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Ist Marx ein Muss für die neue Linke? |
Interview mit Michael Ferschke über den Kongress „Marx is’ Muss."
Michael,
du gehörst zu den Veranstaltern von „Marx is‘ Muss".
Erzähle uns etwas zu den Hintergründen.
Anfang
Juni waren wir Teil der erfolgreichen Protestwoche gegen das
Gipfeltreffen der G8 in Heiligendamm. Zwei Wochen darauf ist mit der
Vereinigung von WASG und Linkspartei endlich eine bundesweite
Alternative zum neoliberalen Kurs der Sozialdemokratie entstanden.
Marx21
versteht sich als marxistische Stimme innerhalb der neuen Linken und
organisiert diesen Kongress, um zentrale Herausforderungen für
die Linke zu diskutieren.
Beispielsweise
finden sich in der Programmatik der Partei Die LINKE viele
Forderungen wieder, die einst zum Kernprofil der Sozialdemokratie
gehörten - bevor sie unter Schmidt und Schröder nach
rechts ging. Dazu zählen: Mehr staatliches Eingreifen in den
Markt, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, Ausbau des
Sozialstaates, mehr Demokratie. Dieses antineoliberale Profil, am
stärksten verkörpert durch das Auftreten Oskar Lafontaines,
macht die Anziehungskraft und Popularität der neuen Partei aus.
Dies ist zum einen nicht unumstritten innerhalb der neuen Partei und
zweitens verbinden sich damit weitergehende Fragen der Durchsetzung
dieser Forderungen.
Wieso
ist das innerhalb der Partei umstritten?
Die
Partei ist ein Zusammenschluss zweier recht unterschiedlicher
politischer Traditionen, die sich aufgrund der Oppositionsbewegung
gegen die Agendapolitik der Schröderregierung zusammengefunden
haben: Zum einen die PDS, als Nachfolgerin einer Staatspartei, mit
vielen Mandatsträgern in Kommunen und Städten
Ostdeutschlands. Zum anderen die WASG, als politischer Ausdruck des
Ablösungsprozess von der SPD, mit einem starken
gewerkschaftlichen Element.
Aus
diesen verschiedenen Kulturen ergeben sich entsprechend
unterschiedliche Perspektiven auf linke Politik, wobei die
politischen Flügel teilweise quer zu den ehemaligen
Parteigrenzen verlaufen. Einen Flügel können wir als
„Regierungssozialisten" bezeichnen, dessen vordringliches Ziel
die „Gestaltung" der Politik über die Regierungsebene ist.
Dem Bedürfnis, bereits heute Koalitions- und „regierungsfähig"
zu werden, steht ein allzu scharfes politisches Oppositionsprofil im
Wege. Von daher ist der Flügel der Regierungssozialisten
bestrebt, dieses linke Profil aufzuweichen.
Wir
positionieren uns als Marxisten ganz klar auf der Seite eines zweiten
Flügels, der sich gegen eine Aufweichung des linken Profils
stellt und für den Aufbau einer schlagkräftigen Opposition
gegen den Neoliberalismus in und außerhalb der Parlamente
eintritt.
Der
Kongress bietet deshalb eine Plattform für viele Aktivisten aus
dem bewegungsorientierten Spektrum der Partei und diskutiert die
Herausforderungen für die Linke aus diesem Blickwinkel -
beispielsweise unsere Haltung zu Privatisierungen, Auslandseinsätzen
der Bundeswehr oder die Bilanz von Regierungsbeteiligungen der
Linken.
Worin
bestehen Deiner Meinung nach die strategischen Herausforderungen für
eine erfolgreiche Linke?
Die
neue Linke ist ein Produkt der Rechtsentwicklung der
Sozialdemokratie. Viele ihrer Forderungen hätte man auch in der
SPD unter Willy Brandt finden können. Oskar Lafontaine spricht
für viele, wenn er sagt, er sei Sozialdemokrat geblieben,
während sich die SPD von ihren Positionen verabschiedet und
aufgehört habe, Arbeitnehmerinteressen zu vertreten.
Nun
stellt sich die Frage, mit welcher Strategie heute linke
Reformforderungen gegen das Kapital durchgesetzt werden können.
Denn die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich seit den
70er Jahren grundlegend verändert: Während das
Wirtschaftswachstum unter der ersten Brandtregierung (1969-72) noch
jährlich 5 Prozent betrug, waren es zwischen 2000 und 2006 nur
noch 0,7 Prozent. Die Arbeitslosenquote hat sich seit Ende der 60er
Jahre verzehnfacht.
Das
alles bedeutet, dass eine systematische Reformpolitik heute nur gegen
erbitterten Widerstand des Kapitals durchsetzbar ist. Aufgrund der
verschärften internationalen Konkurrenz und des mageren
Wirtschaftswachstum sind die Herrschenden immer weniger bereit,
soziale Kompromisse einzugehen.
Auf
dem Kongress wollen wir diesen Zusammenhängen auf den Grund
gehen. Eine Veranstaltungsreihe widmet sich sich der marxistischen
Analyse des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Wir gehen der Frage
nach, inwiefern sich dieses System regulieren lässt und wie die
Linke das Kapital in die Knie zwingen kann. Klar dürfte sein,
dass wir die sozialen Kräfteverhältnisse massiv zu
Ungunsten des Kapitals verschieben müssen, um unsere Forderungen
auch nur ansatzweise durchzusetzen.
Wie
können die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse
verschoben werden?
Seit
der Krise der 70er Jahre ist international ein
Umstrukturierungsprozess in Gange, in Zuge dessen das Kapital
versucht, durch Erhöhung der Ausbeutungsrate der Beschäftigten
seine Profit- und Investitionsbedingungen zu verbessern. Diese
Offensive hat vielfältige Formen angenommen: Rückbau des
Sozialstaates, Verdichtung der Arbeitsabläufe, negative
Lohnentwicklung, Aushöhlung der demokratischen
Einflussmöglichkeiten, etc.
In
Deutschland hat diese Entwicklung unter der Schröder-Regierung
erst richtig an Dynamik gewonnen. Die Gewerkschaftsbewegung ist
relativ in die Defensive gedrückt worden, weil sie gegen die
Angriffe des Kapitals politisch schlecht gerüstet war. In den
Gewerkschaften sind sozialpartnerschaftliche Ansätze
dominierend, die auf die Aussöhnung der Interessen von Kapital
und Arbeit setzen. Das Kapital hingegen ist nicht mehr bereit, den
bisherigen sozialen Kompromiss dieser Partnerschaft zu tragen.
Die
sozialen Bewegungen müssen wieder in die Offensive kommen, damit
sich auch die Ausgangsbedingungen für linke Politik verbessern.
Es bedarf der kämpferischen Erneuerung der Arbeiterbewegung.
Dazu muss die Linke den lähmenden Griff des
Standortnationalismus und der SPD in den Gewerkschaften
zurückdrängen. Arbeitskämpfe und Streiks, wie aktuell
der Lokführer, bieten ideale Ansatzpunkte dafür.
In
der Veranstaltungsreihe „Wie weiter für die Gewerkschaften?"
widmen sich Aktive aus Betrieben und Gewerkschaften diesen
Herausforderungen.
Im
Programm der Konferenz finden sich auch historische Veranstaltungen
zum 90. Jahrestag der Oktoberrevolution. Ist diese Perspektive nicht
mit den Diktaturen des Ostblockes gescheitert?
Die
staatssozialistischen Gesellschaften des Ostblockes können kein
Modell für eine neue Linke sein. Mehrere Veranstaltungen des
Kongress widmen sich deshalb der Analyse der DDR als
Klassengesellschaft, in der es sowohl soziale Ungleichheit als auch
Unterdrückung gab. Ebenso gehen wir der Frage nach, warum sich
der Stalinismus in der Sowjetunion und in der internationalen
kommunistischen Bewegung durchsetzen konnte. Von all dem grenzen wir
uns ab. Allerdings sehen wir in der Geschichte der Arbeiterbewegung
vor diesen Entartungen viele Anknüpfungspunkte für einen
emanzipatorischen Marxismus: von Marx, über Lenin, Luxemburg und
Gramsci. Diese Traditionslinien eines Sozialismus von unten gilt es
wieder zu entdecken und für die neue Linke fruchtbar zu machen.
Denn
die Frage von Reform und Revolution wird sich für die neue Linke
wieder aufdrängen. Wenn wir uns die internationalen und
historischen Erfahrungen der Linken anschauen, dann stand sie immer
wieder vor zwei Optionen: entweder vor dem massiven Druck der
Herrschenden einzuknicken und ihre linken Forderungen zu verraten
oder den Konflikt eskalieren zu lassen und die Machtfrage zu stellen.
Dann stellt sich die Frage der Revolution neu: wie können wir
das Kapital enteignen und die reaktionären und repressiven Teile
des Staatsapparats besiegen?
Auf
dem Kongress wollen wir mit internationalen Gästen die
Erfahrungen von Regierungsbeteiligungen der Linken ebenso diskutieren
wie die aktuellen Umbrüche in Lateinamerika.
Zur Person:
Michael
Ferschke hat Nordamerikastudien, Soziologie und Politik studiert. Er
arbeitet in der Theorie-AG des Studierendenverbands DIE LINKE.SDS
mit. Für Marx21 organisiert er den Kongress „Marx is' Muss".
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