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Schwarzes Gold und blaue Helme |
26.000 UN-Soldaten sollen nach Darfur im Sudan - angeblich um bürgerkriegsähnliche Zustände zu beenden. Doch in Wahrheit stehen strategische und wirtschaftliche Interessen hinter dem Einsatz, meint David Meienreis.
Der Sudan ist das größte
Land des afrikanischen Kontinents und umfasst eine Fläche, die
sieben Mal so groß ist wie Deutschland. Seine Entstehung als
einheitliches Staatsgebilde schuldet er der Kolonialpolitik
Frankreichs und Großbritanniens, die die Gebiete am Horn von
Afrika im 19. Jahrhundert untereinander aufteilten. Die Grenzziehung
des Sudan wie auch seiner ostafrikanischen Nachbarstaaten nahm auf
ethnische oder geographische Zusammenhänge keine Rücksicht,
sondern fußte allein auf dem militärischen Gleichgewicht
der beiden größten Kolonialmächte dieser Zeit.
Die Bevölkerung des Landes ist
größtenteils muslimisch. Arabisch ist Landessprache.
Wirtschaftlich unterteilt sich das Land in wenige städtische
Industriezentren und ländliche Gebiete, in denen nomadische
Stämme und sesshafte landwirtschaftlich orientierte Gemeinden
nebeneinander leben. Die Bevölkerung des Landes ist von knapp
zwei Millionen 1905 auf 26 Millionen 1993 und rund 40 Millionen 2006
angewachsen. Dies hat im Zusammenwirken mit dem vielerorts extrem
trockenen Klima der Sahelzone bereits seit vielen Jahren zu zum Teil
gewaltsamen Auseinandersetzungen um Weide- und Ackerflächen
geführt, von denen die Weltöffentlichkeit kaum Notiz
genommen hat.
Der Sudan ist seit seiner
Unabhängigkeit von der britischen Kolonialmacht 1956 fast
ununterbrochen Schauplatz innerstaatlicher bewaffneter Konflikte
gewesen. Als Verbündeter des Westens im Kalten Krieg und als
Empfänger auch deutscher Waffenlieferungen, die erst 1993
eingestellt wurden, war das Land aber von Kritik an seiner
Menschenrechtsbilanz lange Zeit ausgenommen.
1998 machte die Regierung unter
US-Präsident Bill Clinton die al-Qaeda als Verantwortliche für
die Attentate auf die US-Botschaften in Nairobi und Dar-es-Salaam
aus. Weil die al-Qaeda im Sudan Lager unterhielt, bombardierte die
US-Luftwaffe 1998 eine Medikamentenfabrik und forderte von der
sudanesischen Regierung die Auflösung der al-Qaeda-Strukturen in
ihrem Land. Präsident Al-Bashir kam dieser Forderung nach und
stieg nach dem 11. September 2001 zu
einem der Verbündeten der
Bush-Regierung im „Kampf gegen den Terrorismus" auf.
Zu dieser Zeit bekämpfte die
sudanesische Regierung im Süden des Landes verschiedene
bewaffnete Gruppen, die sich zur Sudanesischen Volksbefreiungsarmee
(SPLA) zusammengeschlossen hatten, und sich seit Mitte der 80er Jahre
im Aufstand befanden.
Dieser Krieg hat Schätzungen
zufolge seit 1985 über zwei Millionen Todesopfer gefordert und
ist damit einer der blutigsten seit dem zweiten Weltkrieg.
Der langjährige Anführer der
SPLA, John Garang, orientierte seine Miliz auf eine größere
Autonomie des südlichen Landesteils, der an der politischen
Macht und den Ressourcen des Landes stärker beteiligt werden
sollte. Garang kam im Juli 2005 bei einem Hubschrauberabsturz ums
Leben.
Auf massiven diplomatischen Druck der
USA hatte die sudanesische Zentralregierung im Januar ein Umfassendes
Friedensabkommen (CPA) mit seiner Bewegung unterzeichnet, als Teil
dessen die SPLM, der politische Arm der SPLA, an der Zentralregierung
beteiligt wurde, und das für 2011 eine Volksabstimmung nur im
Süden des Landes über dessen Unabhängigkeit vorsieht.
Alle Beobachter gehen davon aus, dass dieses Referendum zur Bildung
eines neuen Staates führen wird.
Unsicher ist, ob die Regierung in
Khartum Militär einsetzen wird, um diese Entwicklung zu
verhindern. Die NATO-Mächte und allen voran die USA setzen
jedenfalls all ihrer öffentlichen Sorge um den Zerfall von
Staaten und die Stabilität der internationalen Ordnung zum Trotz
auf die Zergliederung des Sudan und nehmen dabei in Kauf, die
sudanesische Regierung vor den Kopf zu stoßen. „Was des einen
Terrorist, ist des anderen Freiheitskämpfer", wusste
Präsident George W. Bush schon
kurz nach dem 11. September.
Zur Rechtfertigung einer
internationalen Invasion
Was in Darfur zurzeit geschieht ist
umstritten. Teile der US-Regierung sprechen von Völkermord und
bis zu 400.000 Toten. Der US-Gesandte für Darfur, Andrew
Natsios, beschuldigt die sudanesische Regierung, bei Bombardements
den massenhaften Tod von Zivilisten in Kauf zu nehmen. Die Vereinten
Nationen schätzen, dass bis zu 200.000 Menschen den
Gewalttätigkeiten zum Opfer gefallen und bis zu 2,5 Millionen
weitere vertrieben worden sind. Vier Millionen sollen denselben
Schätzungen zufolge humanitärer Hilfe bedürfen. Bei
einer Gesamtbevölkerung des Darfur von sieben Millionen Menschen
würde das bedeuten, dass sämtliche Einwohner des riesigen
Gebietes mehr oder weniger schwer von den Kämpfen betroffen
sind.
Diese Schätzungen beruhen
allerdings großenteils auf den Berichten von Mitarbeitern der
UN-Flüchtlingslager, die in Darfur selbst und im angrenzenden
Tschad eingerichtet wurden. In armen Regionen hat das Angebot von
Lebensmitteln, sauberem Trinkwasser, medizinischer Versorgung und
wetterfesten Unterkünften erfahrungsgemäß eine starke
Anziehungskraft. Armut und Elend sind auch in Abwesenheit
kriegerischer Auseinandersetzung ausreichende Motivation, Hilfe
aufzusuchen, wenn sie denn angeboten wird.
Bislang sind keine Massengräber
gefunden worden, und auch von den angeblich 2.000 zerstörten
Dörfern in Darfur werden der Öffentlichkeit keine Bilder
präsentiert. „Dies legt den Schluss nahe, dass man das wahre
Ausmaß der Zerstörungen gar nicht wissen will. Punktuelle
Überprüfungen der häufig abgedruckten Karte der USAID
(US Agency for International Development) mit Hilfe von
Quickbird-Aufnahmen ergaben vielmehr in einem der angeblich am
schlimmsten betroffenen Gebiete keine einzige niedergebrannte Hütte",
berichtete der Sudan-Experte Stefan Kröpelin von der Universität
Köln Ende 2006. „Und warum ist der seit über drei Jahren
angekündigte UN-Report, der die hohen Schätzungen belegen
soll, noch immer nicht erschienen? In den letzten Ankündigungen
im Juni 2006 sprach der Chefankläger Luis Ocampo entgegen den
sonst genannten Zahlen nur noch von 'einer erheblichen Anzahl von
Massakern mit jeweils Hunderten Opfern', was schrecklich genug ist,
aber der Realität wahrscheinlich näher kommt. Bis endlich
schlüssige Beweise vorgelegt werden, ist davon auszugehen, dass
in den vergangenen Jahren ungleich mehr unschuldige Zivilisten im
Irak, in Afghanistan, in Palästina und im Libanon ums Leben
gekommen sind."
Jedes einzelne verlorene Menschenleben
durch den Krieg im Sudan ist eine Tragödie. Doch es sollte
misstrauisch stimmen, dass die Forderung nach dem Schutz der
Menschenrechte durch ausländische Truppen von eben jenen
Politikern am lautesten erhoben wird, die für zehntausende Opfer
im Irak und Afghanistan verantwortlich sind.
Und wenn das Morden im Sudan die
Dimensionen hat, die die Befürworter einer Intervention
annehmen, stellt sich die Frage, warum nach Jahrzehnten völligen
Desinteresses von Seiten der Bush-Regierung plötzlich eine
militärische Intervention gefordert wird.
Globale Konkurrenz und das Ringen um
Afrika
Die Vermutung liegt nahe, dass die
westlichen Regierungen genauso wenig am Leid der Sudanesen
interessiert sind wie an dem der Menschen in Afghanistan und Irak.
Wie so oft stehen auch im Fall Sudan / Darfur hinter der
Menschenrechtsrhetorik handfestere Interessen.
In den vergangenen Jahren sind am Horn
von Afrika - besonders in Somalia und im Sudan - erhebliche Vorkommen
an Erdöl und -gas entdeckt worden. Die Erkundung der Reserven im
Sudan ist noch nicht abgeschlossen. Nach ersten Funden im Süden
des Landes stellt sich nun heraus, dass die Felder sich
kontinuierlich nach Osten, also nach Darfur hinein erstrecken.
Optimistische Schätzungen gehen gar davon aus, dass diese Funde
sich mit denen des Irak oder Saudi-Arabiens messen könnten.
Ein zentraler Streitpunkt zwischen der
SPLA und der Zentralregierung in Khartum ist die Aufteilung der
Einkünfte aus diesen Funden. Die US-Regierung unterstützt
die Position der SPLA.
1980 war es der US-Ölkonzern
Exxon, der sich Förderkonzessionen im Sudan sicherte. Aufgrund
der sich verschlechternden Sicherheitslage, der geringen damals zu
erwartenden Fördermengen und der Verschlechterung des
politischen Klimas zwischen dem Sudan und den USA, die in
US-Wirtschaftssanktionen gipfelte, gab Exxon seine Lizenzen Anfang
der 90er Jahre auf. Mittlerweile ist der chinesische Ölkonzern
CNPC der größte und praktisch einzige Investor und
Abnehmer der sudanesischen Vorkommen, die zu 80 Prozent im Süden
des Landes lagern und 40 Prozent der Gesamteinnahmen der Regierung in
Khartum ausmachen. CNPC hat eine Pipeline nach Port Sudan am Roten
Meer bauen lassen, die von 4.000 chinesischen „zivilen
Schutzkräften" bewacht wird.
Sollte sich der Südsudan als
unabhängiger Staat etablieren, könnte dessen Regierung alle
geltenden Vereinbarungen, die mit der Khartumer Regierung geschlossen
wurden, für nichtig erklären. Da dies wie alle bisherigen
Schritte der westlichen Staaten nur gegen den Willen der
sudanesischen Regierung durchzusetzen sein wird, zielt die
US-Strategie auf deren weitest mögliche Schwächung.
Vorschläge zur Untergrabung der Khartumer Regierung durch
Stärkung der sudanesischen Provinzen präsentiert unablässig
der oben bereits zitierte John Prendergast in seiner Funktion als
Berater der International Crisis Group.
Die Präsenz ausländischer
Truppen, deren Auftrag in Darfur eindeutig gegen die sudanesische
Regierung gerichtet sein soll, unter Kommando der vom Westen
initiierten und finanzierten Afrikanischen Union wäre hierbei
ein wichtiger Meilenstein.
Öl ist ein strategischer Rohstoff.
Der Bedarf der chinesischen Wirtschaft ist mit ihrem gewaltigen
Wachstum der letzten Jahrzehnte dramatisch gestiegen. Seit Mitte der
90er Jahre ist China von Ölimporten abhängig und
mittlerweile der drittgrößte Käufer weltweit.
Verfügbarkeit und Preis des Erdöls sind allerdings
politisch beeinflusst, dabei spielen Chinas Konkurrenten Russland und
die USA wesentliche Rollen. Die USA wie auch die Regierungen
Deutschlands und der EU sehen den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas
zunehmend als Bedrohung an. Denn mit seinem wachsenden wirtschaftlichen Gewicht steigt auch
seine Bedeutung als möglicherweise kommende Weltmacht.
Die chinesische Regierung hat sich
deshalb auf eine „Nischenstrategie" verlegt und nach
Öllieferungen aus Ländern Ausschau gehalten, die von
westlichen Unternehmen gemieden werden. Der politisch isolierte Sudan
ist eines dieser Länder, Iran und früher der Irak weitere.
„Doch der Späteinsteiger China", schreibt Friedemann
Müller von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und
Politik, „wirkt als Störenfried (...), weil es sich darum
bemüht, Konkurrenten aus den enger werdenden Angebotsmärkten
(für Erdöl) zu verdrängen." Müllers Kollege
Denis Tull versteht Chinas „rücksichtslose Interessenpolitik"
als „Herausforderung für die deutsche Afrikapolitik".
„Mit dem Aufschwung wirtschaftsstarker Schwellenländer hat
sich die globale Konkurrenz um die Beschaffung fossiler Brennstoffe
dramatisch verschärft", erklärten die
Regierungsfraktionen im Februar, „Deutschland steht vor der
Herausforderung, seine Position und Kooperation gegenüber
konkurrierenden Schwellenländern zu überdenken, den neuen
politische Gegebenheiten anzupassen, die eigenen Interessen stärker
zu betonen und den internationalen Interessenausgleich im
Energiesektor zu fördern." Und die Bertelsmann-Stiftung
fordert, bei der Beschaffung von Öl und Gas, „den
Lebenselixieren der westlichen Industrienationen", die „geballte
Macht der EU-27" einzusetzen, „drohen doch in der Zukunft
Verteilungskonflikte, deren mögliches Ausmaß und deren
Kosten die Zeit des Kalten Krieges noch in den Schatten stellen
könnten."
In Kreisen der Bundeswehr, zu deren
Aufgaben laut aktuellem Weißbuch zur Sicherheitspolitik
Deutschlands auch die Sicherung von Ressourcen gehört, gilt der
Sudan als wahrscheinlichster Schauplatz ihres nächsten
Auslandseinsatzes.
Die USA, die China als strategischen
Konkurrenten einstufen, zählen die Energiesicherheit seit eh und
je zu den Kernthemen der nationalen Sicherheit. Das Horn von Afrika
gilt wegen seiner Nähe zum Persischen Golf, seiner eigenen
Ölvorkommen und seiner strategischen Lage an einem viel
befahrenen Seeweg als strategisch bedeutsam. Es kann nicht bezweifelt
werden, dass in den Pentagon-Planungen zum Sudan geostrategische und
wirtschaftliche Interessen einen zentralen Platz einnehmen.
Zum Autor:
David Meienreis arbeitet im
Arbeitskreis Internationale Politik der Linksfraktion im Bundestag
Glossar: (jeweils anklicken zum Öffnen)
Ende Juli beschloss der UN-Sicherheitsrat, eine bis zu 26.000 Mann starke Truppe in den Sudan zu entsenden, die die bisherigen AMIS-Kräfte in sich aufnehmen soll. Die Resolution 1769 des Sicherheitsrates, in der Auftrag und Befugnisse der Truppe geregelt sind, wurde aufgrund des chinesischen Widerstands erheblich gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Westmächte abgemildert. Im Januar 2005 zwischen der SPLA und der sudanesischen Regierung unterzeichnetes Abkommen, das auf massiven westlichen Druck zustande kam. Es sieht eine stärkere Beteiligung der SPLM (politscher Arm der SPLA) an der Zentralregierung, die Entwaffnung der SPLA und für 2011 ein Referendum über den Verbleib des Südens im Sudan vor. Die Entwaffnung der SPLA macht keine Fortschritte. Ein afrikanisches Bündnis aus 53 Staaten, das 2002 aus der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) hervorgegangen ist. Der Hauptsitz der AU ist in Äthiopien. Die AU und besonders ihr militärischer Bereich werden von der EU und anderen westlichen Staaten finanziell und logistisch unterstützt. Die deutschen Regierungsfraktionen loben, dass die AU das UN-Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten aufgegeben hat. Militärmission der Vereinten Nationen im Süden und Osten des Sudan zur Überwachung des CPA. An dieser Mission dürfen laut UN-Mandat bis zu 10.000 Militärangehörige teilnehmen, zurzeit sind darunter rund 40 Bundeswehrsoldaten. Militärmission der AU im Sudan. Die 6.300 afrikanischen Soldaten werden unter anderem vom deutschen und US-Militär in ihr Einsatzgebiet in Darfur geflogen, wo sie das Waffenstillstandsabkommen zwischen der SLA, der JEM und der sudanesischen Regierung überwachen sollen. Die geplante „Hybrid-Mission" soll die AMIS mit der UNMIS
verschmelzen und bis zu 26.000 Soldaten stark sein. Sudanesische Volksbefreiungsarmee kämpft seit den 80er Jahren um mehr Rechte für den Süden des Landes. Ihr Anführer John Garang unterzeichnete 2005 das CPA. Sudanesische Befreiungsarmee kämpft seit den 90er Jahren um Einfluss in Darfur. Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit, zweitgrößte bewaffnete Gruppe in Darfur, die sich im Zuge der Auseinandersetzungen in Untergruppen aufgespalten hat.
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