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14.06.12: Klönnes Klassenbuch |
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Die Piratenpartei hat außenpolitisch
keine klare Linie. Das ist den Herrschenden ein Dorn im Auge, meint
Arno Klönne
In der Freibeuterpartei wird eifrig
debattiert. Was den politischen Leitmedien in der Bundesrepublik
durchaus Vergnügen bereitet. Aber da gibt es ein Thema, bei dem der
Spaß aufhört: Die Militärpolitik.
Und so macht sich Spiegel Online
daran, die Piraten auf Nato-Kurs zu bringen. Vor einem »wirren
Weltbild« wird gewarnt,
das sich in der außen- und friedenspolitischen Diskurssparte dieser
Partei bemerkbar mache, »verschwörungstheoretische
Freaks« kämen dort zu
Wort, sogar grundsätzliche Antipathie gegen geopolitische
Interventionen, mit anderen Worten: gegen militärische Zugriffe Out
of Area. Was soll dann werden, wenn die Piraten demnächst in den
Bundestag einziehen? Tröstlich nur, dass der Oberpirat Bernd
Schlömer, Beamter im Bundesministerium für Verteidigung, schon
angemahnt habe, bei einer solchen Thematik seien »Kenntnisse
und Expertise«
erforderlich.
Geschlossenheit der Nato
In der Tat könnten die Piraten, wenn
sie weiterhin Wahlerfolge haben und daran festhalten, dass nicht
Experten über ihre Positionen bestimmen sollen, zu Störenfrieden
bei jenem Manöver werden, das jüngst bei der Nato-Konferenz in
Chicago auf den hübschen Begriff »Smart
Defence« gebracht wurde.
Es geht dabei um »Pooling
and Sharing« bei den
militärischen Aktivitäten der Mitgliedsstaaten des nordatlantischen
Bündnisses, um stärkere Verklammerung also, um Geschlossenheit im
Vorgehen. Enthaltsamkeit eines Staates bei Militäreinsätzen, wie
etwa die Zurückhaltung der Bundesrepublik bei der direkten Teilnahme
am Krieg gegen Gaddafi, soll dann nicht mehr zugelassen sein.
Mehr als Spiegel-Pädagogik
»Autarke
Entscheidungen«, heißt
es in der FAZ, könne es in Zukunft bei militärischen
Operationen der Nato nicht mehr geben. Und der Parlamentsvorbehalt,
in der Bundesrepublik das Recht des Bundestages, zu Auslandseinsätzen
der Bundeswehr Ja oder Nein zu sagen? Solcherart demokratische
Barrieren sind dann beiseite zu räumen.
An den derzeitigen Oppositionsparteien
SPD und Grüne wird eine dafür nötige Verfassungsreform nicht
scheitern. DIE LINKE, davon gehen die Strategen der Militärpolitik
aus, ist dagegen. Aber wie steht's bei den Piraten? Wäre doch
unschön, wenn diese auch nicht auf NATO-Kurs gehen würden. Also
brauchen sie Nachhilfe im Fach Militärpolitik. Da wird es nicht
allein bei der Spiegel-Pädagogik bleiben. Debattierfreude der
Mitglieder einer Partei in Ehren - aber bitte keine Quasselbude, wenn
Krieg zu führen ist. Da hat das Nato-Kommando die höhere Einsicht.
Zuletzt in Klönnes Klassenbuch:
- Mit neuer Kraft zur alten SPD? Hannelore Kraft gibt der SPD Hoffnung, mit einem sozialen Image wieder Wahlen gewinnen zu können.
Doch auch sie wird keine Politik gegen die Finanzmärkte machen, meint
Arno Klönne
- Liquid Democracy: Der Parteienstaat westdeutscher Prägung
löst sich auf. Nichtwähler und Piratenpartei sind nur zwei der
Symptome. DIE LINKE hat nur eine Chance, meint Arno Klönne: Sie muss
eine Alternative zum Demokratieabbau finden, statt nach einer Heimat
in einem maroden System zu suchen
-
Sonntag in NRW: Volksabwählung. Der
Spitzenkandidat der CDU in NRW Norbert Röttgen möchte die Wahl zu
einer Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt machen. Wer dem
Spardiktat zustimmt, gibt seine demokratischen Rechte auf, meint Arno
Klönne
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