Die Ereignisse in Italien zeigen die verheerende Wirkung von Regierungsbeteiligungen in Zeiten leerer Kassen und sich verschärfender wirtschaftlicher Konkurrenz. Ein Kommentar von Yaak Pabst und Stefan Bornost
Die Ereignisse in Italien zeigen die verheerende Wirkung von Regierungsbeteiligungen in Zeiten „leerer Kassen" und sich verschärfender wirtschaftlicher Konkurrenz. Die Auseinandersetzung um Regierungsbeteiligung der Linken ist nicht neu. Bereits Rosa Luxemburg betonte 1898 in einem Artikel in der Sächsischen Arbeiter-Zeitung, dass es ein Irrtum sei zu glauben, „dass man auf dem Weg der Konzessionen die meisten Erfolge erziele". Wer zur Durchsetzung von Verbesserungen für die Masse der arbeitenden und sozial schwachen Menschen nur auf Verhandlungen mit den Mächtigen setze, ohne politischen Druck von unten aufzubauen, werde nie ans Ziel kommen, meinte sie. Auf dem Weg solcher parlamentarischen „Tauschgeschäfte (...) gelangen wir bald in die Lage des Jägers, der das Wild nicht erlegt und zugleich die Flinte verloren hat", schrieb sie.
Grundlegende Reformen lassen sich auf solchem Wege nicht durchsetzen. Dafür aber verlieren Linken das Vertrauen ihrer Unterstützer, weil sie ihnen eine Verschlechterung nach der anderen als notwendigen Kompromiss präsentieren. Eben das ist in Italien passiert.
Sozialistische Politik darf nicht die Verhältnisse und den von anderen Parteien gesteckten Rahmen hinnehmen. Die Alternative liegt in dem Aufbau einer außerparlamentarischen Gegenmacht, die sich auf die Selbstorganisation und Selbstaktivität der Menschen stützt, und die aus deren Kämpfen gegen das Kapital entstehen kann. Dabei kann eine sozialistische Partei eine große Hilfe sein - und diesem Zweck sollte auch ihre parlamentarische Arbeit dienen. Nicht mehr und nicht weniger.
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