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Privatisierungen öffentlicher Wohnungen |
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Der Verkauf der WOBA in Dresden war ein Fehler |
Die ehemals kommunale Wohnungsbaugesellschaft in Dresden ist 2005 an einen Finanzinvestor verkauft worden. Der Architekt Jürgen Ehlers widerlegt die Argumente der Privatisierungsbefürworter.
Dieser Hintergrundartikel bezieht sich auf Jürgen Ehlers allgemeine Analyse der Privatisierung öffentlicher Wohnungen: "Goldadern fürs Kapital"
Der
Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (WOBA) in Dresden an
den US-Finanzinvestor Fortress im Frühjahr 2006 war zwar nicht
die erste Privatisierung, aber die folgenschwerste. In der Stadt gibt
es seit Anfang letzten Jahres keinen öffentlichen
Wohnungsbestand mehr. Vor dem Verkauf kam es zu heftigen politischen
Auseinandersetzungen in der Stadt. Die Linke vor Ort ist über
das Für und Wider des Verkaufs tief gespalten. Zwei Argumente
sind immer wieder für den Verkauf ins Feld geführt worden:
Die Entschuldung der Stadt über den Verkaufserlös und eine
so genannte Sozialcharta, die die Mieter schützen soll.
Die
in Dresden vereinbarte Sozialcharta nannte der Vertreter von Fortress
laut "Frankfurter Rundschau" ein „gutes Marketinginstrument" und
gab damit bereits zwischen den Zeilen zu verstehen, dass es ihm nicht
um die Absicherung der Mieter ging. Die in der Charta vereinbarten
Mieterhöhungsbegrenzungen beziehen sich auf den gesamten
verkauften Wohnungsbestand und nicht auf einzelne Wohnungen, wie der
Verein „Haus und Grund Sachsen" berichtet. Das bedeutet, dass in
vielen Fällen Mieterhöhungen bis 20 Prozent, die gesetzlich
zulässig sind, ausgesprochen werden können. Der
Kündigungsschutz für WOBA-Mitarbeiter gilt nur zehn Jahre.
Ebenfalls zehn Jahre gültig sind die Mietpreis-Begrenzungen, die
darüber hinaus nur für Mieter gelten, die bereits einen
Mietvertrag haben. Ein Konzern, der wie Fortress mit Rentenfonds
arbeitet, kann sich viel Zeit lassen, bis er Rendite ausschüttet.
Fortress hat die 1,7 Milliarden Euro für die WOBA nicht aus
Mildtätigkeit gezahlt, sondern um Profite zu machen. Es ist ein
Milliardenunternehmen, das im Fall von Klagen wegen Vertragsbruchs
Rechtsanwälte aus der Portokasse zahlt - anders als die Mieter
oder Mitarbeiter.
Wie
fadenscheinig der Mieterschutz ist, zeigte sich wenig später
sehr deutlich in Frankfurt am Main, als es zwischen der Gemeinnützige
Aktien-Gesellschaft für Angestellten-Heimstätten (GAGFAH),
deren Hauptanteile Fortress 2004 von der Bundesversicherungsanstalt
für Angestellte gekauft hat, und einem der örtlichen
Mietervereine zu einem Konflikt um Mieterhöhungen kam.
Die
Frankfurter Rundschau berichtete im Juni 2006 hierzu: „In dem
Streit beruft sich der Mieterverein auf die so genannte Sozialcharta.
Diese regelt unter anderem Mieterhöhungsbeschränkungen, die
Auslegung ist aber umstritten. Die von der GAGFAH geforderten
Mieterhöhungen stünden im Widerspruch zur Charta, so der
Verein. Die GAGFAH meint, bei der Charta handele es sich um eine
‚freiwillige Beschränkung mietrechtlicher Möglichkeiten‘,
die kein ‚Anspruchsrecht‘ der Mieter beinhalte."
Einmal
abgesehen davon, dass eine Entschuldung über den Verkauf von
öffentlichem Besitz wegen der langen Laufzeit von vielen
Krediten kein sofort erreichbares Ziel darstellt und die
Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand immer weiter
eingeschränkt wird, beugt man sich mit dem Verkauf vor allem dem
Argument, es wäre nicht genug Geld da. Nicht erwähnt wird,
dass die Finanzkrise durch die Steuerpolitik des Bundes mutwillig
herbeigeführt wurde. Es sind die massiven Steuersenkungen für
große Unternehmen im Rahmen der Steuerreform 2002, die bis
heute die Haushalte der Kommunen belasten. Außerdem trifft die
Bundesregierung oft Entscheidungen, deren Umsetzung Sache der
Kommunen ist, stellt diesen aber wenig oder gar kein Geld dafür
zur Verfügung. Beispiele hierfür sind das Recht auf
Kindergartenplätze für Kinder ab drei Jahren und die Hartz
IV-Gesetze. Dabei erklärte der Bund die Kosten zur Unterbringung
der Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II kurzerhand zur
Sache der Kommunen ohne vollständig dafür aufzukommen. Die
Freiburger Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht"
rechnet in ihrer Zeitung zum Bürgerentscheid gegen
Wohnungsprivatisierung im November 2006 vor, dass „allein diese
beiden Gesetze die Stadt Freiburg jedes Jahr 30 Millionen Euro
(kosten)." Das Geld stapelt sich bei den Konzernen und fehlt den
Kommunen.
Zum Autor:
Jürgen Ehlers arbeitet seit vielen Jahren als Archtitekt in der Altbausanierung und ist aktives Mitglied der LINKEN in Frankfurt am Main.
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