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Im Fadenkreuz der Großmächte |
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Die neu gegründete Republik Kosovo
ist nicht viel mehr als eine neue "Kolonie" der Großmächte,
meinen Klaus Henning und Max Steininger.
 Besatzungsmacht: KFOR-Soldaten beziehen Stellung gegen eine Demonstration von Kosovo-Albanern. Diese protestieren gegen die Verhaftung von Oppositionellen durch die UN-Verwaltung. (Foto: US-Department of Defense/www.flickr.com)
"Eine besondere
Form des Kolonialismus"
Albin Kurti von der
albanisch-nationalistischen Organisation Vetëvendosje
(Selbstbestimmung) zieht Bilanz: "Die UNMIK, die uns Demokratie
predigt, ist selbst eine undemokratische neokoloniale Institution.
Sie vertritt keine demokratischen Prinzipien, sondern sie ist ein
internationales Konstrukt, indem sich verschiedene mächtige
Staaten mit ihrer jeweils besonderen Interessenlage tummeln. Sie (die
Staaten) führen ihre Konflikte und ihre Experimente auf unsere
Kosten durch. Die UNMIK hat die absolute Macht in Kosova, es gibt
keine Institution, die nicht von ihr geschaffen und kontrolliert
wird. Die Resultate sind klar, wir sind das ärmste Gebiet in
Europa. Die UNMIK plündert unser Land aus und sie verweigert uns
das Selbstbestimmungsrecht (...) Sie ist eine besondere Form von
Kolonialismus".2
Die jetzige
"Unabhängigkeit" schließt an die bisherige
Politik des Westens auf dem Balkan an. Aus dem "UNMIK-Protektorat"
wird jetzt ein "EU-Protektorat". Alle wesentlichen
Entscheidungen müssen von der EU-Mission "EULEX"
"genehmigt" werden. Das Mandat beinhaltet die Entsendung
von fast 2000 Staatsanwälten, Richtern, Polizisten und anderen
Beamten aus EU-Ländern mit exekutiven Funktionen.3
Die westlichen Befürworter der Unabhängigkeit sprechen von
einer "bedingten Souveränität". Dieser soll
später eine "gelenkte Souveränität" folgen,
um letztendlich mittels der Integration in die EU die so genannte
"geteilte Unabhängigkeit" zu erhalten.4
Der ganze Vorgang wird von den USA und der EU bezeichnender Weise
"kontrollierte Unabhängigkeit" genannt.5
Die Interessen des
Westens
Die Behauptung, dass die
EU den Menschen im Kosovo helfen und die serbische Minderheit
schützen würde, hält einer genaueren Betrachtung nicht
stand. Hinter der Politik der USA und der EU auf dem Balkan stehen
geopolitische und ökonomische Interessen. Die Menschen bleiben
dabei auf der Strecke.
 Camp Bondsteel ist eine US-Militärbasis bei Ferizaj im Kosovo. Sie wurde 1999 errichtet und ist die größte US-Militärbasis in Europa, mit einem Flughafen, der auch im Irakkrieg eine wichtige logistische Bedeutung hatte. Der weitere Ausbau der Basis ist geplant. (Foto: www.hannah.smith-family.com)
Außerdem gibt es
verschiedene Pläne des Westens, Pipelines über den Balkan
zu verlegen, um dadurch das russische Monopol über den Transport
kaukasischer und zentralasiatischer Rohstoffe zu brechen (Zum
Beispiel Nabucco-Pipeline-Projekt, Ambo-Pipeline)8.
Diese Pläne werden auch von der deutschen Bundesregierung
unterstützt. Einen der wichtigsten Unterschiede in der
Außenpolitik der Regierung Merkel gegenüber der alten
Regierung Schröder stellt der Wechsel von einer
"Russland-Präferenz" zur "Diversifizierung"
der Lieferwege in der Energiepolitik dar.9
Im Mai 2007 wurden die USA und die Türkei zudem unter Druck
gesetzt, nachdem die russische Transneft mit Bulgarien und
Griechenland ein Abkommen zum Bau einer Pipeline um den Bosporus
herum von der bulgarischen Schwarzmeerhafen Burgas zum
Mittelmeerhafen Alexandroupolis in Griechenland geschlossen hatte.10
Schließlich hat Kosovo selbst
auch Rohstoffe, für die sich westliche Konzerne interessieren.
Dazu gehören unter anderem Steinkohle, Blei, Zink, Nickel und
Eisen. Viele dieser Rohstoffe befinden sich im serbisch besiedelten
Norden (Bergwerke von Trepça). Die Privatisierungspolitik der
letzten Jahre lief darauf hinaus, die ehemaligen Staatsminen an
ausländische Konzerne zu verkaufen. Diese verlangen aber
"Investitionssicherheit", und das heißt,
Unabhängigkeit von Serbien, weil sie Angst haben, dass die
serbische Regierung Ansprüche auf ihren "Besitz"
anmelden könnte. Die EU und die deutsche Regierung treiben seit
Jahren das Projekt einer "Mitteleuropäischen
Freihandelszone" (CEFTA) voran, um ihre Dominanz abzusichern und
transnationalen Konzernen die Möglichkeit zu geben, die
Rohstoffe aus Kosovo in regionale Märkte zu exportieren.11
Deshalb sind die Europäische Union und die NATO auch nicht
bereit, den Serben in den verbliebenen Enklaven das
Selbstbestimmungsrecht zu geben.
Die EU bringt keinen
Frieden
Die Besatzung des Kosovo
1999 durch die NATO und die UN hat den Nationalismus nicht geschwächt
sondern gestärkt. Auf die Besatzung Kosovos folgten Sozialabbau,
Privatisierungen, Lohnkürzungen und Entlassungen. Die von der UN
unterstützte neoliberale Politik forcierte die
Perspektivlosigkeit, die immer häufiger Gewaltausbrüche
provoziert.12
Die soziale Katastrophe verschärft sich täglich, durch den
Zuzug in Folge von Abschiebungen aus Deutschland und Europa.
Gleichzeitig hat sich die ethnische Segregation der Bevölkerung
unter der Besatzung dramatisch verschärft. Die serbische
Minderheit lebt im Norden und in kleinen Enklaven. Die Bezirksstädte
mit gemischter Bevölkerung (Zum Beispiel Mitrovica) wurden in
serbische und albanische Teile geteilt. Das von der Besatzung
installierte politische System baut auf ethnischen Trennlinien auf.
Die Ethnisierung der Politik verwandelt politische Konflikte in
ethnische und erschwert so einen gemeinsamen Kampf gegen die
neoliberale Politik.
Die "Teile und
Herrsche" -Politik der Vergangenheit wird von der EU
fortgesetzt. Statt die ethnischen Spaltungen zu bekämpfen,
treibt die EU diese mit der jetzigen Anerkennung Kosovos und ihrer
Forderung nach dessen "Dezentralisierung" voran. Die
führenden EU-Staaten halten nach wie vor am sogenannten
"Ahtisaari-Plan" (siehe Stichwort) fest, obwohl dieser
von den Serben wie den Kosovo-Albanern als gescheitert betrachtet
wird.
Der Ahtisaari-Plan sieht die "Unabhängigkeit" des Kosovo unter internationalen Kontroll vor. Den Plan entwarf der finnische Diplomat und Politiker Ahtisaari im Auftrag und in Abstimmung mit der EU, allerdings ohne Absprache und Zustimmung der Konfliktparteien vor Ort.
Er sieht eine endgültige Abtrennung des Kosovo von Serbien vor, nicht aber die völkerrechtliche Souveränität des neu zu schaffenden Kleinstaates. Alle wesentlichen Entscheidungen in der Innen- und Außenpolitik will die EU treffen. Dafür soll eine EU-Kolonialverwaltung für den Kosovo eingerichtet werden, deren Sicherheit und Durchsetzungskraft stationierte NATO-Truppen und europäische Polizeieinheiten garantieren sollen.
Außerdem soll die ethnische Trennung der Bevölkerungsgruppen ähnlich wie in Bosnien institutionalisiert werden. Dazu sollen die serbischen Enklaven und Klöster zu "Schutzzonen" umgebaut und mit Stacheldraht vom restlichen Kosovo abgetrennt werden.
In Serbien stößt dieser Plan auf breite Ablehnung. Aber auch auf der albanischen Seite nehmen selbst die Politiker der vom Westen eingerichteten albanischen "Selbstverwaltung" den Ahtisaari-Plan nur mit verhaltener Zustimmung auf. Die Bevölkerungsmehrheit lehnt ihn ab.
Der Plan soll nun ohne Zustimmung der Konfliktparteien
durchgesetzt werden. Damit bestärkt die EU ihre Politik, die auf
ein "neokoloniales Protektorat" hinausläuft. Sie trägt
dazu bei, Millionen Menschen im Kosovo in Armut zu halten. Das öffnet
dem Nationalismus Tür und Tor.
Forderungen der Linken
Innerhalb der Linken hat
die Unabhängigkeitserklärung Kosovos kontroverse
Diskussionen ausgelöst. Wie soll die Linke mit dem Wunsch der
Menschen im Kosovo nach Unabhängigkeit umgehen? In der Debatte
gibt es sowohl Stimmen gegen als auch für eine Lostrennung
Kosovos von Serbien. Unserer Meinung nach sollte die Linke als erstes
für den sofortigen Abzug der Bundeswehr und der NATO aus dem
Kosovo und dem Balkan eintreten. Ihre Anwesenheit führt zu
neokolonialen Abhängigkeitsverhältnissen und war in der
Vergangenheit kein Schutz für nationale Minderheiten vor Tod
oder Vertreibung.
Wir kritisieren die
jetzige Unabhängkeitserklärung und die Annerkennung durch
die deutsche Regierung. Sie dient vor allem den ökonomischen und
geopolitischen Interessen der westlichen Staaten und heizt den
Nationalismus an. Sie gibt den Serben im Kosovo nicht das Recht sich
unabhängig zu erklären und bleibt damit Quelle neuer
Unterdrückung.
Allerdings wäre es
ein Fehler, den Kosovo-Albanern das Recht auf Selbstbestimmung (und
damit das Recht auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung)
zu verweigern. Denn die Linke würde damit den großserbischen
Nationalismus unterstützen. Es war eine Schwäche des alten
Jugoslawiens unter Tito und Milosevic, dass von allen großen
Volksgruppen nur die Kosovo-Albaner nicht das verfassungsmäßige
Recht auf Eigenstaatlichkeit besaßen. Die Kosovo-Albaner haben
aus unserer Sicht auch das "Recht", sich mit Albanien oder
jedem anderen Land zu vereinigen, so sie es denn wünschen und in
einem Referendum zum Ausdruck bringen. Aber das demokratische Prinzip
auf Lostrennung umfasst (anders als die kosovo-albanischen
Nationalisten behaupten) auch das Recht der Serben gegenüber der
albanischen Mehrheit innerhalb des Kosovo. Diese Rechte werden von
der EU und den USA abgelehnt.
Die Unterstützung
für das Recht auf nationale Selbstbestimmung bedeutet jedoch
nicht, dass Sozialisten deswegen die Perspektive der Gründung
ethnisch definierten Kleinstaaten auf dem Balkan befürworten
müssen. Im Gegenteil: Der Zerfall Jugoslawiens in mehrere
Einzel- und Kleinststaaten stellt einen historischen Rückschritt
dar. Diese Entwicklung hat verheerende Auswirkungen auf das
Zusammenleben der verschiedenen Völker und Ethnien in der
Region. Massenmorde, Massenvertreibungen, neue Unterdrückung von
nationalen Minderheiten gehen einher mit sozialer Verelendung und
kulturellem Niedergang. Im Kosovo trat an die Stelle der
Unterdrückung durch die serbische Regierung die Unterdrückung
durch die USA, die EU, und die mit ihnen verbündeten
kosovarischen Eliten.
Der Perspektive ethnisch
definierter Kleinstaaten auf dem Balkan setzten Sozialisten schon
Anfang des 20. Jahrhunderts die Perspektive einer Einigung von unten
durch gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus und die eigenen
Herrscher entgegen. So schrieb der russische Marxist Leo Trotzki
1910: "Der einzige Ausweg aus dem nationalen und staatlichen
Chaos und aus dem blutigen Durcheinander im Leben auf dem Balkan ist
die Vereinigung aller Völker der Halbinsel zu einem
wirtschaftlichen und staatlichem Ganzem auf Grundlage einer
nationalen Autonomie der einzelnen Bestandteile." Eine solche
staatliche Vereinigung erklärte er weiter, könne nur "auf
zweierlei Art geschehen: Entweder von oben, indem sich ein stärkerer
Balkanstaat auf Kosten der schwächeren ausdehnt - dies wäre
der Weg von Vernichtungskriegen und der Unterdrückung schwacher
Nationen (...) oder von unten, indem sich die Völker selbst
vereinigen - dies wäre der Weg von Revolutionen, ein Weg der den
Sturz der Balkandynastien unter dem Banner einer föderativen
Balkanrepublik bedeutet."13
An der grundsätzlichen
Politik der Großmächte hat sich seitdem wenig geändert.
Der Balkan ist noch immer in ihrem Fadenkreuz. Die gerade auch von
der deutschen Regierung vorangetriebenen neoliberalen
Wirtschaftsprogramme, die Militärinterventionen und die
einseitigen, an politischen und ökonomischen Interessen
ausgerichteten Anerkennungen, sind keine Lösung. Sie haben die
Armut in der Region und die Gewalt zwischen den Menschen forciert.
Konkrete Forderungen sozialistischer Politik könnten sein:
-
Sofortiger Abzug der Bundeswehr und aller Polizeieinheiten aus
Kosovo
-
Beendigung aller Instrumente und Programme, die das Ziel verfolgen,
die Liberalisierung und ökonomische Ausbeutung des Kosovo
voranzutreiben
-
Sofortiger Schuldenerlass für Serbien und Kosovo
-
Stopp und Rückzug der EU-Mission EULEX
-
Sofortiger Stopp der Abschiebungen von Flüchtlingen aus
Deutschland
-
Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge
-
Ablehnung der jetzigen Anerkennung durch die Bundesregierung
Zu den Autoren:
Klaus Henning ist aktiv
in Die Linke.SDS Frankfurt/Main. Max Steininger ist aktiv in
München und Mitglied im BundessprecherInnenrat von Linksjugend
['solid]
Siehe auch:
Anmerkungen:
1 Stefan
Dehnert 2004, Unruhiger Kosovo: Konfliktstrukturen und
Lösungsansätze, Analyse Friedrich-Ebert-Stiftung, intern.
Politik
2 Zit.
n. Max Brym, Alban Kuti in Kline, online am 4. 4. 2008 unter
http://www.hagalil.com/archiv/2005/08/kurti.htm
3 Vgl.
Dušan Reljić, Bedrohliche Weiterung der Kosovo-Krise, in: SWP
aktuell 2008/4, online am 4. 4. 2008 unter
http://www.swp-berlin.org/de/common/get_document.php?asset_id=4639
4
Vgl.
Bericht der EU-Balkan-Kontaktguppe, The Balkans in Europe's
Future, April 2005
5
Siehe
Protokoll des Treffens zwischen slowenischen EU-Vertretern und
Vertretern des State Departments in den USA v. 24.12.2007,
http://www.norman-paech.de/uploads/media/Protokoll_USA_Slowenien.pdf
6
Vgl.
Chalmers Johnson 2004, Das Imperium der amerikanischen Militärbasen,
in: Der Selbstmord der amerikanischen Demokratie, S. 205 ff.
7
Vgl.
Peter Gowan 2000; The Euro-atlantic origins of Nato´s attac on
Yugoslavia; In: Ali, Tariq (Hrsg.) 2000; Masters of the universe?
Nato´s Balkan Crusade
8
Franz-Lothar
Altmann 2007, Südosteuropa und die Sicherung der
Energieversorgung der EU, In: SWP-Studie 1/2007, online unter:
http://www.swp-berlin.org/de/common/get_document.php?asset_id=4639
9
Wagner, Jürgen 2007, Der Russisch-Europäische Erdgaskrieg
- NABUCCO, die Gas-OPEC und die Konturen des Neuen Kalten Krieges,
Studien zur Militarisierung EUropas 30/2007
10
Vgl.
Steinbergrecherche online am 10. 3. 2008 unter:
www.steinbergrecherche.com/energie.htm#russland
11
Vgl.
Ministry of Trade and Industry of Kosova 2007, How can CEFTA be used
as an instrument of economic growth for Kosovo?,
www.mti-ks.org/?cid=2,16,308
12
Stefan
Dehnert 2004, Unruhiger Kosovo: Konfliktstrukturen und
Lösungsansätze, Analyse Friedrich-Ebert-Stiftung, intern.
Politik
13 Vgl.
Leo Trotzki: Die Sozialdemokratie und die Balkanfrage, in: Leo
Trotzki, Die Balkankriege 1912-1913, Arbeiterpresse Verlag, S. 58
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