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20. März: Kommentar zur Finanzkrise | Drucken |
Die Anteilseigner sollen zahlen
Die Sozialisierung von Verlusten und die Privatisierung von Gewinnen hat schon immer staatliches Handeln im Kapitalismus ausgezeichnet. Damit muss Schluss sein. Die Anteilseigner der Banken sollen in vollem Umfang für ihre Verluste aufkommen. Von Jürgen Ehlers

Um den drohenden Vertrauensverlust in die Banken und damit in den gesamten kapitalistischen Geldkreislauf im Keim zu ersticken, werden überall auf der Welt in einem Fall von drohender Zahlungsunfähigkeit einer Bank ihre Schulden mit Hilfe von Steuergeldern gedeckt, so wie bei den Landesbanken in Deutschland.

Die Sozialisierung von Verlusten und die Privatisierung von Gewinnen hat schon immer staatliches Handeln im Kapitalismus ausgezeichnet. Damit muss Schluss sein. Die Anteilseigner der Banken sollen in vollem Umfang für ihre Verluste aufkommen.

Schließlich haben die Banken in Deutschland und auch in den USA in den letzten Jahren Milliardengewinne eingefahren. Erst die Verluste der letzten Monate haben ihnen die Bilanzen und Dividenden – bei einer Bank mehr als bei der anderen – verhagelt.

Für die öffentlichen Banken in Deutschland muss es jetzt eine wirksame Kontrolle ihrer Geschäftspolitik geben.

Die aufgetretenen Verluste sollten durch Streichungen bei Militär und Rüstung und durch die Erhöhung der Unternehmenssteuer finanziert werden. Denn der weltweite Einsatz deutscher Soldaten ist die politische Ergänzung zu den internationalen Spekulationsgeschäften an den Finanzmärkten.

Beim Blick in die USA wird schon der ganze Umfang der Krise und die damit verbundenen Verluste nicht nur für die Banken, sondern vor allem für die Millionen Menschen deutlich, die nicht nur ihr Haus verloren haben, sondern bis an ihr Lebensende verschuldet bleiben.

Der Zusammenbruch einer einzigen Bank dort könnte weiter zu einem Schlaganfall des Kapitalismus führen, weil dann Bankkunden auf der ganzen Welt um ihre Einlagen fürchten müssten. Aus Angst vor dem Verlust der eigenen Einlagen könnten sich vor Deutschen Banken genauso lange Schlangen bilden, wie vor der pleite gegangenen Bank Northern Rock in England. Angesichts dieser Aussichten ist die Forderung nach einer Überwindung des Kapitalismus so aktuell wie nie.

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