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Clinton oder Obama? Plan B des Kapitals |
Ein Sieg der Demokraten bei der US-Wahl im November 2008 scheint sicher. Ein grundlegender Politikwechsel hingegen nicht, meint David Meienreis.
(Der Text ist erschienen in: marx21 Nr.4, Februar 2008, Printausgabe)
Am 5.
Februar fanden in 20 US-Bundesstaaten die parteiinternen Vorwahlen
der Präsidentschaftskandidaten statt. Zu Drucklegung dieses
Magazins standen die Ergebnisse noch nicht fest, aber aller
Wahrscheinlichkeit nach haben die US-Demokraten an diesem „Super
Tuesday“ Hillary Clinton oder Barack Obama als ihren Kandidaten
gekürt.. Da die Republikaner, die Partei des regierenden
Präsidenten George Bush, durch dessen Sozial-, Steuer- und
Außenpolitik schwer angeschlagen sind, haben die Demokraten an
diesem Tag voraussichtlich auch entschieden, wer am 4. November die
Präsidentschaftswahl gewinnen wird.
Im linken
und liberalen Lager setzen viele ihre Hoffnungen auf einen
Demokratischen Wahlsieg. Ein Schwarzer oder eine Frau im Weißen
Haus würde nicht nur ein neues Kapitel der amerikanischen
Geschichte aufschlagen. Auch das bisherige Abstimmungsverhalten der
beiden US-Senatoren und ihre politischen Aussagen aus den vergangenen
Monaten scheinen darauf hinzuweisen, dass mit ihrer Amtszeit ein neue
Ära des sozialen Ausgleichs, der Bürgerrechte und einer
friedlicheren Außenpolitik beginnen könnte. Ähnliche
Hoffnungen hatten sich an die Wahl Bill Clintons 1991 geknüpft.
Ähnlich wie damals werden auch sie enttäuscht werden.
Das liegt
nicht nur an der Nähe der beiden Kandidaten zum Big Business. So
sind Clintons Hauptsponsoren die Unternehmen der Rüstungs- und
der Pharmaindustrie. Obama wird vor allem vom Finanzkapital, den
großen Banken und Investmentfirmen der New Yorker Wall Street
finanziert. Aber auch wenn sich seine Geldgeber aus den Reihen der
Gewerkschaften, Umweltverbände oder der Friedensbewegung
rekrutieren würden, müsste jedes kommende
Regierungsoberhaupt der USA sich an die Lösung einer Reihe
schwerer Probleme des US-Kapitals machen. Auch die Politik der
Bush-Regierung entspringt nicht der persönlichen Bosheit des
Präsidenten, sondern ist eine Antwort der herrschenden Klasse
der USA auf den relativen Niedergang ihres Landes im Weltgefüge.
"Mama
Warbucks" und der "neue Kennedy"
Die
beiden Lager dieser herrschenden Klasse, die in den Republikanern und
den Demokraten ihre politischen Vertreter haben, unterscheiden sich
lediglich in taktischen Fragen. Beide wollen aber den globalen
Führungsanspruch der USA militärisch und ökonomisch
verteidigen. So ist Obamas außenpolitisches Projekt, „die
amerikanische Führung zu erneuern.“1
Gerade
die beiden Spitzenkandidaten der Demokraten betonen, wie sehr sie an
einer Zusammenarbeit der beiden Parteien interessiert sind, und haben
in der Vergangenheit oft mit den Republikanern abgestimmt.
Wirtschaftspolitisch hat Obama erst dieser Tage die „Dynamik“
von Präsident Reagan gelobt, der in den USA die harte Wende zum
Neoliberalismus und zum Kampf gegen die Gewerkschaften einläutete.2
Auf die Frage, wie sie im „Krieg gegen den Terror“ das
Verhältnis von Menschen- und Bürgerrechten gegenüber
Sicherheitsfragen gewichten wolle, erwiderte Clinton knapp, sie sehe
die erste Aufgabe des amerikanischen Präsidenten in der
Verteidigung und Sicherung der Vereinigten Staaten.3
Die Militärausgaben hält Clinton gar für zu niedrig,
den Einsatz von Atomwaffen gegen „Terroristen“ will sie
nicht ausschließen.4
Bis kurz vor Beginn des Wahlkampfes räumte sie dem Präsidenten
auch das Recht ein, in Einzelfällen von „der üblichen
internationalen Praxis“ abzuweichen und Gefangene zu foltern.5
Wie vor ihm Bill Clinton versucht Obama, sich mit Verweisen auf John
F. Kennedy zu profilieren. Kennedy zeichnete sich verantwortlich für
die Kuba-Krise und die Eskalation des Vietnamkrieges. Historisch
gesehen waren es vor allem demokratische Präsidenten, die das
Land in Kriege führten. In Bezug auf die Situation im Irak
schlagen die Demokraten vor, das US-Militär seiner
Leistungsfähungsfähigkeit entsprechend zu reduzieren. Die
Dauer der Besatzung wollten sie kürzlich nicht einmal auf
weitere zehn Jahre begrenzen.
Denn das
Eingeständnis einer Niederlage in ihrem weltweiten Krieg würde
für die USA bedeuten, ihren globalen Vormachtsanspruch endgültig
abgeben zu müssen. Das US-Kapital steht wirtschaftlich enorm
unter Druck. Seinen Abstieg kann es zurzeit nur noch durch das
Ausspielen der militärischen Übermacht seines Staates
abbremsen.
Supermacht
auf tönernen Füßen
Überschattet
wird die US-Wahl von dem Crash, der auf die Spekulationsblase im
Immobilien- und Hypothekenmarkt gefolgt ist. Immer größere
Finanzunternehmen melden milliardenschwere Verluste aus dem Handel
mit Grundstücken und Immobilienkrediten. Diese Krise breitet
sich auf immer weitere Kreise, Branchen und Länder aus. In den
USA werden bis Ende des Jahres womöglich zwei Millionen
Haushalte ihre Unterkünfte zwangsversteigern müssen. Nach
dem wirtschaftlichen Wachstum in den ersten Jahren der
Bush-Regierung, von dessen Früchten die Masse der Normal- und
Geringverdiener nichts abbekam, steht nun eine Rezession an. Arbeits-
und Obdachlosigkeit drohen vielen Millionen Menschen in einem Land,
dessen Sozialwesen seit 30 Jahren von demokratischen und
republikanischen Präsidenten unterschiedslos ausgedünnt und
zerschlagen worden ist.
Immer
größere auch Industrieunternehmen werden in den Strudel
gerissen, dessen Zentrum nun die Krise des US-Finanzwesens
darstellt.. Aufgrund der wirtschaftlichen Krise wird sich das
Haushaltsdefizit der Bush-Regierung den bisherigen Schätzungen
zufolge mindestens verdoppeln. Der wissenschaftliche Dienst des
Kongresses hat Anfang Januar einen Bericht vorgelegt, in dem er die
möglichen Folgen einer ausgewachsenen Dollarkrise auslotet.6
Eine solche scheinen sie nicht mehr auszuschließen. Sie könnte
mittelfristig bedeuten, dass der Dollar seine Stellung als weltweite
Reserve- und Leitwährung einbüßt.7
Die US-Währung hat in den vergangenen Jahren bereits 30 Prozent
ihres Tauschwertes gegenüber anderen Währungen wie dem Euro
verloren. Trotzdem drängen führende Ökonomen auf eine
weitere Abwertung, um das ausufernde US-Handelsdefizit einzugrenzen.
Die
Immobilienblase der vergangenen Jahre folgte auf den Börsenkrach
von 2001. Das grundlegende Problem der globalen und der US-Wirtschaft
bleibt ungelöst: Die profitablen Anlagemöglichkeiten im
produzierenden Gewerbe reichen nicht aus. Daran hat auch die
staatlich dirigierte, massive Umverteilungspolitik der Präsidenten
seit Ronald Reagan nichts Grundsätzliches ändern können.
Im
Ergebnis steht die US-Regierung nun vor einem Schuldenberg, der in
jedem anderen Land den Internationalen Währungsfond mit seinen
berüchtigten Strukturanpassungsmaßnahmen auf den Plan
rufen würde. Ausländische Investoren sind im Besitz von
Firmenanteilen im Wert von zwei Dritteln des
US-Bruttoinlandsproduktes. Die US-Wirtschaft ist auf den Import von
mehr als acht Milliarden Dollar pro Tag angewiesen, um sich zu
refinanzieren.8
Die Autoren des oben erwähnten Berichtes für den Kongress
drängen deshalb auf eine internationale Lösung der
Probleme. Die wichtigen anderen Akteure – die EU-Staaten, Japan
und China – sollen hinzugezogen werden. Ihre Binnennachfrage
müsse gestärkt werden, damit sie weniger exportieren und
mehr US-Produkte importieren. Ihre Zentralbanken sollen konzertiert
an den Finanzmärkten intervenieren. Staatliche Einrichtungen
sollen eingreifen, um ein unheilvolles Ausufern der Krise zu
verhindern. Nicht von ungefähr sieht die Wirtschaftspresse unter
Schaudern einen „neuen Keynesianismus“ heraufdämmern.
Keine
Alternative
Wenn
Clinton und Obama eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen
Staaten ankündigen und angesichts des Hypothekencrashs ein
Sofortpaket der Regierung fordern, wollen sie den von der Regierung
Bush angerichteten Schaden begrenzen. Dass deren Kurs in die
Sackgasse geführt hat, haben die Spitzen aus US-Wirtschaft und
Staat schon so deutlich erkannt, dass Bush weitgehend isoliert ist
und seit langem als „lame duck“, als lahme Ente
bezeichnet wird, als Schaufensterpräsident, der weder die
Bevölkerung noch das Kapital auf seiner Seite hat.
Auch
außenpolitisch ist das kaum noch zu leugnen. Wie Clinton aber
nach dem 11. September zu den feurigsten Unterstützern des
Präsidenten gehörte, schlägt sie auch jetzt keinen
Abzug aus dem Irak vor. In Afghanistan sieht sie ebenso wie Obama ein
wichtiges Schlachtfeld, von dem sich die USA in absehbarer Zukunft
nicht zurückziehen dürften. Auch der Iran steht auf der
Liste der möglichen Angriffsziele der Demokraten weiterhin ganz
oben. In dieser Frage kritisiert Clinton die Bushregierung gar dafür,
andere Staaten in die Verhandlungen einbezogen zu haben.9
Die
breite Ablehnung des weltweiten Feldzugs der Bush-Regierung in der
US-Bevölkerung interpretieren die Demokraten im Sinne
handwerklicher Fehler. Bush habe falsche taktische Entscheidungen
getroffen und das US-Militär so in die Krise geführt. Der
heiße Streit in der amerikanischen herrschenden Klasse ist
mittlerweile dahingehend entschieden, dass der ausschließliche
Einsatz militärischer Mittel und Drohungen nicht zum Ziel führt.
Die Kosten der US-Kriege werden untragbar, auch weil diese von keiner
nachhaltigen politischen Strategie zum Umgang mit den besetzten
Ländern begleitet werden. Obama wie Clinton kündigen
deshalb verstärkte diplomatische Zusammenarbeit an. Die „Lasten“
sollen „geteilt“ werden.
„Sicher
scheint, dass es zu einem radikalen Kurswechsel nicht kommen wird,
jedenfalls nicht kurzfristig“, prognostiziert ein Kommentar der
SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.10
Es wäre auch das erste Mal, dass ein Stabswechsel von einer Hand
der US-Herrschenden in die andere eine grundlegende Veränderung
brächte. Die Krise des US-Kapitals werden auch die Demokraten
auf Kosten der einfachen Menschen in den USA und weltweit zu lösen
versuchen.
Autor:
David
Meienreis hat Nordamerikastudien studiert und arbeitet im
Arbeitskreis Internationale Politik der Linksfraktion im Bundestag.
Anmerkungen:
1 Barack
Obama: Renewing American Leadership, in: Foreing Affairs, Vol. 86,
Nr. 4, Juli/August 2007, S. 2-16.
2 "Obama's
Reagan Comparison Sparks Debate"; blog.washingtonpost.com. Das
gesamte Interview unter:
http://news.rgj.com/apps/pbcs.dll/article?AID=/20080115/VIDEO/80115026..
3 "Hillary
Clinton on Homeland Security"; www.ontheissues.org.
4 "Hillary
Clinton on Military Policy", Foreign Policy in Focus, 12.
Dezember 2007, wwwfpif.org.
5 "Hillary
Clinton on Homeland Security"; www.ontheissues.org.
6 CRS
Report for Congress, "Dollar Crisis: Prospects and
Implications", 8. Januar 2008; Order Code RL34311.
7 Vgl.
"Dollar's golden era is ending, warns Soros", 25. Januar
2008, www.telegraph.co.uk.
8 C.
Fred Bergsten, "Currency Misalignment and the US Economy",
Einlassung vor Unterausschüssen des House of Representatives,
9. Mai 2007; www.iie.com.
9 "Hillary
Clinton on Military Policy", Foreign Policy in Focus, 12.
Dezember 2007, wwwfpif.org.
10 Jochen
Thies: Die unsichere Supermacht, in: Neue Gesellschaft –
Frankfurter Hefte, Jg. 55, 2008, H. 1/ 2, , S. 34.
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