Win Windisch und Yaak Pabst meinen, dass der Staatsapparat nicht neutral ist und daher kein Werkzeug für gesellschaftliche Veränderungen sein kann.
„Die
unsichtbare Hand des Marktes kann ohne die verborgene Faust nicht
funktionieren. McDonalds kann ohne McDonnell-Douglas (US-
Waffenproduzent) nicht florieren. Die unsichtbare Faust, die
Sicherheit in der Welt schafft, damit die Technologie des Silicon
Valley floriert, nennt man US-Army, Luftwaffe und Marine-Corps."
Thomas
Friedman, Journalist und enger Mitarbeiter des US-Außenministeriums
„Die
Zusammenarbeit in irgendeiner Form von Politik und Wirtschaft ist
etwas, was absolut natürlich ist in einer globalisierten Welt.
Man braucht die Politiker manchmal für bestimmte Zwecke, für
bestimmte Aufgaben, besonders im Ausland (...) Nicht übertreiben
und sagen, Politik habe mit Wirtschaft nichts mehr zu tun. Das wäre
katastrophal für die Politik und die Wirtschaft."
Daniel
Goeudevert, früher im VW-Vorstand und Vorstandschef bei Ford
„Ein
Abgeordneter ist nicht an Weisungen gebunden, sondern an
Überweisungen"
Wirtschaftsmagazin
Capital
Der
Kapitalismus ist die erste Gesellschaftsform, in der die politische
und ökonomische Herrschaft formell getrennt sind. Der Grund ist
die ökonomische Konkurrenz der Kapitalisten untereinander. Sie
zwingt die Unternehmer, die Ausübung ihrer Herrschaft zu
versachlichen, zu entpersönlichen, allgemeinen Regeln zu
unterwerfen und Willkür zu vermeiden. Der Staat im Kapitalismus
erscheint deswegen als eine gegenüber den Klassen der
Gesellschaft neutrale Instanz.
Der
klassische Marxismus analysierte den Staat jedoch als Klassenstaat,
der zwar formell vom Kapital getrennt ist, aber trotzdem dessen
Interessen erfüllt. Im Kommunistischen Manifest heißt es:
„Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die
gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisieklasse
verwaltet."[1] Das hat einen Grund. Die modernen
Nationalstaaten entstanden aus der sich entwickelnden
kapitalistischen Produktionsweise. Gleichzeitig wirkten sie aber auf
diese Produktionsweise zurück und bestimmen Tempo und Richtung
der wirtschaftlichen Entwicklung wesentlich mit. Das heißt
nicht, dass die entstehenden Nationalstaaten ein unmittelbares
Produkt der kapitalistischen Bedürfnisse waren. Viele Elemente
des vorkapitalistischen Staates wurden eher übernommen, statt
zerschlagen. Allerdings wurden sie aktiv umgeformt und den
Bedürfnissen des darin aufwachsenden Kapitalismus und seiner
neuen Art und Weise der Ausbeutung angepasst. Weder Staat noch
Einzelkapitalien können dieser wechselseitigen strukturellen
Abhängigkeit ohne weiteres entkommen.
Das
Kapital braucht den Staat...
Der
kapitalistische Staat nimmt für die rivalisierenden
Einzelkapitalien eine Vielzahl unterschiedlicher Aufgaben wahr. Um
diese erfüllen zu können, ist der Staat in verschiedene
bürokratische Apparate unterteilt. Die Macht des Staates beruht
auf der glaubhaften Androhung bzw. tatsächlichen Anwendung von
Gewalt. Zentral sind daher die Institutionen, mit denen er das
Gewaltmonopol ausübt: Armee, Polizei, Geheimdienste, Gerichte
und Gefängnisse. Es lassen sich drei Kernbereiche beschreiben:
rechtliche Ordnungsaufgaben, ökonomische Aufgaben und politische
Aufgaben. Dazu gehören:
-
Der
Schutz des Privatbesitzes an Produktionsmitteln und der rechtlichen
Freiheit von Lohnabhängin
-
Die
Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen der Kapitalien
untereinander durch einen stabilen gesetzlichen Rahmen und eine
einheitliche Währung.
-
Eine
geographische Basis für die Kapitalakkumulation - also der
Aufbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, ein Bildungssystem, das
den Nachwuchs künftiger Arbeitskräfte sichert, Privilegien
gegenüber anderen „ausländischen Kapitalien innerhalb
eines begrenzten Raums mit Hilfe von Subventionen, Zollschranken,
Ausschluss ausländischer Produkte und billiger in
Staatsbetrieben hergestellten Rohmaterialien."[2]
-
Militärische
Handlungsfähigkeit, um einen privilegierten Zugang zu
Rohstoffen, Handelsrouten und Absatzmärkten in aller Welt zu
bekommen
-
Eine
„Krisenfunktion" um den Schutz wichtiger nationaler
Schlüsselindustrien zu gewährleisten sowie die
Bereitstellung von Mitteln, um wirtschaftliche oder politische Krisen
abzufedern.
In
einer Studie über die 100 größten so genannten Multi-
oder Transnationalen Unternehmen (TNCs) kommen Winfried Ruigrock und
Rob van Tulder zu dem Schluss, dass „nahezu alle Großfirmen
weltweit ihre Strategie und ihren Wettbewerbsvorteil dem
entscheidenden Einfluss regierungspolitischer Maßnahmen (...)
verdanken", während zumindest zwanzig von ihnen, „als
unabhängige Unternehmen gar nicht Überlebt hatten, wenn sie
nicht von ihren jeweiligen Regierungen gerettet worden wären."
„In den letzten zwei Jahrhunderten", fahren die Autoren fort,
waren staatliche Eingriffe „eher die Regel als die Ausnahme."[3]
Die
Unternehmer wissen, wie sehr sie auf den Staat angewiesen sind. Der
Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael
Rogowski, meint: „Es ist ja unsere Aufgabe, die Politik darauf
aufmerksam zu machen, dass Themen, die sie vielleicht gerade nicht
als dringlich empfinden, weil sie nicht in ihr taktisches Spiel
passen, eben doch dringlich sind."[4]
Die
Beziehung zwischen den in einem bestimmten Land ansässigen
Kapitalien und ihrem Staat ist nicht bloß eine zwischen
unpersönlichen Strukturen. Es handelt sich um eine Beziehung
zwischen Menschen - zwischen jenen, deren Hauptberuf die Ausbeutung
der Massen der Bevölkerung ist, und denen, die die bewaffneten
Körperschaften kontrollieren. Jeder Kapitalist strebt nach einem
persönlichen Kontakt mit den führenden Staatsdienern. Es
verwundert nicht, dass 1870 Unternehmen und Verbände auf der
offiziellen Lobbyliste des Bundestages stehen. ARD-Korrespondent
Walter Langlot schreibt: „Je nach Bedeutung des Ressorts [kommen]
oft bis zu 25 Interessenvertreter auf einen der 603
Bundestagsabgeordneten, wie die Bundestagsverwaltung schätzt.
Sie sind in Ausschuss-Anhörungen dabei, sie veranstalten
‚parlamentarische Abende‘ und laden zu diskreten Gesprächsrunden
in Top-Hotels und Sterne-Restaurants."
...und
der Staat braucht das Kapital
Im
Gegenzug muss der Staat die Bedürfnisse des Kapitals
befriedigen. Seine Macht und die Mittel, die er für seine
Politik zur Verfügung hat, hängen vor allem ab vom
Steuerertrag, den der Staat auf seinem Territorium erzielen kann.
Will er seine Handlungsfähigkeit nicht aufs Spiel setzen, so
darf er seine ökonomische Basis nicht gefährden. Die
Staatsbürokratie ist also vom erfolgreichen Fortgang der
kapitalistischen Ausbeutung und Akkumulation abhängig. Das
zwingt die Politik, für Bedingungen zu sorgen die die
kapitalistische Akkumulation innerhalb der Staatsgrenzen fördern.
Sie muss ihre Interessen als national-kapitalistische Interessen
verstehen. Sie muss für „ihre" Unternehmen die bestmöglichen
Bedingungen zur „internationalen Konkurrenzfähigkeit"
durchsetzen. Die Begründung für die Politik der Agenda 2010
ist ein Beispiel dafür. Die sozialdemokratische Abgeordnete
Monika Griefahn erklärt: „Wir wollen mit der Agenda 2010 dafür
sorgen, dass Deutschland stark ist, leistungsfähige,
international wettbewerbsfähige und innovative Unternehmen
hat."[5]
Aber
nicht nur in der Sozialpolitik geht es um die Wettbewerbsfähigkeit.
Die Staatsbürokratie sorgt auch dafür, dass die Interessen
der deutschen Wirtschaft gegen andere Staaten und deren Kapitalien
durchgesetzt werden können. CDU-Minister Volker Rühe
formulierte 1992 in seinen Verteidigungspolitischen Richtlinien als
Auftrag der Bundeswehr: „Aufrechterhaltung des freien Welthandels
und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen".[6]
Der
kapitalistische Staat ist ein Klassenstaat. Nicht weil er einfach als
Instrument der Unternehmer fungiert, sondern weil es ein Interesse
seiner bürokratischen und politischen Funktionäre gibt, die
Profitlogik mit allen Mitteln zu verteidigen. Der
Politikwissenschaftler Joachim Hirsch schreibt: „Das Staatspersonal
sieht sich selbst dann dazu veranlasst, die Voraussetzungen für
das Gelingen des Akkumulations- und Verwertungsprozesses zu
garantieren, wenn es keinem direkten Einfluss oder Druck von Seiten
des Kapitals ausgesetzt ist."[7] Dies hat wichtige
Konsequenzen im Hinblick auf die Klassenstellung derjenigen, die die
Staatsbürokratien lenken. Sie mögen als Einzelpersonen kein
Privatkapital besitzen. Dennoch sind sie gezwungen, sich als „Agenten
der Kapitalakkumulation" zu verhalten und sind somit, nach Marx
Definition, Teil der kapitalistischen Klasse.
All
das heißt jedoch nicht, dass es keine Eigeninteressen des
Staates gibt, die ihn auch in Konflikt mit den Einzelkapitalien
bringen können. Es gibt Fälle, in denen diejenigen, die den
Staat kontrollieren, mit bestimmten Vertretern von Einzelkapitalien
oder Kapitalfraktionen, brechen. So konfiszierten die Nazis den
Besitz der Familie Thyssen und gründeten die staatlichen
Hermann-Göring-Werke. Der ägyptische Präsident Nasser
enteignete ausländisches und inländisches Kapital und
machte es zu Staatskapital.[8] Der Staat besitzt, wie es der
italienische Revolutionär Antonio Gramsci und später andere
marxistische Staatstheoretiker herausgearbeitet haben, eine „relative
Autonomie" gegenüber den gesellschaftlichen Klassen.
Kein
neutrales Instrument
Nicos
Poulantzas entwickelte den Gedanken der „relativen Autonomie"
weiter. Er hat den Staat als „materielle Verdichtung eines
Kräfteverhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen,
das sich im Staat immer in spezifischer Weise ausdrückt"9
beschrieben. Dieser Ansatz von Poulantzas wird in der
Strategiedebatte der neuen Linksparteien in Europa gerade von denen
betont, die damit ihre Orientierung auf Regierungsbeteiligungen
begründen wollen. So schreibt etwa Michael Brie sich auf
Poulantzas beziehend: „Transformationspolitik, die bei den
gegenwärtigen Widersprüchen ansetzt und über sie
hinaus führt, hat diesen Kampf auch in den Staat selbst
hineinzutragen."[10]
Sah
der klassische Marxismus seine Aufgabe im Kampf gegen den Staat, so
will Brie nun den Kampf um den Staat führen. Leider haben wir es
aber nicht mit einem so neutralen Kampfplatz zu tun, wie Brie es bei
dieser Poulantzas-Interpretation unterstellt. Selbstverständlich
ist die konkrete Ausgestaltung des Staates ein umkämpftes
Terrain. Dies bleibt jedoch eine recht einseitige Feststellung, wenn
man nicht auch die strukturellen Voraussetzungen betrachtet, unter
denen diese Auseinandersetzungen stattfinden. Diese führen dazu,
dass der Staat nicht einfach die Summe der gesellschaftlichen Kräfte
widerspiegelt, denen er ausgesetzt ist. Vielmehr führt seine
strukturelle Abhängigkeit tendenziell dazu, dass er zugunsten
des Kapitals in die Auseinandersetzungen eingreift.
Den
Staat als Gegner wahrzunehmen heißt nicht darauf zu verzichten,
ihm gewisse Zugeständnisse abtrotzen zu wollen. Jedoch ist es
ein großer Unterschied, ob die Linke als Opposition im
Parlament und auf der Straße Druck auf eine kapitalistische
Regierung ausübt, oder ob sie selbst, staatliche Funktionen
ausübt. Denn der Spielraum der Staatsbürokratie besteht
nicht darin, ob sie den Bedürfnissen der Kapitalakkumulation
gerecht wird, sondern lediglich darin, wie sie dies tut.
Regierungsbeteiligungen werden deswegen leicht zu Fallen für die
radikale Linke. Selbst wenn eine linke Regierung unter günstigen
Kräfteverhältnissen einige Reformen durchsetzen sollte,
werde diese nicht dauerhaft bestehen. Denn der kapitalistische Staat
ist nicht die Verkörperung des Allgemeinwohls. Er ist eine
Formation von bürokratisch und hierarchisch organisierten
Apparaten, die unter der Leitung von „Politikmanagern" stehen,
deren Interessen eng verwoben sind mit denen des Kapitals. Sollten
sich linke Politiker wagen, den Interessen der Konzerne etwas
entgegenzusetzen, so können Kapital und Staatsapparat ein
schlagkräftiges Duo bilden. Das eindringlichste Beispiel ist der
Fall des Sozialisten Salvador Allende in Chile, der 1970 zum
Präsidenten gewählt wurde. Aufgrund seiner radikalen
Sozialreformen boykottierten ihn die Unternehmer. Schließlich
wurde er 1973 vom Militär durch einen Putsch gestürzt und
ermordet. Daher ist der Aufbau einer Gegenmacht notwendig, aus deren
Kampf um Verbesserungen im Kapitalismus eine qualitativ andere Macht
entstehen kann - zur Überwindung des Kapitalismus. Ihre
Grundlage wäre nicht die Herrschaft einer kleinen Elite über
die Mehrheit, sondern die demokratischen Selbstorganisation von
Arbeiterinnen und Arbeitern und anderer unterdrückter Teile der
Bevölkerung.
Zu den Autoren:
Yaak
Pabst ist Politologe
und Redakteur von Marx21. Er ist aktiv bei DIE LINKE.SDS an der
Humboldt-Universität (HU) Berlin. Win
Windisch studiert
Philosophie, Politikwissenschaft und Soziologie und ist ebenfalls bei
DIE LINKE.SDS an der HU Berlin aktiv.
Fußnoten:
[1]
Karl Marx/Friedrich Engels: Das Manifest der kommunistischen Partei
[1847], in: MEW 4, S. 464.
[2]
Auf die Bedeutung der internationalen Staatenkonkurrenz bzw. die
Vielstaatlichkeit kann hier nicht weiter eingegangen werden. Vgl.
Alex Callinicos: Benötigt der Kapitalismus das Staatensystem?,
in: Giovanni Arrighi u.a.: Kapitalismus Reloaded. Kontroversen zu
Imperialismus, Empire und Hegemonie, S. 11-32, Hamburg 2007.
[3]
Zit. nach: Noam Chomsky: Profit over People, Hamburg/Wien 2000, S.
49.
[4]
Online am 20. Oktober 2007 unter:
http://www.tagesschau.de/inland/meldung204714.html.
[5]
Vortrag zur Agenda 2010: Mut zur Veränderung - Erneuerung hat
bei uns Tradition (01.06.2003). Online am 20.10.2007 unter:
http://www.monika-griefahn.de/inhalt/berlin/vortraege/reden2003/030601%20Vortrag%20zur%20Agenda%202010.htm.
[6]
Zit. nach: Peter Bürger: Deutsche Kriege für das „nationale
Interesse"? Online am 25.10.2007 unter:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22686/1.html.
[7]
Joachim Hirsch: Materialistische Staatstheorie.
Transformationsprozesse des kapitalistischen Staatensytems, Hamburg
2005, S. 26.
[8]
Vgl. Chris Harman: The State and Capitalism
Today, in: International Socialism, Nr. 51, Sommer 1991, S. 3-54.
[9]
Nicos Poulantzas: Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie,
Autoritärer Etatismus, Hamburg 2002, 154ff.
[10]
Michael Brie: Ist sozialistische Politik aus der Regierung heraus
möglich? Fünf Einwände von Rosa Luxemburg und fünf
Angebote zur Diskussion, S. 18. Online am 18.10.2007 unter
www-bunken.tamacc.chuo-u.ac.jp/rosa_confe2007/pdf/papers/Brie.pdf
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