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Familienpolitik |
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Für den Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung! |
marx21 dokumentiert ein Positionspapier der Arbeitsgruppe „Frauen- und Geschlechterpolitik“ der Sommerakademie der Sozialistischen Linken, die im August in Bielefeld stattfand.
Seit
Anfang des Jahres gibt es in der Bundesrepublik eine Debatte über
die Krippen-Betreuung, angestoßen durch die Familienministerin
Ursula von der Leyen (CDU). Hinter einem Bündel von Maßnahmen
steckt die Absicht, gut ausgebildeten Frauen stärker als bisher
zu ermöglichen, Berufstätigkeit und Elternschaft
miteinander zu vereinbaren.
Zunächst
wurde ein Elterngeld an Stelle des bisherigen Erziehungsgeldes
gesetzlich verabschiedet. Das neue Elterngeld benachteiligt
Arbeitslose und allgemein die unteren Verdienstgruppen. Beim
bisherigen Erziehungsgeld erhielten alle Mütter (oder Väter)
300 Euro über 24 Monate. Das neue Elterngeld wird nur 12 Monate
ausbezahlt, wobei Arbeitslose 300 Euro erhalten, während
Berufstätige 69 Prozent ihres letzten Gehalts - bis zu max.
1800 Euro im Monat - beziehen.
Weiterhin
hat die Große Koalition das Kindergeld im Ausbildungsfall des
Kindes um zwei Jahre von maximal 27 auf 25 Jahre gekürzt, was
zusammen mit der Einführung von Studiengebühren in mehreren
Bundesländern die Ausbildungschancen für die große
Mehrheit verschlechtert.
Um
die Lücke von zwei Jahren bis zum Kindergartenalter (drei Jahre)
zu schließen, schlug von der Leyen vor, bis zum Jahre 2013 die
Zahl der Krippenplätze um 500.000 auf 750.000 zu erhöhen.
Damit wäre ein Versorgungsgrad von etwa dreißig Prozent
ermöglicht. Die LINKE hat die Absicht, die Kinderkrippen zu
fördern, im Grundsatz begrüßt. Allerdings ist der
Vorschlag von der Leyens in der bisherigen Form nicht geeignet, die
Lebenssituation der großen Mehrheit der Frauen zu verbessern.
Unsere
Kritik richtet sich zum einen gegen die Art der Finanzierung der
Krippenplätze und ihre zu geringe Zahl. Um einen
flächendeckenden gesetzlichen Anspruch zu gewährleisten,
reicht bei einer Berufstätigkeit von 60 Prozent der
erwerbsfähigen Frauen eine etwa dreißigprozentige
Versorgung der Kleinkinder nicht aus. Wir fordern einen gesetzlichen
Anspruch für alle Kinder. Der Finanzierungsvorschlag der Großen
Koalition sieht eine Beteiligung der Bundesregierung von 4 Mrd. Euro
bei Gesamtkosten von ca. 12 Mrd. Euro vor. Damit würden die
ohnehin hoch verschuldeten Kommunen und Länder weiter in die
Verschuldungsfalle getrieben.
Zudem
trifft von der Leyen keine Aussage über die Qualität und
die Personalausstattung der Krippen. Eine qualitativ gute
Krippenerziehung erfordert gut ausgebildete und tariflich entlohnte
Erzieher/innen, die auf die Voraussetzungen jedes einzelnen Kindes
eingehen können. Die EU-Kommission empfiehlt deshalb, dass eine
Erzieherin maximal drei bis vier Kinder betreut. Gegenüber dem
jetzigen Standard (sechs bis sieben Kinder) wäre dies eine
Verdoppelung der Betreuungsintensität. Ein hoher
Qualitätsstandard ist aber die Voraussetzung dafür, dass
Eltern mit gutem Gewissen ihre Kinder gemeinschaftlich und
außerfamiliär erziehen lassen. Dieses würde
wesentlich mehr als 12 Mrd. Euro kosten.
Von
der Leyen wurde wegen ihres Vorstoßes innerparteilich scharf
kritisiert. Die Vorschläge ihrer Parteikollegen zeigt, wohin die
Reise bei der CDU gehen soll: Edmund Stoiber und die CSU fordern
Betreuungsgeld in Höhe von 150 € monatlich für Eltern,
die ihre Kinder im zweiten und dritten Jahr zu Hause erziehen.
Der
hessische Ministerpräsident Roland Koch schlug vor, das
Tagesmutterwesen auszubauen. Während bei den öffentlichen
Kitas massiv gespart wurde, soll die Zahl der Tagesmütter bis
2010 verfünffacht werden. Das Tagesmuttermodell ist keine
geeignete Alternative zur Erziehung in Kleinkindergruppen unter
Aufsicht qualifizierter Erzieher/innen. Chancengleichheit ist so viel
schwerer zu gewährleisten.
Das
Tagesmuttermodell in Kombination mit einer „Zuhause-bleib-Prämie"
wäre eine Form der „Privatisierung" der Betreuungsaufgaben.
Da die Krippenbetreuung wesentlich teurer ist, sparen die Länder
und Kommunen zu Lasten der Kinder. Kochs Vorschlag läuft
außerdem noch darauf hinaus, die eigentlich öffentlichen
Kosten für Betreuungsaufgaben auf Kosten der zumeist prekär
lebenden Mütter und/oder Väter zu minimieren.
DIE
LINKE. hat in Reaktion auf die Pläne der Großen Koalition
auf dem Gründungsparteitag am 16. Juni eine „Kita-Kampagne"
beschlossen.
Im
Vorfeld der Kampagne gibt es nun vom Landesverband Saar die Forderung
nach einem Erziehungsgehalt in Höhe von 1560 Euro für alle
Mütter für die ersten 12 Monate und 960 Euro für das
zweite und dritte Jahr, sowie 480 Euro bis zum 20. Lebensjahr des
Kindes. Darin enthalten sind Pflichtbeträge zur
Sozialversicherung. Christa Müller, familienpolitische
Sprecherin des Landesverbandes Saar der LINKEN, begründet diesen
Vorschlag mit dem Argument, dass eine enge Bindung des Kindes an die
Mutter (oder den Vater) in den ersten Lebensjahren unabdingbar für
die emotionale Entwicklung des Kindes sei. Sie propagiert damit die
vollständige private Erziehung von Kleinkindern - bevorzugt
durch die Mutter. Sie behauptet, dass es für die Kinder besser
sei, ausschließlich zuhause statt gemeinschaftlich in Krippen
betreut zu werden.
Richtigerweise
kritisiert Christa Müller, dass die Bedürfnisse von Frauen
und Familien der Wirtschaft untergeordnet werden und die neoliberale
Politik die Familien immer weiter belastet.
Ihre
Vorschläge und das dem zugrunde liegende Frauen- und
Familienbild lehnen wir jedoch ab. Die Vorstellung von der
Unersetzbarkeit der Mutter entspricht weitgehend den konservativen
Vorstellungen, wie sie in Teilen der CDU/CSU und der Kirchen
propagiert werden.
Nicht
die „Fremdbetreuung" ist das Problem, sondern der Mangel an
Krippenplätzen und die Bedingungen, unter denen die
außerfamiliäre Betreuung heute stattfindet.
Frühkindliche
Erziehung kann auch im familiären Rahmen scheitern, wenn z.B.
beengte Wohnverhältnisse, Armut, Krankheit, Arbeitslosigkeit
oder Zukunftsängste die Familie emotional belasten. Umgekehrt
können Kleinkinder durch enge Bindung zu Erzieher/innen ebenso
emotionale Stabilität entwickeln. Die heutige Kleinstfamilie
kann außerdem den sehr wichtigen, kontinuierlichen Kontakt von
Kindern untereinander wie in einer Krippe nicht gewährleisten.
Untersuchungen zeigen, dass diejenigen Kinder, die in Krippen mit
hoher Qualität aufwuchsen, abei Sprachtests deutlich besser
abschneiden, als diejenigen, die nur zuhause aufwuchsen. Zudem wurde
festgestellt, dass es für Kinder sogar besser ist, in Krippen
mit niedriger Qualität aufzuwachsen, als unter ungünstigen
Familienverhältnissen, wo die Eltern kaum mit ihren Kindern
kommunizieren. Entscheidend ist nicht, wer das Kind betreut, sondern
unter welchen Bedingungen und wie verlässlich eine Betreuung
ist.
Soziale
Fähigkeiten, kognitive und sprachliche Entwicklung werden somit
durch die Erziehung in einer Krippe mindestens so gut gefördert
wie durch die Erziehung zuhause. Das gilt insbesondere für
bildungsferne Schichten, Ein-Kind-Familien und für Kinder mit
Migrationshintergrund.
Der
Landesverband Saar begründet seinen Vorschlag mit der
Herstellung von Wahlfreiheit für die Eltern. Aber die
Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf setzt den Ausbau von
Krippenplätzen voraus. Darüber findet sich nichts im
saarländischen Vorschlag für ein Erziehungsgehalt.
Unser
Ziel ist es, gleichberechtigte, gesellschaftliche Bedingungen für
eine Berufstätigkeit von Frauen herzustellen und die öffentliche
Kinderbetreuung zu fördern.
Eigenständige
Erwerbsarbeit von Frauen ist ein historischer Fortschritt, weil diese
sie aus der finanziellen Abhängigkeit des Mannes und aus der
gesellschaftlichen Isolation des Hausfrauendaseins herausholt. Nur
so ist im umfassenden Sinne Teilhabe an der Gesellschaft möglich.
Ein
Erziehungsgehalt wirkt dem entgegen, weil es das Hausfrauen-Dasein
fördert. Der Verweis auf entfremdende, prekäre und
ausbeuterische Arbeitsverhältnisse ist zwar richtig, die Lösung
ist aber nicht die Erhaltung der alten Rollenteilung zwischen Mann
und Frau, sondern der Kampf um Gleichberechtigung und Aufhebung
entfremdender Arbeit.
Problematisch
ist nicht die Arbeit als solche, sondern die Bedingungen, unter denen
sie stattfindet. Prekäre Arbeitsverhältnisse und sinkende
Reallöhne belasten die Situation von Frauen und Familien
zunehmend. Deshalb sind Forderungen nach einem Mindestlohn, einer
deutlichen Arbeitszeitverkürzung und verbindlich geregelten
Arbeitszeiten besonders für Frauen und Familien wichtig.
Wir
bestärken die Forderung nach einer gemeinsamen, kostenlosen,
öffentlichen, steuerfinanzierten Kinderbetreuung für alle
Altersgruppen. Die Betreuung muss einem hohen pädagogischen
Standard entsprechen und durch qualifiziertes, nach Tarif bezahltes
Personal erfolgen. Die Forderung nach einem Erziehungsgehalt ist
nicht die Position der LINKEN.
Finanziert
werden könnte ein Ausbau von qualifizierten Kinderkrippen durch
die Rücknahme der Unternehmenssteuerreform, welche mit der
nächsten Stufe 2008 sieben Mrd. Euro in die Taschen der
Unternehmer fließen lassen soll.
Mit
der vom Bundesparteitag beschlossenen Kita-Kampagne werden wir
zeigen, wie die Interessen von Kindern, Frauen und Familien über
das von Unternehmern und Kapitaleigentümern gestellt werden
können.
Wir
wollen:
-
die
Förderung der öffentlichen Kinderbetreuung
-
einen
gesetzlichen Anspruch auf einen - für die Eltern kostenfreien
- Kindergartenplatz für alle Kinder
-
gut
ausgebildete und tariflich entlohnte Erzieher/innen
-
eine
Betreuung von maximal drei bis vier Kindern durch eine
Betreuungsperson
-
kein
Tagesmuttermodell in Kombination mit einer „Zuhause-bleib-Prämie"
-
gesellschaftlichen
Bedingungen, die Kinder und eine Berufstätigkeit beider
Elternteile ermöglicht
Unterzeichner / Unterzeichnerinnen:
Ute
Bock (Oberhausen), Michael Bruns (Lippstadt), Christine Buchholz
(Berlin), Maya Cohen-Mosler (Frankfurt/Main), Olga Fritzsche
(Hamburg), Stefanie Haenisch (Frankfurt/Main), Ute Hermann (Dresden)
Maria Neufeld (Bielefeld), Gisela Kessler (Nürnberg-Fürth),
Susanne Kim (Bochum), Tobias Paul (Darmstadt), Christel Rajda
(Kaarst), Gisela Scheder-Wedekind (Dresden), Lucia Schnell (Berlin),
Anna Voigt (Berlin), Luigi Wolf (Berlin), Ulrike Zerhau (Detmold)
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