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Der aufhaltsame Aufstieg des Silvio B. |
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Marcel Bois über Berlusconis Comeback und die Niederlage der italienischen Linken
 Marcel Bois ist Historiker und Redakteur von marx21. Er ist zudem Mitglied des Landesvorstandes von DIE LINKE.Hamburg (Foto: Christian Rinke)
Es war keine Überraschung. Schließlich hatten Linke schon seit Jahren voller Neid nach Italien geschaut. Trotz - oder gerade wegen - Berlusconi gab es dort die größte und stärkste außerparlamentarische Bewegung in ganz Europa. Italien war das Land, in dem 2001 hunderttausende gegen den G8-Gipfel in Genua protestiert hatten. Es war das Land, in dem zwei Jahre später eine Million Menschen zum Abschluss des Europäischen Sozialforums in Florenz gegen den drohenden Krieg im Irak demonstriert hatten. Und es war jenes Land, in dem die Arbeitnehmer und Gewerkschaften über Jahre mit Massenstreiks den Kürzungsplänen der Regierung Berlusconi die Stirn geboten hatten.
Im April 2006 war es schließlich geschafft: Berlusconi verlor die Parlamentswahlen. Einen Tag später titelte die taz erleichtert: „Der Albtraum ist zu Ende". Neben Romano Prodi, dem neuen Ministerpräsidenten, waren die Parteien der radikalen Linken die großen Sieger der Wahl. Zusammen kamen sie auf etwa 10 Prozent der Stimmen. Allein die Partito della Rifondazione Comunista (Partei der kommunistische Neugründung) konnte 2,2 Millionen Wählerinnen und Wähler für sich begeistern. Sie war in den Jahren zuvor wichtiger Teil der sozialen Bewegungen gewesen.
Zurück in die Zukunft?
Zwei Jahre später schauen nun alle entsetzt auf Italien. „Erdrutsch", „Waterloo", „Tsunami" waren die häufig in den Medien gebrauchten Vokabeln. „Was reitet bloß die Italiener?", fragte Spiegel-Online.
Die vorgezogenen Neuwahlen am 13. und 14. April haben Silvio Berlusconi wie den sprichwörtlichen Phönix aus der Asche wieder auferstehen lassen. Mit 46,8 Prozent und einem Vorsprung von über neun Prozentpunkten gegenüber der Demokratischen Partei (Partito Democratico) seines größten Konkurrenten Walter Veltroni ist Berlusconis rechtes Wahlbündnis „Volk der Freiheit" (Popolo della Libertá) zur stärksten Kraft geworden. Der 72-jährige Medienmogul, der unter anderem auch von der Mussolini-Enkelin Alessandra unterstützt worden ist, ist am 8. Mai bereits zum dritten Mal als Ministerpräsident vereidigt worden (siehe auch: Hintergrund: Gruselkabinett).
Anfang Mai wurde die neue italienische
Regierung vereidigt. In ihr sitzen einige zwielichtige Personen.
Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist gleichzeitig der
drittreichste Mann Italiens, Besitzer des Fußballclubs AC
Mailand und eines gigantischen Medienimperiums. Genau wie ein
Unternehmen führt er auch seine Partei Forza Italia, die in dem
Bündnis „Volk der Freiheit" aufgegangen ist. Seit ihrer
Gründung 1994 hat kein Parteitag stattgefunden. Funktionäre
ernennt Berlusconi lieber selber als sie wählen zu lassen.
Mehrfach hat die Justiz schon gegen ihn wegen Korruption und anderer
Vergehen ermittelt.
Neuer Verteidigungsminister ist der
ehemalige Neonazi Ignazio La Russa (Alleanza Nazionale). Kurz nach
seiner Ernennung hat er vorgeschlagen, mit Hilfe des Militärs
den angeblich von Roma und anderen osteuropäischen
Arbeitsmigranten verursachten „Sicherheitsnotstand" in den
italienischen Vorstädten zu bekämpfen.
Roberto Calderoli (Lega Nord) leitet
das neu geschaffene Ministerium für Gesetzesvereinfachung.
Calderoli hat sich in der Vergangenheit immer wieder mit
anti-islamischer Hetze hervorgetan. Berühmt-berüchtigt
wurde er letztes Jahr durch einen Liveauftritt im staatlichen
Fernsehen, bei dem er ein T-Shirt mit den umstrittenen
Mohammed-Karrikaturen trug. Schon im Juli 2006 sorgte er nach der
Fußball-WM mit einer rassistischen Äußerung über
die französische Nationalmannschaft für Schlagzeilen. Sie
sei ein Team, „das um der Ergebnisse willen die eigene Identität
verloren hat, indem es Neger, Muslime und Kommunisten aufgestellt
hat".
Jemand wie Finanzminister Gulio
Tremonti (Forza Italia), der dieses Amt schon einmal inne hatte und
sich besonders durch Amnestien gegenüber Steuersündern
hervorgetan hat, fällt in einem solchen Kabinett schon gar nicht
mehr auf.
Für die radikale Linke endete die Wahl in einem Desaster. Das Bündnis „Regenbogenlinke" (La Sinistra / L'Arcobaleno) - ein Zusammenschluss aus Rifondazione Comunista, den Grünen, der Partei der italienischen Kommunisten (PdCI) und linken Sozialdemokraten - erzielte nur noch 1,2 Millionen Stimmen (3,1 Prozent). Damit verfehlte sie nicht nur den Einzug in den Senat, sondern scheiterte deutlich an der Vier-Prozent-Hürde des Parlaments.
Dieses Ergebnis stellt in der Tat eine historische Niederlage dar. Erstmals in der Geschichte der italienischen Republik stellt die radikale Linke keine Abgeordneten. Damit verschwinden die Erben der ehemals stärksten kommunistischen Partei Westeuropas aus der italienischen Parlamentslandschaft.
Die Rechte im Aufwind
Hinzu kommt, dass die radikale Rechte enorm gestärkt aus der Wahl hervorgegangen ist. Das faschistische Bündnis La Destra / Fiamma Tricolore (Die Rechte / Dreifarbige Flamme) konnte zwar nicht ins Parlament einziehen, aber mit knapp einer Million Stimmen - einer Vervierfachung des Ergebnisses von 2006 - durchaus einen Achtungserfolg erzielen. Die Partei Alleanza Nazionale (Nationale Allianz), die sich selbst als „postfaschistisch" bezeichnet, wird mehrere Minister in der neuen Regierung stellen. Besonders erfolgreich war die rassistische und separatistische Lega Nord. Die im relativ wohlhabenden Norden konzentrierte Partei erzielte nach längerer Krise das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Sie konnte ihre Sitzanzahl sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat verdoppeln. Landesweit kam sie auf über 8 Prozent der Stimmen. In Venetien und der hoch industrialisierten Lombardei - einer der reichsten Regionen Italiens mit einer Arbeitslosigkeit von nur knapp 3,8 Prozent - erhielt sie jeweils über 20 Prozent. Mittlerweile stellt die Partei in mehr als 200 Gemeinden den Bürgermeister.
Auch viele Industriearbeiter, die bisher eher linke Parteien unterstützt hatten, wählten die Lega Nord. Dies hat der Partei so viel Selbstbewusstsein gegeben, dass sie nun sogar in der Fiat-Fabrik in Turin, traditionell eine linke Hochburg, ein Parteibüro eröffnen möchte. Überhaupt agiert die radikale Rechte, beflügelt durch den Wahlsieg, in den letzten Wochen enorm selbstbewusst. Als Ende April Gianni Alemanno von der Alleanza Nazionale zum Bürgermeister von Rom gewählt worden ist, haben ihn seine Anhänger mit Faschistengruß und „Duce, Duce"-Rufen gefeiert.
Aber nicht nur das - die Rechten werden auch zusehend gewalttätiger. So wurde am 1. Mai in der Lega-Nord-Hochburg Verona ein Jugendlicher von einer Neonazigang zu Tode geprügelt. In Rom kam es nach einem tödlichen Überfall auf eine Italienerin zu brutalen Übergriffen Rechtsextremer mit Schlagstöcken und Messern gegen mehrere Rumänen. Auch ein Lokal, in dem Homosexuelle verkehren, wurde von dem rechten Mob überfallen. In Neapel ist Mitte Mai eine ganze Roma-Siedlung niedergebrannt worden - durchaus mit Billigung der lokalen Bevölkerung. Insgesamt hat sich die gesellschaftliche Stimmung in Italien deutlich nach rechts verschoben. Nach einer kürzlich veröffentlichen Umfrage sind für 68 Prozent der Italiener Roma „unerwünscht".
Am Kern vorbei
Mit dem Wahlabend hat unter Linken die Diskussion darüber begonnen, wie es zu dieser Katastrophe kommen konnte. Hier wurden jedoch einige Argumente gebracht, die bei näherer Betrachtung nicht besonders überzeugend erscheinen.
Fausto Bertinotti, Spitzenkandidat der Regenbogenlinken und ehemaliger Vorsitzender der Rifondazione Communista, führt den Sieg der Rechten vor allem auf die Manipulation der Bevölkerung durch Berlusconis Medienmacht zurück. Viele Kommentatoren folgen ihm bei dieser Einschätzung. So erklärte der Journalist Marco Travaglio in einem Interview mit der taz: „Gegen einen Gegner zu gewinnen, der zwei Drittel des öffentlichen und hundert Prozent des Privatfernsehens kontrolliert, ist fast unmöglich."
Tatsächlich konzentriert Berlusconi wichtige Medien in seinen Händen - allerdings schon seit Jahren. Und trotzdem hat es in Italien in der Vergangenheit starken Widerstand gegen seine neoliberale Politik gegeben. Schon die erste Regierung Berlusconi konnte sich 1994 nur wenige Monate im Amt halten, weil Millionen gegen ihre geplante Rentenreform auf die Straße gingen. Auch unter der zweiten Regierung des „Medienzars" von 2001 bis 2006 gab es mehrere Generalstreiks und Massendemonstrationen, die schließlich zu seiner Abwahl führten. An Berlusconis Medienmacht allein kann es also nicht gelegen haben. Vielmehr machte der Aufschwung der sozialen Bewegungen deren Grenzen deutlich.
Eine weitere Erklärung kam vor allem aus den Reihen der PdCI. Sie sehen die Niederlage darin begründet, dass das Linksbündnis Hammer und Sichel aus seinem Logo entfernt hatte und damit den Wählern ein Identität stiftendes Symbol genommen habe. Jedoch hat das Bündnis stattdessen den Regenbogen verwendet - das Symbol der italienischen Anti-Kriegs-Bewegung. Zu Beginn des Irak-Krieges zierte nahezu jedes Haus des Landes die Regenbogenflagge. Dass sich die Italiener hiermit nicht hätten identifizieren können, ist kaum vorstellbar.
Andere wiederum sehen die Niederlage der Linken in der „Amerikanisierung" der italienischen Politik begründet. Tatsächlich hat es während des Wahlkampfes eine große Kampagne für ein Zweiparteiensystem nach US-amerikanischen Vorbild gegeben. Dementsprechend haben sich viele Parteien einem der beiden großen Wahlbündnisse angeschlossen: entweder Berlusconis rechtem „Volk der Freiheit" oder der Demokratischen Partei, einem Zusammenschluss von rechten Sozialdemokraten mit liberalen und auch christdemokratischen Gruppierungen. Und tatsächlich haben die beiden Bündnisse zusammen über 80 Prozent der Stimmen bekommen. Aber - anders als beim amerikanischen Wahlsystem - bestand durchaus auch für kleinere, unabhängige Parteien die Möglichkeit, ins Parlament einzuziehen. So ist es etwa der christdemokratischen Unione di Centro („Union der Mitte") gelungen, die 4-Prozent-Hürde zu überwinden, ohne sich in einem der beiden Lager zu verorten.
Für Regierungsbeteiligung abgestraft
Es scheint, als ob sich alle hier angeführten Erklärungsversuche um den entscheidenden Punkt drücken: eine ehrliche Bilanz dessen zu ziehen, was die italienische Linke in den letzten zwei Jahren gemacht hat. Dies würde durchaus helfen. Denn die Ursache für Berlusconis Comeback und die Niederlage der Linken liegt hauptsächlich in der Enttäuschung von Millionen Menschen über die Politik der Prodi-Regierung begründet - jener Regierung, an der sich auch die radikale Linke beteiligt hat. Die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung gerade in linken Hochburgen zurückgegangen ist und dass die Regenbogenlinke ein Viertel ihrer Stimmen ins Nichtwählerlager verloren hat, stützt diese These.
Prodis Regierung wurde oft als schwach, uneinheitlich und handlungsunfähig dargestellt. Tatsächlich war diese - linke - Regierung alles andere als gelähmt: Innerhalb von 18 Monaten senkte sie die Renten und erhöhte das Renteneintrittsalter, führte die Selbstbeteiligung bei ambulanter Hilfe in öffentlichen Krankenhäusern ein, baute 47.000 Stellen an den Schulen ab, senkte die Mittel für öffentliche Forschung, liberalisierte das Verkehrswesen, ließ ein Gesetz verabschieden, das Massenabschiebungen ermöglicht, erhöhte die Militärausgaben um 23 Prozent, stimmte dem Bau einer neuen US-Militärbasis in Vicenza zu und entsandte zusätzliche Truppen ins Ausland, vor allem nach Afghanistan, aber auch in den Libanon.
Druck des Kapitals
Durch ihre rücksichtslose Sparpolitik gewann Prodi die Anerkennung der europäischen und internationalen Wirtschaft. Es ist bezeichnend, dass sich mehrere führende internationale Zeitungen - die New York Times, der Economist, die Londoner Times sowie die Neue Zürcher Zeitung - offen gegen eine Rückkehr Berlusconis an die Macht ausgesprochen hatten.
Auch die italienischen Unternehmer setzten auf die Mittte-Links-Koalition. Sie waren unzufrieden mit Berlusconis Regierungsbilanz: Zwischen 2001 bis 2006 wuchs die italienische Wirtschaft nur um durchschnittlich 0,35 Prozent im Jahr, im Vergleich zu 1,45 Prozent im restlichen Europa.
Nachdem in Deutschland die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder durch die Agenda 2010 auf Kosten der lohnabhängig Beschäftigten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gestärkt hatte, wuchs der Druck auf die italienische Wirtschaft gleichzuziehen. Angesichts des stetigen Zurückfallens gegenüber der internationalen Konkurrenz übten die italienischen Unternehmer immensen Druck auf die neu gewählte Regierung Prodi aus. Sie wollten wirtschaftliche Reformen nach deutschem Beispiel und eine Stärkung der militärischen Präsenz Italiens im Ausland.
Bisherige „Reform"-Versuche nach dem Muster der Agenda 2010 waren vor allem an großen gewerkschaftlichen Mobilisierungen gescheitert, in denen die Rifondazione Communista - aber auch Teile der Demokratischen Partei - eine zentrale Rolle gespielt hat. Die Unternehmer erhofften sich von der neuen Regierung, dass sie ihre gewerkschaftliche Verankerung nutzen könne, um Proteste im Zaum zu halten und die Gewerkschaften zum Stillhalten zu zwingen.
Die linke Regierung sollte also eine ähnliche Rolle wie Rot-Grün hier in Deutschland spielen. Die Einführung der Agenda 2010 durch „ihre" Regierung hat damals die Gewerkschaften enorm verunsichert. Ähnlich verhielt es sich mit der Friedensbewegung, als ein grüner Außenminister den ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945 rechtfertigte.
Rifondazione in der Regierung
2006 war der Druck auf die Rifondazione Comunista enorm groß, in die Regierung Prodi zu gehen. Die „Berlusconi muss weg"-Stimmung war weit verbreitet, viele hofften auf die „Einheit der Linken". Tatsächlich wäre es fatal gewesen, wenn die radikale Linke vor allem ersteres ignoriert und Prodi nicht zum Ministerpräsidenten gewählt hätte. Die Entscheidung, sich an seiner Regierung zu beteiligen - ohne eine ernsthafte Diskussion über die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu führen - war jedoch ein Fehler.
Die Frage, ob die Linke unter den gegeben wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ihre Ziele in der Regierung erreichen könnte, verschwand hinter dem Wunsch, Berlusconi zu verhindern. Erst wurde damit der Regierungseintritt gerechtfertigt, später die Unterwerfung der Rifondazione unter die rechteren Kräfte in der Regierung.
Erst jetzt findet in Teilen der Partei eine Aufarbeitung statt. Claudio Grassi, der für die Partei im Senat saß, beschreibt das eigene Verhalten: „Aus Loyalität und um einen Sturz der Regierung zu verhindern, hat die Linke für alle Maßnahmen gestimmt, die sie inhaltlich nicht teilte."
Innerhalb der Koalition hatte die Rifondazione nicht viel zu sagen, wurde aber als möglicher „Wackelkandidat" ständig mit dem Argument unter Druck gesetzt, die Disziplin müsste gewahrt bleiben, um Berlusconi von der Macht fern zu halten. Diesen Druck hat die Rifondazione dann über Parteiauschlüsse von Dissidenten nach innen weitergegeben.
Politisch genützt hat diese Politik weder der Rifondazione noch der Linken noch der Mehrheit der Italiener. Im Gegenteil: Dass die Linke Sozialkürzungen, Kriegseinsätze und Sicherheitsgesetze mitgetragen hat, hat die sozialen Bewegungen geschwächt.
Da es keine Kraft gab, die die Entfremdung von Prodi nach links hätte kanalisieren können, wurden die Rechten stark. Die Prodi-Koalition wurde von einer kleinen konservativen Partei gesprengt und Berlusconi ist wieder an der Macht, weil er die Enttäuschung über Prodis Sparpolitik mit einem rassistischen Wahlkampf auf seine Mühlen gelenkt hat.
Das vermeintliche „kleinere Übel", nämlich die Regierungsbeteiligung, um Berlusconi zu verhindern, hat dem „großen Übel" Berlusconi Tür und Tor geöffnet. Gleichzeitig hat es eine schwächere und desorientierte Linke hinterlassen.
Zum Autor:
Marcel Bois ist Historiker und Redakteur von marx21. Er ist zudem Mitglied des Landesvorstandes von DIE LINKE.Hamburg.
Zu diesem Artikel gehört:
- Großer Irrtum: Die Ereignisse in Italien zeigen die verheerende Wirkung von Regierungsbeteiligungen in Zeiten leerer Kassen und sich verschärfender wirtschaftlicher Konkurrenz. Ein Kommentar von Yaak Pabst und Stefan Bornost
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