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Die Pervertierung des Sozialstaats |
Buchbesprechung: Karl Lauterbach: "Der Zweiklassenstaat: Wie die Priviligierten Deutschland ruinieren", Rowohlt-Verlag 2007, 220 Seiten, 14,90 Euro
 Von Horst Haenisch
Das größte Verdienst dieses
Buches ist, die Entwicklungstendenzen des Sozialstaates in
Deutschland, die ansonsten mit nebelhaften und verniedlichenden
Begriffen verschleiert werden, in grelles Licht zu tauchen. Man spürt
die Empathie mit den Opfern wie auch die Empörung über den
Zynismus der Regierung und der Nutznießer der gigantischen
Umverteilung von Geld und Lebenschancen von unten nach oben, die sich
in den letzten Jahren, wesentlich veranstaltet von der SPD, vollzogen
hat. Lauterbach entlarvt dabei die verlogenen Ideologien, mit denen
diese Zustände und Entwicklungen von ihren Nutznießern
gerechtfertigt werden, alles präzis mit Fakten belegt.
Schließlich endet jedes Kapitel mit einem einleuchtenden
Forderungskatalog. Scharfe Munition für jeden Sozialisten!
Die Zweiklassengesellschaft besteht im
Grunde aus Kapitalbesitzern und Arbeitskräften, aus
Privilegierten und Abhängigen. 20 Prozent der Deutschen
verfügten 1988 über 43 Prozent, 2003 über 51
Prozent des gesellschaftlichen Vermögens. Je weiter man in die
Reihen des Großbürgertums vorstößt, desto
krasser wird es: fünf Promille der Bevölkerung verfügen
über 25 Prozent, ganze 3.700 Personen über 8 Prozent des
Gesamtvermögens in Deutschland. Das alte sozialdemokratische
Verständnis des Sozialstaates bestand darin, die schlimmsten
Auswüchse dieser Spaltung der Gesellschaft durch soziale
Reformen abzumildern. Der Zweiklassenstaat hingegen befördert
diese Spaltung. Dem entspricht die Pervertierung des Reformbegriffs
durch die SPD seit Schröder.
Lauterbach, Bundestagsabgeordneter der
SPD und Sozialexperte seiner Partei, untersucht drei Säulen des
Sozialstaates: Bildung, medizinische Versorgung, Altersversorgung
(Rente und Pflege). Das Grundmuster ist immer das gleiche: „In dem
Ausmaß, in dem der Staat diese klassenbezogenen Unterschiede
akzeptiert oder seinerseits befördert, ist er ein
Zweiklassenstaat, und in diesem Sinne ist Deutschland im
Bildungsbereich ein klassischer Zweiklassenstaat. Wie kaum ein
anderes Land lässt Deutschland es zu, dass sich die
Bildungschancen der Kinder abhängig von ihrer Herkunft so stark
auseinanderentwickeln, dass die Unterschiede schon im Alter von sechs
Jahren nicht mehr ausgeglichen werden können" (S. 27). Wer
so ins Leben startet, bekommt anschließend die teuerste und
schlechteste medizinische Versorgung, bezahlt aber die
Spitzenversorgung der Privatpatienten mit, um dann früher zu
sterben, nicht ohne dadurch die ansehnliche Alterversorgung der
Spitzenverdiener mitzufinanzieren. „Ein Arbeiter (...)
erwirtschaftet mit seiner Rente eine negative Rendite und macht einen
lebenslangen Verlust von über 30.000 Euro. (...) Bei einem
Einkommen, welches doppelt so hoch war wie das des
Durchschnittsverdieners, liegt der lebenslange Gewinn bei über
100.000 Euro" (S. 131). So viel zum Thema Rentenloch!
Leider hat das Buch auch Mängel.
Der größte Schrottplatz unseres Bildungssystems etwa, die
Berufsausbildung, kommt gar nicht vor. Die bedeutendste Schwäche
aber ist das sozialdemokratische Verständnis der
gesellschaftlichen Dynamik: Der Zweiklassenstaat bringe
„Deutschland", d.h. den deutschen Kapitalismus, im
internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen. Also müsse die
Regierung im Interesse der deutschen Wirtschaft gegensteuern.
Genau das wird nicht geschehen.
Reformen im Kapitalismus, selbst solche, die im langfristigen
Interesse des Kapitalismus liegen mögen, waren und sind fast
immer ein Ergebnis des Klassenkampfes. Das galt für die Etappen
der Arbeitszeitverkürzung als Bedingung für die Erhöhung
der Arbeitsproduktivität und gilt für die Verbesserung der
miserable Schulbildung. Und: welche der von Lauterbach
vorgeschlagenen Reformen liegen überhaupt im langfristigen
Interesse des Kapitalismus? Warum sollen eigentlich ältere
Menschen, die nicht mehr produktiv tätig sein können,
länger und besser leben?
Schließlich: Lauterbach ist
Nationalist. Eindrucksvoll beschreibt er, wie die Oberschicht am
sozial-selektiven Bildungssystem festhält, weil es ihre
Nachkommen vor begabter Konkurrenz schützt und ihnen bessere
Aufstiegschancen sichert. Nichts anderes schlägt er aber der
deutschen Arbeiterklasse mit Blick auf die internationale Konkurrenz
vor: Bootet die anderen aus! Hier findet Lauterbachs Sympathie für
den amerikanischen Moral- und Gleichheitsphilosophen John Rawls ihre
Grenze.
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