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4. Dezember: Venezuela |
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Klassenkampf an der Wahlurne |
Unerwartet hat in Venezuela eine
knappe Mehrheit die Verfassungsreform des linken Präsidenten
Chávez mit 50 bis 51 Prozent abgelehnt. Ben Stotz, Mitglied von Die
Linke.SDS an der Freien Universität Berlin und zur Zeit in
Caracas, beleuchtet die Hintergrunde dieser Wahlniederlage.
 Chavez bei der Wahl, viele seiner Anhänger blieben zuhause. (Foto: Wilson Dias/Agencia Brasil)
Wenn auch knapp, so ist es der erste
Sieg der "venezuelanischen Rechten" seit der Wahl von
Chávez 1998. Mehrmals hatte diese mit Unterstützung
einiger Generäle und der Unternehmerverbände versucht, den
demokratische gewählten Präsidenten Chávez
wegzuputschen und die Verfassung ausser Kraft zu setzen. Die Mehrheit
der einfachen Bevölkerung verhinderte den Putsch des Präsidenten
Chávez durch Massenprotesten.
Obwohl Chavez letztes Jahr
fulminant zum wiederholten Male die Präsidentschaftswahlen
gewann und gerade unter der arbeitenden Bevölkerung große
Unterstützung genießt, konnte die konservative Opposition
gewinnen. Warum konnte das passieren?
Linke Kommentatoren wie Gregory Wilpert
von venezuelanalysis.com
waren auch bei niedriger Wahlbeteiligung von einem Sieg der Linken
ausgegangen. Dies stellte sich als fulminanter Irrtum und verfrühter
Triumpfalismus im chavistischen Lager heraus: Es ist nicht gelungen,
die Basis des bolivarianischen Prozesses in ausreichendem Maße
an die Urnen zu bringen.
Der Vorschlag der Verfassungsreform wurde in
Form von zwei Blöcken der Bevölkerung zur Abstimmung
vorgelegt. Die Vorschläge des Präsidenten Chávez
erhielten 49,29 Prozent, das sind ungefähr 4,4 Millionen Stimmen. Der Block B, der
Vorschlag der Nationalversammlung erhielt 48,94 Prozent, das heißt 4,3 Millionen Stimmen.
Bei beiden Blöcken erzielte die Opposition eine knappe Mehrheit
mit 50 bis 51 Prozent.
Chávez erhielt bei der Präsidentschaftswahl
vor einem Jahr noch über 7 Millionen Stimmen, konnte nun also ungefähr 3
Millionen weniger Menschen mobilisieren. Manuel Rosales, der damalige
Präsidentschaftskandidat der konservativen Opposition und heute
einer der wichtigsten Sprecher des Nein, erhielt schon damals 4 Millionen
Stimmen. Die Opposition konnte also ihr Ergebnis vom Vorjahr halten
beziehungsweise leicht ausbauen. Dies weist auf einen gewichtigen Faktor des
Referendums hin, nämlich die niedrige Wahlbeteiligung von 55,89
Prozent.
Zwar war die Wahlbeteiligung auch in
der Vergangenheit bei Abstimmungen über Verfassungstexte
niedrig. Bei der Annahme der bolivarischen Verfassung 1999 lag sie
bei etwa 35 Prozent. Diesmal machten die Kampagnenführung der Chavistas
und der Präsident selbst die Verfassungsreform zu einer
Personalentscheidung. Chávez sagte im Vorfeld: „Wer ja wählt
ist für mich, wer nein wählt ist für Bush." Die
Wahlniederlage hat mehrere Gründe.
Probleme der Verfassungsreform
Präsident Chávez hatte nach
seiner Wiederwahl im letzten Jahr die Reform der Verfassung als einer
der fünf Motoren zur Vertiefung der bolivarianischen Revolution in
Aussicht gestellt. Der konkrete Reformvorschlag wurde erst im August
ins Parlament eingebracht und nach seiner Annahme durch die
Nationalversammlung innerhalb von zweieinhalb Monaten als Referendum
zur Abstimmung gestellt. Dies geschah anders als bei der 1999
angenommenen Verfassung ohne breite Befragung und Diskussion in der
Bevölkerung und erfolgte dann sehr zielstrebig innerhalb von
kurzer Zeit. Die Opposition wollte die Reform ins nächste Jahr
beziehungsweise auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben.
Zudem kursierten mehrere Versionen des
Vorschlags, so dass erst vier Wochen vor dem Referendum der
eigentliche Reformtext erhältlich war. Einige Artikel waren so
unklar formuliert, dass selbst bei gründlicher Lektüre
viele nicht genau wussten, über was sie eigentlich bei diesen
Artikeln abstimmten.
Auch die Form der Abstimmung als
Blockwahl stieß auf Unmut, da nicht über einzelne Artikel
abgestimmt werden konnte, sondern über die Reform als
Gesamtprojekt. Dies kann auch daran liegen, dass viele populäre
Artikel wie die Verkürzung der Arbeitszeit auf den
Sechsstundentag und die 36-Stundenwoche und Sozialleistungen für
informell Beschäftigte mit weniger populären und
unverständlichen Artikeln kombiniert wurden wie die unbegrenzte
Wiederwahl, die territorialen Neuaufteilung des Landes, die
Möglichkeit der Verlängerung des Ausnahmezustandes auf
unbegrenzte Zeit.
Zersplitterung im chavistischen
Lager
Bisher gibt es keine große,
demokratische Organisation des bolivarischen Prozesses. Dies soll
mit der Gründung neuen Partei PSUV überwunden werden.
Während sich 5,5 Millionen Frauen und Männer als zukünftige
Mitglieder für die Partei eingeschrieben haben, stimmten nur 4,3
Millionen für die Verfassungsreform. Die Diskussion über
Struktur, Zweck und Programm der Partei befindet sich erst im Anfang
und wird noch über die eigentliche Parteigründung im Januar
hinaus weitergeführt werden. Die Kampagne für das JA
überlagerte diese notwendige Diskussion in den provisorischen
Parteigliederungen der Basis. Es bestand keine massenwirksame
Organisation mit dem Potential, die soziale Mehrheit hinter dem
bolivarischen Reformprozess zum Referendum zu mobilisieren.
Auch sind
hier verschiedene, wenn auch offiziell nicht vorhanden Flügel
und Strömungen vertreten, von denen nicht alle an einer
Radikalisierung und Vertiefung des Prozesses interessiert sind.
Des
Weiteren teilen nicht alle Akteure des chavistischen Lagers die
Perspektive der Parteigründung. Einige Parteien des Chavismo
unterstützen die PSUV nicht und haben erst spät und
eigenständig für das JA mobilisiert. Die Kräfte des JA
agierten insgesamt zersplittert.
Aufschwung der Opposition
Trotz der nach wie vor bestehenden
Krise der ebenfalls zerstrittenen Kräfte der Opposition, hat
diese doch einen merklichen Aufschwung erhalten: Durch das neue,
frische und unverbrauchte Gesicht der Studierendenbewegung. Dies ist
eine Elitenbewegung mit vagen politischen Zielen wie Demokratie,
Freiheit und Menschenrechte.
Zur Bewahrung der eigenen Privilegien im
Bildungssystem lehnten sie den neuen Artikel 109 der Verfassung zur
Demokratisierung der Hochschulen ab. Die neue Glaubwürdigkeit
der Bewegung hat viele Studierende und Wähler der Mittelschicht
mitgenommen und bestimmt auch die weitere Perspektive der Opposition.
Sie erklärt die Verhinderung der Verfassungsreform als Sieg der
Demokratie.
Allerdings ist zu bezweifeln, ob die Verteidigung der
bolivarischen Verfassung und der venezolanischen Demokratie dauerhaft
das Motto der Opposition bleibt. Große Teile der Opposition
liebäugeln mit radikaleren Maßnahmen wie Militärputsch,
Gewalt und Destabilisierung.
Miit Ex-Verteidigungsminister General
Baduel ist ein prominenter und glaubwürdiger Chavista ins
Oppositionslager gewechselt. Dies zeigt, dass viele hochrangige
Militärs die Verfassungsreform ablehnen. Denn die Armee wurde im
Reformvorschlag direkt dem Präsidenten unterstellt, der selbst
Offiziere hätte einsetzen können. Außerdem sollte die
Armee keine unpolitische und von der Gesellschaft getrennte
Organisation mehr sein, sondern eine volksnahe und
antiimperialistische Streitkraft mit militärischen und sozialen
Aufgaben.
Die nationale und
internationale Medienkampagne
Die nationalen und internationalen
Medien verbreiteten Lügen und Halbwahrheiten über den
Reformvorschlag. Dies reichte von den gängigen Vorwürfen,
Chávez wolle eine Diktatur und bis hin zu abstruser Hetze: 'Chávez will Euch Eure Kinder wegnehmen und das
Privateigentum insgesamt abschaffen.'
Verbunden mit einer verschärften
internationalen Situation für Venezuela wie die Attacke des
spanischen Königs auf Chávez und der Rausschmiss von
Chávez aus dem Friedensprozess in Kolumbien, hat die Kampagne
Unsicherheit verbreitet. Dies könnte die hohe Wahlenthaltung
erklären.
Es ist einfacher, gegen einen
Reformtext zu hetzen und Lügen zu verbreiten, als das komplexe
Textwerk mit juristischem Vokabular der breiten Bevölkerung
verständlich zu machen.
Die bolivarische Bewegung erlitt mit
dem Referendum ihre erste ernsthafte politische Niederlage. Dies kann
zu positiver Selbstreflexion und -kritik führen, aber auch zu
weiterem Gegenwind.
Die Niederlage ist Ausdruck der
Widersprüchlichkeit des Prozesses und markiert das Scheitern der
Strategie, eine sozialistische Gesellschaft per Dekret oder
Verfassungsreform von oben einzuführen.
Nichtsdestoweniger sind
die Veränderungen des Reformvorschlags nicht endgültig vom
Tisch. Viele der politischen und sozialen Vorschläge werden nun
eher in Form von Gesetzesänderungen eingebracht. Auch ein
neuerlicher Versuch, die Verfassung zu ändern, kann nicht
ausgeschlossen werden. Chávez will die Reform nach wie vor.
Die Opposition sieht gar eine neue verfassungsgebende Versammlung am
Horizont, die den politischen Radikalisierungsprozess zurückdrehen
soll.
Schlüssel zu tieferen
Veränderungen sind dabei eine neue und unabhängige
Mobilisierungsfähigkeit der Armen und Arbeiter und ein breiteres
Bewusstsein innerhalb der Bevölkerung. Dies kann sich nur durch
weitere Kämpfe und politische Organisierungsprozesse entwickeln.
Ein erbitterter Klassenkampf bleibt in Venezuela weiter auf der
Tagesordnung. In diesem Sinne: Jede Niederlage kann einen nächsten
Sieg vor bereiten. Venceremos!
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