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G8 Schwerpunkt |
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Wir können das Klima retten |
„Grüne Marktwirtschaft“, Appelle an die Politik, anderer Lebensstil?
Frank Eßers analysiert gängige Klimaschutzstrategien und
die Voraussetzungen für eine nachhaltige Gesellschaft.
In Sachen Klimaschutz wird nichts herausgekommen sein, wenn das Treffen der Regierungschefs der acht mächtigsten Industrienationen in Heiligendamm beendet ist. Mit dem Finger zeigen deutsche Politiker und die Presse vor allem auf die USA, die jeden Klimaschutz blockieren. Und auch China sträube sich. Ein neuer Bericht der Weltbank allerdings macht klar, dass die EU ebenfalls ein großer Umweltsünder ist. Seit 1990 ist der Ausstoß des Treibhausgases CO2 in Europa um 3 Prozent gestiegen. Davon ist weniger die Rede als von der großspurigen Ankündigung, den Ausstoß um 20 Prozent senken zu wollen. Ganz zu schweigen davon, dass die EU ihre mit dem Kyoto-Protokoll eingegangenen Verpflichtungen bisher nicht erfüllt. Laut Weltbankbericht tun das die Industrieländer insgesamt nicht.
Dass die USA, deren CO2-Emissionen seit 1990 um 20 Prozent gestiegen sind, das Protokoll nicht unterzeichnen wollen, ist für die EU eine willkommene Ablenkung von der eigenen Umweltverschmutzung. In den offiziellen Erklärungen der EU-Regierungschefs fehlt dann auch das Eingeständnis, dass ein großer Teil des im Vergleich langsamer ansteigenden Ausstoßes von Treibhausgasen nicht auf Umweltschutz zurückzuführen ist. Eine mindestens ebenso große Rolle spielt der Zusammenbruch der ehemaligen Ostblockstaaten und das geringere Wirtschaftswachstum in Europa.
Deutschland ist beim Klimaschutz allenfalls der einäugige König unter Blinden. Die Hälfte der CO2-Einsparungen seit 1990 geht auf die Deindustrialisierung Ostdeutschlands nach der Wende zurück, wie Umweltminister Gabriel zugegeben hat. Ob die Treibhausgas-Emissionen auch in Zukunft zurück gehen, steht keinesfalls fest. „Seit einigen Jahren verharren wir auf demselben Niveau unserer Treibhausgas-Emissionen“, sagte der Präsident des Umweltbundesamtes gegenüber dem Deutschlandfunk. In Europa stünde Deutschland beim Klimaschutz „nicht als Bester da“.
Es gibt zudem Anzeichen, dass mit der Erholung der deutschen Konjunktur auch der CO2-Ausstoß wieder ansteigt. So stellt das Umweltbundesamt in einem Mitte Mai erschienenen Bericht fest: „Die deutschen Unternehmen im Emissionshandel stießen 2006 (...) 0,8 Prozent mehr Kohlendioxid (CO2) aus als 2005.“
Aktivität statt Appelle
Die Hoffnung nationale Regierungen oder die EU würden den drohenden Klimakollaps verhindern, ist bisher enttäuscht worden. Alle Appelle haben nicht dazu geführt, dass Politiker die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen hätten. Deswegen haben die 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des diesjährigen Umweltkongresses McPlanet.com, der unter anderem von attac, sowie den Umweltorganisationen Greenpeace und BUND organisiert wurde, auch dazu aufgerufen, beim G8-Gipfel zu protestieren. In der Abschlusserklärung von McPlanet.com heißt es: „Wir haben es satt, dass globale Klimaverhandlungen zum Mikadospiel degenerieren, nach dem Prinzip ‚Wer sich als erster bewegt, verliert.‘“ Die Kongressteilnehmer wollen nicht mehr auf die Politiker warten und rufen deshalb auch dazu auf, selber aktiv zu werden und Druck zu machen: „Zusammen können und werden wir die Klimakatastrophe verhindern!“
Auf Aktivität und Bewegung zu setzen, um das Klima zu retten ist richtig und ein guter Anfang. Damit dieser auch zu einem Happy End führt, sind weitere Diskussionen nötig: über die Ursachen der Umweltzerstörung und über den Weg, der zu einer ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Gesellschaft führt.
„Grünes“ Wachstum?
Eine wichtige Diskussion ist die über die Verträglichkeit von Wirtschaftswachstum und Umweltschutz. Bundeskanzlerin Merkel hält beides für vereinbar. „Ich habe nie einen immanenten Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie gesehen“, sagte sie in einem Interview mit dem Magazin Cicero: „Genau wie die soziale Marktwirtschaft es geschafft hat, Kapital und Arbeit zu versöhnen, so muss die Marktwirtschaft versuchen, in der ökologischen Dimension die Spannung zwischen nachhaltiger Wirtschaft und kurzfristigem ökonomischen Erfolg zu überbrücken.“
Wenn die „Versöhnung“ zwischen Wirtschaft und Umwelt genau so aussehen soll wie die zwischen Kapital und Arbeit, dann stehen die Chancen für Klimaschutz schlecht. Auf der einen Seite fordern die Bosse Einschnitte in den Sozialstaat und bekommen sie auch von der Politik. Sie bauen Personal ab, trotz hoher Profite. Auf der anderen Seite haben massenhaft Arbeiter gegen die Rente mit 67 protestiert und während dieser Artikel geschrieben wird, streiken die Telekom-Arbeiter gegen die Abschiebung von 50.000 Kolleginnen und Kollegen in eine Billiglohngesellschaft.
In einem Artikel für den Berliner Tagesspiegel formuliert Umweltminister Gabriel einen ähnlichen Gedanken wie Merkel: „Wer die mit Energieverknappung und Klimawandel verbundenen Herausforderungen meistern will, muss auf intelligente Weise den Energieverbrauch und das wirtschaftliche Wachstum entkoppeln.“ Doch mehr Produktion bedeutet höheren Energieverbrauch. Zwar wächst durch Einsatz effizienterer Technologien der Energieverbrauch in vielen Industriestaaten prozentual langsamer als die Wirtschaft. Aber er wächst – und zwar schneller, als es die Umwelt verkraftet.
Experten gehen davon aus, dass sich der globale Energiebedarf in den nächsten Jahrzehnten vervielfachen wird. Schon jetzt nimmt der weltweite CO2-Ausstoß dreimal schneller zu als in den 90er Jahren.
Solange Unternehmer und Politiker sich hartnäckig weigern, konsequent und schnell die komplette Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen, wird sich die Erde weiter aufheizen. Für einen Umstieg bleibt nicht viel Zeit. In den nächsten Jahren wird der weltweite Kraftwerkspark erneuert werden. Allein in Deutschland planen die Energiekonzerne den Neubau von 26 Kohlekraftwerken. Die Bundesregierung unterstützt die Pläne. Da Kraftwerke 30 Jahre am Netz sind, würden die Neubauten das Erreichen der Klimaschutzziele und den dringend nötigen Umstieg auf erneuerbare Energien verhindern.
Es gibt keinen Öko-Kapitalismus
Führende Politiker und Teile der Grünen setzen auf eine „grüne Marktwirtschaft“. Die Ausgabe 1/2007 der Zeitschrift Böll.Thema, herausgegeben von der den Grünen nahe stehenden Heinrich-Böll-Stiftung, dreht sich um eine Ökologisierung der Marktwirtschaft. Im Hauptartikel „Die große Transformation“ schreiben die Autoren: „Politische Zielvorgaben und rechtliche Normen sind unverzichtbar, um die Dynamik des Marktes in eine ökologische Richtung zu lenken. Aber sie können die Kreativität der Marktwirtschaft nicht ersetzen“.
Weiter schreiben sie: „Von Karl Marx stammt der berühmte Satz ‚Der Kapitalismus ruiniert die Springquellen des Reichtums, auf denen er beruht: den Arbeiter und die Natur‘. Das war scharfsinnig beobachtet. Man muss die Aussage allerdings als Analyse einer Tendenz, nicht als unumstößliche ‚Gesetzmäßigkeit‘ lesen. Denn der Kapitalismus ist ein lernfähiges, evolutionäres System, das bisher noch jede Opposition in Innovation verwandelt hat.“
Tatsächlich stößt die Lernfähigkeit des Kapitals immer wieder an Schranken, die genau von jenen unumstößlichen Gesetzmäßigkeiten herrühren, welche die Autoren des Artikels nicht sehen. Die einzelnen Unternehmen, aber auch ganze Staaten, konkurrieren miteinander um die Kontrolle und Eroberung von Märkten. Die Konkurrenz untereinander zwingt die Unternehmer, sich als Kapital zu verhalten. Das heißt: Geld in die Produktion zu investieren, um durch den Verkauf von Waren mehr Geld als vorher zu erhalten. Dieses muss wiederum investiert werden, um erneut für den Verkauf zu produzieren. Es werden Werte geschaffen, um mehr Werte zu schaffen, um noch mehr Werte zu schaffen. Kapital wird angehäuft, um mehr Kapital anhäufen zu können.
Dieser Prozess darf aus Sicht des Kapitalisten kein Ende finden, weil sonst sein Ende als Kapitalist droht. Anders ausgedrückt: Wer nicht mithalten kann, geht unter. In den Worten von Karl Marx: „Die Zirkulation des Geldes als Kapital ist daher Selbstzweck, denn die Verwertung des Werts existiert nur innerhalb dieser stets erneuerten Bewegung. Die Bewegung des Kapitals ist daher maßlos.“
Diese „Maßlosigkeit“ des Kapitals ist unverträglich mit dem Erhalt der Natur. Um den für den Unternehmer nie enden dürfenden Prozess der Vermehrung des Werts aufrecht erhalten zu können, müssen stetig mehr Stoffe (Roh- und Hilfsstoffe, Maschinen, Werkzeuge und andere Arbeitsmittel) und Energie der Produktion zugeführt werden. In Form von immer mehr Waren werden diese dann auf die Märkte geworfen. Und in Gestalt von Abfall, Giftstoffen oder Treibhausgasen lädt der Kapitalismus den nicht brauchbaren Teil in der Umwelt wieder ab. Die Expansion von Produktion und Märkten erfordert außerdem den Ausbau der Infrastruktur und wachsenden Verkehr, also zusätzliche ökologische Belastungen. Weder kann die Natur Ressourcen in der Zeit nachliefern, in der sie im Kapitalismus verbraucht werden, noch verträgt sie die zunehmende Schadstoffbelastung.
Daraus ergibt sich, dass Innovationen im Kapitalismus unweigerlich eine zerstörerische Seite haben. Selbst wenn im Kapitalismus ein vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien erfolgen und der Ausstoß aller Treibhausgase komplett gestoppt würde - wonach es derzeit nicht aussieht - wäre der Naturzerstörung damit kein Einhalt geboten. Andere endliche Ressourcen würden zur Neige gehen, Müll und Schadstoffe in wachsendem Ausmaß ausgestoßen. Ordnungspolitische Maßnahmen des Staates, die dem Markt Grenzen setzen sollen, reichen deshalb nicht aus, um die Umweltzerstörung zu stoppen.
Im konkurrenzgetriebenen und auf Profit ausgerichteten kapitalistischen Gesellschaftssystem sind der Erhalt der Umwelt und die Bedürfnisse der Menschen nicht das Ziel, und können es auch niemals sein. Das von den Böll.Thema-Autoren kritisierte Marx-Zitat ist weiterhin gültig und aktueller denn je.
Emissionshandel ist zu teuer
Wichtigstes Instrumentarium „grüner Marktwirtschaft“ ist derzeit der so genannte Emissionshandel. Sein Prinzip: Vom Staat werden Unternehmen Verschmutzungsrechte zugeteilt, so genannte Emissionszertifikate. Will ein Betrieb mehr Treibhausgase in die Atmosphäre abgeben, als ihm zusteht, muss er weitere Zertifikate an einer Börse kaufen. Unternehmen, die weniger ausstoßen, können mit dem Verkauf ihrer Zertifikate Geld verdienen. Dem Emissionshandel liegt die Annahme zugrunde, dass Umweltzerstörung nur entsteht, weil Umweltgüter keinen Preis haben.
Die Theorie hat allerdings einen Haken: Sie funktioniert in der Praxis nicht. Im vergangenen Jahr ist der europäische Emissionsrechtemarkt zusammengebrochen, nachdem die Preise für Verschmutzungsrechte auf ein Zehntel ihres ursprünglichen Wertes gefallen sind. Damit besteht derzeit kein Anreiz mehr, den CO2-Ausstoß zu senken.
Die verantwortlichen Regierungen behaupten, in Zukunft werde der CO2-Handel Verbesserungen erfahren. Doch auch "Verbesserungen" ändern nichts an der Notwendigkeit für das Kapital, Profite auf Kosten der Umwelt zu machen und weiter zu expandieren. Bestenfalls könnte der Emissionshandel das Tempo der Naturzerstörung minimal verringern.
Marktbefürworter behaupten auch, der Emissionshandel sei das billigste Instrumentarium, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Das stimmt nicht. Die Berliner Energiewissenschaftler Professor Dr. Hans-Peter Schintowski und Ben Schlemmermeier haben errechnet: 1100 Euro je Tonne CO2 kostete die Reduzierung der Emissionen durch den Emissionshandel die Verbraucher im Jahr 2005. Durch den Ausbau erneuerbarer Energien hingegen entstanden im gleichen Jahr nur Kosten von 57 Euro je verminderter Tonne CO2. Abgesehen davon ist durch die Förderung erneuerbarer Energien acht mal mehr CO2 eingespart worden als durch den Emissionshandel.
„Grüner Lebensstil“ hat Grenzen
Eine andere Seite der Theorie einer „grünen Marktwirtschaft“ ist die Betonung der Macht der Verbraucher: Wenn jeder Einzelne seinen individuellen Lebensstil ändern und umweltbewusster konsumieren würde, müssten auch die Konzerne umweltfreundlicher produzieren.
Aus dem Munde derjenigen Konzernbosse und Politiker, die für die Zerstörung der Umwelt verantwortlich sind, klingt das wie Hohn. Sie wollen von ihrer Verantwortung ablenken und die Last den Verbrauchern aufbürden – wohl wissend, dass damit auch Kosten verbunden sind. Oft handelt es sich um dieselben Leute, die auch Sozialabbau und Lohnverzicht durchsetzen. Sie predigen „grünen Konsum“ und nehmen der Masse der Verbraucher die dafür nötigen finanziellen Mittel.
Viele vertreten einen Wandel des individuellen Lebensstils aber auch aus ehrlicher Überzeugung. Und diese Theorie ist populär. In dem weltweit erfolgreichen Dokumentarfilm „Eine unbequeme Wahrheit“ klärt der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore über den Klimawandel auf. Das ist nicht nur in den USA wichtig, wo die Regierung Bush und Konzerne die Dramatik der Klimazerstörung verharmlosen oder leugnen.
Der Film sagt nicht viel darüber, was getan werden muss, um das Klima zu schützen. Doch das, was angeboten wird, setzt auf Appelle an den Einzelnen a la „geht mehr zu Fuß, benutzt öffentliche Verkehrsmittel, verlangt nach Biokraftstoffen“.
Tipps, wie Verbraucher ihre Energiekosten senken oder auf andere Weise umweltbewusster leben können, gehen derzeit durch alle Medien. Manche von ihnen sind leicht umsetzbar und reduzieren sogar die Lebenshaltungskosten. Verbraucherberatung, die dem Einzelnen hilft und aufklärt, ist eine sehr gute Sache. Aber es ist irreführend, wenn suggeriert wird, dass dadurch die Umwelt gerettet werden kann. Dafür ist der Beitrag, den Verbraucher leisten können, viel zu klein.
Wieviel Macht haben Verbraucher?
36 Prozent der Treibhausgasemissionen werden in Deutschland durch die Energieerzeugung verursacht. Auf diese hat der Einzelne aber keinen nennenswerten Einfluss. Der auffälligste Grund ist die Größe und Macht der Energiekonzerne. Sie setzen auf klimaschädliche fossile Energien und Atomkraft. Nur vier Konzerne beherrschen den deutschen Energiemarkt: E.on, RWE, EnBW und Vattenfall. Sie besitzen rund 90 Prozent aller Kraftwerke und kontrollieren das Stromnetz.
Sie werden durch die Politik unterstützt und durch den Staat massiv subventioniert. Die Verbindungen zwischen ihnen und der Politik sind traditionell sehr eng – auch personell, unabhängig davon welche Parteien gerade regieren. Vor allem die Beziehungen zwischen dem Wirtschaftsministerium und der Energielobby sind freundlich. Hermann Scheer, Präsident von Eurosolar und SPD-Bundestagsabgeordneter, hat zurecht beklagt, dass die Energiekonzerne faktisch den Rang eines Staatsorgans einnehmen.
Das bekam die Bundesnetzagentur in Bonn, eine staatliche Regulierungsbehörde für „freien Wettbewerb“, zu spüren. Sie hatte versprochen das Gasmonopol zu brechen. Jeder Kunde solle seinen Versorger frei wählen können, so die Agentur. Ihr Plan ist allerdings Anfang letzten Jahres gescheitert. Die Gasbosse boykottierten erst die Behörde und diktierten danach Bedingungen für deren Arbeit.
Erneuerbare Energien sind auch deshalb im Nachteil, weil über die globalen Märkte massiv Kapital zu den Konzernen fließt, die mit Öl, Kohle und Gas Geschäfte machen. Denn mit fossilen Energien lassen sich enorm hohe Gewinne erzielen. Mit fossilen Energien verbundene Unternehmen sind eine Weltmacht. Auf der Liste der 500 größten Konzerne der Welt stehen sie ganz oben: Öl- und Kohleindustrie, Energiekonzerne sowie die mit ihnen verbundene Automobil- und Luftfahrtbranche. Sie bilden den Kern der Wirtschaft in den großen Industriestaaten. Nach ihren Wünschen gestalten Regierungen die Politik.
Wegen der weltweit steigenden Nachfrage nach Energie wachsen die Profite dieser Konzerne – und damit ihre Macht. Sie kann nur gebrochen werden, wenn sie enteignet werden. Aber nicht dadurch, dass Einzelne zu einem Ökostromanbieter wechseln.
Für den Verkehr, der in Deutschland für 17 Prozent des Treibhausgasausstoßes verantwortlich ist, gilt ähnliches. Die Automobilindustrie besteht ebenfalls aus mächtigen Konzernen, die die Unterstützung des Staates genießen. Und dieser weigert sich für einen billigen, schnellen öffentlichen Nah- und Fernverkehr zu sorgen und diesen auszubauen. Stattdessen wird die Bahn privatisiert und Strecken stillgelegt. Deshalb werden auch Appelle, auf das Autofahren weitgehend zu verzichten, solange verpuffen, wie es keine annehmbare Alternative gibt. Die Verteuerung der PKW-Nutzung ist sogar eine sozial ungerechte Unverschämtheit, solange zum Beispiel Arbeitnehmer oder Menschen, die auf dem Land leben, auf das Auto angewiesen sind.
Vor allem wegen mangelhafter Wärmedämmung tragen Gebäude in Deutschland ebenfalls mit einem Anteil von 17 Prozent zu den Treibhausgasemissionen bei. Drei Viertel der Wohnhäuser in Deutschland wurden vor 1977 gebaut, bevor die erste Wärmeschutzverordnung in Kraft getreten ist. Zwei Drittel der Heizenergie ließe sich einsparen, wenn Hausbesitzer alles unternehmen würden, was derzeit technisch möglich ist. Notwendig wäre eigentlich ein riesiges Gebäudesanierungsprogramm. Der einzelne Mieter kann zwar die Heizung ein wenig herunter drehen, aber er kann seinen Vermieter nicht zwingen, zu sanieren.
Drei weitere Dinge schränken zudem den geringen Effekt individuellen Handelns weiter ein: Erstens ist es unmöglich, sich über jedes Produkt im Hinblick auf Umweltfreundlichkeit zu informieren. Es fehlen immer Informationen über die genaue Art und Weise, wie eine bestimmte Ware hergestellt wird. Außerdem ist der Zeitaufwand sehr hoch, selbst wenn man sich nur mit den Gütern und Dienstleistungen beschäftigt, die man dringend benötigt. Es reicht auch nicht, sich nur ein Mal zu informieren. Man muss dass ständig tun, um auf dem Laufenden zu bleiben. Dazu wird nur eine Minderheit der Bevölkerung in der Lage oder bereit sein. Zweitens ist der Kapitalismus auch eine auf expandierenden Konsum angewiesene Gesellschaft. Über offensives Anpreisen ihrer Waren, ständige Berieselung der Bevölkerung mit irreführender Werbung und mit anderen Mitteln werden durch das Kapital Bedürfnisse geweckt, beeinflusst und nicht nachhaltige Nachfrage geschaffen. Der nicht nachhaltigen Organisation der gesellschaftlichen Produktion entspricht eine nicht nachhaltige Weise der gesellschaftlichen Konsumtion. Es ist deshalb nicht ausreichend, wenn sich der Einzelne ändert, die Gesellschaft muss verändert werden.
Drittens führen Massenarbeitslosigkeit, wachsende Armut und Sozialabbau auch dazu, dass viele umweltschonenderes Handeln dann ablehnen, wenn es ihre Lebenshaltungskosten erhöht oder sie befürchten, dass Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Ohne soziale Sicherheit ist wirksamer Umweltschutz unmöglich.
Einer für alle, alle für einen
Wie die Produktion hat der Kapitalismus auch die Naturzerstörung globalisiert. Die Folgen machen nicht vor Grenzen halt. Deswegen ist ein weltweit geplantes Handeln nötig. Doch das Gegeneinander miteinander konkurrierender Unternehmen und Staaten steht dem im Weg. Konkurrenzkampf und Markt sind mit einer nachhaltigen Gesellschaft nicht vereinbar. Ohne das Privateigentum der Bosse an den Mitteln der Produktion in Frage zu stellen, werden sich die ökologischen Krisen verschärfen.
Letztlich führt kein Weg daran vorbei, die Marktwirtschaft zu beseitigen und durch eine Gesellschaft zu ersetzen, in der Produktion und Verbrauch durch Arbeitnehmer und Verbraucher geplant und bestimmt werden. Nur so können die Bedingungen für den Erhalt der Umwelt geschaffen werden.
Um schon heute den ökologischen Umbau der Gesellschaft einzuleiten, ist die Verstaatlichung der Energiekonzerne ein wichtiger Schritt. Wird er getan, stößt er sicherlich auf den erbitterten Widerstand der Bosse. Sie werden ihren Einfluss in Wirtschaft und Politik einsetzen und eine Medienkampagne einleiten, um eine Verstaatlichung zu verhindern. Eine Regierung, die sich zu einem solchen Schritt entschließt, könnte nur ihrem Sturz entgehen, wenn sie eine Massenbewegung hinter sich hat.
Eine solche aufzubauen ist nicht nur nötig, sondern auch möglich. Es erfordert allerdings Geduld und die Aufhebung der Trennung zwischen Umwelt-, Friedens- und sozialer Bewegung. Wohlstand, eine saubere Umwelt und Frieden sind Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben. Gegen alle drei Voraussetzungen verstößt der Kapitalismus. Nach dem G8-Gipfel ist es deshalb eine sehr wichtige Aufgabe, dass Umweltschützer, Friedensaktivisten und Gewerkschafter zusammenkommen und sich gegenseitig bei ihren Aktionen helfen. Einer für alle, alle für einen sollte das Motto sein. Für die Neoliberalen und die Bosse wäre das der Alptraum.
Frank Eßers ist Online-Redakteur von marx21.de
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