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21. Dezember: Klimawandel |
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Bali: Konferenz der Konzerne |
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Nach der UN-Klimakonferenz wird der
Ausstoß von Treibhausgasen weiter ansteigen. Die Konferenz hat
auch ein Licht darauf geworfen, dass Konzerne, darunter die größten
Verschmutzer, den "Klimaschutz" dominieren. Von Frank
Eßers, Online-Redakteur marx21.de
 Globale Erwärmung - globale Armut: Demonstration auf Bali anlässlich der UN-Klimakonferenz. (Foto: Petermann/Langelle/Global Justice Ecology Project)
Das deutsche Umweltministerium hingegen
widerspricht: "Vor dem Hintergrund, um welche Herausforderungen
es sich für die Menschheit handelt, ist Bali sicher kein
Erfolg", äußerte Michael Müller (SPD),
Staatssekretär im Bundesumweltministerium, gegenüber der
"Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Staatengemeinschaft versagt"
Auch für Greenpeace ist das
Resultat der UN-Klimakonferenz "eine Enttäuschung".
Mit dem Verzicht auf verbindliche Reduktionsvorgaben für
Industriestaaten seien die Empfehlungen der Experten des
Weltklimarates ignoriert worden, rasch und konsequent zu handeln,
kritisierte die Organisation.
Noch deutlicher wurde der Bund für
Umwelt und Naturschutz (BUND): "Die internationale
Staatengemeinschaft versagt im Kampf gegen den Klimawandel. Die
Ergebnisse von Bali sind meilenweit von dem entfernt, was im Kampf
gegen die bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels
notwendig wäre."
Verwässerter Klimaschutz
Die Ergebnisse der Konferenz geben den
Kritikern Recht. Im Bali-Schlussdokument finden sich keine konkreten
Zahlen über die Reduzierung von Treibhausgasen. Es ist den USA
und anderen Ländern wie Kanada, Japan und Russland gelungen, die
Nennung konkreter Ziele zu verhindern. Alle Warnungen und
Empfehlungen der UN-Klimawissenschaftler sind ignoriert worden. Diese
haben immer wieder darauf hingewiesen, dass innerhalb der nächsten
Jahre Maßnahmen ergriffen werden müssen, den Ausstoß
von Treibhausgasen massiv zu begrenzen. Nur dann sei es möglich,
die bereits spürbaren Folgen der Erderwärmung zu begrenzen.
Ziel der Blockierer ist es, ein
Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zu verhindern. Obwohl
das Protokoll nur eine äußerst geringe Reduzierung von
Treibhausgasen vorsieht und Möglichkeiten bietet, selbst diese
zu umgehen, geht es einigen Ländern zu weit.
Zwar konnten die Blockierer zukünftige
Verhandlungen über einen "Weltklimavertrag" nicht
verhindern, doch sie haben erreicht, dass ihnen die anderen Ländern
weit entgegengekommen sind.
Auch in den Ländern, die das
Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben, gibt es Widerstände. Zwar
hat sich zum Beispiel die EU geeinigt, dass eine Reduzierung der
Treibhausgase von 15 bis 30 Prozent bis zum Jahr 2020 anzustreben
ist. Doch dieses Ziel ist nur eine Absichtserklärung und nicht
verbindlich. Bislang hat die EU insgesamt den Ausstoß von
Klimagasen nur um 2 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990
reduziert.
Ziel der Kyoto-Befürworter war es,
die USA irgendwie mit an Bord zu holen. Das ist misslungen. Kurz nach
der Bali-Konferenz distanzierte sich die US-Regierung von dem
ausgehandelten Kompromiss.
Auf Bali wurde
Klimaschutz weiter verwässert. Es wird erheblicher Druck durch
Bewegungen von unten nötig sein, um zu verhindern, dass Ende
2009 nur ein abgeschwächtes Nachfolgeabkommen beschlossen wird.
Kaum Hilfe für Arme
Der Klimawandel ist bereits spürbar
und zum Teil nicht mehr zu verhindern. Ärmere Länder sind
besonders betroffen. Deswegen sollten auf Bali Hilfen beschlossen
werden. Dazu gehören Regeln für einen
"Technologietransfer", mit dem Industriestaaten
Entwicklungsländer zum Beispiel bei der effizienteren Nutzung
von Energie oder der Einführung von Umwelttechnik unterstützen.
Auf dem Papier haben sich die Industriestaaten schon 1992 in der
UN-Klimarahmenkonvention zu der Verbreitung und Weitergabe "grüner
Technologie" verpflichtet. Umgesetzt worden ist davon bisher
allerdings nicht viel. Auf Bali haben die USA nun ein Regelwerk für
Technologietransfer verhindert. Man hat sich nur auf zusätzliche
Programme geeinigt. Deren Finanzierung ist noch offen.
Beschlossen hingegen wurde ein Fond,
aus dem Maßnahmen finanziert werden, um armen Ländern eine
Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu ermöglichen. Laut UN
sind mindestens 42 Milliarden Dollar jährlich nötig, um die
durch Erderwärmung zusätzlich entstehende Armut und
klimabedingte Katastrophen zu lindern.
Doch die Regierungen der hauptsächlich
für den Klimawandel verantwortlichen Industriestaaten wollen nur
1 Prozent der benötigten Summe in den Anpassungsfond einzahlen.
Weiterhin werden also Menschen Überflutungen, Dürren und
damit verbundenen Hungerkatastrophen hilflos ausgeliefert sein.
Konzerne betrügen
Der magere Anpassungsfond wird zudem
auf eine Art und Weise ausgestattet, die es Konzernen in
Industriestaaten ermöglicht, sich vor Klimaschutz zu drücken - auch durch Betrug.
Der Fond soll sich aus einer
zweiprozentigen Abgabe auf so genannte CDM-Geschäfte
finanzieren. CDM (Clean Development Mechanism) ermöglicht es
laut Kyoto-Protokoll Unternehmen in Industriestaaten, kostengünstig
Projekte in Entwicklungsländern zu finanzieren, die angeblich
Treibhausgase einsparen. Die "eingesparte" Menge können
sich die Unternehmen in Form von Zertifikaten gutschreiben lassen,
das heißt: Sie dürfen selbst mehr Treibhausgase ausstoßen.
Mehrere Untersuchungen der
CDM-Geschäfte haben allerdings ergeben, dass Unternehmen
betrügen. 40 Prozent der registrierten CDM-Projekte leisten
keinen zusätzlichen Beitrag zum Klimaschutz.
Jedes dieser Geschäft muss vor
seiner Genehmigung geprüft werden. Doch die dafür
zuständigen Zertifizierungsfirmen sind nicht neutral, sondern
entscheiden oft zugunsten der Konzerne. "Ein Zertifizierer, der
eine positive Begutachtung eines Projektes ablehnt, verliert
Marktanteile, und das kann er sich beim intensiven Wettbewerb um
Aufträge nicht leisten", erklärte der für die UN
arbeitende CDM-Experte Axel Michaelowa, als im Sommer der
CDM-Schwindel bekannt wurde.
Damit hat die Bali-Konferenz an arme
Länder die Botschaft gesendet: Entweder ihr akzeptiert die
Zertifikate-Geschäfte, die den Konzernen nutzen, oder ihr
erhaltet keine Hilfe.
Ablasshandel mit Tropenwäldern
 CO2-Märkte - eine bequeme Lüge: Protest bei der Klimakonferenz gegen den Ausverkauf der Tropenwälder (Foto: Petermann/Langelle/Global Justice Ecology Project)
Über den Weg streiten die
verhandelnden Parteien. Einige Länder, wie zum Beispiel
Indonesien, wollen für nicht abgeholzten Tropenwald CO2-Zertifikate
erhalten. Diese sollen Konzerne in Industriestaaten kaufen können,
um selbst weniger Treibhausabgase einsparen zu müssen. Das wäre
ein Ablasshandel, der nichts zusätzlich zum Klimaschutz
beiträgt. Eine solche Einbeziehung der Tropenwälder in den
Emissionshandel würde, wie bei den CDM-Geschäften, zu
Betrug führen. Gleichzeitig wäre er eine neue Profitquelle
für Zertifikatehändler, die solche Geschäfte
vermitteln. Für Konzerne in den Industriestaaten würde
dadurch eine weitere Möglichkeit geschaffen, sich von eigenen
Anstrengungen zur Reduzierung von Treibhausgasen freizukaufen.
Den Bewohnern der Tropenwälder
würde das Geld nicht zugute kommen. Im Gegenteil: Das Bündnis
"World Rainforest Movement"befürchtet, dass diese Art
des marktwirtschaftlichen "Klimaschutzes" zur Enteignung
der Ureinwohner führt. Zusammen mit anderen sozialen und
Umweltschutzgruppen hat das Bündnis auf der Bali-Konferenz
dagegen protestiert, dass Tropenwälder zur Ware werden.
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