des politischen System
wahrgenommen. Wenn sie wieder Teil des Widerstands wird, gibt das zum
einen Millionen möglicher Wähler eine Hoffnung auf Veränderung und
zum anderen die Chance, neue Mitglieder zu gewinnen.
Verschiedene Vorstandsmitglieder haben
bereits Ansatzpunkte für Kampagnen genannt, mit denen DIE LINKE vor
Ort im Vorfeld des Bundestageswahlkampfes 2013 unmittelbar an die
politischen Auseinandersetzungen anknüpfen kann. Unter anderem Klaus
Lederer sprach in seiner Vorstellungsrede davon, die Auswirkungen des
EU-Fiskalpakts und der Schuldenbremse auf die Finanzen der Kommunen
und die damit verbundenen Privatisierungen zum Thema zu machen. Da
diese in fast jeder Kommune spürbar sind, bietet diese Orientierung
der LINKEN überall die Möglichkeit aktiv zu werden. Zudem bietet
der Fiskalpakt, der im Interesse der Banken und Konzerne ist, die Chance, über
die grundsätzliche Ablehnung des kapitalistischen Systems zu
sprechen.
Es kommt jetzt darauf an, diese Chance
zu ergreifen und dafür zu sorgen, dass DIE LINKE ihre Möglichkeiten
ausschöpft und ihre alte Stärke wieder erreicht. Ein Blick nach
Frankreich oder Griechenland zeigt, dass das geht.
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Eingreifen, nicht anbiedern:Der LINKEN kann ein zweiter Aufbruch
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von marx21 – Netzwerk für internationalen Sozialismus
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