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Die Sozialisierung von Verlusten und die Privatisierung von Gewinnen hat schon immer staatliches Handeln im Kapitalismus ausgezeichnet. Damit muss Schluss sein. Die Anteilseigner der Banken sollen in vollem Umfang für ihre Verluste aufkommen. Von Jürgen Ehlers
Um den drohenden Vertrauensverlust in die Banken und damit
in den gesamten kapitalistischen Geldkreislauf im Keim zu ersticken, werden
überall auf der Welt in einem Fall von drohender Zahlungsunfähigkeit einer Bank
ihre Schulden mit Hilfe von Steuergeldern gedeckt, so wie bei den Landesbanken
in Deutschland.
Die Sozialisierung von Verlusten und die Privatisierung von
Gewinnen hat schon immer staatliches Handeln im Kapitalismus ausgezeichnet.
Damit muss Schluss sein. Die Anteilseigner der Banken sollen in vollem Umfang
für ihre Verluste aufkommen.
Schließlich haben die Banken in Deutschland und auch in den
USA in den letzten Jahren Milliardengewinne eingefahren. Erst die Verluste der
letzten Monate haben ihnen die Bilanzen und Dividenden – bei einer Bank mehr
als bei der anderen – verhagelt.
Für die öffentlichen Banken in Deutschland muss es jetzt
eine wirksame Kontrolle ihrer Geschäftspolitik geben.
Die aufgetretenen Verluste sollten durch Streichungen bei
Militär und Rüstung und durch die Erhöhung der Unternehmenssteuer finanziert
werden. Denn der weltweite Einsatz deutscher Soldaten ist die
politische Ergänzung zu den internationalen Spekulationsgeschäften an den
Finanzmärkten.
Beim Blick in die USA wird schon der ganze Umfang der Krise
und die damit verbundenen Verluste nicht nur für die Banken, sondern vor allem
für die Millionen Menschen deutlich, die nicht nur ihr Haus verloren haben,
sondern bis an ihr Lebensende verschuldet bleiben.
Der Zusammenbruch einer einzigen Bank dort könnte weiter zu
einem Schlaganfall des Kapitalismus führen, weil dann Bankkunden auf der ganzen
Welt um ihre Einlagen fürchten müssten. Aus Angst vor dem Verlust der eigenen
Einlagen könnten sich vor Deutschen Banken genauso lange Schlangen bilden, wie
vor der pleite gegangenen Bank Northern Rock in England. Angesichts dieser
Aussichten ist die Forderung nach einer Überwindung des Kapitalismus so aktuell
wie nie.
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