Mit Massendemonstrationen, Streiks und Betriebsbesetzungen wehren sich die Menschen in Ägypten gegen steigende Nahrungsmittelpreise und gegen die Unterdrückung durch das Mubarak-Regime. Von Yaak Pabst, marx21-Redakteur
Die Studierenden der Universität Kairo beteiligten sich an den Protesten. (Foto: Mostafa Mahmoud)
Bei landesweiten Protesten ist es in
der vergangen Woche zu heftigen Auseinandersetzungen mit der
ägyptischen Polizei gekommen. Rund 800 Menschen wurden
festgenommen, darunter prominente Gewerkschafter und Vertreter der
Demokratiebewegung Kifaya! (Es reicht!).
Zentrum der Proteste war die
nordägyptischen Industriestadt Mahalla el Kobra. Dort befindet
sich die größte Textilfabrik des Landes. Arbeiterinnen und
Arbeiter dieser Farbiken wehrten sich bereits in der Vergangenheit
gegen die unmenschlichen Arbeitsbedinungen (marx21 berichtete).
Zu den Zusammenstößen kam
es, als die Polizei versuchte, Arbeiterinnen und Arbeiter an der
Teilnahme des für Sonntag den 6. April ausgerufenen
Generalstreiks zu hindern (siehe Fotostrecke). Der Generalstreik richtete sich gegen die
enormen Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel, insbesondere
Brot und gegen die niedrigen Löhne. Fast 40 Prozent der Ägypter
leben unter oder nahe der Armutsgrenze von umgerechnet 1,25 Euro pro
Tag. Nach Einschätzung der ägyptischen Regierung sind etwa
30 Prozent der Ägypter auf das subventionierte Weißbrot
angewiesen. In den vergangenen 10 Monaten hat sich der Weltmarktpreis
für Weizen jedoch verdreifacht.
Weil die Regierung zu wenig Geld zur Verfügung stellt können die staatlichen
Bäckereien zur Zeit deutlich weniger billiges Brot abgeben. Die Preise für Grundnahrungsmittel wie
Speiseöl und Reis haben sich in den vergangenen Monaten fast
verdoppelt, subventioniertes Brot ist knapp. Umso heftiger ist das
tägliche Gedränge an den Brotverteilstellen. In den letzten
Wochen sind mindestens sieben Menschen in den Schlangen vor den
Bäckereien ums Leben gekommen, 2 von ihnen wurden erstochen, 5
weitere kollabierten in dem Gedränge tödlich. Nicht
subventioniertes Brot kostet das 10 bis 20 fache - daher ist es für
viele Familien lebensnotwendig das Baladi-Brot an den staatlichen
Stellen zu ergattern (siehe Video 1).
Der Streik sollte in Mahalla um 7.30
Uhr zum Schichtwechsel beginnen. Der Sonntag ist ein normaler
Arbeitstag in Ägypten. Im ganzen Land zirkulierten
Handynachrichten mit der Aufforderung, an diesem Tag zu Hause zu
bleiben, Schwarz zu tragen und ägyptische Fahnen aus den
Fenstern zu hängen. Das Mubarak-Regime geriet in Panik und
beorderte Tausende Bereitschaftspolizisten und andere
Sicherheitskräfte in die Industriestadt Mahalla el Kobra, im
Nildelta. Bewaffnet mit Tränengaskanonen, Gewehren und
Gummigeschossen umstellte die Polizei bereits am Samstag bevor der
Streik beginnen sollte die Texttilfabrik und begann die Fabriktore
zuzuschweißen. Die Regierung hatte die Bevölkerung vor
einer Teilnahme an Streiks oder Demonstrationen am Sonntag
ausdrücklich gewarnt. Wegen des Druckes der Regierung versuchten
daraufhin Vertreter der Gewerkschaften die Protestaktionen abzusagen.
Sie erklärten, das die Unternhemer der Staatsgewerkschaft
Verhandlungen angeboten hätten. Trotz den
Einschüchterungsversuchen der Regierung und der Demobilisierung
der Gewerkschaftsführungen wollten sich am Sonntag Tausende an
den Protesten beteiligen.
Am Sonntagmorgen um drei Uhr stürmte
die Polizei in die Fabrikhallen und nahm 150 Arbeiter noch vor dem
Schichtwechsel fest. Sicherheitskräfte lösten sofort jede
Menschenansammlung in der Fabrik auf. Diese Aktionen der Polizei
verhinderte zwar die geplante Arbeitsniederlegung in Der Fabrik. Aber
an den Fabriktoren entwickelte sich ein angespanntes Kräftemessen.
Um 15 Uhr, kam es zu einer Demonstration auf dem Marktplatz der
Industriestadt. Rund 7.000 Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Anwohner begannen,
Parolen gegen die Preissteigerungen zu skandieren. Mubaraks Polizei
eröffnete das Feuer und tötete vier Menschen, darunter
einen zwanzigjährigen Mann und einen neunjährigen Jungen.
Es gab über 90 Verletzte. Daraufhin griffen die Demonstrierenden
die Polizei und die Wasserwerfer an. Die Polizei eröffnete
daraufhin das Feuer auf einen Bus voller Arbeiter, der in Flammen
geriet. Die Straßenkämpfe hielten den ganzen Nachmittag
bis in die Abendstunden an (siehe Video 2).
Als sich die Arbeiterinnen und Arbeiter
in ihre Wohngebiete zurückzeihen wollten schlug die Polizei
zrurück. Hunderte Oppositionelle und Zuschauer wurden verhaftet,
unter ihnen zwei maßgebliche Organisatoren des Streiks, Kamal
al-Fajumi und Tarek Amin al-Senussi.
Auch in anderen Betrieben des Landes
versuchten Arbeiterinnen und Arbeiter zu streiken. Trotz der enormen
Repression des ägyptischen Staates blieben tausende Ägypter
der Arbeit fern oder ließen Seminare an der Universität
ausfallen. Menschenansammlungen mit Zehntausenden von Teilnehmern
ließen sich nicht einschüchtern und rissen Großporträts
des von den USA unterstützten ägyptischen Präsidenten
Husni Mubarak herunter (siehe Video 3).
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