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21. Dezember: Klimawandel |
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Bali: Konferenz der Konzerne |
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Es geht um viel Geld
Überrascht waren die in Bali
zahlreich protestierenden sozialen Gruppen und Umweltschützer,
wie erfolgreich Konzerne die Debatten über Klimaschutz
dominieren. Lange Zeit hatte die Wirtschaft auf Klimakonferenzen vor
allem die Strategie, zu blockieren. Seit im Kyoto-Protokoll
allerdings Marktmechanismen wie der Emissionshandel festgeschrieben
worden sind, wittern sie neue Geschäfte und Möglichkeiten,
eigene Anstrengungen zur Reduzierung von Treibhausgasen zu umgehen.
Die internationalen Klimaverhandlungen
würden in den letzten Jahren "mehr und mehr dominiert von
Wegen und Mitteln, mit dem Klimawandel Geld zu verdienen und
beschäftigen sich zunehmend weniger damit, wie die Folgen des
Klimawandels vermindert werden können." sagte Kevin Smith
von "Carbon Trade Watch" gegenüber der australischen
Zeitung "Green Left Weekly". Die Verhandlungen seien "zu
einer Art Messe für den Emissionshandel" geworden.
Auf Bali war in der Tat das Big
Business zahlreich vertreten, um seine Variante des "Klimaschutzes"
zu präsentieren. Und die lautet: Erlaubt ist nur, was Profite
nicht gefährdet.
Den Zweck der Konzernpräsenz hat
der Klimaexperte Höppe von der Münchener Rückversicherung
gegenüber der "Financial Times Deutschland" auf den
Punkt gebracht: "Hier wird der Rahmen für das gesetzt, was
hinterher auf EU-Ebene und in den einzelnen Ländern umgesetzt
wird." Deswegen solle die Wirtschaft stark vertreten sein. "Als
Lösungsanbieter und -entwickler ist sie ein ganz zentraler
Akteur beim Vorgehen gegen den Klimawandel", so Höppe
weiter.
Zu den Vertretern der Wirtschaft auf
der Konferenz gehörte zum Beispiel das "World Business
Council für nachhaltige Entwicklung". Dem Verband gehören
Konzerne wie der Autobauer General Motors, der Chemiemulti Dow
Chemical und der Ölkonzern Shell an - Unternehmen, die zu den
größten Umweltverschmutzern gehören. Zusammen mit der
internationalen Handelskammer organiserte der Verband auf der
Klimakonferenz einen "Busines Day". Unternehmen und
Institute hatten überall auf der Konferenz "Stellwände
postiert, die erklären, wie sich mit Emissionshandel, Biomasse
oder erneuerbaren Energien dickes Geld verdienen lässt",
berichtete die Zeitung.
Privatisierung des Klimaschutzes
 Der Beginn einer neuen Bewegung? Klimaaktionstag in Berlin am 8. Dezember. (Foto: Frank Eßers)
Der Chef der "Internationalen
Emissionshandels-Vereinigung" (IETA), Andrei Marcu, sieht im
Emissionshandel "eine Chance, die der Wirtschaft gegeben wurde",
schrieb die Financial Times Deutschland. Marcu appellierte bei einem
luxuriösen Essen an seine Kollegen: "Jetzt müssen wir
zeigen, dass Klimaschutz auch ohne Ordnungsrecht und detaillierte
Eingriffe des Staates funktioniert."
Auf früheren Klimakonferenzen
stellten Umweltschutzverbände die größte Gruppe der
Beobachter. Dieses Mal war es mit 336 Beobachtern die IETA. Deren
Mitgliederliste liest sich wie eine Aufzählung bekannter
Klimakiller. Dabei sind zum Beispiel die Energiekonzerne Eon, RWE und
Vattenfall, die Ölfirmen Shell, BP und Chevron, sowie die
Autobauer Toyota und Mitsubishi. Auch Finanzunternehmen wie die
Deutsche Bank und Merril Lynch arbeiten in der IETA, um ihren Anteil
am Profit durch den Verkauf von Verschmutzungsrechten, den so
genannten Emissionszertifikaten, zu sichern.
"Grüner"
Kapitalismus?
Vom Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo
de Boer, wurde auf der Konferenz der Emissionshandel als
kostengünstiges und effektives Mittel des Klimaschutzes
angepriesen. Dieser Handel ist derzeit wichtigstes Instrumentarium
„grüner Marktwirtschaft". Er gilt Unternehmern und
Politikern als Beweis, dass Öko-Kapitalismus möglich ist.
Das Prinzip des Emissionshandels: Vom
Staat werden Unternehmen Verschmutzungsrechte zugeteilt, so genannte
Emissionszertifikate. Will ein Betrieb mehr Treibhausgase in die
Atmosphäre abgeben, als ihm zusteht, muss er weitere Zertifikate
an einer Börse kaufen. Unternehmen, die weniger ausstoßen,
können mit dem Verkauf ihrer Zertifikate Geld verdienen.
Die Theorie hat allerdings einen Haken:
Sie funktioniert in der Praxis nicht. Im vergangenen Jahr ist der
europäische Emissionsrechtemarkt zusammengebrochen, nachdem die
Preise für Verschmutzungsrechte auf ein Zehntel ihres
ursprünglichen Wertes gefallen sind. Danach bestand kein Anreiz
mehr, den CO2-Ausstoß zu senken.
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas
äußerte vor seinem Abflug zum UN-Klimagipfel die Hoffnung,
dass sich weitere Länder am Emissionshandel beteiligen werden.
Doch die USA haben sich auch durch dieses marktwirtschaftliche
Instrumentarium nicht ködern lassen, weniger Treibhausgase in
die Luft zu blasen.
Emissionshandel ist zu teuer und
ineffektiv
Die verantwortlichen Regierungen
behaupten, in Zukunft werde der Emissionshandel verbessert. Doch auch
Verbesserungen ändern nichts daran, dass Unternehmen im härter
werdenden internationalen Wettbewerb immer mehr und billiger
produzieren, um die Konkurrenz aus dem Feld zu schlagen. Das führt
zu beschleunigter Verschwendung natürlicher Ressourcen und
Zerstörung der Umwelt.
In Deutschland ist die nächste
Emissionshandelsperiode ab Januar 2008 so geregelt, dass Betreiber
von Kohlekraftwerken bevorzugt werden. Diese dürfen fast doppelt
so viel CO2 ausstoßen wie weniger klimaschädlichen
Gaskraftwerke.
Anlagen, die Braunkohle verfeuern, hat
die Bundesregierung mit einem Trick nochmals besser ausgestattet. Die
Standardauslastung der Anlagen wird - nur auf dem Papier - von
7500 Betriebsstunden im Jahr auf 8250 erhöht. Entsprechend mehr
Verschmutzungsrechte erhalten die Betreiber. Die Umweltstiftung WWF
befürchtet, dass durch das Gesetz ein Boom für neue
Kohlekraftwerke entsteht.
Derzeit nimmt der weltweite CO2-Ausstoß
dreimal schneller zu als in den 90er Jahren. Das kann nur durch den
zügigen und kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien gestoppt
werden. Emissionshandel und andere Marktmechanismen werden als
ideologische Waffe gegen diese Forderung eingesetzt. Ein staatlich
gelenkter Umstieg sei zu teuer, Emissionshandel effektiver, heißt
es.
Das stimmt nicht. Die Berliner
Energiewissenschaftler Professor Dr. Hans-Peter Schintowski und Ben
Schlemmermeier haben errechnet: 1100 Euro je Tonne CO2 kostete die
Reduzierung der Emissionen durch den Emissionshandel die Verbraucher
in Deutschland im Jahr 2005. Durch den Ausbau erneuerbarer Energien
hingegen entstanden im gleichen Jahr nur Kosten von 57 Euro je
verminderter Tonne CO2. Während die Energiekonzerne durch den
Emissionshandel hohe Extraprofite einfahren konnten, zahlten
Stromkunden die Zeche.
Abgesehen davon ist durch die Förderung
erneuerbarer Energien achtmal mehr CO2 eingespart worden als durch
den Emissionshandel.
Widerstand gegen erneuerbare Energien
Auf Marktmechanismen zu setzen, hat zur
Folge, dass Klimaschutz den Konzernen ausgeliefert wird. Denn diese
kontrollieren die Märkte. Sie sind aber nicht gewillt, die
nötigen Schritte zu gehen, weil das ihre Profite gefährden
würde.
Um erneuerbare Energien über den
Markt in ausreichendem Maße einzuführen, müsste
theoretisch der Preis für Emissionszertifikate so hoch sein,
dass sich die Förderung von Öl, Kohle und Gas, der Bau von
fossilen Kraftwerken und die Produktion herkömmlicher Autos,
LKWs und Flugzeuge nicht mehr rentiert.
Man muss kein Wirtschaftsexperte sein,
um voraussagen zu können, dass die Unternehmer der betroffenen
Branchen und auf kapitalistische Politik orientierte Parteien so
etwas nicht zulassen werden. Denn die mit fossilen Energien
verbundene Unternehmen sind eine Weltmacht. Auf der Liste der 500
größten Konzerne der Welt stehen sie ganz oben. Sie bilden
den Kern der Wirtschaft in den Industriestaaten. Nach ihren Wünschen
gestalten Regierungen ihre Politik.
Wenn die Aufheizung der Atmosphäre
unter der kritischen Grenze von 2 Grad Celsius bleiben soll, wird die
Zeit für Umstieg auf erneuerbare Energien knapp. Dieser wird
gegen den erbitterten Widerstand der mit fossilen Energien
verbundenen Konzerne durchgesetzt werden müssen.
Bewegung von unten
Als Erfolg darf sich die globale
Umweltschutzbewegung anrechnen, dass Regierungen und Unternehmer vor
den Folgen des Klimawandels nicht mehr die Augen verschließen
können. Selbst in den USA ist Klimaschutz ein Thema. Auf der
UN-Klimakonferenz waren zahlreiche Gruppen und Initiativen vertreten,
um wirksame Maßnahmen einzufordern. Am zeitgleich
stattfindenden internationalen Klimaaktionstag sind weltweit 100.000
auf die Straße gegangen. In Deutschland haben 10.000
protestiert und der Umweltbewegung zu neuen Antrieb verholfen.
Doch die Bewegung hat auch Defizite.
Aufgrund der berechtigten Befürchtung, dass die UN-Konferenz
an der Blockadehaltung vor allem der USA scheitern könnte, waren
viele Umweltschützer letztlich froh, dass überhaupt weiter
verhandelt wird . Darüber ist einigen der Blick dafür
verloren gegangen, dass trotz zahlreicher Klimakonferenzen der
Ausstoß von Treibhausgasen weiter dramatisch ansteigt, weil die
von Regierungen und Konzernen favorisierten Mechanismen ineffektiv
sind.
Eine andere Welt ist möglich
Das Verheizen des Planeten kann noch
gestoppt werden. Das erfordert eine grundlegende Veränderung der
Art und Weise, wie produziert und konsumiert wird. Klimaschutz darf
nicht Konzernen überlassen werden und Regierungen, die nicht
bereit sind, wirksame Maßnahmen auch gegen den Willen der
Chefetagen durchzusetzen. Um den drohenden Klimakollaps zu verhindern
wird der Aufbau einer massenhaften Bewegung von unten nötig
sein, die keine Halbheiten akzeptiert und für eine andere
Gesellschaft kämpft, in der Mensch und Umwelt zählen statt
Profite. In Deutschland steht als nächster Schritt zum Aufbau
einer solchen Bewegung auf der Tagesordnung, den geplanten Bau von
über 20 Kohlekraftwerken zu verhindern. Dass sich 10.000 am
Klimaaktionstag beteiligt und gegen neue Kohlekraftwerke demonstriert
haben, ist ein Anfang, der Mut macht.
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