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„Marxisten tragen eine besondere Verantwortung“ |
Ein Gespräch mit dem Gründungsmitglied Klaus-Dieter Heiser über Sinn und Ziele von marx21
Warum
hast du das Netzwerk mitgegründet?
Ich
halte es für richtig und notwendig, dass Marxisten einen
kollektiven und organisierten Beitrag zur Entwicklung der neuen
Linken leisten. Was Anfang der 1990er Jahre noch als Zukunftsmusik
galt - nämlich dass Linke und Gewerkschafter die Initiative
ergreifen und sich eine neue Bewegung bilden würde - hat mit
der neuen Partei DIE LINKE Gestalt angenommen. Sie ist ein breites
Bündnis sehr unterschiedlicher politischer Strömungen. Das
ist ihre Stärke, allerdings verbunden mit programmatischen und
praktischen Zugeständnissen, die sich als Belastung im Kampf
gegen den Neoliberalismus erweisen könnten.
Was
meist du damit genau?
Beispielsweise
wurde in den Programmatischen Eckpunkten die eindeutige Absage an
zukünftige Auslandseinsätze der Bundeswehr durch den Zusatz
„unter gegenwärtigen Bedingungen" abgeschwächt. Auch
die Bedingungen für Regierungsbeteiligungen wurden eher „weich"
formuliert. Während die WASG unter anderem ein prinzipielles
Nein zu Privatisierung von öffentlichem Eigentum und
Stellenabbau im öffentlichen Dienst forderte, ließ die
Linkspartei.PDS nur ein Nein zur Privatisierung der öffentlichen
Daseinsvorsorge stehen.
Eine
Kampfansage hat nach der Parteigründung auch André Brie
gemacht, der in einem Spiegel-Interview dafür plädierte,
DIE LINKE ihres kapitalismuskritischen Profils zu berauben und
sie unter der Hegemonie der SPD an Regierungen zu beteiligen.
Die
neue Partei steht so bereits am Anfang an einem Scheideweg: Wird sie
durch Regierungsbeteiligungen zu einer Reparaturbrigade des
kapitalistischen Systems oder wird sie zum Motor und Organisator
gesellschaftlicher Gegenmacht, um den Kapitalismus zu überwinden?
Einige
Linke innerhalb und außerhalb der Partei fürchten, dass
die neue Partei bald dort enden wird, wo die Grünen und die SPD
heute stehen: fest auf der Seite der Herrschenden und ihrer
neoliberalen Agenda. Wie siehst du das?
Wir
sehen mit der LINKEN die Chance, eine neue Partei des Klassenkampfes
und eines Sozialismus von unten aufzubauen. Allerdings haben
Marxisten in der Auseinandersetzung um die Zukunft der Partei eine
besondere Verantwortung, die sie nicht nur individuell wahrnehmen
können, sondern kollektiv und organisiert. Deswegen gibt es das
Netzwerk. Wie es in unserer Gründungserklärung heißt,
versteht sich das Netzwerk als Teil der neuen Linken und der
globalisierungskritischen Bewegung. Wir haben uns darauf verständigt,
den innerparteilichen Zusammenschluss „Sozialistische Linke" zu
stärken, der den klassen- und bewegungsorientierten Flügel
der Partei ausmacht. Aber wir wollen auch den aktiven Austausch mit
anderen Linken.
Wofür
steht marx21?
Für
uns bedeutet marx21, dass wir zentrale Traditionslinien des
emanzipatorischen Marxismus für das 21. Jahrhundert fruchtbar
machen wollen. Denn das Scheitern des Staatssozialismus sowjetischer
Prägung bedeutet nicht, dass der Kapitalismus das Ende der
gesellschaftlichen Entwicklung ist. Nicht der Sozialismus ist
gescheitert, sondern ein System, der Stalinismus, das einen
Wesensinhalt des Sozialismus negierte: die Demokratie. Mit dem Wirken
des Stalinismus in der sozialistischen Bewegung wurden Hypotheken
angehäuft, die nur dadurch abzulösen sind, wenn künftig
unmissverständlich gilt: Kein Sozialismus ohne Demokratie -
keine Demokratie ohne Sozialismus. Marxisten können mit diesen
Erfahrungen und Schlussfolgerungen auf eine neue Weise, über
bisherige Fronten hinweg, darüber diskutieren, wie das
Sozialistische gestaltet werden kann. Deshalb freue ich mich, dass in
unserem Netzwerk Marxisten, die sich aus unterschiedlicher Sicht auf
die historischen Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung
beziehen, zusammen arbeiten können, um für die
Anforderungen in unserer Zeit wirksame Strategien zu entwickeln.
Wir
brauchen überzeugende Konzepte für aktuelle politische
Fragen: Hartz IV, Rente mit 67, Mindestlohn, Militäreinsätze.
Es geht aber auch um Grundlagen. Karl Marx hat den Kapitalismus des
19. Jahrhunderts analysiert und hat die politischen
Schlussfolgerungen herausgearbeitet, die von der revolutionären
Arbeiterbewegung aufgenommen wurden. Wir haben es heute mit einem
globalisierten Kapitalismus auf dem Niveau einer hochtechnologischen
Produktionsweise zu tun. Der künftige Marxismus wird die
kritische Theorie dieser Produktionsweise und Entwürfe für
ihre Überwindung erarbeiten müssen. Zentral wird, im Denken
wie im politischen Handeln, die Suche nach akzeptablen Lösungen
für das Problem der menschlichen Gesellschaft im Verhältnis
zu ihren Naturbedingungen sein. Diese werden nicht auf der Grundlage
kapitalistischer Eigentumsverhältnisse gefunden werden können.
Warum
gruppiert sich das Netzwerk um ein Magazin?
Das
Zusammenwirken von Marxisten durch ein regelmäßig
erscheinendes politisches Magazin zu realisieren, um das sich ein
Netzwerk von Diskussions- und Aktionskreisen bildet, ist kein neues
Modell. Zum Beispiel haben 1915 die Linken in der SPD um Karl
Liebknecht, Rosa Luxemburg, Franz Mehring und Clara Zetkin mit der
Zeitschrift „Die Internationale" Argumente für
internationalistische Politik vermittelt, um dem Treiben der
Kriegsbefürworter entgegenzuwirken. Vom Netzwerk linker
Vertrauensleute wurde die Zeitschrift innerhalb weniger Tage
verkauft. Die Argumente der Linken gegen den Krieg wirkten;
revolutionäre Sozialdemokraten schlossen sich im Spartakusbund
zusammen. Gegen den Krieg, gegen Hunger und Unterdrückung wurden
Kundgebungen und Streiks organisiert - 1918 stürzte in der
November-Revolution das Kaiserreich. 2007 ist nicht 1915. Aber ein
Netzwerk wie marx21 kann heute ebenso wirksam werden: im Kampf gegen
Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung - und für Sozialismus.
Zur
Person:
Klaus-Dieter
Heiser war von 1967 bis 1990 Mitglied der Sozialistischen
Einheitspartei Westberlins (SEW). 2004 gehörte er zu den
Gründern der WASG in Berlin und setzte sich für den
erfolgreichen gemeinsamen Bundestagswahlkampf von WASG und PDS und
für die Bildung der neuen Partei DIE LINKE ein. Er ist dort nun
aktiv im Bezirksverband Berlin-Neukölln und in der
Sozialistischen Linken.
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