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„Die Globalisierung ist gescheitert“ |
Marx21 sprach mit Walden Bello über die Krise der neoliberalen Globalisierung und die Perspektiven des Protestes.
Walden, du bist für deine Kritik der Globalisierung bekannt. Nun sagst du, die klassische Globalisierung sei vorüber und du würdest den Begriff Globalisierung lieber nicht mehr verwenden. Warum?
Ich würde sagen, dass die Globalisierung als Mechanismus zur Stabilisierung des Kapitalismus versagt hat. Und das aus drei Gründen:
Erstens ist der Aufbau eines funktional integrierten globalen Wirtschaftssystem zum Stillstand gekommen. Die Volkswirtschaften werden weiterhin größtenteils durch ihre innere Dynamik bestimmt. Wirklich globale Unternehmen sind recht selten, und die meisten verlassen sich im Kern auf regionale und nationale Märkte. Die nationalistischen Fraktionen sind heute die dominanten Gruppen in der kapitalistischen Elite.
Zweitens ist das Versprechen der Globalisierung in sich zusammengefallen. Armut und Ungleichheit haben in den meisten Entwicklungsländern zugenommen. In großen Teilen der Welt herrschen wirtschaftliche Stagnation oder sehr schwaches Wachstum.
Drittens hat die Globalisierung schnelles und hohes Wachstum betont, und dies ist ein zentraler Faktor hinter der globalen Erwärmung des Klimas.
Die Weltwirtschaft genießt eine ausgedehnte Wachstumsphase. Das widerlegt die Vorhersagen der Anti-Globalisierungsbewegung, die mehr Instabilität im System voraussah, oder?
Nein, tatsächlich herrscht in den meisten Entwicklungsländern mit wenigen Ausnahmen wie China Stagnation. In den entwickelten Volkswirtschaften fehlen Investition, weil in den 1990er Jahren zu wenig investiert wurde. China und die USA sind die beiden Länder, die die Weltwirtschaft am Laufen halten. Das basiert aber auf dem Konsum der amerikanischen Mittelschicht, der aus Krediten aus China finanziert wird. Die Motivation der chinesischen Kreditvergabe ist der Erhalt der US-Nachfrage nach chinesischen Exporten. Diese Art „nachhaltigen“ Wachstums ist äußerst anfällig und gefährlich.
Chinas Wachstum wird weiterhin hauptsächlich von Exporten getragen. Das trägt zu globalen Überkapazitäten bei. China hat es nicht vermocht, eine Wirtschaft zu entwickeln, die sich auf einen lebhaften inneren Markt stützen könnte, denn seine billigen Exporte sind abhängig von billigen Arbeitskräften. Die Masse der chinesischen Bevölkerung auf dem Land sowie die Wanderarbeiter haben die Kosten für die Superindustrialisierung des Landes getragen, und ihre Ablehnung wie auch ihr Widerstand nehmen in verschiedenen Formen zu. Es könnte gut sein, dass wir die politische Stabilität Chinas überschätzen.
Hier in Europa werden die Arbeitsbedingungen in China benutzt, um die Belegschaften unter Druck zu setzen. Wie könnte eine Antwort der Gewerkschaftsbewegung aussehen?
Die Arbeiterbewegung muss über den defensiven Widerstand hinausgehen und eine globale Kampagne starten, um Arbeiter zu organisieren. Der Schutz der Arbeitsplätze als Kernstück der Gewerkschaftsstrategie führt in die Sackgasse. Der Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen muss Teil einer größeren Kampagne sein, die Arbeiter wirklich international organisiert.
Das Wirtschaftsjournal Economist warnt angesichts der US-Handelspolitik vor einem „neuen Protektionismus”. Wie siehst du diese Entwicklung?
Die USA waren zu keinem Zeitpunk eine umfassend auf den Freihandel eingeschworene Wirtschaft. Sie setzen sich für Freihandel ein, wenn dies den Interessen bestimmter Kapitalgruppen entspricht, und für Protektionismus, wenn das anderen Fraktionen entgegenkommt. Aber wir müssen ganz klar sehen, dass der Hauptgrund der Krise die neoliberale, auf den uneingeschränkten Markt ausgerichteten Strategie, und nicht der Protektionismus, ist.
Seit den Protesten gegen die Welthandelsorganisation WTO in Seattle 1999 hat sich die Anti-Globalisierungsbewegung gegen die internationalen Handels- und Finanzinstitutionen gewandt. Haben diese Einrichtungen die Kritik aufgegriffen?
Nein, die WTO und der Internationale Währungsfond IWF haben konsequent die harte Linie des Neoliberalismus und des freien Marktes weiterverfolgt. Dies ist einer der zentralen Gründe für die Krise, in der sie stecken. Die Weltbank war geschmeidiger und hat sich in einer weicheren Variante des Neoliberalismus und der Vereinnahmung von Gruppen der Zivilgesellschaft versucht. Aber auch diese Strategie ist an ihre Grenzen gestoßen. Außerdem ist sie mit Wolfensohn untergegangen. Nun befindet sich die Weltbank aufgrund ihres massiven Versagens in einer schweren Krise, und dies liegt bei weitem nicht nur an dem Skandal um Wolfowitz.
Du hast die von den Konzernen getriebene Globalisierung mit dem Wiederaufflackern von Kriegen in Verbindung gebracht. Worin besteht die Verbindung?
Nun, die konzerngetriebene Globalisierung führt zu zahlreichen Verwerfungen und hat im ganzen Süden Widerstandsbewegungen hervorgebracht. Um das Globalisierungsprojekt zu schützen, haben die USA ihre Streitkräfte einsetzen müssen. Aber wir dürfen hier nicht zu vereinfacht argumentieren. Wir können die Interventionen der USA nicht einfach als Schutz eines national neutralen Globalisierungsprojektes erklären, sondern sie dienen der Verteidigung der amerikanischen Führung des Globalisierungsprojektes. Der US-Interventionismus ist im Kern ein Projekt der nationalistischen Fraktion der US-Elite.
Auch global sehen wir, dass die Widersprüche der Globalisierung in Form unterschiedlicher Vorteile für unterschiedliche nationale Eliten sowie ihre unterschiedliche Wirkung auf den Norden und den Süden den Nationalstaat als Beschützer der Interessen der nationalen Eliten eher gestärkt als geschwächt haben. Wir sehen eine Zunahme protektionistischer Maßnahmen, militärischer Interventionen und staatlicher Unterdrückung nach innen. Die Ansicht, dass die Globalisierung zum Absterben des Staates führen werde, ist ebenso simplistisch wie die marxistische, dass die Revolution zu seinem Absterben führen werde.
Das US-Militär steht im Irak vor der Niederlage. Was hat das für Auswirkungen für die globalisierungskritische Bewegung?
Ich glaube, wir werden den Rückzug der USA aus wichtigen interventionistischen Unternehmungen in den Entwicklungsländern sehen. Das eröffnet Bewegungen im Süden neuen Raum, um progressive nationale und regionale Strategien zu nachhaltiger Entwicklung umzusetzen, wie zum Beispiel jene, die Hugo Chavez in Venezuela verfolgt.
Der Widerstand im Irak, in Afghanistan und Palästina ist als die „dunkle Seite der Multitude” bezeichnet worden. Deren nationalistische und religiöse Orientierung verbiete jede Solidarität der Linken. Was denkst du?
Diese Ansicht finde ich eher platt. Wie alle Bewegungen ist auch die islamistische nicht einheitlich. Da gibt es einige, mit denen die progressive Bewegung reden kann, und einige, mit denen das nicht geht. Man muss sich da mit offenen Augen bewegen, sonst endet man womöglich damit, das algerische Militär zu unterstützen, das im Namen des Kampfes gegen den Islamismus die Demokratie unterdrückt und eine wirklich grauenhafte Situation geschaffen hat.
Die Streitkräfte der Europäischen Union rüsten sich für weltweite Einsätze, weil nur so humanitäre Katastrophen beendet werden könnten. Unterstützt du diese Interventionen?
Nein. Militärische Interventionen zur Unterstützung der Menschenrechte enden fast immer damit, Situationen zu schaffen, die schlimmer sind als die Ausgangslage. Afghanistan und der Irak sind eindringliche Beispiele hierfür. Nur gewaltloser internationaler Druck kann zum Erfolg führen.
Kanzlerin Merkel hat kürzlich NGO´s zur Kritik der G8 ermutigt und sich mit ihren Vertretern getroffen. Meinst du, der Druck der NGO´s verspricht Erfolg?
Nein, die Spitzen der NGO´s sind blauäugig, wenn sie Kanzlerin Merkel Glauben schenken. Schaut euch an, was beim letzten G8-Gipfel in Gleneagles passiert ist. Zur Schuldenfrage, zu Afrika und zum Klimawandel wurden Versprechen abgegeben. Keines wurde erfüllt. Koordinierte Proteste von unten, nicht das Lobbying, werden den Unterschied machen.
Du stehst im Zentrum der Organisation des Weltsozialforumsprozesses und warst bei den Weltsozialforen (WSF) in Mumbai, Caracas und Nairobi. Wo befindet sich der Weltsozialforumsprozess gegenwärtig?
Das WSF befindet sich an einer Wegscheide. Entweder entwickelt es eine Strategie für Gegenmacht, oder es wird zu einem jährlichen Festival mit wenig Biss.
Diese Gegenmacht, von der auch der venezolanische Präsident Hugo Chávez beim WSF in Caracas sprach, muss aus anhaltenden, innovativen und globalen Kampagnen oder Offensiven bestehen, die in der Zusammenarbeit von Netzwerken der Zivilgesellschaft ausgeführt werden. Sie müssen allmählich das Gleichgewicht der Kräfte zwischen den globalen Eliten und den globalen Massen verändern.
Aus den inspirierenden Erfahrungen in Venezuela oder Bolivien können wir viel lernen. Unter anderem die produktive Zusammenarbeit von fortschrittlichen Kräften im Staat und in der Zivilgesellschaft.
Einer der Hauptangriffe auf die globalisierungskritische Bewegung lautet “Ihr seid immer nur dagegen, aber was sind eure Alternativen?” Was würdest du darauf antworten?
Die Alternativen sind schon vorhanden in den Strategien, die wirtschaftliche Demokratie, teilhabende Entscheidungsfindung, Nachhaltigkeit und das Prinzip der Subsidiarität betonen. Wir sollten uns nicht in die Irre führen lassen und glauben, dass wir ein besseres und effizienteres System in dem Sinne brauchen, dass die Stückkosten in der Produktion gesenkt werden. Die Alternative liegt in dem, was effektiv kooperative Beziehungen zwischen den Menschen erhält und zu einer positiven Beziehung zwischen der Gesellschaft und der Umwelt beiträgt.
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