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21.04.08: Imperialismus |
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Die NATO will mehr Krieg in Afghanistan |
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Jürgen Wagner von der "Informationsstelle Militarisierung" hat mit marx21 über die
aggressive Expansion der NATO, die Gefahr einer neuen
Blockkonfrontation und über die große Bedeutung des
Afghanistankrieges für das Militärbündnis gesprochen.
 Jürgen Wagner ist Politikwissenschaftler und geschäftsführender Vorstand der "Informationsstelle Militarisierung e.V." (Foto: IMI)
Jürgen Wagner: Im Gegenteil. Im
Vergleich zu den teils durchaus ernst gemeinten Versuchen Schröders
und Chiracs, zusammen mit Russland einen Gegenblock zu den
Vereinigten Staaten aufzubauen, sind ihre Nachfolger Merkel und
Sarkozy mittlerweile voll auf US-Linie eingeschwenkt. So beteiligen
sich beide Länder beispielsweise immer stärker am
NATO-Krieg in Afghanistan.
Am deutlichsten zeigt sich diese
transatlantische Annäherung daran, dass Frankreich angekündigt
hat, sich nach mehr als 40 Jahren Abwesenheit wieder vollständig
in die militärischen Strukturen der Allianz integrieren zu
wollen.
Darüber hinaus wurden auf dem
Gipfel verschiedene Entscheidungen getroffen, mit denen das Bündnis
künftig wieder zum zentralen Instrument der Durchsetzung
westlicher Interessen werden soll.
Was sind die
wichtigsten Entscheidungen des Gipfels?
Drei Beschlüsse
ragen meines Erachtens heraus. Zunächst einmal die
Verabschiedung eines neuen Aufstands- und Besatzungskonzeptes, das
jetzt implementiert und auf die Kriegsführung in Afghanistan
übertragen werden soll. Des Weiteren noch die Entscheidungen
bezüglich der weiteren Expansion der NATO und schließlich
noch der Bereich der Raketenabwehr.
Gerade dieser letzte Punkt ist extrem
weit reichend und wurde zumeist kaum wahrgenommen. Zwar wurde
durchaus registriert, dass die NATO die US-amerikanischen Pläne,
Teile ihres Raketenabwehrsystems in Polen (Abfangraketen) und der
Tschechischen Republik (X-Band Radars) aufzubauen, trotz der massiven
russischen Einwände vorbehaltlos unterstützte. Dass die
Allianz jedoch gleichzeitig beschloss, bis 2009 die Pläne zum
Aufbau eines eigenen, flächendeckenden
NATO-Raketenabwehrschildes zu konkretisieren - wohlgemerkt zusätzlich
zu den US-Installationen -, wurde kaum beachtet.
Diese
Entscheidung wurde auf Grundlage einer von der NATO in Auftrag
gegebenen Machbarkeitsstudie getroffen, mit deren Ausarbeitung
ausgerechnet zahlreiche große Rüstungsfirmen betraut
wurden. Die 2006 fertig gestellte, aber bis heute geheim gehaltene
Studie kommt dann auch zu dem Ergebnis, eine NATO-Raketenabwehr sei
prinzipiell technisch realisierbar.
Ein solches System würde immense
Summen verschlingen. Die regierungsnahe "Stiftung Wissenschaft
und Politik" spricht von "40 Milliarden Euro oder mehr",
die ein solches System kosten könnte. Hiermit wurde aber nicht
nur die Entscheidung auf den Weg gebracht, der Rüstungsindustrie
gigantische Summen für ein technisch fragwürdiges Projekt
in den Rachen zu werfen, sondern zudem auch sehenden Auges in Kauf
genommen, dass sich die Beziehungen zu Russland weiter verschlechtern
werden.
Merkel behauptet "Die Nato ist gegen
niemanden gerichtet". Stimmt das?
Russland betrachtet die geplanten
US-Raketenabwehrinstallationen in Osteuropa als direkte Bedrohung.
Dies ist ungeachtet aller Lippenbekenntnisse durchaus plausibel. Zum
Beispiel hat der renommierte Physiker Theodore Postol nachgewiesen,
dass die einzige technische Begründung für das System in
dem Bestreben liegen kann, damit das russische Raketenarsenal zu
neutralisieren. Wenn nun die NATO auch noch beschließt,
zusätzlich hierzu einen eigenen Schild zu entwickeln, sehe ich
mich außer Stande zu verstehen, weshalb sich Russland hiervon
weniger bedroht fühlen sollte. Zumal sich die
NATO-Russland-Beziehungen in den letzten Jahren rapide verschlechtert
haben.
Gleiches gilt für die nächste
NATO-Erweiterungsrunde. Während der in Bukarest beschlossene
Beitritt Kroatiens und Albaniens (Mazedoniens Beitritt scheiterte
aufgrund des Namensstreits am griechischen Veto) weit gehend
widerspruchslos erfolgte, stieß die von George W. Bush im
Vorfeld des Gipfels vehement eingeforderte Aufnahme der Ukraine und
Georgiens auf heftigen russischen Widerstand. Wladimir Kotenew, der
russische Botschafter in Deutschland, gab diesbezüglich an: "Es
ist das Problem des Heranrückens eines militärischen
Blocks. Und da brauchen wir nicht miteinander zu tricksen, sondern
müssen klar sehen, es geht nicht um eine Kirche oder
friedensstiftende Glaubensgemeinschaft, sondern um eine militärische
Allianz."
Zwar konnte sich Washington mit seiner
Maximalforderung, die Ukraine und Georgien schon 2009 aufzunehmen,
auf dem Gipfel in Bukarest nicht durchsetzen, allerdings wurde der
Beitritt beider Länder dort erstmals offiziell beschlossen: "Wir
haben uns gestern darauf geeinigt, dass diese Länder Mitglieder
der NATO werden", heißt es lapidar in der Gipfelerklärung.
Somit dürfte das weitere Heranrücken des Militärbündnisses
an Russlands Grenzen nur noch eine Frage der Zeit sein.
Wenn
man sich beispielsweise das Konzept des geostrategischen Altmeisters
Zbigniew
Brzezinski betrachtet, der die NATO als zentralen US-Brückenkopf
in Eurasien zur Eindämmung Russlands betrachtet, den es näher
an dessen Grenzen heranzuschieben gelte, wird verständlich,
weshalb sich Moskau zunehmend von einem feindlichen Militärblock
eingekreist sieht. Gleichzeitig unternimmt die NATO in kaum einem
Punkt Versuche, russische Bedenken ernsthaft zu berücksichtigen.
Im Resultat sieht sich Moskau dazu
veranlasst, bestehende Rüstungskontrollverträge (etwa den
KSE-Vertrag oder den INF-Vertrag) in Frage zu stellen und glaubt
seinerseits aufrüsten zu müssen, um diesem aggressiven
Vordringen begegnen zu können. So äußerte sich
Wladimir Putin: "Es wurde bereits ein neues Wettrüsten
entfesselt. Und wir waren nicht diejenigen, die angefangen haben. Die
Nato expandiert. Wir gaben unsere Stützpunkte auf Kuba und in
Vietnam auf. Und was bekamen wir dafür? Neue amerikanische
Stützpunkte in Rumänien und Bulgarien. (...) Wir sind zu
Vergeltungsmaßnahmen gezwungen. In den nächsten Jahren
soll die Produktion neuer Waffensysteme aufgenommen werden, die den
Verteidigungsmöglichkeiten anderer Staaten in nichts nachstehen
und in einigen Fällen sogar noch besser sind."
Wenn
die NATO in dieser Form weiter die Interessen anderer Länder
vollständig ignoriert, droht tatsächlich eine neue
Blockkonfrontation. So haben Moskau und Peking erste Schritte in die
Wege geleitet, um die so genannte Shanghaier Vertragsorganisation,
ein Bündnis dieser beiden Länder mit vier weiteren Staaten
der kaspischen Region, zu einem vollwertigen Militärbündnis,
einer Art Anti-NATO, auszubauen. Solche Bestrebungen sind die direkte
Folge der aggressiven NATO-Politik der letzten Jahre.
Wie
beurteilst du das Verhältnis zwischen der EU und der NATO?
NATO
und EU sind Brüder im Geiste. Letztlich zielen beide - ich sagte
es Anfangs bereits - auf die Durchsetzung westlicher Interessen ab.
Die Kooperation zwischen beiden Organisationen ist sehr eng. So kann
die Europäische Union für ihre Kriegseinsätze im
Rahmen des so genannten Berlin-Plus-Abkommens auf Strukturen der NATO
zurückgreifen. Umgekehrt wird nun diskutiert, dass auch die EU
künftig einen dauerhaften Zugang zu ihren
"Krisenmanagementkapazitäten" ermöglicht. Dies
betrifft Bereiche, in denen die NATO derzeit Defizite hat,
beispielsweise paramilitärische Einheiten wie die "European
Gendarmerie Force", die für Besatzungsmissionen wie in
Afghanistan gedacht sind und über die die NATO derzeit nicht
verfügt.
Um nicht missverstanden zu werden: Das bedeutet
nicht, dass die beiderseitigen Beziehungen jederzeit konfliktfrei
verlaufen - im Gegenteil. Gerade die europäische Forderung nach
einer Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe birgt erheblichen
Sprengstoff. Während die USA auf der alleinigen Dominanz in der
NATO und damit insgesamt innerhalb des "Westens" beharren,
wollen die EU-Staaten - allen voran Deutschland - einen deutlich
größeren Teil vom Kuchen abhaben. Sollte Washington hierzu
künftig nicht bereit sein - meines Erachtens wird ihnen aber
angesichts ihrer militärischen und ökonomischen Überdehnung
kaum eine andere Möglichkeit bleiben -, ist es durchaus denkbar,
dass sich die EU wieder stärker in Richtung Gegenmacht zu den
USA bewegt. Gegenwärtig dominiert aber das beiderseitige
Interesse an einer gemeinschaftlichen Absicherung der globalen
Ausbeutungs- und Hierarchieverhältnisse zu Lasten der so
genannten Dritten Welt.
Welche Rolle spielt der
Afghanistan-Krieg für die NATO?
Bundeskanzlerin Angela
Merkel brachte das Ganze auf den Punkt, als sie angab, der Krieg in
Afghanistan müsse unter allen Umständen erfolgreich beendet
werden, denn er sei der "Lackmustest für ein erfolgreiches
Krisenmanagement und für eine handlungsfähige NATO."
Mit anderen Worten: Scheitert die NATO in Afghanistan - und vieles
spricht derzeit dafür -, so hat sich jeder weitere ähnlich
geartete Kriegseinsatz auf Jahre hinaus erledigt. Hierin liegt ein
Hauptgrund, weshalb trotz der dramatischen derzeitigen Eskalation so
krampfhaft an diesem Einsatz festgehalten wird.
Deshalb ist auch Frankreich bereit,
zusätzliche Truppen zu entsenden. Deutschland hat ja ebenfalls
bereits angekündigt, im Sommer die "Quick
Reaction Force" zu übernehmen, eine schnelle
Eingreiftruppe, die bereits in schwere Gefechte verwickelt war.
Zusätzlich scheint die
Bundesregierung im Herbst eine erhebliche Ausweitung der deutschen
Beteiligung von derzeit 3500 auf bis zu 6000 Soldaten zu planen.
Damit rückt der "Operationsschwerpunkt
Aufstandsbekämpfung", wie es unlängst die "Stiftung
Wissenschaft und Politik" gefordert hatte, in den Mittelpunkt der
Planungen, während der zivile Wiederaufbau demgegenüber in
den Hintergrund rückt (de facto werden in diesem Kontext dort
ohnehin primär neoliberale Wirtschaftsstrukturen aufgebaut).
Dies gilt nicht nur für Deutschland, sondern für die NATO
als Ganzes, wie in Bukarest beschlossen wurde.
Im April
2009 findet das 60jährige Jubiläum der NATO statt. Wie
geht's bis dahin weiter?
Auf dem Gipfel in Bukarest
beschlossen die Staats- und Regierungschefs die Erarbeitung eines
Richtliniendokuments, das bis zum nächsten Gipfel im April 2009
fertig gestellt sein soll. Offensichtlich ist es das Ziel, eine
Runderneuerung der Allianz pünktlich bis zu ihrem 60jährigen
Jubiläum in feste Formen zu gießen.
Hierfür
wurde im Januar 2008 von fünf hochkarätige NATO-Strategen -
unter ihnen der frühere Oberkommandierende der Allianz, John
Shalikashvili und der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärkomitees,
Klaus Naumann - mit einem 150seitigen Papier das bislang
ambitionierteste Konzept für eine aggressive Neuausrichtung des
Bündnisses in die Debatte eingespeist. Von der Forderung nach
atomaren Präventivschlägen über die generelle
Entkoppelung von NATO-Kriegen an ein Mandat des UN-Sicherheitsrates
bis hin zu tief greifenden institutionellen Veränderungen -
beispielsweise der Abschaffung des Konsensprinzips - lässt das
Dokument kaum einen Stein auf dem anderen.
Inwieweit diese
Vorschläge in das besagte Richtliniendokument einfließen
werden, bleibt anzuwarten. Sicher ist jedenfalls, dass die Allianz
bis zu ihrem 60. Geburtstag ihren Kriegskurs weiter forcieren wird.
Grund genug, gerade hier in Deutschland für das nächste
Gipfeltreffen im April 2009, das in Kehl (Baden-Württemberg) und
Straßburg stattfinden wird, umfangreiche Proteste zu
organisieren.
(Die Fragen stellten Frank Eßers
und Yaak Pabst)
Zur Person: Jürgen
Wagner ist Politikwissenschaftler und geschäftsführender
Vorstand der "Informationsstelle
Militarisierung e.V."
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