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Truppen bringen keine Frieden |
Bilder von überfüllten
Flüchtlingslagern, verzweifelte Menschen - die Situation im
Sudan ruft diejenigen auf den Plan, die wieder nach einer
Militärintervention rufen. Christine Buchholz setzt sich mit
ihren Argumenten auseinander.
Alle Parteien im Bundestag bis auf die
LINKE begrüßten die im Juli 2007 vom UN-Sicherheitsrat
beschlossene Resolution 1769 (UNAMID-Mission). Sie ermöglicht
den größten Einsatz in der UN-Geschichte. Bis zu 26.000
Soldaten und Polizisten sollen im Sudan eingesetzt werden.
Während die Merkel-Regierung es
ablehnt, über das bisherige Engagement in dem ostafrikanischen
Land hinaus deutsche Bodentruppen zu schicken, spielen Politiker der
Grünen mit dem Gedanken, die deutsche Beteiligung an diesem
Kampfeinsatz auszuweiten.
Wie schon vor den Angriffen auf
Serbien, den Irak und andere Länder wird mit Halbwahrheiten und
Lügen gearbeitet. Ein weiteres Mal geht der Ruf nach Militär
an den eigentlichen Problemen und möglichen Lösungen
vorbei.
Argument Nummer eins: Wir müssen
eingreifen, um einen ethnisch und religiös motivierten Konflikt
zwischen arabischen Reitermilizen und Schwarzafrikanern zu
entschärfen.
Der Konflikt in Darfur ist kein
religiöser Konflikt. Zwar versuchen alle Milizen, wie auch die
Regierung in Khartum, ethnische Differenzen zum eigenen Vorteil
auszunutzen. Die Bruchlinien verlaufen dabei aber quer durch die
Stämme, und nicht zwischen schwarzer und weißer
Bevölkerung.
Über die Auseinandersetzungen in
Darfur schreiben die Außenpolitiker der Linksfraktion Norman
Paech und Paul Schäfer, die das Land im Oktober 2006 bereisten:
„Bei allen Parteien handelt es sich um Muslime. Der Grundkonflikt
ist Generationen alt und besteht zwischen sesshaften Bauern und
wandernden Viehnomaden um Wasser und Weiseflächen, auf beiden
Seiten sind 'Araber' und 'Afrikaner'. Diese Konflikte verschärfen
sich in Zeiten der Dürre."
Argument Nummer zwei: Die Menschen im
Sudan wollen unsere Hilfe.
Dem widerspricht der Sudan-Experte
Stefan Kröpelin von der Uni Köln, der die Region seit
vielen Jahren und ebenfalls 2006 besuchte. Er schreibt, dass die
bisherige UN-Mission im Sudan (UNMIS), „bei den wenigsten Sudanesen
auf Gegenliebe stößt". Die Blauhelme selbst wüssten
„kaum, wo und wofür sie da sind." Die betroffene
Bevölkerung erhält von ihnen weder Schutz noch Hilfe. Die
UNMIS-Soldaten überwachen die Einhaltung von Friedensabkommen,
die nur auf ausländischen Druck hin zustande gekommen sind, den
Interessen der Unterzeichner nicht entsprechen und zwischen Parteien
geschlossen wurden, die es großenteils in dieser Form nicht
mehr gibt.
Argument Nummer drei: Man darf nicht
die Augen von dem Leid verschließen und muss sich von den
Realitäten vor Ort und nicht von abstrakten Prinzipien leiten
lassen.
Die außenpolitische Sprecherin
der grünen Bundestagsfraktion Kerstin Müller argumentierte,
dass das robuste Mandat der UN für Darfur ein wichtiger Schritt
sei, um den Völkermord zu beenden. Es sei nicht akzeptabel,
einfach „den Kopf in den Sand zu stecken." Dieser Einwand, den
Befürworter eines UN-Militäreinsatzes oft vorbringen, lässt
sich passend gegen sie wenden. Der Ruf nach der Militärmission
täuscht über die Tatsache hinweg, dass keiner der
Interventions-Befürworter einen Plan davon hat, wie die dem
Konflikt zugrunde liegenden Ursachen in dem Land zu bekämpfen
sind. Als wichtigste sind hierbei die grassierende Armut und der
Wassermangel im Darfur zu nennen.
Eine politische Lösung der
Probleme des Landes muss sicherstellen, dass der Reichtum des Landes
auch die abgelegenen Regionen erreicht. Erst wenn der Bevölkerung
des ganzen Sudan ein existenzsicherndes Auskommen findet, wird den
ethnisch aufgeladenen Konflikten im Darfur und anderen Regionen der
Boden entzogen. Die Verträge, die die Regierung in Khartum mit
China geschlossen hat, bringen reichlich Geld, das für die
Bekämpfung der Armut eingesetzt werden könnte. Eine
gerechtere Verteilung des Reichtums kann nur von unten, im
gemeinsamen Kampf der unterdrückten Sudanesen aller Ethnien
gegen das Regime des Diktators El-Bashir erzwungen werden. Dieser
Widerstand aber würde durch eine imperialistische Intervention
von außen massiv geschwächt werden.
Der Westen setzt auf Spaltung
Die westliche Strategie in Darfur ist
nicht von den Bemühungen um die Sezession des ressourcenreichen
Südens zu trennen. Den USA und der EU geht es darum, durch die
Schwächung des sudanesischen Zentralstaates den Einfluss der
chinesischen Rivalen im Wettlauf um die Rohstoffe Afrikas
zurückzudrängen.
Diese Strategie des „Teile und
Herrsche" blockiert die Entwicklung des Sudan seit mehr als
hundert Jahren - seit die britische Kolonialverwaltung am Ende des
19. Jahrhunderts den ehemals relativ wohlhabenden Darfur nach der
Niederringung der dortigen Stämme von jedem Einfluss auf die
Entscheidungen im Zentrum des Landes abschnitt.
Die Briten kamen damit durch, weil sie
sich mit den französischen Kolonisatoren über die
Aufteilung Afrikas einig wurden. Doch das stärker werdende China
wird nicht einfach zugucken, wie der Sudan zerschlagen wird und so
der eigene Einfluss schwindet. Die Entsendung einer vom Westen
dominierten UN-Truppe nach Darfur kann in Peking gar nicht anders als
ein Schritt in diese Richtung verstanden werden. Die UN-Mission nach
Darfur trägt insofern nicht zur Beilegung des bestehenden
Konfliktes bei, sondern droht ihn weiter zu eskalieren. Sie könnte
sich im Nachhinein als entscheidender Schritt hin zu einem
Stellvertreterkrieg im Stile des Kalten Krieges erweisen, an dem
nicht nur wie bisher regionale, sondern auch globale Mächte
beteiligt wären.
Das Leiden der Menschen im Sudan ist
nur ein vorgeschobenes Argument, um die Akzeptanz für ein
militärisches Vorgehen zu erhöhen. Deswegen sollte DIE
LINKE den UN-Einsatz im Sudan auch in Zukunft ablehnen.
Zur Person:
Christine Buchholz ist Mitglied des
geschäftsführenden Parteivorstandes von DIE LINKE.
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