Der Sommer des Widerstands geht in die Verlängerung: Die Friedensbewegung organisiert im September eine bundesweite Demonstration in Berlin für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Es wird der Samstag vor der Verlängerung des Bundeswehr-Mandates im Parlament sein. Der genaue Tag wird noch veröffentlicht.
Würde die Entscheidung über den Bundeswehr-Einsatz demokratisch getroffen, wären die deutschen Soldaten längst zu Hause: Im März sprachen sich bei einer Umfrage 69 Prozent gegen die Entsendung von Tornado-Kriegsflugzeugen nach Afghanistan aus, 23 Prozent waren dafür.
Sogar im Parlament stimmten 157 Abgeordnete gegen den Einsatz, darunter 5 von der CDU, 69 von der SPD, 9 von der FDP, 21 von den Grünen (bei 26 Ja-Stimmen) und alle 51 anwesenden Linke-Abgeordneten. Noch nie haben so viele Parlamentarier gegen einen Bundeswehr-Einsatz gestimmt.
Nachdem drei deutsche Soldaten am 19. Mai im afghanischen Kunduz getötet wurden, weiß selbst der SPD-Vorsitzende Kurt Beck nicht mehr, wie er den Menschen seinen Krieg verkaufen soll: Im „Spiegel“ sagte er, die Bundeswehr könne „nicht auf unbestimmte Dauer“ in Afghanistan bleiben. Ein Ausstieg aus der „Operation Enduring Freedom“ in Afghanistan müsse „sorgfältig geprüft“ werden. Wann die Soldaten heimkehren dürfen, sagte Beck jedoch nicht.
Die weltweite Antikriegsbewegung hat in den vergangenen Jahren mehrere Regierungen gezwungen, ihre Truppen aus Irak abzuziehen: Italien, Ukraine, Spanien, Japan und zwölf weitere Staaten haben bereits alle Soldaten zurückgeholt.
Noch dieses Jahr werden auch Dänemark und selbst Bushs britischer Schoßhund Tony Blair ihre Truppen am Persischen Golf reduzieren. Auch dadurch stehen die Besatzungsmächte Iraks vor ihrer verdienten Niederlage. Wenn die Millionen Kriegsgegner in Deutschland es schaffen, auch die imperialistischen Träume von Merkel und Müntefering zum Platzen zu bringen, kann das auch für die Besatzer Afghanistans der Anfang vom Ende sein.
Der Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm wird der Welt zeigen, dass auch die Menschen in Deutschland gegen die Herrschaft der Konzerne und gegen die weltweiten Kriege der Regierungen Bush, Blair und Merkel sind. Der Druck, den diese Bewegung aufgebaut hat, zwang die Kanzlerin, schon vor dem Gipfel zu heucheln, dass die „Demonstranten willkommen“ seien. Wenn diese Demonstranten gegen den G8-Gipfel und viele andere, die gegen den Bundeswehr-Einsatz sind, im September nach Berlin kommen, um gegen den Krieg zu protestieren, wird es für die Regierung immer schwieriger, den Willen der Menschen zu ignorieren.
Der Abzug der Bundeswehr würde vielen Afghanen das Leben retten. Zudem würde er uns in Deutschland viel Geld sparen: Allein letztes Jahr hat die Bundesregierung 600 Millionen Euro unserer Steuergelder für die „Operation Enduring Freedom“ und die „ISAF“ in Afghanistan ausgegeben.
Deshalb ist auch dieser Krieg ein Grund, warum wir jetzt 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, erst mit 67 in Rente gehen und weitere Kürzungen durch die „Gesundheitsreform“ hinnehmen müssen. Wer gegen das Massenmorden in Afghanistan ist, sollte gegen diesen Bundeswehr-Einsatz protestieren; wer gegen den Sozialabbau in Deutschland ist, auch.
Aus „auf nach Heiligendamm“ wird „auf nach Berlin“. Aus „stoppt G8“ wird „stoppt den Krieg“. Nach der Demonstration ist vor der Demonstration.
Die Menschen in Afghanistan und die Menschen in Deutschland brauchen jede Kriegsgegnerin und jeden Kriegsgegner, um dieser mörderischen Besatzung ein Ende zu bereiten. Sei auch du dabei, wenn im September Zehntausende in der Hauptstadt rufen: „Bundeswehr raus aus Afghanistan!“
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