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Schwerpunkt: Gewerkschaften im Klassenkampf |
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DIE LINKE muss sich einmischen |
Volkhard Mosler antwortet auf Michael Schlecht.
Deutschland erlebt derzeit eine Art nachholenden Thatcherismus. Unter der konservativen Premierministerin Margaret Thatcher hat in Großbritannien in den achtziger Jahren eine weitgehende Zerstörung des Sozialstaats und eine Schwächung der Gewerkschaften stattgefunden. Das besondere an der deutschen Entwicklung ist, dass ein ähnlicher Prozess nicht unter einer konservativen sondern unter einer sozialdemokratischen Regierung begonnen hat und unter Mitwirkung der SPD in einer Großen Koalition heute weitergeht.
Schröders Agenda 2010 - mit Hartz IV als schärfster Waffe - hat einen großen Niedriglohnsektor entstehen lassen, die Gültigkeit von Flächentarifverträgen weitgehend ausgehebelt und schließlich Verarmungsprozesse großer Teile der Arbeitnehmerschaft eingeleitet oder beschleunigt.
Gegen die Generaloffensive des Kapitals hat die Arbeitnehmerschaft und haben die Gewerkschaften bisher noch keine wirksame Antwort gefunden. Die Hauptverantwortung dafür liegt in der Tatsache begründet, dass die SPD als Regierungspartei durch ihren Einfluss in den Gewerkschaften diese mehr oder weniger „fesseln" konnte. Eine spontane Massenbewegung gegen die Hartz-Gesetze (Montagsdemonstrationen) wurde vom DGB nicht unterstützt. Das gängige Gegenargument, gerade in Kreisen sozialdemokratischer Gewerkschaftsführer beliebt, dass die Mitglieder selbst nicht kampfbereit gewesen seien, lasse ich nicht gelten. Der einzelne Arbeitnehmer ist in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit immer ohnmächtig und gezwungener Maßen unterwürfig und angepasst. Dies ist etwa am niedrigen Krankenstand abmessbar. Den Organisationen der Arbeitnehmer und besonders ihren Führungen kommt unter solchen Bedingungen ein hohes Maß an Verantwortung zu. In einem Interview in dem Film „Neue Wut" sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, dass der DGB natürlich Hartz IV hätte zu Fall bringen können, „wir hätten dann aber eine andere Republik".
Die Führungsstrukturen des DGB und der Einzelgewerkschaften sind fest unter Kontrolle der Sozialdemokratie, auch heute noch. Hier ist mein erster und vielleicht wichtigster Dissens mit den Thesen von Michael Schlecht, denen ich ansonsten weitgehend folgen kann. Das Verhältnis von Gewerkschaft und SPD sei Jahrzehnte durch eine Art „privilegierter Partnerschaft" geprägt gewesen. Diese befinde sich heute aber „in Auflösung".
Michael Schlecht schränkt diese These selber gleich wieder ein. Es handele sich nicht um einen „geradlinigen Prozess", es gäbe hier und da auch Rückschläge, die er aber nicht benennt. Ein solcher „Rückschlag" war, fürchte ich, die Wahl von Berthold Huber zum Vorsitzenden der IG Metall. Huber hat bekanntlich eine „betriebsnahe Tarifpolitik" und eine Aufhebung der 35-Stundenwoche als programmatische Eckpunkte seiner Kandidatur genannt - und wurde trotzdem gewählt. Er vertritt damit sozialdemokratische Standortlogik.
Ich halte Michaels These von der Auflösung der privilegierten Partnerschaft für verfrüht und viel zu optimistisch.
Woher kommt sein Optimismus? Diese Frage führt mich zu einem zweiten Punkt, an dem ich Dissens mit Michaels Thesen habe. Ich glaube, er überschätzt die Auswirkungen und die Tragweite der bisherigen Erfolge der LINKEN. Seine Thesen enden mit dem Satz: „Je stärker die Linke, umso sozialer wird Deutschland". Richtig ist, dass inzwischen beträchtliche Teile der Arbeitnehmerschaft und der Arbeitslosen, sogar Teile des unteren neuen Mittelstands Hoffnungen in unsere Partei setzen. Das ist aber erst einmal ein Vorschuss, den die LINKE diesen Menschen noch schuldet.
Michael weist auf die Korrektur beim Arbeitslosengeld II (verlängerte Bezugsdauer für ältere Arbeitslose) hin und auf die angebliche Übernahme unser Forderung nach Mindestlöhnen durch die SPD. Aber selbst Andrea Ypsilanti hat sich nicht dazu durchringen können, in ihrer Unterschriftensammlung im hessischen Wahlkampf einen konkreten Betrag für einen allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohn zu nennen. Wir sollten aufhören so zu tun, als habe die SPD in der Frage Mindestlohn schon unsere Forderung übernommen. Damit machen wir uns selbst zur Blutspenderin in Sachen Glaubwürdigkeit für die SPD.
Michael ist nicht der Einzige, der angesichts der jüngsten Wahlerfolge in eine gewisse Siegeseuphorie verfällt („Wir sind nicht mehr aufzuhalten"). In einem Brief an die hessischen Wähler, der von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi unterzeichnet ist und der in Millionenauflage von fleißigen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern verteilt wurde, steht der bedeutungsschwere Satz: „Das Soziale hat wieder Gewicht", weil die LINKE jetzt da sei. Die Menschen erfahren jedoch zurzeit etwas anderes: Die Jahresabschlussrechnungen der Mietnebenkosten haben Millionen Mieter kalt erwischt, die Geschäftsführung von Nokia schert sich bei der kaltblütigen Schließung des Werks in Bochum nicht um das nach links ziehende Wählerverhalten. In Hessen werden mit dem neuen Jahr Studiengebühren fällig und die Steuersenkung für Unternehmer reißt mit dem 1. Januar 2008 Milliardenlöcher in die Haushalte der Länder. Der Prozess der Verarmung und Verunsicherung großer Teile der Bevölkerung ist nicht zum Stillstand gekommen, sondern geht ungebrochen weiter. Das Soziale hat nicht mehr, sondern weniger Gewicht als noch vor einem Jahr, weil der Niedergang der Reallöhne und der Masseneinkommen trotz Aufschwung ungebrochen weitergegangen ist.
Wir sollten nicht den Fehler machen, unsere eigenen oder gar die sozialdemokratischen Wahlkampfparolen mit der sozialen Realität zu verwechseln. Tatsache ist: die LINKE ist stärker geworden, weil der Sozialabbau und die soziale Polarisierung stärker geworden ist.
Natürlich reden SPD, Grüne und sogar Teile der CDU jetzt links. Die Menschen wissen es aber besser. Die „Partei" der Nichtwähler ist mit 35,5 Prozent in Hessen fast so stark wie SPD und CDU, in Niedersachsen ist sie mit 43 Prozent sogar stärkste „Partei". Diese Menschen werden wir durch demonstrativen Optimismus nicht erreichen. Sie sehen, solange keine Taten folgen, auch in unseren Versprechen nur Wahlkampfparolen.
Dies führt mich zum Kern der Debatte, nämlich zum Verhältnis von Partei und Gewerkschaften. Michael Schlecht hat sehr gute Argumente dafür, warum die Gewerkschaften nicht nur gegenüber der SPD sondern auch gegenüber der LINKEN auf „Autonomie" pochen sollten. Er verweist auf die jüngsten Erfahrungen in Berlin, wo unsere Partei in einer Koalition mit der SPD an Stellenabbau, Demokratieabbau, Sozialabbau usw. beteiligt ist. Unter diesem Gesichtspunkt kann ich Michaels Aufforderung nach Autonomie auch gegenüber der Linken durchaus nachvollziehen.
Misstrauen gegenüber der Linken gibt es auch in der globalisierungskritischen Bewegung und bei attac. Peter Wahl, der ehemalige Sprecher von attac, hat auf der Gründungskonferenz der WASG in Berlin im Juli 2004 sich für eine klare Arbeitsteilung ausgesprochen: Die WASG solle sich auf die Vertretung der sozialen Bewegungen in den Parlamenten beschränken, sich aber nicht in diese einmischen, da Parteien, die für Parlamente kandidierten, immer schon politischen Kompromisse machen müssten, um mehrheitsfähig zu werden - Kompromisse, die den sozialen Bewegungen schadeten.
Eine solche Trennung von Politik und sozialen Bewegungen wäre aber nichts als die Reproduktion der alten Arbeitsteilung zwischen SPD und Gewerkschaften, wie sie schon von Rosa Luxemburg so meisterhaft in ihrer Schrift „Massenstreik, Partei und Gewerkschaften" kritisiert wurde. Die SPD stand damals links von den Gewerkschaften. Luxemburg hielt ein flammendes Plädoyer für die massivste Einmischung der Sozialisten in den betrieblich-gewerkschaftlichen Raum. Die SPD, so forderte sie wiederholt, solle das Mittel des politischen Massenstreiks für die Erkämpfung des Wahlrechts und gegen Krieg anwenden - auch mit dem Ziel der Überwindung des Kapitalismus. Dafür zog sie sich den Zorn der Gewerkschaftsführer zu, die sich dies als unzulässige Einmischung vom linken Flügel der Partei in „ihre" Angelegenheiten verbaten. 1918 war die von Rosa Luxemburg 1905 propagierte Taktik dann zum ersten Mal erfolgreich, als ein politischer Massenstreik gegen den Willen der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer den ersten Weltkrieg beendete. Zwei Jahre später führte ein politischer Generalstreik, dieses Mal mit Unterstützung und unter Führung der Gewerkschaften, zur Verhinderung eines Militärputsches (Kapp-Putsch). 1933 unterwarfen sich die Gewerkschaften dagegen kampflos der Nazidiktatur.
Peter Wahls Forderung nach Nichteinmischung der Linken in soziale Bewegungen wurde auf dem gleichen Kongress von Bernd Riexinger gekontert: Er plädierte für eine neue politische Linke als „Motor der sozialen Bewegungen". Dieser Disput um das Verhältnis von Partei und sozialen Bewegungen - deren größte und wichtigste die Gewerkschaftsbewegung ist - dauert an.
Michael Schlecht hat Recht, wenn er fordert, dass Linke in den Gewerkschaften „als Gewerkschafter, bzw. Gewerkschafterinnen Politik machen" sollen. Ich meine jedoch nicht, dass dies unter dem Ausschluss „parteipolitisch motivierter Einflüsse" abgehen wird, wie Michael das postuliert. Ich fürchte, dass diese Empfehlung in der Praxis darauf hinausläuft, dass Gewerkschafter der LINKEN tatenlos zuschauen sollen, wie der Widerstand gegen Lohnraub und Sozialabbau ein ums andere mal ausbleibt. Wir brauchen nicht nur eine starke politische Linke, wir brauchen noch mehr eine andere, kämpferische Gewerkschaft. Als der Telekomstreik 2007 ohne Erfolg beendet wurde, hätte ich mir eine LINKE gewünscht, die sich nicht erst nach der Urabstimmung kritisch zu Wort meldet.
Die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sind kein parteipolitisch freier Raum. Ich kann der optimistischen Einschätzung Michaels in Bezug auf das Ende der „privilegierten Partnerschaft" zur SPD nur bedingt folgen. Richtig ist, dass die SPD einen Teil ihrer Kontrolle über die unteren und mittleren Funktionärsschichten verloren hat. Das ist schon ein enormer, vielleicht der größte Erfolg der LINKEN. Aber selbst diese Funktionäre stehen häufig unter starkem politischen Druck und sind daher auch oft „Gefangene" der Apparate, deren Teil sie sind und deren „Politik" sie vertreten müssen, auch wenn sie diese kritisieren.
Das letzte Jahrzehnt war vor allem ein Jahrzehnt weitgehend kampfloser Kapitulation vor dem sozialdemokratischen „Thatcherismus". Eine andere, klassenkämpferische Gewerkschaftspolitik ist nötig, wenn die LINKE ihre Wahlkampfparolen wie z.B. „Harz IV muss weg!" in die Tat umsetzen will.
Sie darf sich nicht darauf beschränken, Sprachrohr der Gewerkschaften im parlamentarisch-politischen Raum zu sein, Gesetzesanträge zu stellen usw. Sie muss ihre parlamentarisch-politische Position, die sie derzeit erobert, nutzen, um die außerparlamentarischen Kämpfe zu unterstützen, ohne diese zu dominieren, d.h. kleinlich zu bevormunden. Eine Parlamentstaktik unserer Partei, die dieses Ziel nicht verfolgt, ist reine Zeitverschwendung. Denn sie wird uns selbst dem kleinen Ziel, den Verarmungs- und Verelendungsprozesse aufzuhalten, nicht näher bringen. Die Menschen, die heute ihre Hoffnungen auf uns zu setzen beginnen, werden sich dann wieder enttäuscht abwenden.
Zum Autor:
Volkhard Mosler ist Kreisvorstandsmitglied von DIE LINKE.Frankfurt/Main und war bei der Landtagswahl Direktkandidat im Wahlkreis 36 (Frankfurt Innenstadt). Seit 1971 ist er gewerkschaftlich organisiert - erst bei der ÖTV, jetzt bei verdi.
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